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Meldungen

Gewerbesteuersenkung: Alter Wein in alten Schläuchen

„Die heute pressewirksam verkündete Forderung von Frau Dr. Strack-Zimmermann, den Gewerbesteuer-Hebesatz im nächsten Jahr zu senken, zeigt in erschreckender Deutlichkeit ihre Unkenntnis über die Lage des städtischen Haushalts“, kommentiert Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. In…

Die Wohnraumschutzsatzung wirkt: Erste Erfolge sichtbar

Zur ersten Evaluation der Wohnraumschutzsatzung, die nun im Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung vorgelegt wurde, erklärt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Matthias Herz: „Dieser erste Bericht zeigt, dass die Wohnraumschutzsatzung, die auf Initiative der Ampel im letzten Herbst verabschiedet wurde,…

Seenotrettung ist völkerrechtliche Pflicht!

Die SPD Düsseldorf ist fassungslos ob der erneuten Menschenrechtsverletzungen im Mittelmeer. „Seenotrettung ist völkerrechtliche Pflicht und wir fordern, dass das Auswärtige Amt stärker Druck macht, dass die angrenzenden Staaten in Seenot geratene Schiffe retten, sagt Annika Maus …

SPD-Ratsfraktion: CDU mit Personal- und Organisationsentwicklung der Stadt fachlich überfordert

In einer Pressemitteilung fordert der Vorsitzende des Personal- und Organisationsausschusses Pavle Madzirov (CDU)  Oberbürgermeister Geisel auf, Stellenstreichungen beim Personal zu stoppen.   Gleichzeitig kritisiert die CDU in ihrer Anfrage einen hohen Stellenzuwachs seit 2014 und stellt fest: „Das Personaleinspar-Programm von…