CO-Pipeline: Planfeststellungsverfahren rechtmäßig
Auf Anfrage der Linken teilte die Verwaltung mit, dass die Landeshauptstadt Düsseldorf 2007 ein Klageverfahren gegen den Bau der Kohlenmonoxid-Pipeline angestrengt hat, und zwar gegen die vorzeitige Besitzeinweisung von der heutigen Covestro AG in sieben Grundstücke der Landeshauptstadt Düsseldorf durch die Bezirksregierung. Hintergrund der Klageerhebung war der einstimmige Ratsbeschluss, den Bau der Kohlenmonoxid-Pipeline zu stoppen. Die BayerMaterialScienceAG (heute Covestro AG) wurde auf deren Antrag von der Bezirksregierung Düsseldorf mit Bescheid vom 13.11.2007 vorzeitig dauerhaft in den Besitz von sieben Grundstücken der Stadt (fünf in Hubbelrath, zwei in Wittlaer) mit der Berechtigung eingewiesen, die Rohrfernleitungsanlage zu errichten und zu betreiben. Hiergegen hat die Stadt Klage erhoben. Dass Verfahren ist noch nicht entschieden und zurzeit ausgesetzt. Am 21.12.2021 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass das Planfeststellungsverfahren rechtmäßig ist. Es ist daher mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass auch alle anderen noch laufenden Verfahren, einschließlich des noch nicht entschiedenen Klageverfahrens der Landeshauptstadt Düsseldorf gegen die vorzeitige Besitzeinweisung der Covestro AG in städtische Grundstücke durch die Bezirksregierung, entsprechend dem letztinstanzlichen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts entschieden werden.
Karstadt auf der Schadowstraße: Noch Hoffnungen
Auf Anfrage der SPD teilte die Verwaltung mit, dass seit dem Bekanntwerden der beabsichtigten Standortschließungen sich der Oberbürgermeister intensiv für den Standorterhalt und für die Zukunft des Kaufhauses in Düsseldorf eingesetzt hat. Nach dem Gespräch am 29.03.2023 mit Vertretern/innen des Betriebsrates, der lokalen Geschäftsführung sowie der Gewerkschaften Verdi und DGB ist der Oberbürgermeister in Einzelgespräche mit den verantwortlichen Parteien für die Immobilie gegangen und hat Möglichkeiten verhandelt, wie diese zu erhalten sei. Unter anderem konnte erreicht werden, dass die Vermieter von ihrem Sonderkündigungsrecht keinen Gebrauch machen wollen. In der kommenden Woche werden diese Gespräche fortgesetzt.
Zur Entwicklung von Nutzungskonzepten und der Durchführung von Machbarkeitsstudien stellt das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Digitalisierung des Landes NRW derzeit Fördermittel in Aussicht. Die Wirtschaftsförderung plant gemeinsam mit dem Stadtplanungsamt für die Landeshauptstadt Düsseldorf kurzfristig entsprechende Förderanträge auszuarbeiten und einzureichen.
Der Standorterhalt und der Fortbestand des Kaufhauses sind derzeit zentrale Anliegen des Oberbürgermeisters. Die zuletzt geführten Gespräche mit der SIGNA, dem Vermieter der Liegenschaft, und Vertretern der Belegschaft und Gewerkschaften geben Anlass zur Hoffnung, dass die Standortschließung noch nicht final entschieden wurde.
Opernhaus der Zukunft: Zeitplan bis zur Entscheidung
Auf Basis des städtebaulichen Ideenwettbewerbs wird vom Projektteam, bestehend aus IPM, Düsseldorf Marketing und Amt 41, eine Empfehlung für die Standortentscheidung Heinrich-Heine-Allee bzw. Am Wehrhahn erarbeitet. Die betroffenen Ausschüsse werden am 07.06. in die Entscheidung mit einbezogen. Der Rat beschließt dann am 15.06.2023.
Restitution eines Gemäldes
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschloss einstimmig bei Enthaltung der AfD, das Gemälde „Bildnis der Kinder des Künstlers“ von Wilhelm von Schadow an die Dr. and Mrs. Max Stern Foundation zu restituieren, da die Stadt nicht nachweisen konnte, dass das Bild 1941 zu einem marktgerechten Preis verkauft wurde. Gleichzeitig wurde der Rückkauf des Bildes beschlossen, sodass das Gemälde in der Landeshauptstadt bleiben kann.
Wertstofftonne
Der Rat beschloss einstimmig die Einführung der Wertstofftonne – durch „Umwidmung“ der gelben Tonnen zur Erfassung von Leichtverpackungsabfällen und anteilige Kostenübernahme und anteilige Vergabe der Verwertungsleistung – in Düsseldorf zum 1.1.2025. Damit können dann „stoffgleichen Nichtverpackungen“ aus Kunststoff und Metall in der gelben Tonne entsorgt werden. Die Stadt wird bei den Kosten für Behälterleerung und Sammlung vom Dualem System zunächst mit einem Kostenanteil von 20% beteiligt. Die Kosten für Erfassung und Verwertung der stoffgleichen Nichtverpackungen sind „gebührenfähig“ und können über die Abfallgebühren finanziert werden. Die Einführung der Wertstofftonne wird dabei „unter dem Strich“ zu einer geringfügigen Erhöhung der Abfallgebühren führen.
Ersatzneubau Gemeinschaftsgrundschule Vennhauser Allee 160-162
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschloss einstimmig die Ausführung und Finanzierung des Projektes „Ersatzneubau der Gemeinschaftsgrundschule Vennhauser Allee“ an der Vennhauser Allee 160-162 mit einer Gesamtsumme von 24.830.000 Euro inkl. Ausstattung und Inventar sowie die Bildung eines Teilstandortes der Primarstufe der Alfred-Herrhausen-Förderschule, Carl-Friedrich-Goerdeler-Str. 21, 40595 Düsseldorf auf dem Grundstück der GGS Vennhauser Allee.
Gebaut wird eine 2-zügigen Grundschule für ca. 240 Schüler sowie den Bedarf der
Primarstufe der Alfred-Herrhausen-Schule inklusive einer Mensa und einer einfach-
Sporthalle in einem dreigeschossigen Gebäude. Es sind 18 PKW-Stellplätze und 80 überdachte Fahrradstellplätze vorgesehen. Die gesamte erforderliche Wärmeenergie für die Heizungs- und Brauchwasserversorgung soll durch eine Photovoltaikanlage mit 124 kWp und einer Luft-Wasser-Wärmepumpenanlage erzeugt werden. Sämtliche Dachflächen – außer in Bereichen der Technikaufbauten – sollen extensiv begrünt werden. Fertigstellung ist für das Schuljahr 2025/26 geplant.
Demenzdorf
Die FDP beantragte, die Möglichkeiten und Voraussetzungen für die
Einrichtung eines sogenannten Demenzdorfes in Düsseldorf mit den relevanten
Partnern zu eruieren. Klaudia Zepuntke (SPD) begrüßte den Antrag. Es sei ein Grundsatzbeschluss und ein wichtiges Zeichen in die Stadt, dass der Rat sich mit diesen Menschen beschäftige. Andreas-Paul Stieber hielt den Antrag für unnötig. Düsseldorf sei führend bei der Unterbringung von Demenzkranken. Angela Hebeler (Grüne) wollte die Debatte lieber im Ausschuss führen und so wurde der Antrag mit den Stimmen von CDU und Grüne in den AGS überwiesen.
Verbesserung der Hygienestandards in Sanitäranlagen Düsseldorfer Schulen
Die SPD beantragte, dass in den Düsseldorfer Schulen das Reinigungsintervall für die Sanitärbereiche von einmal auf zweimal täglich erhöht werden. Parallel dazu wurde die Verwaltung gebeten, mit den Schulgemeinden Impulse für pädagogische Maßnahmen zur Verbesserung der Sauberkeit zu entwickeln. Für Marina Spillner (SPD) brachte es so auf den Punkt: Es stinke gewaltig. Der mittlerweile übliche Ganztagsbetrieb mache eine zweite Reinigung notwendig. Es könne nicht sein, dass dies nur dort geschehe, wo Eltern genug Geld haben, die Kosten zu übernehmen. Dieser Antrag wurde von CDU und Grünen in den Schulausschuss überwiesen zusammen mit dem Änderungsantrag der FDP, die zuerst einen Kriterienkatalog für Hygienestandards entwickeln lassen wollte und auf dieser Basis festzustellen, in welchen Düsseldorfer Schulen eine Erhöhung des Reinigungsintervalls erforderlich sei sowie den Änderungsantrag der Linken, die die zusätzlichen Reinigungen mit Neueinstellung von Reinigungskräften durch die Stadt ermöglichen wollten.
Solarenergie und Denkmalschutz
Die SPD beantragte, dass ein Konzept zur Nutzung von Solarenergie auf dem denkmalgeschützten Rathauskomplex in der Altstadt erstellt werden soll, in Konzept zur Nutzung von Solarenergie auf dem denkmalgeschützten Rathauskomplex in der Altstadt zu erstellen. Elke Fobbe (SPD) sagte dazu, dass es mit den gesetzlichen Änderungen theoretisch möglich sei, Solarenergie auf Dächern von Denkmälern zu erzeugen, es aber praktisch nicht vorkomme. Deshalb solle die Stadt mit einem Leuchtturmprojekt vorangehen. Dieser Antrag wurde von CDU und Grüne in den Bauausschuss überwiesen.
Arabisches Straßenschild Ellerstraße
Die AfD beantragte, dass das Schild in arabischer Sprache umgehend deinstalliert werden soll. Dieser Antrag wurde mit allen Stimmen (außer der AfD) abgelehnt. Direkt anschließend kam der Antrag von die Partei-Klima, im Falle rassistisch motivierter
Verunstaltungen von Straßenschildern, für jedes betroffene Schild die doppelte
Anzahl von Straßenschildern an anderen Straßen in der Stadt zu ergänzen. Die CDU wies darauf hin, dass dies nicht der richtige Weg sein, Rassismus zu bekämpfen. Dem stimmte Hakim El Ghazali zu und bedankte sich beim Oberbürgermeister für sein konsequentes Vorgehen gegen den Vandalismus. Der Antrag wurde abgelehnt.