Bekenntnis zu Israel

Zu Beginn der Ratssitzung verlas der Oberbürgermeister eine gemeinsame Resolution von CDU, Grüne, SPD, Linke und Die Partei. Darin bekennen sich die Fraktionen und der Oberbürgermeister zum Staat Israel: Die Unterzeichnenden stehen fest an der Seite der Jüdinnen und Juden in Düsseldorf und sichern der jüdischen Gemeinde ihre Unterstützung zu. Die Fraktionen stehen für ein friedliches und respektvolles Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion im internationalen und weltoffenen Düsseldorf. Verabscheuungswürdig und nicht hinnehmbar sind Demonstrationen für die Terrororganisation Hamas, bei denen aus Freude über die Gewalttaten an Israels Bevölkerung gejubelt werde. Die Gedanken und Solidarität gelten allen Opfern und deren Familien.

Anschließend gab es eine Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer der Reichspogromnacht.

Baustopp am Carsch-Haus

Zum Carsch-Haus und dem Heinrich-Heine-Platz gab es gleich fünf Anfragen aus aktuellem Anlass, die die Verwaltung zusammen beantwortete. Demnach wurde die Verwaltung am 31.10. über dem Bau-Stopp informiert und hat unmittelbar anschließend eine Lageanalyse vorgenommen. Die Bauaufsicht hat gemeinsam mit der Unteren Denkmalbehörde am 07.11.2023 einen Ortstermin auf der Baustelle durchgeführt und dabei festgestellt, dass die Verkehrssicherheit gewährleistet ist. Teile des Daches des Carsch-Hauses waren allerdings offen. Sollte hier nicht kurzfristig weitergearbeitet werden, ist eine Sicherung zum Erhalt des Denkmals notwendig in Form eines Witterungsschutzes. Die Bauaufsicht wird dies eng überwachen. Auch auf dem Heinrich-Heine-Platz ist die Verkehrssicherung der öffentlichen Flächen gewährleistet. Der Bauablauf ist nur verzögert und wesentliche vertragliche Pflichten werden bisher eingehalten.

Eine Wiederherstellung der öffentlichen Verkehrsflächen in den Zustand vor Beginn der Bauarbeiten ist derzeit nicht vorgesehen. Die neue Verkehrsführung beruht auf dem Bedarfsbeschluss und kann unabhängig von der Fortführung des Projektes Carsch-Haus umgesetzt werden.

Sollte sich zeigen, dass die vertraglichen Pflichten des Investors nicht eingehalten werden, wird die Verwaltung alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel ergreifen, um die unmittelbaren negativen Bedingungen der Baustelle zu minimieren und den Heinrich-Heine-Platz als öffentlicher Platzraum zu reaktivieren.

Neuzuschnitt der Kommunalwahlbezirke

Aufgrund der Bevölkerungsentwicklung in der Landeshauptstadt Düsseldorf entspricht der letzte Zuschnitt der Kommunalwahlbezirke nicht mehr den gesetzlichen Anforderungen. Um das Ziel eines dauerhaften und rechtskonformen Neuzuschnitts der Kommunalwahlbezirke zu erreichen, muss bei der Neueinteilung des Wahlgebiets auch die künftige demografische Entwicklung bspw. unter Einbeziehung geplanter Neubauvorhaben im Stadtgebiet berücksichtigt werden. Bei der Neueinteilung soll es keine Stadtbezirksgrenzüberschreitenden Kommunalwahlbezirke geben. Stadtteile sollen nur als ganzes verschoben werden. Es wurden verschiedene Alternativen von der Verwaltung erarbeitet. Die 40 Kommunalwahlbezirke neu zuzuschneiden. Mögliche Lösungen wären die Stadtbezirksgrenzen von 2, 4 und 8 zu ändern oder die Stadtbezirke 5 und 6 sowie 9 und 10 zusammenzulegen.

Konrad-Adenauer-Platz

In der Kleine Kommission Radverkehr wurde die Neuplanung des Konrad-Adenauer-Platzes (KAP) vorgestellt. Grundlage hierfür ist das einstimmige Wettbewerbsergebnis aus 2018. Die Maßnahme gliedert sich in fünf Teilprojekte. Das geplante Hochhaus und der Umbau des Hauptbahnhof-Empfangsgebäudes werden von der DB Station&Service AG durchgeführt. Die Planung der Frei- und Verkehrsanlagen sowie der unterirdischen Fahrradabstellanlage obliegen dem Amt für Verkehrsmanagement mit dem Ziel eines gemeinsamen Bebauungsplans. Die Kleine Kommission bemängelte die Anbindung des Bahnhofes für den Radverkehr, insbesondere die von der DB abgelehnte Öffnung des Südtunnels für Radfahrer sowie das nicht vorhanden sein von oberirdischen Stellplätzen.

(Im Ordnungs- und Verkehrsausschuss wurde außerdem von Grünen, SPD, Linke, Partei/Klima, VCD und ADFC kritisiert, dass – zusätzlich zum geplanten Parkhaus – ein Großteil der Fläche von einem oberirdischen Parkplatz eingenommen wird. Geplant sind 66 Kurzzeit Parkplätze plus Plätze für Carsharing und Taxen. Nach Aussage der Bahn, wolle der Kunde (Singular!) es so. Für diese Planung müssen sämtliche Platanen auf dem Vorplatz gefällt werden. Da damit eine Mehrheit für die Vorlage nicht gesichert war, schaffte sie es nicht auf die Tagesordnung des Rates.)

Bebauungsplan Jägerstraße

Der Rat beschloss einstimmig die Änderung des Bebauungsplans Jägerstraße /Festenbergstraße. Das ca. 5,9 ha große Plangebiet liegt in zentraler Lage im Stadtteil Eller rund 300 m östlich des großen Stadtteilzentrums Gumbertstraße. Anstelle des Gewerbegebietes soll ein Wohngebiet mit Geschosswohnungsbau (ca. 285 Wohnungen) entstehen.  50% der Wohnungen sollen öffentlich gefördert werden. Im Eckbereich Jägerstraße/Felsbergstraße soll ein Platz gestaltet werden. Die Blutbuche soll dabei erhalten werden. Die öffentliche Stellplatzfläche wird planungsrechtlich gesichert.

Gymnasium Bernburger Straße

Der Rat beschloss einstimmig das Gymnasium Bernburger Straße ab dem Schuljahr 2024/2025 als gebundene Ganztagsschule zu betreiben. Da es sich um ein neu zu gründendes Gymnasium handelt, erfolgt der Aufbau der Schule sukzessive und startet mit der Jahrgangsstufe 5 zum Schuljahr 2024/2025.

Modellstadt für die kontrollierte Abgabe von Cannabis

Im gemeinsamen Antrag von SPD und FDP wurde beantragt, dass die Verwaltung die Bewerbung als Modellstadt für die kontrollierte Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken an Erwachsene vorbereitet. Sobald die rechtlichen Rahmenbedingungen feststehen und die Stadt Düsseldorf die Bedingungen erfüllt, wird eine entsprechende Beschlussvorlage dem Rat zur Entscheidung vorgelegt. Gleichzeitig sollen Maßnahmen zum Jugendschutz und zur Prävention erarbeitet werden. Die antragstellenden Fraktionen betonten, dass es bei der kontrollierten Abgabe von Cannabis um Entkriminalisierung gehe und nicht um Verharmlosung der Droge. Die CDU befürchtete vermehrten Konsum und negative Auswirkungen auf die Jugendlichen. Angenommen wurde der Antrag mit den Stimmen von Grünen, SPD, FDP, Linke und Partei/Klima.

Vorkaufsrechte auch bei Share-Deals

Die Grünen beantragten, dass für die Gelände der ehemaligen Glashütte und des ehemaligen Nirosta Werks geprüft wird, welche Optionen und Instrumente es ermöglichen auch dann in den Verkauf einzusteigen, wenn mittels Share Deal das Vorkaufsrecht mutmaßlich umgangen werden soll. Die Optionen sollen kurzfristig vorbereitet werden, um weitere Verkäufe und zusätzliche Spekulationsgeschäfte zu unterbinden. Die CDU hatte rechtliche Bedenken und fürchtete um Familienbetriebe, der Rest stimmte für den Antrag. Markus Raub (SPD) begründete es damit, dass alles unternommen werden muss, dass die Spekulation beendet wird.

Höhere Honorare für Vergütung von Bildungsangeboten im Ganztag

Im Mai beantragte die SPD die Erhöhung der im offenen Ganztag angestellten Künstler*innen im Grundschulbereich von 28 auf 45 Euro pro Unterrichtsstunde zu erhöhen. Dies wurde von Schwarz/Grün mit dem Hinweis abgelehnt, dass sie einen eigenen Antrag zu diesem Thema vorbereiteten. Dieser stand in der Juni-Sitzung des Rats auf der Tagesordnung. Darin stand eine Erhöhung der Honorare für alle Anbieter*innen von Bildungsangeboten mit Hochschulabschluss auf 35 Euro für das Schuljahr 2023/24 aus vorhandenen Restmitteln. Für das Schuljahr 2024/25 sollte die Verwaltung ein Honorarrahmen erarbeiten. Aus Zeitgründen wurde der Antrag weder im Juni noch im September behandelt. Die Erhöhung der Honorare wurde nach den Sommerferien trotzdem umgesetzt. Damit ging es im November nur noch um die Konzepterstellung für die zukünftigen Schuljahre. Die SPD machte einen Änderungsantrag mit der Erhöhung auf 45 Euro / Unterrichtsstunde für Personen mit Hochschulabschluss. Marina Spillner (SPD) begründete den Antrag mit dem Mangel an Fachkräften. Schuldezernent Burkhard Hintzsche wies darauf hin, dass das Land den offenen Ganztag nicht auskömmlich finanziere, da es ein freiwilliges Angebot sei. Er hoffe, dass mit dem Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in 2026 eine bessere Finanzierung durch das Land erfolge. Der Änderungsantrag der SPD wurde von CDU und Grüne wurde. Der Antrag der Gestaltungsmehrheit mit großer Mehrheit angenommen. Lieber wenig als gar nichts begründete Elke Fobbe die Zustimmung der SPD und wies darauf hin, dass die Erarbeitung des Honorarrahmens für 2024/25 etwas spät für den Haushalt 2025 komme, der im Dezember bereits verabschiedet werden soll.

Situation Worringer Platz

Die SPD beantragte eine gemeinsame Sondersitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales und des Ordnungs- und Verkehrsausschusses. Diese sollte noch in diesem Jahr stattfinden. Die zuständigen Dezernenten sollen umfassend zur Situation der Menschen mit Lebensmittelpunkt Straße am Worringer Platz, im Bahnhofsumfeld und auf der Brache „Grand Central“ berichten und ein multiprofessionelles Konzept zum weiteren Vorgehen vorstellen. Der Antrag stand bereits im September auf der Tagesordnung. Für Dr. Gottfried Pannhaus (Volt) hatte der Antrag nicht an Aktualität verloren. Fast täglich lese man etwas über den Worringer Platz oder dem Grand Central. Die Grünen meinten, am 01.02. würde eine Innenstadtkonferenz zu dem Thema stattfinden. Worauf die CDU meinte, die SPD könne den Antrag zurückziehen. Darauf sagte Christine Rachner (FDP), sie wüsste nicht, warum die SPD den Antrag zurückziehen sollte. Es gebe Handlungsbedarf und in der Innenstadtkonferenz seien die Fachpolitiker nicht integriert. Die Dezernentin sah keinen Grund für ein neues Gremium. Sie würde sich die Sache regelmäßig ansehen. Katja Goldberg-Hammon betonte, es gehe hier um ein sozialpolitisches Thema. Der Winter stehe vor der Tür. Da sei der volle Terminkalender nicht wirklich ein Grund. Dezernentin Koch versicherte, dass kurzfristig der Grand Central von den Obdachlosen geräumt werde. Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU, Grüne und AfD abgelehnt.

Ganzjährige Öffnung der städtischen Hallenbäder

Diesen Sommer hat es zum Ärger vieler Badegäste Schließungen von einigen Hallenbäder gegeben. Besonders die Schließung der Münstertherme mit ihrem Angebot für Senior*innen hat zu vielen Protesten geführt. Deswegen beantragte die SPD, dass im nächsten Sommer alle Hallenbäder, besonders die Münstertherme und „Schwimm in Bilk“ offen zu lassen.  Auch der Seniorenrat bat den Rat mit einem Beschluss darauf hinzuwirken, dass das Gesundheitsbad Münstertherme während der Freibadsaisons zukünftig nicht mehr schließt. Beides stand bereit im September auf der Tagesordnung und wurde Mangels Zeit auf den November geschoben. Mittlerweile hat sich auf dem Aufsichtsrat mit dem Thema befasst und beschlossen „Schwimm in Bilk“ offen zu lassen und die Münstertherme im Wechsel mit dem Schwimmbad Unterrath offen zu halten. Martin Volkenrath (SPD) nahm zur Kenntnis, dass sich etwas getan habe. Das ‚Thema Schwimmen sei jetzt fest in Düsseldorf verankert. Aber wie wolle man begründen, dass in Unterrath ein neues Bad gebaut werden soll, wenn man es nicht mal im Sommer offen lässt?  CDU und Grüne sahen es nicht so und beantragten lediglich, die Schließung von Hallenbädern in den Sommermonaten deutlich zu reduzieren. Manfred Neuenhaus (FDP) dazu: Der Antrag von CDU/Grüne sei eigentlich nichts. Man solle der Bitte des Seniorenrats folgen und die Münstertherme gesichert offen lassen und nicht jedes Jahr neu diskutieren. Trotzdem wurde dieser Antrag mit den Stimmen von CDU, Grüne und Partei/Klima angenommen, während die Anträge des Seniorenrats und der SPD abgelehnt wurden.

Kultur- und Bürgerhäuser in den Stadtteilen fördern

Im Opernkompromiss den die SPD mit der CDU einging, wurde nicht nur die Förderung des Wohnungsbaus, sondern auch die Förderung der Kultur in den Stadtteilen beschlossen. Hierfür legte die SPD einen Antrag vor. Auf dieser Basis wurden Gespräche zwischen CDU, Grüne und SPD geführt. Das Ergebnis war ein gemeinsamer Änderungsantrag, der mit großer Mehrheit beschlossen wurde.

In dem Antrag spricht sich der Rat dafür aus, die Orte der kulturellen und gesellschaftlichen Teilhabe in Düsseldorf zu stärken, auszubauen und zu ergänzen. Zur Umsetzung dieses Vorhabens wird die Verwaltung beauftragt, eine umfassende und systematische stadtbezirks- und stadtteilbezogene Bestandsanalyse zu Angeboten und Räumlichkeiten durchzuführen. Die Ergebnisse sollen spätestens bis zur Sommerpause 2024 und unter Berücksichtigung der sozialräumlichen Gliederung dargestellt werden.

Die Verwaltung soll zudem weitere Standorte nach dem Vorbild des „Kulturhauses Süd“ (ehem. Freizeitstätte Garath) vorschlagen und zur Verbesserung der Stadtteilkulturarbeit ein Konzept zur Beteiligung der lokalen Akteur*innen bei der Konzeption des jeweiligen Bürger*innenhauses erarbeiten. Auf Basis der Bestandsanalyse sollen Objekte an bekannten und etablierten Orten mit dem Ziel einer Realisierung für Bürger*‘innenhäuser Nachbarschaftszentren vorschlagen. Hierbei sind u. a. folgende Standorte zu prüfen:

• Unterrath im Bereich des ehemaligen Schwimmbads,
• Standort Jägerstraße,
• En de Ehd,
• Kaiserswerth

Die Verwaltung wurde beauftragt, das angekündigte Konzept „Stadtteilbüchereien Düsseldorf“ in der Sitzung des Kulturausschusses am 30.11.2023 vorzustellen und dabei über räumliche Veränderungsmöglichkeiten bzw. mögliche Standortwechsel der Büchereien Flingern, Gerresheim und Benrath zu informieren.

Hebräisches Straßenschild

Einstimmig wurde der interfraktionelle Antrag beschlossen, das Straßenschild des Paul-Spiegel-Platzes um ein Straßenschild in hebräischer Schrift zu ergänzen. Dies soll ein Zeichen sein, dass jüdisches Leben in der Stadt präsent zu sein hat, wie Markus Raub (SPD) den Antrag begründete.