Erhaltungssatzung Dreifaltigkeitsstraße

Der Rat der Stadt beschloss für das Gebiet zwischen der Dreifaltigkeitsstraße im Norden, der Quadenhofstraße im Osten, beiderseits der Hardenbergstraße im Süden und beiderseits der Vereinsstraße im Westen eine Erhaltungssatzung. Damit soll das Ortsbild mit seinen Gebäuden aus der Gründerzeit geschützt werden. Bauliche Änderungen an den Gebäuden in dem Gebiet müssen nun von der Stadt Düsseldorf genehmigt werden, dazu gehören z.B. auch Wärmedämmung oder Austausch von Fenster.

Geld für Czernowitz

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschloss, die Schenkung der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) anzunehmen und diese anschließend ebenfalls als Schenkung an die ukrainische Partnerstadt Czernowitz weiter zu geben. Es sollen Schulmöbel zur Einrichtung von 3 Klassenzimmern, 75 Tablets für den Heimunterricht und 2-3 Spielplatzgeräte im Wert von 120.000 Euro geschenkt werden. Die Transportkosten in Höhe von 8.000 Euro übernimmt die Stadt Düsseldorf. Czernowitz hatte sich für die Kinder- und Jugendhilfe entschieden, da knapp zwei Drittel der ukrainischen Kinder auf der Flucht sind, über die Hälfte davon innerhalb der Ukraine. In die Stadt Czernowitz im Westen der Ukraine sind bislang über 60.000 Menschen geflohen.

75 Bäume für Düsseldorf

Der Rat der Stadt beschloss die Annahme einer Geldspende der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. in Höhe von 35.000 Euro zum Zwecke von Baumpflanzungen an Düsseldorfer Gewässern anlässlich des 75-jährigen Jubiläums der Vereinigung. Dafür sollen 75 Bäume an Düssel und Pillebach gepflanzt werden, die mit ihrem Schatten für Abkühlung des Wassers sorgen sollen. Das soll auch das Vordringen invasiver Tierarten bremsen.  Geplante Standorte sind:

– Nördliche Düssel/Kittelbach, entlang Heinrichstraße, Grenze Bezirke 2 und 6
– Pillebach, zwischen Steinweg und Dernbuschweg, Bezirk 7
– Südliche Düssel, Gothaer Weg bis Sandträgerweg, Bezirk 8
– Brückerbach, zwischen Münchener Straße und Himmelgeister Landstraße,
Grenze Bezirke 3 und 9

Art:card

Mit den Stimmen von CDU und Grüne wurde die Preiserhöhung der Art:card von 80 auf 100 Euro beschlossen. Die Preise für Art.card junior und Art:card student bleiben unverändert.

Informationsangebote zu Hilfen wegen Energiemangellage

Die SPD wollte die Verwaltung beauftragen, in Gesprächen mit Bürgerstiftung, Stadtwerken u.a. Möglichkeiten zu entwickeln, den steigenden Bedarf von Beratungs- und Hilfsangeboten bei gleichzeitig steigenden Betriebskosten gerecht zu werden. Dieser Antrag stammte noch aus der Sitzung im September, wo er mangels Zeit nicht behandelt wurde. Zwischenzeitlich wurden umfangreiche Hilfen vom Bund auf dem Weg gebracht. Deswegen zog die SPD ihren Antrag zurück. Stattdessen wurden von CDU, Grüne, SPD und FDP ein gemeinsamer Antrag gestellt, dass auf der städtischen Internetseite ein Informationsportal eingerichtet wird für Bürger*innen, die aufgrund der Energiemangellage Informationen und Hilfe suchen.

Kommunal finanziertes Sozialticket

Die Linke beantragte, dass die Verwaltung in Gesprächen mit der Rheinbahn die Rahmenbedingungen für ein kommunal finanziertes Senioren-, Jugend und Sozialticket erörtern soll. Herr Czerwinski (Grüne) lehnte dies ab, wegen der Zuständigkeit des VRRs. Dieser hätte im Moment außerdem wichtigeres zu tun. Die Linke ließ das nicht gelten, da es nicht um ein neues Ticket gehe. Stattdessen könne die Stadt bestehende Tickets subventionieren. Trotzdem wurde der Antrag von CDU, Grüne und FDP abgelehnt.

„Vision Zero“ im Verkehr

Auf Antrag der Linken wurde mit großer Mehrheit beschlossen, dass der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf sich zum Verkehrspolitischen Ziel „Vision Zero“ (d.h. keine ‚Schwerverletzte und Tote im Verkehr) bekennt. Der zweite Teil des Antrages, der die Verwaltung auffordert ein Verkehrssicherheitskonzept zu erstellen, wurde von CDU, Grüne, FDP ebenso abgelehnt, wie der Ergänzungsantrag der SPD, bei zukünftigen Beschlüssen zu Verkehrsanlagen die Auswirkung dieser Maßnahme auf „Vision Zero“ zu prüfen. Martin Volkenrath (SPD), kommentierte das mit, den Grundsatz fänden die gut, aber praktische Konsequenzen wollen sie nicht. Dabei sei Prävention von Verkehrsunfällen so wichtig.

 Sicherheit in der Altstadt

Gegen die Stimmen der Linken wurde der Antrag der FDP beschlossen, dass die Verwaltung einen schriftlichen Bericht über alle ergriffenen und geplanten Maßnahmen zur Sicherheit in der Altstadt erstellt. Begründet wurde das damit, dass der Rat zwar 2021 zur Lösung des Problems die Einrichtung einer Innenstadtkonferenz beschlossen hat, diese aber nicht getagt habe und die Situation in der Innenstadt nach wie vor problematisch ist.

Förderung des Ehrenamtes

Die SPD beantragte, dass die Verwaltung 2023 eine Kampagne zur Stärkung und Förderung des ehrenamtlichen Engagements durchführen soll. Die Bürgermeisterin Klaudia Zepunke (SPD) begründete das damit, dass ehrenamtliche Tätigkeit wichtig für den Zusammenhalt der Gesellschaft sei und viele Vereine den Rückgang von ehrenamtlichem Engagement beklagen. Oberbürgermeister Keller sagte, dass die Stadt bereits viel tue. So habe die Stadt ein eigenes Büro zur Unterstützung des Ehrenamtes und für 2023 sei eine Ehrenamtsmesse geplant. Christina Rachner (FDP) erwiderte darauf, wenn Sie so viel tun, wäre es folgerichtig dem Antrag zuzustimmen. Soweit ging die Gestaltungsmehrheit nicht, aber den Antrag wurde mit Stimmen von SPD, FDP, Partei-Klima und Tierschutz/Freie Wählern bei Enthaltung von Grünen und Linken und gegen die CDU angenommen.

Verbesserungen bei den Wohnraumförderrichtlinien

Auch der nächste Antrag der SPD wurde angenommen: Dieser forderte den Oberbürgermeister und die Verwaltung auf, sich beim Städtetag NRW und bei der Landesregierung für Verbesserung der Konditionen bei den Wohnraumrichtlinien einzusetzen und zugleich dafür einzutreten, dass die Bewilligungsmieten nicht steigen. Sabrina Proschmann (SPD) sagte dazu, dass es nicht leicht sei, bezahlbaren Wohnraum herzustellen, deswegen sei es wichtig, dass das Land mehr Geld bereitstelle. Lediglich CDU, AfD und der Oberbürgermeister stimmten dagegen.

Keine Gefängnisstrafe für Fahren ohne gültigen Fahrausweis

Die Linke wollte beantragen, dass die Vertreter*innen im Aufsichtsrat der Rheinbahn AG sich bei der Geschäftsführung dafür einsetzen, dass die Rheinbahn auf Strafanzeigen wegen Fahrens ohne gültigen Fahrschein verzichtet, wenn Zweifel an der Zahlungsfähigkeit der betreffenden Fahrgäste bestehe. Bereits im Vorfeld stieß der Antrag grundsätzlich auf viel Sympatie, kritisch wurde aber gesehen, dass die Rheinbahn die Zahlungsfähigkeit prüfen solle. Deswegen einigten sich Grüne, SPD, FDP, Linke, Die Partei-Klima auf einen interfraktionellen Änderungsantrag: Die Rheinbahn soll auf Strafanzeigen wegen Fahrens ohne gültigen Fahrschein verzichten. Davon unbenommen ist die Möglichkeit, das erhöhte Beförderungsentgelt zivilrechtlich einzutreiben. Andreas Hartnigk (CDU) hielt das für unnötig, da die Rheinbahn lediglich anzeige, wenn eine Person mindestens drei Mal in 24 Monaten schwarzfährt. Anja Vorspel (Linke) erwiderte darauf, man stelle sich vor, man würde so ein mit Falschparker oder Raser umgehen. Der Antrag wurde gegen die Stimmen von CDU, AfD und dem Oberbürgermeister angenommen. (Das Schwarzfahren eine Straftat ist und mit Gefängnis geahndet werden kann, basiert aus einem Gesetz von 1935. Die Bestrebungen dies grundsätzlich zu ändern, sind hoffentlich bald erfolgreich.)