Die SPD im Stadtbezirk 3 zur AfD-Anfrage „Gefährliche Orte in NRW“

Die AfD-Fraktion im Landtag NRW hat die Landesregierung gerichtlich dazu gezwungen, eine Liste von im Polizeiduktus sogenannten „gefährlichen und verrufenen Orten in NRW“ herauszugeben. Diese Einordnung nutzt die Polizei, um an den genannten Orten einfacher Identitäts-Feststellungen vornehmen zu können. Nun…

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SPD Düsseldorf macht Vorschläge zur Bewältigung der Corona-Krise in unserer Stadt

Um den gesellschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise und insbesondere sozialen Schieflagen entgegenzuwirken, schlägt die SPD Düsseldorf vor, die vorhandenen finanziellen, kommunalen Mittel klug einzusetzen, um einen Beitrag zur Sicherung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Infrastruktur…

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Kostenloses Webinar zur „Betrieblichen Mitbestimmung“ der SPD Düsseldorf

Liebe Genoss*innen, liebe Interessierte, die aktuelle Krise stellt die Gesellschaft vor viele Herausforderungen. Wir wollen euch einladen, zusammen mit der Gewerkschaftssekretärin und Juristin Zanda Martens, über den Themenkomplex Betriebliche Mitbestimmung in und nach der Krise zu diskutieren. Am Webinar könnt…

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70 Jahre Schuman-Plan: „Wir brauchen ein handlungsfähiges und gerechtes Europa!“

„Mehr als je zuvor ist Europa heute gefragt, mutige und wegweisende Entscheidungen zu treffen, um die größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg zu meistern. Nachdem die Wirtschaft und das Sozialleben nun etliche Wochen in ganz Europa still standen, müssen wir…

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Gewerbesteuersenkung: Alter Wein in alten Schläuchen

„Die heute pressewirksam verkündete Forderung von Frau Dr. Strack-Zimmermann, den Gewerbesteuer-Hebesatz im nächsten Jahr zu senken, zeigt in erschreckender Deutlichkeit ihre Unkenntnis über die Lage des städtischen Haushalts“, kommentiert Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. In…

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Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5.Mai 2020

Auch mehr als 10 Jahre nach Ratifizierung der UN Behindertenrechtskonvention hat sich die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung noch nicht ausreichend gebessert. Zahlreiche Barrieren bestehen immer noch. Dieses Jahr findet der Protest mehrerer Organisationen der Behindertenbewegung online statt. Die…

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Weitere Schulöffnung braucht neue Ideen und überzeugende Konzepte

An diesem Mittwoch ist der städtische Schulausschuss zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Auf der Tagesordnung stand ein prominentes Thema: Berichterstattung zum Thema Corona und Schulen. Oliver Schreiber, schulpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, hob in der Debatte vor allem die Anstrengungen der Beteiligten…

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SPD: VALLOUREC-GELÄNDE MUSS INDUSTRIEFLÄCHE BLEIBEN!

In seiner heutigen Sitzung hat sich der Planungsausschuss mehrheitlich gegen einen Versuch der CDU-Ratsfraktion gewandt, auf der bisher von der Firma VALLOUREC genutzten Fläche an der Henkelstraße in Reisholz kleine und mittlere Gewerbebetriebe anzusiedeln. Ein entsprechender Antrag wurde abgelehnt. „Dies…

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Die Wohnraumschutzsatzung wirkt: Erste Erfolge sichtbar

Zur ersten Evaluation der Wohnraumschutzsatzung, die nun im Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung vorgelegt wurde, erklärt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Matthias Herz: „Dieser erste Bericht zeigt, dass die Wohnraumschutzsatzung, die auf Initiative der Ampel im letzten Herbst verabschiedet wurde,…

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SPD-Ratsfraktion kritisiert zeitlichen Druck bei Schulöffnung

Kurze Vorlaufzeit geht auf Kosten der Lehrer*innen und der Mitarbeiter*innen der Schulverwaltung Am Mittwoch dieser Woche hat die Landesregierung bekannt gegeben, dass bereits am kommenden Donnerstag die weiterführenden Schulen und…

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Wohnungsbau: Düsseldorf in NRW führend bei Genehmigungen für den Wohnungsbau

In Düsseldorf werden laut IT.NRW landesweit die meisten Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt. Wie die Statistiker mitteilten, liegt die durchschnittliche Genehmigungsquote bezogen auf 100.000 Einwohner in Düsseldorf bei 67,3 während der Landesdurchschnitt nur bei 31,9 Genehmigungen liegt. Dazu erklärt der wohnungspolitische…

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Seenotrettung ist völkerrechtliche Pflicht!

Die SPD Düsseldorf ist fassungslos ob der erneuten Menschenrechtsverletzungen im Mittelmeer. „Seenotrettung ist völkerrechtliche Pflicht und wir fordern, dass das Auswärtige Amt stärker Druck macht, dass die angrenzenden Staaten in Seenot geratene Schiffe retten, sagt Annika Maus …

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Stadt weitet das Angebot an Frauenhausplätzen aus

Wenn mehr Menschen in dieser Zeit zuhause bleiben müssen, kommt es auch dazu, dass das Potential für Konflikte und häusliche Gewalt steigt. Die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Düsseldorf hat bereits am Dienstag vor einem Anstieg an häuslicher Gewalt gewarnt. Mit der…

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„Haus für Kinder, Jugendliche und Familien“ Hallesche/Radeberger Straße

Eigentlich sollte auf dem 4.500 qm großen Grundstück eine Jugendfreizeiteinrichtung mit großzügigen Spielflächen errichtet werden – so zumindest nach einer Ankündigung des damaligen Oberbürgermeisters Elbers im Februar 2011. Umgesetzt wurde die Planung leider nicht. Aufgrund des hohen Bedarfs an Betreuungsplätzen…

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Düsseldorf steht ein für eine bunte und offene Gesellschaft

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus am 21.03.2020 sprechen sich die Integrationspolitiker_innen der SPD-Ratsfraktion und SPD – Internationale Liste gegen die Diskriminierung von Minderheiten und für eine offene und tolerante Gesellschaft aus. „Wir Demokraten dürfen nicht müde werden, zu zeigen,…

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Eltern sind die stillen Helden im Kampf gegen Corona

Virologen betonen, dass Kindern bei der Eindämmung von Corona eine besondere Rolle zukommt. Sie können unerkannt Träger des Virus sein und haben normalerweise besonders viele enge Kontakte mit den Menschen in ihrem Umfeld. Die Kinder jetzt aus dem öffentlichen…

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Nützliche Informationen der SPD Düsseldorf zum Corona-Virus (SARS-CoV-2)

Liebe Bürger*innen, wir möchten Sie mit diesem Newsletter über die aktuellen Entwicklungen der Corona-Pandemie auf dem Laufenden halten. Dabei geht es zum einen um seriöse Informationsquellen und zum anderen darum, wie Sie vor Ort Hilfestellung leisten können. Informationsquellen: Erste Quelle,…

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Appell der Politik: Nachtdienst in Notfallpraxen muss bleiben

Die Ratsfraktionen von CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen appellieren an den Verein „Notdienst Düsseldorfer Ärzte“ und die Kassenärztliche Vereinigung, die geplante Abschaffung des Nachdienstes ab 1. Juli 2020 in der Notfallpraxis am Evangelischen Krankenhaus Krankenhaus (EVK) zu überdenken. Notfallpraxen würden in…

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FDP-Vorschlag: Im Osten nichts Neues – Alles nur geklaut

Die FDP schlägt vermeintlich einen neuen Stadtteil vor: „Conesberg“. „Es freut mich zunächst, dass auch die FDP mehr Wohnraum für alle Menschen in dieser Stadt schaffen möchte. Allerdings kommt Frau Dr. Strack-Zimmermann mit einer Fläche daher, die den Menschen in…

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SPD-Ratsfraktion: CDU mit Personal- und Organisationsentwicklung der Stadt fachlich überfordert

In einer Pressemitteilung fordert der Vorsitzende des Personal- und Organisationsausschusses Pavle Madzirov (CDU)  Oberbürgermeister Geisel auf, Stellenstreichungen beim Personal zu stoppen.   Gleichzeitig kritisiert die CDU in ihrer Anfrage einen hohen Stellenzuwachs seit 2014 und stellt fest: „Das Personaleinspar-Programm von…

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