Wiederwahl von Dorothée Schneider
Dorothée Schneider (SPD) wurde mit 100% der Stimmen für die nächsten 7 Jahre als Stadtkämmerin bestätigt! Sie wurde mit stehenden Ovationen beglückwünscht.
49 Euro Ticket für städtische Mitarbeitende
Auf Anfrage der SPD zum 49 Euro Ticket als Jobticket für städtische Beschäftigte teilte die Verwaltung mit, dass eine gesetzliche Grundlage für einen Zuschuss zu einem Job-Ticket in Nordrhein-Westfalen bislang nicht vorhanden ist. In anderen Bundesländern sowie im Bund wurden hingegen solche Regelungen bereits in der Vergangenheit geschaffen. Für eine kostenlose Abgabe eines Job-Tickets fehlt es in Nordrhein-Westfalen an einer speziellen gesetzlichen Grundlage, so dass dies als Sachbezug angesehen werden würde, der unter Berücksichtigung eines angemessenen Wertes auf die Besoldung anzurechnen wäre. Rechtlich bedarf es bei den Tarifbeschäftigten einer Verständigung der Tarifparteien und bei Beamten einer Gesetzesinitiative auf Landesebene. Die Verwaltung wird sich bei den Tarifparteien und beim Gesetzgeber dafür einsetzen, dass die notwendigen Regelungen schnellstmöglich getroffen werden. (Ein Antrag von CDU-Grüne zu einem kostenlosen Jobticket für städtische Beschäftigten wurde inklusive des Änderungsantrags der Linken und dem Ergänzungsantrag der SPD aus Zeitgründen auf die nächste Sitzung verschoben.)
Vorgartensatzung für Düsseldorf
Auf Anfrage der SPD zum Thema Vorgartensatzung teilte die Verwaltung mit, dass Kommunen im Wesentlichen drei Möglichkeiten zur Verhinderung weiterer Grünflächenversiegelungen zur Verfügung stehen. Zunächst können zu begrünende Flächen in Bebauungsplänen festgesetzt werden. Daneben enthielt die Bauordnung NRW in der Vergangenheit eine Ermächtigungsgrundlage zum Erlass einer betreffenden kommunalen Bauvorschrift, der sogenannten Vorgartensatzung. Der betreffende Passus wurde in den letzten Jahren geändert mit der Folge, dass diese Rechtsgrundlage entfallen ist. Schließlich setzt der allgemeine Begrünungsgrundsatz nach der Bauordnung NRW im Grundsatz fest, dass unbebaute Flächen wasseraufnahmefähig zu belassen oder herzustellen und zu begrünen oder zu bepflanzen sind. Die Regelung greift nur dann, wenn keine zulässige Verwendung der Fläche erfolgt und nicht bereits anderweitig eine Regelung durch kommunale Satzungen erfolgt. Bei investorengebundenen Projekten wird in vielen Fällen ein Grünordnungsplan erstellt, dessen Umsetzung durch einen städtebaulichen Vertrag gesichert wird.
Euro 2024
Der Rat beschloss mit den Stimmen von CDU, Grüne, SPD und FDP, dass das Projektteam seine Arbeit auf Grundlage der vorgestellten Planungen zur UEFA EURO 2024 fortsetzen kann und die weitere Finanzierung von 20,5 Mio. Euro. In Düsseldorf sollen fünf Spiele ausgetragen werden, darunter ein Achtelfinale und ein Viertelfinale. Es sollen drei Fanzonen eingerichtet werden: auf dem Burgplatz, am unteren Rheinwerft und auf dem Gustaf-Gründgens-Platz.
Parkraummanagementkonzept
Der Rat beschloss das Parkraummanagementkonzept mit den Stimmen der CDU (fast alle), Grüne, Linke, Die Partei/Klima, Volt (53 ja, 27 nein, 2 Enthaltungen). Damit steigt die Anwohnerparkgebühr in Abhängigkeit von der Lage auf 240 bis 360 Euro. Die Einnahmen sollen überwiegend zur Finanzierung neuer Quartiersgaragen verwendet werden. Die CDU begründete ihre Zustimmung damit, dass lediglich 12% der Fahrzeuge betroffen seien und so die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum gesteigert werden könne. Die FDP lehnte die Vorlage ab, weil aufgrund fehlenden Ausbaus des ÖPNVs es für viele keine Alternative zum Auto gebe und diese dafür nicht bestraft werden dürften. Für die SPD begründete Martin Volkenrath die Ablehnung so: Die SPD sei für die Umverteilung des öffentlichen Raums. Dazu gehöre auch die Einführung von Anwohnerparkgebühren. Aber das vorgestellte Konzept sei unsozial und unökologisch. Die Gebühren müssten stärker nach Einkommen gestaffelt werden. Große SUVs sollten anders zur Kasse gebeten werden als kleine PKWs. Die Einnahmen müssten unmittelbar dem Bürger und der Verkehrswende zu Gute kommen. Ein grober handwerklicher Fehler sei, dass das Anwohnerparken auf 20 Uhr am Abend begrenzt sei, sodass Anwohnende trotz Gebühr abends keinen Platz fänden. Ein Antrag der Linken, die Anwohnergebühr nach Gewicht zu staffeln, wurde abgelehnt.
Mehrkosten für das Gerresheimer Gymnasium
Der Rat beschloss mit großer Mehrheit die Mehrkosten von 5,8 Mio. Euro für den Umbau und die Erweiterung des Gerresheimer Gymnasiums. Die Kostensteigerung von 40,7 auf 46,5 Mio. Euro erklären sich im Wesentlichen durch Baupreissteigerungen. Hintergrund: Am Poth werden eine neue Aula, eine Dreifachsporthalle und zusätzliche Klassenräume gebaut.
Kreis der Düsselpassberechtigten erweitern
Die Linken beantragten neue und weitergehende Bedürftigkeitskriterien für den Bezug des Düsselpasses zu entwickeln. Das war der SPD zu bürokratisch. Deswegen stellte sie den Änderungsantrag, die existierende Grenze von heute 10% auf zukünftig 20% über Sozialhilfe zu erweitern. Bürgermeisterin Klaudia Zepunkte (SPD) begründete das damit, dass der Düsselpass eine zentrale Rolle zur Bekämpfung der Armut in der Stadt spiele und die vorgeschlagene Regel überschaubar und einfach umsetzbar sei. Zu diesem Antrag stellten die Grünen wiederum einen Änderungsantrag, zu ermitteln, wie viele Personen von der Erhöhung der Grenze profitieren würde und dies dem AGS (Ausschuss für Gesundheit und Soziales) vorzustellen. Diesen Änderungsantrag ergänzten die Linken darum, auch zu ermitteln, wie viele Personen profitieren würden, wenn alle Wohngeldempfänger berücksichtigt würden. Als die CDU diese Anträge in Gesamtheit an den AGS überweisen wollte, machte der Oberbürgermeister den Vorschlag, bis zur ersten Sitzung nach der Sommerpause den Fraktionen die gewünschten Zahlen zur Verfügung zu stellen. Eine Abstimmung fand nicht statt.
Keine Schließung von Düsseldorfer Bädern
Auf Initiative der SPD beantragten SPD, FDP, Linke und die Partei-Klima, dass die Bädergesellschaft Düsseldorf in die Lage versetzt wird, die Bäder „Münstertherme“ und „Schwimm’ in Bilk“ sowie die „Suomi-Sauna“ im Sportpark Niederheid im Jahr 2023 ganzjährig geöffnet zu halten und nicht während der Sommerzeit zu schließen. Martin Volkenrath (SPD) begründete den Antrag damit, dass die Stadt nicht 100 Mio. Euro in Bäder investiert hat, um diese zu schließen. Gerade die Münster-Therme mit ihrem Angebot sei wichtig für Senioren. Da sei ein Ausweichen auf andere Bäder nicht möglich. Monika Lehmhaus (FDP) ergänzte, dass Düsseldorf Schwimmstadt sein will und Gesundheit keine Zeit für eine Auszeit habe. Die Grünen wollten den Antrag nicht mitgehen, versprachen aber, sich 2024 für eine ganzjährige Öffnung aller Bäder einzusetzen. Für die Dezernentin Britta Zur war das alles Jammern auf hohem Niveau. Außerdem sei die Münster-Therme wegen dem Einbau eines Aufzuges gesperrt. Dem entgegnete Udo Figge, dass die Verwaltung im Anregung- und Beschwerdeausschuss (6 Tage vorher) noch darauf bestand, dass die Bäder wegen fehlendem Personal geschlossen seien. Claudia Bednarski (SPD) ergänzte, dass die Bädergesellschaft finanziell von der Stadt in die Lage versetzt werden müsse, für ausreichend Personal zu sorgen. Der Antrag wurde von Schwarz-Grün abgelehnt, alle anderen stimmten dafür.
Museen kinder- und jugendgerecht gestalten
Die SPD beantragte, dass die Verwaltung in Zusammenarbeit mit den Museen in Düsseldorf interaktive und digitale Formate erarbeiten soll, mit denen wissenschaftliche und kulturelle Themen anhand alltäglicher Praxisbeispiele erfahrbar gemacht werden können. Diese Formate sollen sich dabei an der Lebensrealität von Kindern und Jugendlichen in Kitas, Grundschulen und Sekundarstufen orientieren. CDU und Grüne bekundeten Sympathien für den Antrag, ließen ihn aber in den Kulturausschuss überweisen.
Starter-Paket Schulmaterial für Schulanfänger*innen
Die Linken beantragten, dass die Stadt für Düsselpassinhaber ein kostenloses Materialpaket zum Schulstart zur Verfügung stellen soll. Nachdem der Stadtdirektor Burkhard Hintzsche mitteilte, dass das so nicht funktioniere, da der Wert des Paketes auf andere Sozialleistungen angerechnet werden müsse, zogen die Linken ihren Antrag zurück.