39er Denkmal Reeser Platz

Auf Anfrage der SPD über den Sachstand beim 39 Denkmal am Reeser Platz teilte die Verwaltung mit, dass die Kunstkommission in ihrer Sitzung am 13.12.2022 eine Handlungsempfehlung für den Rat beschlossen hat. Diese soll vor Einbringung in den Rat jedoch noch mit den Projektbeteiligten erörtert werden. Die erforderlichen Gespräche und Abstimmungen konnten im ersten Halbjahr nicht abgeschlossen werden. Mit einer Vorlage kann Ende 2023, spätestens Anfang 2024 gerechnet werden. Die grundsätzliche noch zu klärende Thematik ist die Frage des Denkmalschutzes. Hiervon hängen freie künstlerische zeitgenössische Ansätze ab.

Trinkbrunnen

Auf Anfrage der FDP teilte die Verwaltung mit, dass es bis jetzt 13 Trinkbrunnen im Stadtgebiet gibt. Acht wurden bis 2019 installiert und fünf zwischen 2020 bis 2023. 21 Trinkbrunnenstandorte finden sich in der konkreten Planung, vier davon werden im August und September 2023 in Betrieb genommen. Bis zum genannten Datum 01.08.2024 kann mit der Installation von vier weiteren neuen Trinkbrunnen gerechnet werden. Die Umsetzung der weiteren aktuell in der Planung befindlichen Trinkbrunnen wird voraussichtlich bis 2025/2026 andauern. Manfred Neuenhaus (FDP) urteilte, der Klimawandel sei definitiv schneller als die Verwaltung. Claudia Bednarski (SPD) stellte fest, dass bei den bisherigen Standorten der Stadtrand verschont geblieben sei. Dazu sagte der Dezernent, dass man in der Innenstadt begonnen habe, da es dort am heißesten sei und man jetzt in die Stadtteile gehe. (Anmerkung der Verfasserin: Hoffentlich werden dann auch endlich die 3 für den Stadtbezirk 7 geplanten Trinkbrunnen installiert.)

Aktueller Stand Radleitrouten

Der Baubeginn für die Radleitroute Nord-Süd (RLR 1) ist voraussichtlich für das 1.Quartal 2024 und der Abschluss der Bauarbeiten voraussichtlich bis Ende 2025 vorgesehen. Der für diese Ratssitzung geplante Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss konnte wegen Zeitmangel nicht gefasst werde.

Der planerische und bauliche Aufwand der Radleitroute West-Ost (RLR2 vom Böhler Areal nach Gerresheim) ist höher einzustufen als bei der Radleitroute Nord-Süd. Die derzeitige Planung sieht vor, bis Ende des Jahres die Entwurfsplanung fertiggestellt zu haben und im Anschluss den Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss bis Mitte 2024 einzuholen. Der Baubeginn ist für voraussichtlich Ende 2024/Anfang 2025 und die Fertigstellung für voraussichtlich Ende 2026 geplant.

Haushalt

Der Oberbürgermeister Dr. Keller (CDU) brachte den Haushalt für 2024 und 2025 ein. In seiner Rede betonte er, dass in den nächsten 2 Jahre 645 Mio. Euro in Schulen investiert werden. Er fügte aber auch hinzu, wer so viel in Schulen investiert, dürfe zur Finanzierung auch das Gebäude des Luisengymnasium an der Bastionsstraße verkaufen. In die Mobilität soll 220 Mio. Euro investiert werden. Ein für ihn wichtiges Projekt sei eine Veranstaltungsfläche auf dem Messeparkplatz P1. Der Gewerbesteuersatz solle konstant bleiben.  In den beiden Jahren liegt damit das geplante Defizit bei insgesamt 739 Mio. Die Ausgleichsrücklage würde im Jahr 2025 aufgebraucht werden und der Haushalt der Genehmigungspflicht durch die Aufsichtsbehörde unterliegen. Applaus gab es nur von der CDU.

Neubau einer Kindertageseinrichtung an der Vennhauser Allee 160-162

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschloss den Bedarf für den Neubau einer Kindertageseinrichtung an der Vennhauser Allee und beauftragt die Verwaltung, die Planung für den Neubau der Einrichtung aufzunehmen. Im Gegenzug entfällt die Maßnahme Am Hackenbruch 29, aus dem Grundsatzbeschluss HFA/016/2020. Im Stadtteil Vennhausen erwartet die Jugendhilfeplanung im kommenden Kindergartenjahr (2023/24) im U3-Bereich lediglich eine Versorgungsquote von 52 %. Insgesamt werden 50 Plätze neu geschaffen; 16 Plätze für unter 3jährige Kinder und 34 Plätze für Kinder im Alter von 3-6 Jahren.

Die Planung bietet innerhalb der Grenzen des Bebauungsplanes Raum für eine dreigruppige KiTa bei gleichzeitig maximaler Eingeschossigkeit ohne Unterkellerung. Sämtliche Räume des Gebäudes sind barrierefrei erschlossen. Das Projekt wird nach DGNB-Anforderungen umgesetzt.

Neubau einer Dependance für die Gutenberg-Schule

Um der gestiegenen Nachfrage an Grundschulplätze in Flingern und Gerresheim gerecht zu werden, soll an der Schlüterstraße 18-20 eine dreizügige Grundschule als Dependance der Gutenberg-Schule entstehen. Gleichzeitig soll die Dependance an der Diepenstraße aufgelöst werden. Stattdessen soll an dem Standort die Aloys-Odenthal-Schule zu einer drei-zügigen Grundschule erweitert werden.

Neue Vereinssportanlage An der Leimkuhle

Der Rat der Stadt beauftragte die Verwaltung, für das Projekt Vereinssportanlagen An der Leimkuhle den Umbau des Tennenspielfelds (Ascheplatz) in eine Mehrzwecksportanlage die Planung durchzuführen. Die Kosten liegen bei etwa 1,3 Mio. Euro.

Das vorhandene Tennenspielfeld soll zu einer Mehrzwecksportanlage ausgebaut werden, die auf unterschiedlichen Sportflächen vielfältige Sportmöglichkeiten für die Anforderungen beider Vereine sowie den Schulsport der umliegenden Grundschulen bietet. Folgende Sportflächen sind vorgesehen:

• Kunstrasenjugendspielfeld (D-Jugend) Spielfeldgröße 50 x 70 m (Linierung)
• Kunststoffkleinspielfeld mit Linierung für Basketball, Volleyball etc.
• Beachvolleyballanlage
• Kunststofflaufbahn 60m, 4-bahnig mit Anlauf für Weitsprung
• Fitness- und Bewegungsparcour mit Geräten für Kraft- und Ausdauertraining sowie motorische Übungen.
• Rundlaufstrecken für Ausdauerläufe durch farbige Markierungen auf den Wegeflächen und dem Kunstrasen.

Deutsches Tischtenniszentrum: Erweiterung Küche und Speiseraum

Der Rat beauftragt die Verwaltung, für das Projekt „Deutsches Tischtenniszentrum –Erweiterung Speiseraum und Küche“ die Entwurfsplanung durchzuführen.

Das Deutsche Tischtennis-Zentrum (DTTZ) am Staufenplatz wurde 2006 mit finanzieller Beteiligung des Bundes und des Landes NRW errichtet. Wegen der gestiegenen Nachfrage an Trainigseinheiten, gibt es Engpässe bei der Verpflegung. Nun soll die Kapazität von Küche und Speiseraum von momentan 56 Plätzen auf zukünftig 80 Plätze erhöht werden. Gleichzeitig wird eine Barrierefreiheit im gesamten Speiseraum und eine behindertengerechte Essensausgabe hergestellt.

Die Gesamtkosten betragen laut aktueller Kostenschätzung für das Bauvorhaben einschließlich Baunebenkosten 3 Mio. Euro. Bund und Land sollen sich mit jeweils 30 % beteiligen.

Wohnungsbauoffensive

Im Rahmen der Verhandlungen zwischen CDU und SPD zur Oper haben sich die beiden Parteien auf den Bau von 8.000 zusätzlichen Wohnungen geeinigt. Zur Förderung des bezahlbaren Wohnungsbaus kamen jetzt vier Vorlagen. Dr. Sabrina Proschmann (SPD) sagte dazu, dass sei noch nicht die Wohnungsbauoffensive, wie die SPD sich das wünsche. Es fehle der Plan, wie die Stadt zu den 8.000 Wohnungen komme. Entsprechend gab es auch einige Ergänzungs- und Änderungsanträge, die mit dem Stimmen von Grünen, SPD, Linke, Partei-Klima sogar eine Mehrheit fanden.

1. Soziale Erhaltungssatzung

In Düsseldorf sollen jetzt wie in vielen anderen Städten (Hamburg, Frankfurt, Köln) auch Soziale Erhaltungssatzungen erstellt werden können. Im ersten Schritt soll eine Satzung im Stadtbezirk 3 erstellt werden. (gegen FDP, AfD, Enthaltung Linke) Dies wurde ergänzt durch einen Antrag der SPD parallel auch in anderen Stadtgebieten Satzungen vorzubereiten, damit eine größtmögliche Anwendung möglich ist. (Eine Anfrage zum südlichen Gerresheim gab es bereits von der SPD in der BV.)

Außerdem soll sich die Verwaltung beim Land dafür einsetzen, dass alle fehlende Instrumente des Baulandmobilisierungsgesetzes in NRW umgesetzt werden.

2. Anpassung der Quotierungsregeln im Handlungskonzept Wohnen

Zukünftig soll bei privaten Bauvorhaben mit Bebauungsplan 50% der Wohnungen im geförderten Wohnungsbau erstellt werden. Der Anteil preisgedämpfter Wohnungen entfällt.  Auf städtischen Grundstücken sollen 60% öffentlich geförderter Wohnungsbau sein.  Dazu kommen noch Wohnungen für Bau- und Wohngruppen, Senioren-, Azubi- und Studierendenwohnheime oder weitere innovative, das Gemeinwohl fördernde Wohnformen. Hinzu kommt ein untergeordneter Anteil frei finanzierten Wohnungsbaus mit Deckelung des Mietzinses. Eine Evaluierung soll nach drei Jahren erfolgen (gegen FDP und AfD).  Der Änderungsantrag der SPD, den Mietzins bei den frei finanzierten Wohnungen auf 20% oberhalb des Förderwegs B zu deckeln wurde mehrheitlich abgelehnt.

3. Düsseldorfer Baulandmodell

Der Rat der Stadt beschloss die Vorlage „Strategisches Handlungskonzept „Düsseldorfer Baulandmodell“ – eine Weiterentwicklung aus dem Handlungskonzept für den Wohnungsmarkt (HKW)“. Er beauftragt die Verwaltung die politischen Gremien in regelmäßigen Abständen über den Stand der Umsetzung und Änderungen an den Bausteinen zu informieren. Allerdings wurde die Vorlage durch Anträge der Grünen und SPD noch geändert, so dass neben FDP und AfD diesmal auch die CDU dagegen stimmte.

Ziel des Baulandmodells ist eine gemeinwohlorientierte Baulandentwicklung mit dem Fokus, ein ausgewogenes Baulandangebot für Wohnen und Arbeiten zu schaffen, unter Berücksichtigung von Nachhaltigkeit sowie Qualität in Städtebau und Architektur.   Als Schwerpunkte wurden von der Verwaltung definiert: Kooperationen, Bodenbevorratung + Konzeptvergaben sowie Quotierung + Beschleunigung, als Querschnittsthema Planungsrechtsschaffung. Ergänzt wurde es durch den Antrag der Grünen um den Schwerpunkt Bezahlbaren Wohnraum sichern, Bewohner*innen schützen und das Querschnittsthema Klimaschutz und Klimaanpassung.

Durch den Antrag der SPD wurde die Verwaltung zusätzlich aufgefordert, für städtische Flächen ein umsetzungsorientiertes Zielkonzept zu erstellen. Das Zielkonzept soll die in Rede stehenden Flächen hinsichtlich ihrer Lage im Stadtgebiet/ Stadtbezirk, Flächengröße, zu realisierende Wohneinheiten, Planungsrecht, Umweltkriterien darstellen und Aussagen über Planungsziele und eine mögliche Vorgehensweise treffen, priorisiert auf diesen Grundlagen die Flächen in Umsetzungskategorien und ab wann die Fläche für eine wohnungspolitische Umsetzung zur Verfügung steht.

4. Umgang mit strategisch bedeutsamen Flächen

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragte die Verwaltung einstimmig, dass zur Verfügung stehende Instrumentarium zur Aktivierung der Flächen einzusetzen, bei denen derzeit keine Baurealisierung stattfindet. Dazu gehören u.a. Grand Central, Ernst-Poensgen-Allee, Grafental-Ost, Glasmacherviertel, südliche Hildener Straße. Zu den möglichen Maßnahmen gehören:

-. Vertiefte Prüfung des Einsatzes des Instrumentes der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme unter aktuellen veränderten Voraussetzungen hinsichtlich der Erfüllung der Anwendungsvoraussetzungen, Ankauf der Flächen (Bestimmung des Verkehrswertes), Organisationsformen, haushaltsverträgliche Finanzierung usw.

–  Unterstützung von Investoren/ Käufern/ Partnern mit klarem Realisierungsbezug mit verbindlichen Regelungen zur Umsetzung.

–  Keine Verfahrensschritte in Spekulationskreisläufe

Auf Antrag der SPD wurde noch beschlossen, mit dem Eigentümer des Glasmacherviertels und der südlichen Hildener Straße verbindliche Verhandlungen zum Kauf der Flächen zum Verkehrswert zu führen.

Gaslaternen

Auf der letzten Ratssitzung vor den Sommerferien wurde der Antrag von SPD und Partei-Klima zum Thema Gaslaternen nicht mehr behandelt. Die Sommerpause wurde von der Verwaltung genutzt, eine Informationsvorlage mit drei Szenarien – Erhalt von 10.000, 4.500 und 1.000 Gaslichtpunkte – zu erstellen. Auf Grundlage dieser Information gab es Verhandlungen zwischen den Parteien CDU, Grüne, SPD, Partei-Klima, die sich auf einen gemeinsamen Änderungsantrag einigten:

• Umstellung aller vorhandenen Gaslichtpunkte auf energieeffizienten Strombetrieb. Dauerhafter Erhalt der Gaslichtpunkte im Hofgarten im Rahmen des Gartendenkmals.
• Bewahrung des charakteristischen Stadtbildes sowie der Modellvielfalt der Sonderleuchtenkörper durch Um- oder Nachbau sowie die ausschließliche Verwendung von warmweißem Licht (bis 3.000 Kelvin).

Für die SPD begründete Ursi Holtmann-Schnieder den Antrag damit, dass sich die Welt verändert habe, der Klimawandel schreitet voran, so dass eine Dynamisierung bei der Dekarbonisierung notwendig sei. Es werde dabei von dem Bürger und der Industrie viel verlangt. Da passen Gaslampen nicht ins Bild. Zumal sie nicht ihre Aufgabe erfüllen, die Gehwege zu beleuchten. Es sei auch nicht undemokratisch Beschlüsse zu revidieren, wenn es neue Erkenntnisse gebe. Dies musste auch Manfred Neuenhaus (FDP) zugeben. Selbstverständlich sei das ein demokratischer Beschluss, der da getroffen werde. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen (gegen FDP, AfD, 3 CDU).