Dezernenten

Die Ratssitzung begann mit der Verabschiedung von Hans-Georg Lohe. Der langjährige Dezernent für Kultur geht im Mai in den Ruhestand. Anschließend wurde Britta Zur mit großer Mehrheit zur Dezernentin für Sport und Bürgerservice gewählt. Das die nächste Wahl genauso schnell von statten ging, verhinderte Torsten Lemmer (Freie Wähler). Er schlug kurzerhand einen alternativen Kandidaten vor, wobei unklar blieb, ob dieser darüber informiert war, und beantragte geheime Wahlen. Die Sitzung wurde unterbrochen, die jüngsten Fraktionsmitglieder wurden jeweils als Wahlhelfer*in nominiert und eine Wahlurne aufgebaut. Das Ergebnis: Miriam Koch wurde mit 66 von 77 Stimmen zur neuen Dezernentin für Kultur und Integration gewählt.

Soziale Erhaltungssatzung

Auf Anfrage der SPD nach dem Sachstand der sozialen Erhaltungssatzung, die 2020 für den Stadtbezirk 3 beantragt wurde, teilte die Verwaltung mit, dass eine Projekt- und Lenkungsgruppe gegründet wurde, die bisher zweimal getagt hätte. Es wurden Kriterien definiert, die der Identifikation von möglichen Satzungsgebieten dienen sollen. In den nächsten Wochen werde ein Screening der Indikatoren seitens des Amtes für Statistik und Wahlen erfolgen. Die weiteren wesentlichen Bearbeitungsschritte können dann voraussichtlich kurz- bis mittelfristig durchgeführt werden.

Spende Warschau

Der Rat der Stadt Düsseldorf beschloss seiner Partnerstadt Warschau eine finanzielle Hilfe in Höhe von 100.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Damit sollen die Folgen, die durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelöst wurden, bewältigt werden. In Polen sind nach Angaben des Grenzschutzes seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mehr als 2,3 Millionen Flüchtlinge aus dem Nachbarland eingetroffen. Davon haben mehr als 300.000 Menschen Zuflucht in Düsseldorfs Partnerstadt Warschau gefunden. Warschau verzeichnete damit einen Einwohnerzuwachs von knapp 15% innerhalb kürzester Zeit.

Gut Niederheid

Das Gut Niederheid ist stark sanierungsbedürftig. Einige Gebäudeteile sind so Einsturz gefährdet, dass sie nicht mehr genutzt werden dürfen. Nun soll der Hof vollständig saniert werden, so dass alle Gebäudeteile wieder genutzt werden können. Zusätzlich soll eine energetische Sanierung von Außenwänden, Fenstern und Dach erfolgen. Einstimmig beauftragte der Rat die Verwaltung, mit der Planung der Sanierung und der Erstellung einer Kostenschätzung.

Deutsche Oper am Rhein

Als im Dezember letzten Jahres der Grundsatzbeschluss zum Neubau einer Oper gefasst wurde, stand in der Sachdarstellung, dass es Ziel sei, eine Standortentscheidung für das neue Gebäude im 1. Quartal 2022 herbeizuführen und in diesem Zusammenhang die Öffentlichkeitsbeteiligung und die Projektstruktur vorzustellen. Es war also nicht überraschend, dass die Oper auf der Tagesordnung stand. Überraschend war dann aber, dass jetzt keine Entscheidung für einen Standort getroffen werden sollte. Stattdessen sollte die Verwaltung beauftragt werden, ein städtebaulicher Wettbewerb für die beiden Alternativstandorte Heinrich-Heine-Allee 16a und Am Wehrhahn 1 vorzubereiten. Die Auslobung des Wettbewerbs soll dann nach der Sommerpause beschlossen werden. Ergänzt wurde die Vorlage durch einen Antrag von Schwarz-Grün, der sehr kleinteilig das partizipative Beteiligungsverfahren vorgab und die Potenziale der Standorte für „Mehr als eine Oper“ betrachten wollte. Die SPD enthielt sich bei der Vorlage der Verwaltung und lehnte den Ergänzungsantrag der Gestaltungsmehrheit ab. Markus Raub (SPD) begründete es so: „Der Antrag ist ein Versuch, die Uneinigkeit zwischen Schwarz-Grün zu bemänteln. Wir wollen eine Oper und keinen Kulturpalast. Diese kleinteilige Herangehensweise führt dazu, dass sie sich verzetteln und das Projekt gegen die Wand fahren.

RRX

Mit Stimmen von CDU, Grünen, Freie Wähler, 2 Linke wurde beschlossen, die Stellungnahme der Stadt zur Planung des RRX an die Bahn weiterzuleiten. Zusätzlich behielt sich der Rat vor, zur Durchsetzung und zur abwägungsfehlerfreien Berücksichtigung der von ihr eingebrachten Alternativen zum Schallschutz in Angermund den Rechtsweg zu beschreiten. Die SPD lehnte diese Vorlage ab. Martin Volkenrath sagte dazu, die SPD stehe voll hinter dem RRX. Düsseldorf als Pendlerstadt brauche ihn. Durch die Einlassungen der Stadt, bei der es sich nur um Partikularinteressen handele, werde die Zeitschiene des Projektes gefährdet.

Quartiersentwicklung Benrodestraße

Der Rat beschoss, dass an der Benrodestraße das Schloß-Gymnasium sowie die Realschule Benrath neu gebaut werden soll inklusive Vierfach Sporthalle. Die Planung soll durch die IDR (Grundstückseigentümerin) sofort beginnen. Der Bau kann bereits vor Änderung des Bebauungsplanes angefangen werden. Die Schulen sollen einen Lärmschutzriegel zum Gewerbegebiet bilden, damit auf dem restlichen Grundstück noch eine Senioreneinrichtung und Wohnraum entstehen kann. Hierfür muss allerdings der Bebauungsplan noch angepasst werden. Die frei werdenden Flächen am bisherigen Schulstandort werden zu einem späteren Zeitpunkt überplant.

Handlungskonzept Wohnen (HKW)

Mit Stimmen von CDU, Grüne, Freie Wähler wurde die Quotierung im HKW angepasst. Zukünftig sollen bei einem Bauvorhaben mit Bebauungsplan 50% der Wohnungen preisreduziert sein, wobei 30-40% öffentlich gefördert sein sollen und 10-20% preisgedämpft. Die FDP stimmte dagegen, weil ihr das zu wenig preisgedämpft war. Die SPD forderte in ihrem Änderungsantrag ebenso wie die Linke 50% öffentlich geförderte Wohnungen.

Grafental Ost

Der Flächennutzungsplan für Grafental Ost wurde geändert. Das Planungsgebiet liegt auf dem Gelände des ehemaligen Hohenzollernwerks und reicht bis zum Heinzelmännchenweg.  Bisher ist das Gebiet als Grünfläche (Kleingärten und Gewerbegebiet ausgewiesen.  Nun soll dort zusätzlicher Wohnraum, eine Schule und ein Kindergarten entstehen. Zusätzlich wird die bisherige Darstellung einer Hauptverkehrsstraße aufgegeben, da die Planung für den 3. Bauabschnitt der Ortsumgehung Flingern, gemäß Beschluss des Ordnungs- und Verkehrsausschuss im März 2015, nicht mehr weiterverfolgt wird.

Tempo 30 an Unfallschwerpunkten

Die Partei/Klima beantragte, an den zehn gemäß Polizeibericht Unfallhäufungsstellen als Sofortmaßnahme ein Tempolimit von 30 km/h einzuführen. Dieser Antrag wurde von CDU, Grüne und FDP abgelehnt. Die Grünen begründeten ihre Ablehnung damit, dass Unfallursachen vielfältig seien und die Maßnahme damit zu pauschal sei.