Umgang mit Extremwetterereignisse

Auf Anfrage der SPD zum Umgang mit künftigen Extremwetterereignissen teilte die Verwaltung mit:

• Der Indikationskatalog zur Aktivierung des Krisenmanagements der Landeshauptstadt Düsseldorf beinhaltet auch Wetterwarnungen des Deutschen Wetterdienstes. Diese werden über die Leitstelle der Feuerwehr Düsseldorf kontinuierlich überwacht. Allerdings muss immer damit gerechnet werden, dass extreme Wetterlagen – insbesondere Starkregenereignisse – sehr plötzlich und so lokal begrenzt auftreten, dass eine Warnung des Deutschen Wetterdienstes überhaupt nicht oder mit sehr kurzer Vorlaufzeit erfolgt.
• Ein Einsatzplan zu pegelabhängigen Schutzmaßnahmen für das Gewässersystem der Düssel wurde gemeinsam durch das Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz, dem Stadtentwässerungsbetrieb und die Feuerwehr erarbeitet und im Januar 2023 eingeführt.
• Die Pegel der Stadt Düsseldorf entlang des Düsselsystems sind im vergangenen Jahr modernisiert worden. Die aktuellen Pegelstände können von den Bürgerinnen und Bürgern über das Geoportal der Stadt Düsseldorf (maps.duesseldorf.de) oder über die Internetseite des SEBD (//https://www.duesseldorf.de/kanal/abisz/fliessgewaesser/pegelanlagen)

jederzeit abgerufen werden. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Pegel nicht für Warnzwecke konzipiert sind.

• Die Gewässermodellierung der Düssel und ihrer Nebengewässer wird seitens des SEBD weiter vorangetrieben. Es wurden bereits einzelne Modellaktualisierungen und erste hydraulische Modellrechnungen durchgeführt. In diesem Jahr wird zusätzlich mit der Fortschreibung des Niederschlagsabflussmodells für das Einzugsgebiet der Düssel auf Düsseldorfer Stadtgebiet begonnen. Darüber hinaus findet ein regelmäßiger Austausch mit den Oberliegern der Düssel und dem BRW statt.

Vorbereitung auf dem Hitze-Sommer

Auf Anfrage der SPD zu Maßnahmen zur Minderung der Auswirkungen des zu erwartenden Hitzesommers listete die Verwaltung auf:

• Es wurde eine Karte der kühlen Orte als neues Angebot im städtischen Geoportal entwickelt. Hier werden schattige Grünanlagen, Wasserspielplätze, Trinkbrunnen, Refill-Stationen, Bademöglichkeiten und klimatisierte bzw. kühle Gebäude wie Museen, Bibliotheken und Kirchen angezeigt, um gerade an heißen Tagen für solche Orte zu sensibilisieren. Die Informationen sind zu erreichen unter: duesseldorf.de/kuehle-orte.
• Die Stadtwerke Düsseldorf entwickeln aktuell in Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt Düsseldorf einen Prototyp für einen Brumisateur.
• Ausbau des Trinkbrunnennetzes schreitet seit 2020 in Kooperation mit den Stadtwerken Düsseldorf stetig voran. Seit 2020 sind 5 neue Trinkbrunnenstandorte entstanden, 20 weitere Standorte sind in der konkreten Planung.

Opernhaus der Zukunft

Die Debatte zur Oper begann der Oberbürgermeister. Für Ihn sei die Oper ein großes Projekt der Kultur und der Stadtentwicklung, dass die Stadt ähnlich voranbringe wie der Rheinufertunnel, der Kö-Bogen oder die Arena. Unterstützung bekam er von Manfred Neuenhaus: Die FDP stehe ohne wenn und aber zu diesem Projekt. Und in Richtung Grüne führte er aus, dass sie das Ergebnis des Gutachtens, eine Sanierung sei unwirtschaftlich, ignoriere.  Die Grünen tun so, wenn wir eine Oper bauen, hätten wir eine Hungersnot in Wittlaer. Die Finanzierung der Oper könne über eine PPP laufen. Für die Grünen erklärte Norbert Czerwinski, dass sie sich zur Oper bekennen, dass Projekt aber auf Eis legen wollen. Bauen könne man später. Markus Raub (SPD) war es wichtig zu betonen, dass nicht der Neubau beschlossen werde, sondern nur ein weiterer Schritt zum Neubau.  Die SPD werde darauf achten, dass die Kosten nicht aus dem Ruder laufen. Julia Marmulla (Linke) fragte, wer brauche die Grünen. Sie können sich weder in der Kooperation durchsetzen, um die Oper zu verhindern, noch machen sie etwas für den Wohnungsbau.

Die Standortentscheidung für die Heinrich-Heine-Allee und die Vorbereitung eines Architektenwettbewerbs für die Oper wurde mit dem Stimmen von CDU, SPD (bei 2 Enthaltungen) FDP, die Partei beschlossen.

Die Durchführung einer Machbarkeitsstudie für eine Interimsspielstätte fand zusätzlich die Zustimmung der Grünen, genauso wie der Ergänzungsantrag der SPD für die Interimsspielstätte die Nutzung vorhandener Räumlichkeiten in Düsseldorf und benachbarten Kommunen zu prüfen.

Stiftungen

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf (LHD) nahm mit besonderem Dank die von den Eheleuten Monika und Dr. Hans Michael Gaul sowie Herrn Dr. Felix Gaul angetragene Treuhandschaft für die unselbstständige „Gaul-Stiftung“ an, die Kunst und Kultur, Erziehung, Bildung, Wissenschaft und mildtätige Zwecke fördern will.

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf (LHD) nahm mit Dank die Absicht des Herrn Hans Henning Hahn zur Kenntnis, – vorbehaltlich der Genehmigung der Bezirksregierung – die selbstständige „Johanna Ey Stiftung e.S.“ zu errichten. Zweck der Stiftung ist die Förderung der Kunst und Kultur, des Naturschutzes –hier insbesondere des Klimaschutzes- sowie die Unterstützung der Wohlfahrtspflege.

Beide Beschlüsse wurden gegen die Linke gefasst.

Zuwendungsantrag wegen der Starkregenkatastrophe im Juli 2021

Der Rat beauftragte die Verwaltung auf Grundlage des vorliegenden Wiederaufbauplans einen Zuwendungsantrag bei der Bezirksregierung Düsseldorf einzureichen. Der Wiederaufbauplan weist die bisher ermittelten Schäden an der öffentlichen Infrastruktur in einer Gesamtsumme von 6.368.863 Euro aus. Teil des Planes ist die Sanierung des Dernbuschwegs mit 1,5 Mio. Euro.

Volkshochschule

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschloss die Ausführung und Finanzierung der Zusammenführung der Volkshochschule in der Yorckstraße 19-21 in Höhe von 8.501.722 Euro.

Der voraussichtliche Mietbeginn ist für das III. Quartal 2024 vorgesehen. Nach Übergabe sind die Räume noch mieterspezifisch einzurichten, d.h. Einbauten und medientechnische Ausstattung sind einzubringen, IT-Netzwerke etc. sind funktionsfähig herzurichten. Abschließend sind die bisherigen Standorte zeitlich koordiniert zu räumen und die neue VHS einzurichten.

Im Erdgeschoss ist die Einrichtung zweier Großtagespflegen vorgesehen. Damit können während der Öffnungszeiten der Großtagespflegestellen insgesamt bis zu 18 Kinder gleichzeitig betreut werden. Das Platzangebot soll sich vordringlich an Teilnehmende der VHS richten, um Ihnen einen leichteren Zugang zu beispielsweise einem Lehrgang zum Schulabschluss, oder einem Integrationskurs, zu ermöglichen.

Für den bisherigen VHS-Standort Bertha-von-Suttner-Platz 1-3 wird die weitere Nutzung derzeit geprüft, die angemieteten Interimsflächen der VHS in der Georg-Glock-Str. 15 werden gekündigt und Flächen am Standort Mecumstr. 10 werden freigezogen.

Beherbergungssteuer

Die Verwaltung legte eine Satzung zur Erhebung einer Beherbergungssteuer vor, die pro Tag und Kopf 5 Euro betragen sollte. Damit konnte sich keine Partei anfreunden. Die FDP war grundsätzlich dagegen. Die Linken und die Partei/Klima wollten lieber einen Prozentsatz – die ersteren 7,5% die letzteren 5%- da dies sozial gerechter wäre. CDU, Grüne und SPD waren die 5 Euro zu hoch. In der Sitzung einigten sie sich auf einen Änderungsantrag: 3 Euro für Erwachsene, Minderjährige sind steuerfrei. Auf Wunsch der SPD wurden auch Klassen- und Jugendfahrten mitsamt Begleitpersonen von der Steuer befreit. Auf Wunsch der CDU wird die Steuer längstens 21 Tage vereinnahmt.

Jobticket für städtische Mitarbeitende

CDU und Grüne beantragten, ein kostenloses Deutschlandticket für alle Beschäftigten der Stadtverwaltung sobald dieses rechtlich möglich sei. Zugleich forderten sie die Stadt auf, sich beim Land NRW für eine rechtsichere Regelung in NRW einzusetzen. Der Antrag wurde angenommen. Abgelehnt wurde dagegen der Ergänzungsantrag der SPD, dass sich die Verwaltung beim Land NRW für ein die schnelle Einführung folgernder Tickets einsetzen solle:

• landesweite Tickets für 29 EUR,
• bundesweite Tickets für 29 EUR für Studierende und Azubis,
• bundesweite Tickets für 19 EUR für Sozialticketberechtigte,
• bundesweite kostenlosen Tickets für Schüler*innen

(Die Einführung des Deutschlandtickets für Schüler*innen für 29 Euro ist für das Schuljahr 2023/24 geplant. Ein entsprechender Beschluss, dass die Verwaltung dafür Verhandlungen mit der Rheinbahn aufnehmen soll, wurde einstimmig gefasst.)

Rollschuhbahn statt Eis in der Winterwelt

Die SPD beantragte, dass auf dem Weihnachtsmarkt 2023 statt einer Eisbahn eine Rollschuhbahn angeboten werden soll. Die Stadt solle entsprechende Gespräche mit dem Betreiber führen. Damit solle Energie eingespart werden. Der Antrag wurde von der linken Seite des Plenarsaals unterstützt (39 Stimmen), aber von der rechten Seite (41 Stimmen) abgelehnt.

Verzicht auf Strafverfolgung bei Schwarzfahren

Im November 22 hatte der Rat die Vertreter*innen des Aufsichtsrats der Rheinbahn aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass bei Fahren ohne gültigen Fahrausweis auf Strafverfolgung verzichtet werde. Nachdem dies nicht erfolgreich war, kam diesmal ein Antrag von Partei/Klima, Grünen, SPD, Linke, FDP, dass die Holding der Stadt die Rheinbahn anweisen solle, keine Strafanzeige wegen Beförderungserschleichung mehr zu stellen. Die Antragssteller begründeten dieses damit, dass besonders Arme, die sich kein Ticket leisten könnten davon betroffen seien. Zudem blieben die zivilrechtlichen Ansprüche der Rheinbahn bestehen. Die CDU hatte ihre Probleme damit. Es wäre Aufgabe von Berlin, das Gesetz zu ändern. Die Argumente, die bereits im November ausgetauscht wurden, wurden solange wiederholt, bis es 20:00 Uhr war. Dann wurde der Antrag gegen CDU und AfD angenommen und die Sitzung geschlossen. Die restlichen Anträge u.a. zum Thema Gaslaternen oder Honorarerhöhung für Bildungsangebote in der OGS werden nun erst nach den Sommerferien behandelt.