Kommunale Umsetzung der Wohngeldreform
Auf Anfrage der SPD teilte die Verwaltung mit, dass sich die Zahl der Anträge im Vergleich zum Vorjahr verdreifacht haben. Eine steigende Zahl wird online gestellt. Aktuell ist eine Online-Beantragung nur über das NRW-Portal möglich. Die mit der Landeshauptstadt Düsseldorf als einem der Piloten entwickelte bundesweite Lösung ließ auch den Upload von Unterlagen zu. Der Bund hat wegen der noch nicht erfolgten Anpassung an das Wohngeld-Plus-Gesetz die Nutzung und Weiterentwicklung zunächst ausgesetzt.
Alle neuen Bewilligungen werden als vorläufige Bescheide erstellt. Die vorläufigen Bescheide müssen von den Wohngeldstellen nach erfolgreicher Umstellung der Landes-Software – voraussichtlich Ende März 2023 – erneut bearbeitet werden. Bei den Bewilligungen nach altem Recht werden die neuen höheren Wohngeldbeträge erst zu diesem Zeitpunkt ausgezahlt und der Unterschiedsbetrag zwischen altem und neuem Wohngeldrecht für die abgelaufenen Monate nachgezahlt.
Bürgerbegehren „Keine 5,8 Mio. € für den Kirchentag 2027“
Einstimmig stellte der Rat fest, dass das Bürgerbegehren „Keine 5,8 Mio. € für den Kirchentag 2027“ zur Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 23. Juni 2022, grundsätzlich zulässig ist. Die notwendigen Unterschriften können bis zum 21.04. 2023 eingereicht werden.
Spende an die BürgerStiftung Düsseldorf
Der Rat der Stadt Düsseldorf beschließt der BürgerStiftung Düsseldorf eine Spende in Höhe von 50.000 EUR zur Verfügung zu stellen. Diese Spende fließt in einen Fonds, der der Abwendung von Energiesperren dient und soll Menschen unterstützen, die in Not geraten sind und für die die Regelsysteme und bisherigen Unterstützungsmaßnahmen nicht ausreichen und für die keine Möglichkeit der Selbsthilfe besteht.
Masterplan Handwerk
Der „Masterplan Handwerk“ wurde von der Stadtverwaltung Düsseldorf zusammen mit der Handwerkskammer Düsseldorf und der Kreishandwerkerschaft verfasst, um konkrete mittelstandsfreundliche Handlungsperspektiven für die zukünftige Zusammenarbeit zu entwickeln. Katja Goldberg-Hammon sagte dazu, eine Stadt wie Düsseldorf brauche das Handwerk. Sie hätte sich gewünscht, dass der Masterplan deutlich konkreter wäre. Deswegen brachte die SPD einen Änderungsantrag ein. Sie fordert die Erstellung eines Masterplans Handwerk 2030, der sich insbesondere mit folgenden Themen befasst:
– Talente, Qualifizierung und Fachkräfte, Frauen in Handwerksberufen,
– Innovation und Digitalisierung,
– Nachhaltige Betriebsentwicklung.
Anhand identifizierter Handlungsfelder sollten Entwicklungsziele erarbeitet und konkrete Maßnahmen zur Umsetzung bis 2030 festgelegt werden. Dieser Antrag wurde nur von CDU, Grüne und FDP abgelehnt. Für die CDU sagte Bürgermeister Hinkel, dass dieser Masterplan ein erster Vorschlag sei, der natürlich noch weiter entwickelt werden muss. Entsprechend brachten auch die CDU und Grüne einen umfangreichen Änderungsantrag ein, der gegen die Linke angenommen wurde. Anschließend kam der geänderte Plan zur Abstimmung (gegen SPD, Linke).
Artenschutz-Euro
Der Rat beschloss mit großer Mehrheit ab dem 01.03.2023 einen Artenschutz-Euro beim Aquazoo Löbbecke Museum zu erheben. Er beträgt je nach Tarif zwischen 0,50 – 2 Euro. Gäste müssen beim Kauf eines Tickets aktiv dem Artenschutz-Euro widersprechen, andernfalls zahlen sie den erhöhten Eintritt. Die Mittel werden zum Schutz der Lebensräume bedrohter Tierarten vor Ort eingesetzt und leisten damit einen entscheidenden Beitrag zur Bewahrung der Biodiversität.
Erhöhung der Parkgebühren
Gegen die Stimmen der FDP, AfD und Tierschutz/FW wurde die Änderung der Parkgebührenordnung beschlossen. In Zone I (Innenstadtring) sollen 12 Minuten dann 0,90 Euro kosten, in Zone II (restliche Umweltzone) 0,60 Euro und in Zone III (restliches Düsseldorf) 0,40 Euro. Die Bewirtschaftungszeiten werden in der Altstadt auf werktags 09:00-22:00 Uhr erweitert, bleiben in den Tarifzonen I (außerhalb der Altstadt) und II werktags bei den Zeiten von 09:00 bis 20:00 Uhr unverändert und werden in der Tarifzone III auf werktags von 09:00 bis18:00 Uhr reduziert. Auf Antrag von CDU / Grüne wurde das kostenlose Parken von Elektro-Autos gestrichen.
Beschaffung eines mobilen Hochwasserschutzsystems
Der Rat beschloss einstimmig die Anschaffung von 1.000 m Schlauchsystem mit einem Durchmesser von 1,0 m zum Einsatz bei drohenden Überflutungen durch innerstädtische Gewässer. Die Schläuche sollen den Hochwasserschutz kurzfristig an der Altenbergstraße (300 m), Grashofstraße (400 m) und Mühlenbroicher Weg (300 m) verbessern.
Lärmschutz Güterzugstrecke Rath/Eller
In der Beschlusskontrolle teilte die Verwaltung mit, dass gemäß DB AG die Güterzugstrecke Staufenplatz – Vennhauser Allee von Anlage 3 in Anlage1 des Lärmsanierungsprogramms des Bundes verschoben wurde. Damit erhält der Antrag höchste Priorität und die Voraussetzungen sind damit erfüllt, dass weitergehende Maßnahmen an der Strecke erfolgen und finanziert werden können. Auf Wunsch der Bürgerschaft soll außerdem im 1. Quartal 2023 eine Bürgerinfo-Veranstaltung mit der DB AG für den Abschnitt in Rath durchgeführt werden.
Autofreier Sonntag
Wie jedes Jahr beantragten die Linken, dass die ‚Stadt einen Aktionstag mit autofreier Innenstadt durchführen soll. Ratsherr Fix erinnerte daran, dass die Verwaltung beim letzten Mal angekündigt hatte, ein Konzept für einen solchen Tag zu erarbeiten. Darauf teilte der Beigeordnete Krahl mit, dass die Stadt an einer Aktion arbeite, die im Zusammenhang mit der 125 Jahre alten Oberkasseler Brücke und der 50 Jahren alten U-Bahn. Das hinderte CDU, Grüne und FDP nicht daran, den Antrag abzulehnen.
Gesamtplanung klimaneutrale Stadt
Die FDP stellte den Antrag für eine strategischen Gesamtplanung auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt. Sie forderte dabei, dass die Maßnahmen zuerst erfolgen sollen, die den größten Klimaeffekt haben oder im Verhältnis zu den Kosten die größte Wirkung. Von anderen Städten sollte Düsseldorf lernen, wie Klimamaßnahmen den geringsten schädlichen Einfluss auf Wohlergehen der Düsseldorfer Bürger haben. Ursi Holtmann-Schnieder (SPD) fragte nach, ob die FDP jetzt stadtweit Tempo 30 einführen wolle, da es viel bringe und wenig koste. Die Grünen bezweifelten, dass Klimamaßnahmen einen schädlichen Effekt auf das Wohlergehen der Bürger haben kann. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt, auch weil der Rat bereits am Anfang der Sitzung eine Informationsvorlage zum Controlling von Klimaschutzmaßnahmen zur Kenntnis genommen hatte.