Bericht aus der BV
Bild: SPDSB7

Bericht aus der Bezirksvertretung vom 22. März 2022

Unfallkasse Heyestraße: „Luxuswohnungen statt Milieuschutzsatzung“

Grüne, FDP und Teile der CDU unterschreiben Blankoscheck für Investor

Im November 2021 gab es eine Vorbesprechung der Fraktionsspitzen in der BV 7. Hier sollte ausgelotet werden, ob zur Unfallkasse ein Bebauungsplanverfahren eröffnet werden sollte oder gem. § 34 – eine der Nachbarschaft angepasste Bebauung – verfahren werden kann. SPD und Linke forderten, wenn nach § 34 gebaut werden darf, müsste das Handlungskonzept Wohnen (40% geförderter oder preis-gedämmter Wohnungsbau) berücksichtigt werden. Denn der Gerresheimer Süden war erst kürzlich für eine mögliche Milieuschutzsatzung, d.h., dass wohlhabende Bevölkerungsschichten nicht die angestammte Bevölkerung verdrängen darf, auserkoren worden.

Die CDU forderte eine Quartiersgarage und die Grünen*innen begrünte Dächer, was allerdings mittlerweile Standard bei den meisten Bauprojekten ist.

Nachprüfbar sind die gemachten Bedingungen leider nicht, da kein Protokoll über die Sitzung erstellt wurde.

Auf jeden Fall lag für die BV-Sitzung ein Bauvorbescheid vor, in dem 25% der zu erstellenden Wohnungseinheiten im „Preisgedämpften“ Bereich errichtet werden sollten. (Allerdings nicht im Beschlusstext, sondern lediglich in der Begründung). Auch wurden Dachbegrünungen und Photovoltaikanlagen in Aussicht gestellt. Die Quartiersgaragen fielen in der schriftlichen Vorlage jedoch ganz weg.

In der Sitzung am 22. März wurden die 25% preisgedämmter Wohnungsbau von der Verwaltung relativiert. Auf die Nachfrage des ehemaligen Bezirksbürgermeisters Karsten Kunert, SPD, bestätigte die Verwaltung, dass nunmehr lediglich 10 – wenn überhaupt – von 130-150 Wohneinheiten im preisgedämmten Bereich erstellt werden sollen. Selbst der NRW-Matheschüler*in kann vermuten, dass 10 von 130 nicht 25% sein können.

Die SPD wollte zunächst eine Vertagung erreichen, weil die Beschlussvorlage (und schon gar nicht die dazu gemachten mündlichen Äußerungen) nicht dem entsprachen, was in der Vorbesprechung als Bedingungen für § 34 vorgegeben wurde. Die Bezirksbürgermeisterin überging den Vertagungsantrag der SPD, nachdem die Verwaltung rechtliche Bedenken äußerte.

Der SPD blieb daraufhin nur noch die Ablehnung des Bauvorbescheids.

Vom Handelsblatt wird der Investor als „Spezialist für außergewöhnliche Luxusimmobilien“ beschrieben. Dazu passen auch die Angebote, die man von ihm derzeit im Netz findet:

  • 2 Zimmer, 93 m² für 1215.000 € = 13.000 €/m² und
  • außerdem: 3 Zimmer, 239 m² für 6.980.000 € = 29.000 €/m²

Auch die SPD sperrt sich nicht gegen Eigentumswohnungen und -häuser. Auch die muss und soll es geben. Doch sollte u.E. auch ein Teil davon für Normalverdiener bezahlbar sein. Die Grenze für den „preisgedämmten“ Wohnraum liegt beim Eigentum bei ca. 3000 €/m².

Die Strategie des Wohnungsbaus für den gehobenen und weit abgehobenen Mittelstand passt offensichtlich ins Raster schwarz-grüner Städtebauplanung. An der Bertastraße/Ecke Dreherstraße war ein Grundstück für bezahlbaren (= ca. 3000 €/m²) Eigentumsbau reserviert. Hier sollte sich die Krankenschwester und der Polizist auch in Düsseldorf Eigentum schaffen können. Von schwarz-grün wurde dieses Grundstück nun abgegeben. Hier soll Eigentum ab 5000 €/m² errichtet werden.

 

Genossenschaften am Quellenbusch

Allerdings konnte sich die SPD mit einem Antrag für die Restbebauung „Am Quellenbusch“ durchsetzen. Die Ausschreibungen für die zu vergebenden Grundstücke sollen nun so verfasst werden, dass auch Wohnungsgenossenschaften die Möglichkeit haben, sich hier konkurrenzfähig zu bewerben. Denn u.E. sind u.a. die Wohnungsbaugenossen Garanten für einen „bezahlbaren“ Wohnungsbau.

 

Zwei weitere Bauprojekte

An der Cottbusser (Torfbruch hinter Tankstelle) wird eine neuer Gewerbebau entstehen – mit kleiner Lagerhalle und Büroräumen. Außerdem wird ein Einfamilienhaus Am Gallberg neu gebaut.

 

Hochwasserschutz

Vor allem die Ostparksiedlung war in Düsseldorf vom Hochwasser im Juli 2021 betroffen. Deshalb sollen zunächst entlang der Düssel mobile Hochwasserblocker eingesetzt werden. In zwei – drei Jahren soll dann nach und nach ein dauerhafter Hochwasserschutz installiert werden.

Kritisch hinterfragt wurden von SPD und anderen, ob die von der Bezirksregierung vorgenommen Berechnungen der sog „Jahrhundert-hochwassern“ angesichts des Klimawandels noch relevant seien. Hier wurde die Landesregierung aufgefordert, nachzuarbeiten.

 

Verkehr

In der Sitzung wurden die Ergebnisse des Fußgängerchecks präsentiert. Viele der darin geschilderten Maßnahmen fordert die Bezirksvertretung bereits seit Jahren.

  • Die Forderung nach einem Tempo 30 auf der Heyestraße wurde erneuert.
  • Außerdem wurde nochmals die Forderung nach einem Tempo 30 auf der Glashüttenstraße (KiTa) aufgegriffen. Diese Maßnahmen sind in einen derzeit überprüften Katalog eingegangen, ob diese Forderungen umgesetzt werden können bzw. dürfen.
  • Endlich soll der Verkehrsknotenpunkte Torfbruch/Dreherstraße auch für Radfahrer*innen sicherer werden – er wird umgeplant.
  • Zudem wurde eine verkehrsberuhigte Zone Am Peckhausweg beschlossen

Nutzung Bürgerhaus am Alois-Odenthal-Platz

Seit Jahren ist das Bürgerhaus am Alois-Odenthal-Platz Ausweichquartier für Kindertagesstätten, die erneuert werden müssen. Seit Jahren wird versprochen, dass das ehemalige Bürgerhaus wieder für die Gerresheimer*innen zur Verfügung stehen soll, doch dann muss plötzlich wieder ein neuer Kindergarten ins Ausweichquartier. Hier will die BV endlich wissen, wann die Räumlichkeiten wieder den Bürger*innen Gerresheims zur Verfügung stehen.

 

Ruhestörung „Am Wallgraben“

Mit Polizei, Kriminalpräventivem Rat, Sozialarbeit und Jugendamt sollen nun Lösungen gefunden werden, wie den nächtlichen Ruhestörungen „Am Wallgraben“ Einhalt geboten werden kann. SPD: Wir müssen Gelegenheiten bieten, wo Jugendliche sich treffen können.