Raumwerk D

Der Rat der Stadt beschloss gegen die Linke und bei Enthaltung der FDP das Raumwerk D. Das Raumwerk D formuliert Prinzipien und Ziele für die städtebauliche Zukunft der nächsten 20 bis 30 Jahre. Der Fokus liegt dabei auf der räumlichen Entwicklung der Stadt. In Verbindung mit den vielfältigen Zielen der zukünftigen Entwicklung und unter Berücksichtigung der zu bewahrenden Aspekte und Identitäten der Stadt formuliert das Raumwerk D unter anderem auch Aussagen zu Verteilung und Qualität unterschiedlicher Nutzungen im gesamtstädtischen Kontext. Ein zentrales Element innerhalb des Raumwerk D sind Schlüsselräume. Das sind Räume, deren städtebauliche Entwicklung das Stadtbild Düsseldorfs zukünftig besonders prägen werden. Zu den Schlüsselräumen gehört u.a. die Klimaachse Ost und der Düsselring.

Klimaachse Ost

Die Klimaachse Ost liegt entlang der Bahntrasse Gerresheim – Flingern. Diese soll bewahrt und die angrenzenden Gebiete klimatisch aufgewertet werden. Der S-Bahnhof Gerresheim soll Klima- und sozialgerecht aufgewertet werden sowie die Aufenthalts- und Sicherheitsqualität des Bahnhofs gesteigert werden. Der Stadtbereich um die S-Bahntrasse soll freiraumplanerisch inszeniert werden, wobei die Bebauung im Einklang mit der Sicherung der Luftleitbahn gestaltet werden muss.

Düsselring

Der Düsselring soll zu einem möglichst zusammenhängenden barrierefreien Freiraumsystem entwickelt werden. Wo möglich sollen die verrohrten Abschnitte der Düssel frei gelegt werden, sodass ein Netz von Frei- und Grünräumen entsteht. Entlang des Ringes soll ein möglichst durchgehender Fahrrad- und Fußweg entstehen, insbesondere in den Bereichen Gerresheim, Pempelfort und Unterbilk. Durch Renaturierung, wassersensibler Stadtgestaltung und einer Reduzierung der Bodenversiegelung soll die Düssel besser gegen Startregenereignisse gewappnet werden. Das Gebiet zwischen Düssel und Torfbruchstraße soll im Einklang mit den Grünräumen nachverdichtet werden. In Grafenberg, am Flinger Broich und im Werstener Zentrum an den Schnittstellen zum Düsselring sollen grüne Stadtplätze mit Mikro-Mobilitätshubs entstehen.

Bebauungsplan Königsberger Straße / Tulpenweg

Gegen die Stimmen der Grünen wurde der Bebauungsplan an der Königsberger Straße beschlossen. Hier sollen 161 Wohneinheiten im Geschosswohnungsbau entstehen und 34 Reihenhäuser. Der Tulpenweg wird ausgebaut. Beidseitig soll jeweils ein zwei Meter breiter Gehweg und an der Nordseite 12 Längsparkplätze mit vier Baumscheiben entstehen. Auf der südlichen Seite kann zukünftig auf der Straße geparkt werden.

Vorkaufsrecht Schadowstraße

Der Rat der Stadt beschloss einstimmig ein besonderes Vorkaufsrecht gemäß §25 Baugesetzbuch für ein gut 11 Hektar großes Gebiet südlich der Schadowstraße. Es reicht von Tuchtinsel bis zum Block mit dem ehemaligen Kaufhof Am Wehrhahn 1. In den Geltungsbereich wurde zudem das Parkhaus an der Bleichstraße – nördlich der Schadowstraße – aufgenommen. Ziel ist es bezahlbare Flächenangebote für alle Bevölkerungsgruppen, Einzelhandelsbetriebe unterschiedlicher Größe und Nutzung sowie kulturelle Einrichtungen zu sichern.

Öffnungszeiten Zentralbibliothek

Der Rat der Landeshauptstadt beschloss einstimmig die dauerhafte Beibehaltung der
erweiterten Öffnungszeiten der Zentralbibliothek am Standort Konrad-Adenauer-Platz 1:

Mo – Fr           09.00 Uhr bis 21.00 Uhr
Sa                    09.00 Uhr bis 18.00 Uhr
So                      13.00 Uhr bis 18.00 Uhr

Davon mit Personalservice:
Mo – Fr            10.00 Uhr bis 19.00 Uhr
Sa                    10.00 Uhr bis 16.00 Uh

Die neue Zentralbibliothek im KAP1 wird von den Kundinnen und Kunden der
Stadtbüchereien hervorragend angenommen. Das Konzept der Open Library (zusätzliche Öffnungsstunden morgens, abends und an den Sonntagen ohne Servicepersonal nur mit Wachdienst) hat sich bewährt. Die Zahl der Besucherinnen und Besucher hat sich am neuen Standort KAP 1 im Vergleich zum alten Standort (2019 vor Corona) trotz Pandemiebedingungen um über 40 Prozent erhöht. Die durchschnittliche Besuchszahl liegt derzeit bei rund 80.000 monatlich. Bezogen auf die Frequenz pro Stunde ist der Sonntag mit durchschnittlich 2.000 Besuchen der besucherstärkste Tag der Woche.

RheinTakt

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf stimmte einstimmig für das Konzept zur kurzfristigen Optimierung des ÖPNV-Angebots (Projekt „RheinTakt“). Dadurch entstehen bei der Rheinbahn jährliche Mehrkosten ab ca. Mitte 2023 in Höhe von 4,21 Mio. EUR.  Martin Volkenrath (SPD) begrüßte den Rheintakt. Es seien viele gute Schritte, die vor allem zeitnah umgesetzt werden.

Wesentliche Verbesserungen sind:

• 10 Minutentakt im Bahnnetz zu den Hauptverkehrszeiten (Ausnahme U71/U83).
• Die U83 wird unter der Woche bis 23:00 Uhr fahren und tagsüber am Samstag im 20 Minuten und Sonntag im 30 Minuten Takt.
• Optimierte Taktung bei Linienüberlagerung
• Verbesserte Anschlüsse durch symmetrische Fahrpläne (Anschluss in der
  Hinrichtung gleich gut wie in der Rückrichtung)
• Bessere Pünktlichkeit durch Abbau von Konflikten im Zuge der Linien- und
  Fahrplanoptimierung

Die U83/U71 soll dann nicht mehr nach Benrath, sondern nach Volmerswerth. Die 701 soll zwischen Rath und Eller verkehren, die 705 von Unterrath zum Steinberg.

Im Bereich Hubbelrath/Knittkuhl ist eine Verkürzung der Linie 733 auf dem Linienabschnitt Derendorf – Knittkuhl zugunsten eines ganztägigen attraktiven 20-Minuten-Takt der Linie 738 von Hubbelrath in die Düsseldorfer Innenstadt geplant. Zwischen Rotthäuser Weg und Gerresheim ergibt sich dadurch montags bis samstags ganztägig ein attraktiver 10-Minuten-Takt und somit eine erste deutliche Verbesserung der Bedienung des Bereichs Bergische Kaserne.

Damit mittelfristig der RheinTakt-Standard (Linien im 10-Minuten-Takt) auf allen Linien realisiert werden kann, werden Rheinbahn und Verwaltung darüber hinaus beauftragt, im Rahmen des Prozesses zur Neuaufstellung des Nahverkehrsplans die Netzvarianten „U71 im 10-Minuten-Takt nach Rath S, Linien U83 und 708 entfallen“ sowie Linie „708 im 10-Minuten-Takt zum Hülserhof, 701 bis Rath S, U83 im 10-Minuten-Takt nach Gerresheim Krankenhaus, 709 bis Staufenplatz, LinieU71 entfällt“ betrieblich und infrastrukturell zu konkretisieren, der Öffentlichkeit vorzustellen und auf Basis der Rückmeldungen der Bürgerinnen und Bürger eine Vorzugsvariante zur Beschlussfassung vorzulegen.

Schulbau

Es wurden zwei Schulbauten mit besonderem ökologischem Standard beschlossen.

Der erste Beschluss (einstimmig) betraf die Carl Sonnenschein Grundschule in Unterbach. Sie soll ab Schuljahr 2025/26 von einem auf zwei Züge erhöht werden. Der Neubau soll 29.344.044 EUR kosten.

Dafür werden die drei Gebäude für Klassenzimmer, OGATA und Jugendfreizeiteinrichtung aus dem Jahr 1960 abgerissen und ein 3-geschossiger, u-förmiger Baukörper aus Holz, Lehm und möglichst wenig Beton entstehen. Ein Großteil der Fassaden- und Dachflächen wird begrünt. Zusätzlich erhält das Dach eine Photovoltaikanlage. Die Wärmeversorgung erfolgt über Erdwärme (Geothermie).

Der zweite Beschluss betraf den Neubau des Luisen-Gymnasium mit einer Dreifach-Sporthalle am Standort Völklinger Straße 122-124 für 106.477.000 Euro. Die 6.300 qm Dachfläche wird begrünt und mit 160 Solar-Modulen bestückt. Die Schule wird an das Fernwärmenetz angeschlossen.

Mit dem Neubau wird das Luisen-Gymnasium 4-zügig. Die weitere Nutzung des alten Gebäudes an der Bastionsstraße ist noch unklar. Die FDP enthielt sich wegen der hohen Summe und der Kreditfinanzierung.

Wirtschaftsplan SEBD

Im Wirtschaftsplan des Stadtentwässerungsbetriebes sind folgende Mittel vorgesehen:

• Planungsmittel für eine Regenrückhaltebecken auf dem Glasmacherviertels 464.500 Euro – Baubeginn ist für 2024 geplant.
• Renaturierung Pillebach 3. Bauabschnitt (Steinweg – Friedrich-Wilhelm-Str.) 250.000 Euro
• Hochwasserschutz Altenbergstr. 50.000 Euro
• Hochwasserschutz Ostparksiedlung 35.000 Euro
• Renaturierung Südliche Düssel 2. Bauabschnitt (Sandträgerweg- Kamper Weg) 1,7 Mio. Euro

Haushalt

Die Haushaltsrede für die SPD hielt Markus Raub. Er forderte, dass die entlastet werden, die es sich zunehmend nicht leisten könnten, in Düsseldorf zu leben. Dabei verwies er auf den Antrag der SPD eines kommunalen Entlastungspakets. An dem Haushalt kritisierte er, dass es keine Perspektive gebe, wie zukünftig ausgeglichene Haushalte aufgestellt werden könnten. So werde spätestens 2024 der Haushalt genehmigungspflichtig sein. Eine eigene Handschrift der Kooperation sei nicht erkennbar. Es werde verwaltet statt gestaltet, weil Schwarz-Grün sich neutralisiere.

Anträge (Auswahl aus 157)

Aktive Bodenpolitik

Einstimmig beschlossen wurde der Antrag von CDU-Grüne für eine aktive Bodenpolitik die Mittel für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden auf 10 Mio. Euro zu erhöhen, wobei Tobias Kühbacher (SPD) kritisierte, für eine wirklich aktive Bodenpolitik reiche der Betrag nicht aus.

Das Rund

SPD und FDP beantragten die Mittel für das Zentrum Plus Ludenberg um 23.000 Euro
aufzustocken. Mit diesen zusätzlichen Mitteln sollten die Angebote des Quartierprojektes im „Rund“ koordiniert und gebündelt werden, um mit Hilfe der aufsuchenden Arbeit so viele Seniorinnen und Senioren in Grafenberg beim Verbleib in der eigenen Häuslichkeit zu stärken. Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU, Grüne und AfD abgelehnt.

Gemeinsam und stark durch die Krise

Die SPD stellte einen Antrag zur Unterstützung der Bürger*innen in Zeiten von steigender Inflation und Energiekosten. Beim Einbringen des Antrages sagte Marina Spillner (SPD), dass in der multiplen Krisensituation ein kommunales Entlastungspaket benötigt werde, dass solidarisch und umweltfreundlich sei. Dabei sollten folgende Punkte aus dem Klimaschutzprogramm finanziert werden:

• Unterstützung von Inhabern des Düsselpasses bei der Erneuerung von Durchlauferhitzern, Spülmaschinen und Waschmaschinen, Wäschetrocknern und Fernsehern sowie Vereinen bei Durchlauferhitzern,
  Spülmaschinen und Kühlschränken
• Ausbau der Energieberatung
• Bis zur Einführung des 49 Euro Tickets das Schokoticket für Düsseldorfer Kinder und Jugendliche sowie das Sozialticket für 9 Euro

Zur Unterstützung der Familien sollten bis Ende April die Kosten für das Mittagessen in der Tagespflege, Kita, OGS und OGATA bis einschließlich der Sekundarstufe 1 auf Antrag bei der Stadtverwaltung erstattet werden.

Zur Unterstützung einkommensschwacher Familien sollte der Kreis der Düsselpass Berechtigten ausgedehnt werden von 10% über Sozialhilfe auf 20%.

Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU, Grüne, FDP und AfD abgelehnt.

Welcome Points

Der Antrag diversen Trägern von Welcome Points zusätzliche Mittel für die Welcome Points bereitzustellen fand nur die Unterstützung von SPD und Linke und wurde damit abgelehnt.

Masterplan Schulen

Der Antrag von CDU und Grüne einen Bericht über die Abarbeitung des Sanierungsbedarfs an Düsseldorfer Schulen vorzulegen und eine Beschlussvorlage zu unterbreiten, wie künftig die Sanierung Düsseldorfer Schulen gewährleistet werden kann wurde angenommen. Trotzdem zeigte sich Marina Spillner (SPD) irritiert. So eine Evaluierung sollte doch kommen, bevor die Mittel gekürzt werde. Sie betonte, dass die SPD gegen die vorgenommene Kürzung im Masterplan Schulen sei.

Mittel für die Freie Szene in der Kultur

Die SPD beantragte, die Kürzung der Mittel für die Freie Szene von 2,8 Mio. Euro zurückzunehmen. Die FDP beantrage die Freie Szene mit zusätzlich 1,8 Mio. Euro zu fördern, wobei das Templum 123.000 Euro erhalten sollte. Beide Anträge wurden abgelehnt.  Angenommen wurde der Antrag von CDU und Grüne die Mittel um 876.000 Euro aufzustocken. Dies soll finanziert werden durch Kürzungen bei der Sanierung von Schloss Benrath und bei sonstigen Zuwendungen.

Rücknahme Beschlüsse vom Jugendhilfeausschuss (JHA)

Im Jugendhilfeausschuss haben die Jugendverbände ein Stimmrecht. Damit haben CDU und Grüne dort keine Mehrheit. Deshalb haben sie die Beschlüsse des JHA, wo sie überstimmt wurden, im Rat zurückgenommen und Mittel von 623.245 Euro gekürzt. Das betraf u.a. eine Servicestelle für Inklusion (175.000 Euro), Mittel für Einzelfallhilfe (30.000 Euro), Einrichtung eines Energiezuschussfonds (200.000 Euro) und Weiterfinanzierung der ehemaligen BuT-Stelle / Off-Road-Bus  (40.250 Euro). Ursi Holtmann-Schnieder (SPD) fand das erbärmlich.

Nachdem die Anträge alle abgearbeitet waren, d.h. alle Anträge der Gestaltungsmehrheit angenommen und die der anderen abgelehnt waren, trat die Kämmerin ans Mikrophon und verkündete die neuen Zahlen: Düsseldorf plant Einnahmen von 3.501.22.359 Euro. Dies inkludiert die Bilanzierungshilfen für Covid von 16.259.779 Euro und Ukraine von 213.376.035 Euro, die beim Haushalt helfen, aber die Liquidität nicht verbessern. Dem stehen Ausgaben von 3.712.090.084 Euro gegenüber. Die Ausgleichsrücklage verringert sich um 210.869.725 Euro.