Unterführung Gerresheim

Auf Anfrage der SPD teilte die Verwaltung mit, dass die Kostensteigerung von 28 auf 40 Mio. Euro bei der Unterführung Gerresheim im Wesentlichen an der höheren Planungsgenauigkeit liegt. So müssen Lage der Unterführung, der Bahnsteige und Weichen angepasst werden. Die Stadt berät sich mit DB, VRR und dem Land NRW über weitere mögliche Vorgehensweisen. Im ersten Sitzungszyklus nach den Sommerferien soll detailliert berichtet werden. Eine Abschätzung eines möglichen Baubeginns ist derzeit nicht möglich.

Glasmacherviertel

Auf Anfrage von Elke Fobbe (SPD), inwieweit der Oberbürgermeister die LEG bei der Übernahmeoption für das Glasmacherviertel berät, teilt die Verwaltung mit, dass der Oberbürgermeister im kontinuierlichen Austausch mit der LEG sei. Außerdem wurde schon vor einigen Jahren eine Projektgruppe für das Glasmacherviertel eingerichtet, um sich mit der jeweiligen Grundstückseigentümerin, den Fachplanern und den Fachdienststellen der Stadt engmaschig auszutauschen und den Bebauungsplan weiter zu entwickeln. Diese wird durch die Amtsleitung des Stadtplanungsamtes geleitet.
Mit der Eigentümerin des Glasmacherviertels und dem Stadtplanungsamt finden regelmäßig Arbeitsgespräche zum Bebauungsplan und zu den möglichen Inhalten eines mit dem Planrecht korrespondierenden städtebaulichen Vertrages statt. Das Projekt wird somit bestmöglich seitens der Stadtverwaltung befördert.

Bericht aus der kleinen Kommission Radverkehr

• Vennhauser Allee zwischen Gumbertstraße und Krippstraße:
  Im Rahmen der Kanalbaumaßnahme des Stadtentwässerungsbetriebs in 2024 auf der Vennhauser Allee soll die Radverkehrssituation verbessert werden. Ein erster Planungsentwurf sieht beidseitig Radwege bzw. Radfahrstreifen nach Mindestmaßen. Hierfür ist teilweise der Entfall von Bäumen notwendig. Die Mitglieder der Kleinen Kommission Radverkehr regen einen beidseitigen 2,00 m breiten Radweg mit ausreichenden Sicherheitstrennstreifen und keinen Radfahrstreifen an. Auch der Gehweg soll eine angemessene Breite haben. Unter diesen Vorgaben begrüßen sie die Maßnahme.
• Zwischenstand Fahrradstraße Limburg-/ Gutenbergstraße:
  Die Limburg-/ Gutenbergstraße soll als Fahrradstraße ausgebildet werden. Die Planung sieht eine Randmarkierung, die punktuelle Einfärbung an bevorrechtigten Knotenpunkten sowie die Aufbringung von Piktogrammen vor. Die Mitglieder der Kleinen Kommission Radverkehr sprechen sich sehr positiv für die Maßnahme aus.

 Deutscher Evangelischer Kirchentag in Düsseldorf 2027

Gemäß Beschlussvorlage soll die Stadt eine Einladung für den Evangelischen Kirchentag aussprechen und diesen mit 4,3 Mio Euro finanziell unterstützen zuzüglich weiterer 1,5 Mio. Euro an Sachleistungen. Der Stadtdirektor Burkard Hintzsche betonte, dass das Geld nicht an die Kirche, sondern einen eigens für diesen Kirchentag gegründeten Verein gehe. Es schloss seine Einführung damit, dass auf einem Kirchentag viel diskutiert wird auch zwischen Menschen verschiedener Konfessionen, was gut zu einer toleranten offenen Stadt wie Düsseldorf passe. Peter Rasp (SPD) bittet um getrennte Abstimmung. Die Kirche soll ins Dorf gelassen werden. Die Stadt werde ein hervorragender Gastgeber sein. Aber über die Finanzierung könne man streiten. Deswegen hat die SPD auch die Abstimmung frei gegeben.  Zuerst wurde der Änderungsantrag der Linken, keine städtische Mittel für den Kirchentag abgestimmt. Dieser wurde unterstützt von Link e, Die Partei Klima und 4 Stimmen von der SPD. Danach kam der Änderungsantrag der FDP, nur 2 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen.  Dieser bekam Stimmen von der FDP und 5 SPD. Der erste Teil der Verwaltungsvorlage, die Stadt solle den Kirchentag einladen, wurde mit nur ganz wenige Gegenstimmen angenommen. Der zweite Teil mit der finanziellen Unterstützung erhielt 48 Ja Stimmen (davon 6 SPD) und 17 Gegenstimmen.

Finanzierung Verkehrstechnik

Der Rat stimmte der überplanmäßigen Mittelbereitstellung von 3 Mio. Euro für die Finanzierung der Verkehrstechnik zu. Erwähnenswert ist der Punkt deswegen, weil im November CDU und Grüne noch den Haushaltsantrag der SPD abgelehnt hatten, die Mittelkürzung von 3 Mio. Euro in diesem Bereich rückgängig zu machen.

Infrarotheizstrahler

Die Verwaltung wollte aus dem Klimaschutzetat Fördermittel von je 100.000 Euro für die Jahre 2022-2024 bereitstellen. Ursi Holtmann-Schnieder (SPD) fand dies aus der Zeit gefallen. Wenn man über Raumtemperatursenkungen im nächsten Winter spricht, kann man nicht über Heizstrahler im Außenbereich diskutieren. Mique Mirus (Die Partei) nannte es ein Förderprogramm für Energieverschwendung.  Auch CDU und Grüne konnten sich mit der Vorlage nicht anfreunden. Sie beschlossen, dass zukünftig die Terrassengebühr differenziert wird nach beheizten und nicht beheizten Terrassen. Außerdem soll die Stadt der Gastronomie Decken zur Verfügung stellen.

Hochwasserbeständige und wasserdichte Fenster und Türen

Das Förderprogramm für Klimafreundliches Wohnen und Arbeiten in Düsseldorf wurde angepasst. Gas-betriebene Heizungen werden nicht mehr gefördert. Dafür wurde die Umrüstung auf Wärmepumpe in Bestandsbauten im Programm aufgenommen. Neu hinzugekommen ist auch die Förderung von hochwasserbeständigen und wasserdichten Fenstern und Türen in Bestandsbauten. Es muss nachgewiesen werden, dass das Gebäude in einem vom Starkregen oder Hochwasser bedrohten Gebiet liegt. Dies kann über die Hochwassergefahrenkarte oder die Starkregenereigniskarte geschehen. Bereits von einem Starkregen betroffene Eigentümerinnen und Eigentümer können mit einer Fotodokumentation die Förderberechtigung nachweisen. Die Fördersumme beträgt 30% der Gesamtkosten.

Radleitroute West-Ost

Der Rat beauftragte (bei Enthaltung der FDP) die Verwaltung, für das Projekt Radleitroute West-Ost, von der Hansaallee/Böhlerstraße (Heerdt/Lörick) bis Neusser Tor (Gerresheim) die Planung inklusive Kostenberechnung zu erstellen und den Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss vorzubereiten. Diese Verbindungsachse Radleitroute West-Ost führt über fast 12 km vom westlichen Stadtbezirk 4 durch den mittleren Teil der Stadtbezirke 1 und 2 bis zum Stadtbezirk 7. Durch den Wegfall von Parkplätzen und Fahrspuren können breite Radwege entstehen. Durch die teilweise Verlagerung der Radwege vom Bürgersteig auf die Straße profitieren aber auch Fußgänger*innen. Im Stadtbezirk 7 sollen dafür auf der Dreherstraße 30 Parkplätze entfallen und 20 Bäume gefällt werden.

Keine Aufwertung des Bertha-von-Suttner-Platzes

Die FDP wollte die Verwaltung beauftragen zu prüfen, welche Möglichkeiten zur Neugestaltung des Bertha-von-Suttner-Platzes bestehen. Es herrschte große Einigkeit, dass der Platz dringend einer Verschönerung bedarf. Trotzdem lehnten CDU und Grüne den Antrag ab, da jetzt nicht der richtige Zeitpunkt dafür sei.

Unterstützung Vallourec

Die SPD stellte den Antrag zum Erhalt der Industriekernzone für Rath. Dazu stellte CDU und Grüne den Änderungsantrag, dass der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf die in der Sitzung der Bezirksvertretung 6 am 13. Juni 2022 vereinbarte und in dieser Woche verschickte Resolution zur angekündigten Schließung der Werke von Vallourec Deutschland unterstützt. Der Rat bittet den Oberbürgermeister, die Punkte weiterhin zu unterstützen und die Bundes- und Landesregierung über den Beschluss zu informieren. Dies wurde dann einstimmig beschlossen.

Tarifbindung Tochterunternehmen der Stadt

Der Antrag der SPD, dass die Beschäftigten 100% iger Töchter der Stadt Düsseldorf nach Tariflohn des TVÖD entlohnt werden, wurde abgelehnt.

Münstertherme wieder öffnen

Die SPD beantragte, die Münstertherme zeitnah wieder zu öffnen. In der Antragsbegründung betonte Marina Spillner, wie wichtig das Schwimmbad für Senior*innen nicht nur für die Bewegung, sondern auch als sozialer Austausch sei. Das Schwimmbad habe sich zum beliebten Treffpunkt für Senior*innen entwickelt. Durch die vier monatige Schließung werde den Senior*innen soziale Kontakte genommen. Der Antrag wurde von CDU und Grüne mit dem Hinweis auf fehlendes Personal abgelehnt.