Haushalt 2023

Der Haushalt 2023 umfasst Aufwendungen von 3.410 Mio. EUR und Erträge von 3.233 Mio. Euro. Damit müssen 177 Mio. Euro aus der Ausgleichsrücklage genommen werden, die im Jahr 2024 ohne weitere Maßnahmen aufgebraucht sein wird. Deswegen muss die Stadt sparen. Der Oberbürgermeister nannte explizit drei Positionen, wo im Jahr 2023 gespart werden soll:

• Der Masterplan Schulen wird von 35 Mio. Auf 30 Mio. Euro gesenkt.
• Es wird keine Seilbahn im Osten gebaut.
• Es wird keine Unterführung am S-Bahnhof Gerresheim für 40 Mio. Euro gebaut.

Zusätzliche Einnahmen sollen perspektivisch über eine Bettensteuer und eine Zweitsitzsteuer generiert werden. Der Hebesatz der Gewerbesteuer bleibt dagegen unverändert.

Kleine Kommission Radverkehr

Es wird von drei Punkte aus dem Stadtbezirk 7 berichtet:

• Die Planung zur Radverkehrsplanung Torfbruchstraße ist seit dem 14.07.2022
  Die Maßnahme wurde in zwei Bauabschnitte aufgeteilt. Bauabschnitt 1 geht von Dreherstraße bis Josef-Neuberger-Straße
• Die Bürgerbeteiligung Limburg-/ Gutenbergstraße wird mit der Bezirksvertretung
  Der Baubeginn wird im Jahr 2023 sein.
• Es wird auf Wunsch der Bezirksvertretung ein gemeinsamer Termin mit der BV 7 an
  der Benderstraße stattfinden, um die Radverkehrssituation zu erörtern.

Untere Kapelle Friedhof Gerresheim

Der Rat der Stadt beschließt Mehrkosten in Höhe von 1.684.300 EUR zur
Finanzierung der Maßnahme und stimmt der überplanmäßigen Mittelbereitstellung in
Höhe von 538.800 EUR durch Frau Stadtkämmerin Schneider zu.  Die Kostensteigerung entsteht durch eine zusätzliche Dachsanierung sowie zusätzliche statische Maßnahmen beim Keller und der Geschossdecke zwischen Erd- und Kellergeschoss. Die Fertigstellung ist für das 3. Quartal 2023 geplant.

Satzung Glasmacherviertel

Der Rat der Stadt Düsseldorf stimmt einstimmig für die Satzung zu einem besonderen Vorkaufsrecht. Das Gebiet umfasst die Fläche zwischen Bahnstrecke, Heyestraße, Torfbruchstraße und Nördliche Düssel. Das Vorkaufsrecht kommt zum Zuge sofern der Eigentümer das Grundstück verkaufen will.

Oper

Der Rat sollte einen städtebaulichen Wettbewerb und eine Öffentlichkeitsbeteiligung beschließen und dafür zusätzliche Mittel von 1,66 Mio. Euro freigeben. CDU/Grüne brachten dazu einen Änderungsantrag. Es sollen Potenziale für „Mehr als eine Oper“ betrachtet und sichergestellt werden, dass der Hofgarten geschützt wird. Die Grünen machten sich stark dafür, ein neues Musikhaus zu bauen. Für die SPD führte Markus Raub aus: „Der von ihnen angedachten Gemischtwarenladen wird immer unübersichtlicher. Sie scheuen sich vor einer Entscheidung und fahren das Projekt gegen die Wand. Da machen wir nicht mit.“ Ähnlich es Herr Neuenhaus von der FDP: „Sie blähen die Oper so lange auf bis wir keine Oper mehr haben.“ Der Änderungsantrag wurde mit dem Stimmen von CDU, Grüne und Partei/Klima und gegen die Stimmen von SPD, FDP, Linke, AfD und dem Oberbürgermeister angenommen. Die zusätzlichen Mittel wurden mit den Stimmen von CDU (inklusive des Oberbürgermeisters), Grüne, FDP und Partei/Klima beschlossen.

Heinrich-Heine-Platz

Der Rat stimmte mit den Stimmen von Schwarz-Grün und gegen die gesamte Opposition für die Neugestaltung des Heinrich-Heine-Platzes entsprechend der aktuellen Entwurfsplanung und stimmte zu, dass auf dieser Grundlage durch den Investor eine Ausführungsplanung erstellt und baulich umgesetzt wird. Vorher wurde der Änderungsantrag der SPD, dass der Lichthof verkleinert werden soll und Maßnahmen zur Klimaanpassungen, wie Trinkbrunnen, Brumisateure, Wasserspiele getroffen werden soll abgelehnt. Angenommen wurde dagegen der Änderungsantrag von Schwarz-Grün, die Anzahl der Fahrradabstellplätze zu erhöhen und einen Trinkwasserbrunnen und einen Brumisateur im Bereich des geplanten Lesegartens westlich des Carsch-Hauses zu errichten.

Eisenbahnüberführungen Rosmarinstraße und Ronsdorfer Straße

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschloss einstimmig die Finanzierung der durch die DB Netz AG aufgrund des Bauzustandes zwingend durchzuführenden Maßnahme „Erneuerung der DB Eisenbahnüberführungen Rosmarinstraße und Ronsdorfer Straße“ in Höhe von 19.200.000 EUR, welche insbesondere als Vorsorgemaßnahme auf die zukünftig vorgesehene Ortsumgehung Flingern gilt. Der im Grundsatzbeschluss zur Ortsumgehung ursprünglich dargestellte vierstreifige Straßenquerschnitt von 22,50 Metern wird im Abschnitt des Brückenbauwerks aufgrund einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung auf 19 Meter und einen zweistreifigen Straßenquerschnitt reduziert.

Sichere Schulwege

Abgelehnt von CDU, Grüne und FDP wurde ein Antrag der SPD in Zusammenarbeit mit allen Schulen ein gesamtstädtisches Konzept für sichere Schulwege für Düsseldorfer Schüler*innen auszuarbeiten mit dem Ziel, die Schulwege verkehrstechnisch sicher, klimaneutral, autofrei und zur Nutzung des Fahrrads und des Fußwegs motivierend zu gestalten. Dafür wurde der Antrag von CDU und Grüne, die Verwaltung zu beauftragen, die Schulwegesicherung konzeptionell weiterzuentwickeln und schulscharf zu verbessern. Dazu sollen die vielfältigen vorhandenen sowie mögliche neue Maßnahmen in einem Instrumentenkasten gebündelt werden. Die Umsetzung soll individuell für die Schulstandorte und gemeinsam mit den Akteurinnen und Akteuren vor Ort verbessert werden.

Industriestandort Vallourec

Nachdem die Firma Vallourec in ihrem Verkaufsprospekt für das Industriegrundstück, aber auch im persönlichen Gespräch gegenüber Mitgliedern der Fraktion ihr Grundstück im Stadtteil Rath geäußert haben, dort den Höchstpreis zu erzielen, in dem dort auch Wohnbebauung ermöglicht wird stellte die SPD den Antrag, dass der Rat bekräftigen soll, das Gelände gemäß Masterplan Industrie als Industriekernzone zu erhalten. Außerdem sollte die Verwaltung für den Fall, dass die Verkaufsbemühungen der Firma VALLOUREC diesen Zielen zuwiderlaufen, dem Rat eine Vorlage zur Ausübung des Besonderen Vorkaufsrechtes auf Grundlage des geltenden Bodenrichtwertes zur Beschlussfassung vorlegen. CDU und Grüne waren zwar grundsätzlich der gleichen Meinung, hielten den Antrag aber für unnötig und lehnten ihn ab. Die anderen Parteien stimmten zu.

Gaslaternen

Die Partei/Klima beantragte, den Masterplan zu „Energieeffiziente und historische Straßenbeleuchtung“ mit dem Erhalt von 10.000 Gasleuchten zu
stoppen und die Planung zu überarbeiten mit dem Ziel Lichtpunkte mit Gasbetrieb an maximal fünf Straßen mit besonderer historischer Bedeutung, touristischer Relevanz oder ästhetischer Qualität zu erhalten. Die Linke beantragten gar alle Gaslaternen auf LED umzurüsten. Darauf stellten auch CDU und Grüne den Erhalt der Gaslaternen in Frage und forderten vorläufig die Ertüchtigung der Gaslaternen auszu8setzen. Auf Wunsch der Opposition wurde das Moratorium auf sechs Monate begrenzt. Dieser Antrag wurde mit breiter Mehrheit angenommen. Abgelehnt wurde dagegen ein Antrag der FDP, die Gasbeleuchtung auf Biogas oder Wasserstoff umzustellen.

Auswirkung höherer Energiekosten auf Sozialträger

Die Grünen haben bewusst die Diskussion um die Gaslaternen über die 20:00 Uhr Grenze gezogen, damit die „unwichtigen Anträge“ danach nicht mehr behandelt werden mussten. Zu diesen gehörte auch der Antrag der SPD, die Verwaltung zu beauftragen, in Gesprächen mit den Trägern sozialer Hilfs- und Beratungsangeboten, der Bürgerstiftung, den Stadtwerken u.a. Maßnahmen und Möglichkeiten zu entwickeln, um dem steigenden Bedarf von Beratungs- und Hilfsangeboten bei gleichzeitig steigenden Betriebskosten gerecht zu werden. Der Stand als nächstes auf der Tagesordnung und wird nun in der November Sitzung des Rates geschoben.