Bericht aus dem Stadtrat vom März 2023

Themen waren u.a. Städtepartnerschaft Czernowitz, Fußverkehrbeauftragter, Gaslaternenmoratorium, Beirat für Azubi Wohnungen

Ein Jahr Städtepartnerschaft mit Czernowitz

Die Ratssitzung begann mit der Würdigung der einjährigen Städtepartnerschaft mit der Ukrainischen Stadt Czernowitz. Oberbürgermeister Dr. Keller betonte, dass Düsseldorf fest an der Seite der Ukraine steht und Czernowitz mit Lebensmittel und Schulmöbel unterstütz hat und weiter unterstützen wird. Der Czernowitzer Bürgermeister Roman Klitschuk bedankte sich für die Unterstützung gegen den schrecklichen Feind und betonte, dass die Ukrainer ein freiheitsliebendes Land sei und zu Europa gehöre. Anschließend gab es stehenden Applaus für den Ukrainer.

Flüge in Düsseldorf

Auf Anfrage der Linken teilte die Verwaltung mit, dass die Anzahl der Linien- und Charterflüge in Düsseldorf von 2019 auf 2022 von 214.600 auf 128.350 um 40% gesunken sind. Bei Kurzstreckenflüge bis 500 km betrug der Rückgang sogar 61%. Damit ging ihr Anteil von 32% auf 21% zurück. Der CO2 Ausstoß der Flugzeuge in der Start- und Landephase betrug 2019 239.636 t und 2021 79.332 t.

Fußverkehrsbeauftragter / Fußverkehrsbeauftragte

Auf Anfrage der FDP teilte die Verwaltung mit, dass Ende Februar ein Auswahlverfahren zur Besetzung der Position stattfand. Es konnte eine geeignete Person gefunden
werden, der jetzt ein Einstellungsangebot unterbreitet wird. Ihre Aufgaben werden sein:

  • Stadtteilkonzept inklusive Fußverkehrs-Checks
  • Integration von Fußverkehr in Planungsprozesse (Berücksichtigung in allen Leistungsphasen)
  • Erhöhung der Anzahl an Fußgängerüberwegen
  • Programm kleine Knotenpunkte in den Stadtquartieren
  • Programm Nachbarschaftszonen
  • Betreuung des Runden Tisch Verkehrs und des Behindertenrats

Bericht aus der Kleinen Kommission Radverkehr

RLR 2

Für die Radleitroute 2 (von Areal Böhler nach Gerresheim) ist am 14.03.2023 ein Workshop mit den Mitgliedern der Kleinen Kommission avisiert, um die bereits erstellte Vorplanung zu beraten.

Heinrichstraße
Die Radwegeführung entlang der Heinrichstraße erfolgt derzeit auf einer wassergebundenen Schicht. Diese ist in die Jahre gekommen und bedarf dringend einer Instandsetzung. Nach einer kurzen Diskussion verständigten sich die Mitglieder der Kleinen Kommission, dass die wassergebundene Decke auf der Heinrichstraße
instandgesetzt werden sollte.

Stand des Fahrradparkturms Bilker Bahnhof
Aktuell wird eine neue Ausschreibung, die die Digitalisierung zum Bestandteil hat,
vorbereitet. Ziel ist es, das Fundament, welches bereits im November 2021 erstellt wurde, in eine neue Planung zu übernehmen. Die Ausschreibung soll Ende des 1. Halbjahres durchgeführt werden. Als Baubeginn wird Ende 2023/Anfang 2024 avisiert.

Finanzielle Lage aufgrund der Ukraine Flüchtlinge

Zum 31.12.2022 waren 3.627 aus der Ukraine geflüchtete Menschen in kommunaler Unter-bringung. 7.931 Menschen waren in der Landeshauptstadt gemeldet. Seit dem Beginn des Krieges, sind der Stadt durch die Flüchtlinge Kosten von 90,8 Mio. Euro erstanden. Von Bund und Land wurden davon 45,6 Mio. Euro erstattet. Um die Lücke zu schließen, fordern die Kommunen weitere Unterstützungsleistungen des Bundes und des Landes NRW.

Förderung von Balkonsolaranlagen

Die Förderung von Balkonsolaranlagen wird ausgeweitet. Düsselpassinhaber können 100% dieser Anlagen gefördert bekommen, wobei 80% (maximal 800 Euro) von der Stadt kommen, der Rest von der BürgerStiftung Düsseldorf. Voraussetzung für die finanzielle Unterstützung ist eine qualifizierte Energieberatung, z.B. bei der Caritas.

Executive Terminal des Düsseldorfer Flughafens

Die Linke und Partei/Klima beantragten, dass die Vetreter*innen der Stadt Düsseldorf im Aufsichtsrat der Flughafen GmbH darauf hinzuwirken sollen, dass der von der Schweizer Firma Jet Aviation betriebene Executive Terminal am Flughafen Düsseldorf bis zum 31.12.2025 den Betrieb einstellt. In Deutschland gebe es einen wachsenden Markt an Privatjets, die aber besonders Klimaschädlich seien. Es sei kaum vermittelbar, dass die Bevölkerung insgesamt CO2 Emissionen vermeiden oder zumindest verringern soll, wenn es für einen kleinen Teil keinerlei Begrenzungen nach oben gebe. Für die SPD begrüßte Ursi Holtmann-Schnieder den Antrag. Es sei im Sinne der Gerechtigkeit richtig, da Reiche auch am meisten CO2 verbrauchten. Hanno Bremer (CDU) sagte dagegen, wer Schaden von der Stadt abwenden wolle, müsse den Antrag ablehnen. Das wurde er aber nicht. Mit 37 Stimmen von Grünen, SPD, Linken, ParteiKlima wurde der Antrag bei 35 Gegenstimmen angenommen.

Verlängerung des Gaslaternenmoratoriums

Im September 2022 hatte der Rat ein Moratorium beschlossen, während dessen die Ertüchtigung bzw. Aufbereitung der zu erhaltenden Gaslaternen ausgesetzt wird. In dieser Zeit sollte die Verwaltung aufgrund der geänderten Gas-Lage den Erhalt bzw. Umrüstung von Gaslaternen neu bewerten. Dieses Moratorium lief jetzt aus, ohne dass eine Vorlage aus der Verwaltung gekommen ist. Deswegen stellten die ParteiKlima den Antrag das Moratorium bis zum 30. Juni zu verlängern. In der Ratssitzung wurde daraus ein interfraktioneller Antrag der von allen Parteien außer der FDP und der AfD mitgetragen wurde. Für die SPD betonte Ursi Holtmann-Schnieder, bis Sommer eine Lösung gefunden werden muss. Mit Blick auf den 2020 gefunden Kompromiss zum Erhalt der Gaslaternen sagte sie, dass sich keiner leichtfertig über das, was einmal getroffen wurde hinwegsetzt, aber die Weltlage habe sich nun mal geändert. Gleichzeitig erinnerte sie daran, dass der Behindertenrat und der Seniorenrat den Erhalt der Gaslaternen schon 2020 kritisch gesehen haben. Die FDP wollte perspektivisch eine Umrüstung der Laternen auf Wasserstoff. Außerdem betrage der Gasverbrauch der Laternen nur 1 % des Düsseldorfer Gasverbrauchs. Man soll doch bei den Großverbrauchern mit dem Sparen anfangen.

Beirat für Azubi Wohnen

Die SPD beantragte, dass die Verwaltung den Beirat zur Errichtung von Wohnheimen für Auszubildende, beschlossen in der Ratssitzung am 07.07.2016, wieder regelmäßig einberuft. Des Weiteren soll die Verwaltung beauftragt, das Gremium kurzfristig einzuberufen, da die Projekte „Moskauer Straße, MK7“ sowie „Elisabeth-/ Bachstraße“ laut Aussage der Verwaltung in finale Projektentwicklungsphasen eintreten. Darüber hinaus soll die Verwaltung, weitere Standorte auf ihre Eignung für Azubi-Wohnen prüfen und dem Beirat vorstellen. Ursi Holtmann-Schnieder (SPD) begründete den Antrag damit, dass in Düsseldorf nicht alle Ausbildungsplätze besetzt werden können und für junge Menschen außerhalb der Stadt reicht die Ausbildungsvergütung nicht für die Wohnungsmiete. Angelika Pienack-Bielor (CDU) fand das ein wichtiges Thema, dass sie gerne im zuständigen Ausschuss diskutieren wollte. Dem Antrag auf Überweisung schlossen sich die Grünen an und ließen dabei durchblicken, dass sie den Beirat nicht unbedingt wollten. Die Dezernentin Zschuschke erklärte noch, dass die Arbeit des Beirats 2018 von einer Gruppe innerhalb der Verwaltung übernommen wurde. Was diese Gruppe in den letzten fünf Jahre gemacht hat, sagte sie leider nicht. Markus Raub (SPD) konnte die Diskussion nicht verstehen: Was sei so schlimm daran, dass sich der Rat an seine Beschlüsse halte? Es half nichts. Mit den Stimmen von CDU, Grüne, AfD und Freie Wähler wurde der Antrag an den Wohnungsausschuss überwiesen, wo hoffentlich nicht nur diskutiert wird, sondern auch konkrete Beschlüsse getroffen werden.