Ukraine
Die Sitzung des Stadtrates begann mit einer Schweigeminute für die Opfer des Krieges in der Ukraine. Danach stand die Städtepartnerschaft mit Czernowitz auf der Tagesordnung. Czernowitz liegt in der Westukraine und ist die Hauptstadt der Oblast Tscherniwzi. Sie war vor dem Zweiten Weltkrieg eine Hochburg jüdischen Lebens und jüdischer Kultur. Czernowitz zählt rund 260.000 Einwohner. Die jüdische Gemeinde Düsseldorf unterhält enge Beziehungen zur Stadt Czernowitz, da zahlreiche Gemeindemitglieder oder deren Familien von dort stammen. Eines der berühmtesten Mitglieder der Düsseldorfer Gemeinde, dessen ursprüngliche Heimat Czernowitz war, ist die bekannte Lyrikerin Rose Ausländer, die über 20 Jahre lang in Düsseldorf lebte und 1988 verstarb. Im Stadtrat wurde eine Videobotschaft vom Bürgermeister Roman Kalitschuk gezeigt, der die Städtepartnerschaft begrüßte und anbot die vielen Spenden der Düsseldorfer entgegenzunehmen, um sie dann in die Kriegsgebiete weiterzuleiten. Denn, wie die Generalkonsulin der Ukraine Iryna Shum betonte, ist Czernowitz wohl die sicherste Stadt in der Ukraine. Die Städtepartnerschaft wurde einstimmig beschlossen.
Anschließend wurde diese Resolution bei Enthaltung der AfD beschlossen:
Der Rat der Landeshauptstadt verurteilt den russischen Krieg gegen die Ukraine aufs Schärfste und erklärt seine volle Solidarität mit den Ukrainerinnen und Ukrainern vor Ort sowie hier in Düsseldorf.
Der Rat unterstützt die Forderungen, den vor dem Krieg aus der Ukraine fliehenden Menschen sichere Fluchtwege in die EU zu ermöglichen und bekräftigt die bereits mehrfach in anderen Krisen angebotene zusätzliche Aufnahmebereitschaft Düsseldorfs.
Der Rat unterstützt die Vorhaben der Stadtverwaltung, zusätzliche dezentrale Aufnahme- und Unterbringungskapazitäten zu planen.
Verkauf von öffentlich geförderten Wohnungen im Quellenbusch
Auf Anfrage der SPD, teilte die Verwaltung mit, dass Im November 2021 das Liegenschaftsamt über den geplanten Verkauf von 117 Wohnungen informiert wurde zwecks Prüfung und Zustimmung zur Übernahme der damaligen Auflagen aus den ursprünglichen Kaufverträgen mit der Landeshauptstadt Düsseldorf zur Sicherung der Bindungsfristen für den öffentlich-geförderten Wohnungsbau. Im Februar 2022 wurde sie offiziell von dem neuen Eigentümer informiert. Betroffen sind die Wohnungen Torfbruchstraße 211 – 217 sowie Hallesche Straße 3-13 und 15-45. Die rechtlichen Voraussetzungen für ein Vorkaufsrecht lagen nicht vor.
Platz da! Auch für Jugendliche und junge Erwachsene
Auf Anfrage der SPD, welche öffentlichen Orte zum Treffen Jugendliche haben teilte die Verwaltung mit, dass es in Parks oder auf öffentlichen Plätzen verstärkt zu Verdrängungsprozessen kommt. Wegen Befürchtung und Sorge vor Lärmbelästigung und Vandalismus wird es für Jugendliche immer schwerer, im öffentlichen Raum so akzeptiert zu werden, wie sie sind. In einer Jugendbefragung zu beliebten Freizeitorten von
Jugendlichen und jungen Erwachsenen wurden folgende Merkmale für beliebte Orte genannt: gute Erreichbarkeit, möglichst unkontrolliert, leicht zugänglich und ebenso leicht wieder zu verlassen, sie sollen Optionen statt Verpflichtungen bieten sowie einen gewissen geschützten Rahmen ermöglichen. Besonders wird freies WLAN gewünscht sowie überdachte öffentliche Treffpunkte in Parkanlagen.
Radweg Torfbruchstraße
Bereits vor der Kommunalwahl stellte die SPD in der Bezirksvertretung den Antrag, bei der Kreuzung Torfbruch-/ Dreherstraße, die Spuren auf der Torfbruchstraße neu zu verteilen. Es sollte nur noch eine Spur für das gradeausfahren sein. Die rechte Spur sollte für Rechtsabbieger, Radfahrende und Busse reserviert werden. Dieser Antrag wurde beschlossen und verschwand in der Schublade vom Amt 66. Bei der Vorstellung des Radweges im Ordnungs- und Verkehrsausschuss erinnerte Elke Fobbe noch einmal an diesen Antrag. Der Verkehrsdezernent versprach es zu prüfen. Nun war das Ergebnis dieser Prüfung im Bericht der Kleinen Kommision Rad: Die Planung des Radweges soll angepasst werden. Die jeweils rechten Fahrspuren der Torfbruchstraße vor dem Knotenpunkt Dreherstraße sollen als Leipziger Kombispur geführt werden. Die Kombispur soll auch für den ÖPNV freigegeben werden. Die Mitglieder der Kleinen Kommission unterstützen den Planungsvorschlag der Verwaltung mit der Prämisse, 6 Monate nach dem Umbau eine Evaluation bei den Nutzern durchzuführen. Sie empfehlen die Vorlage der Gesamtmaßnahme in den gemäß Zuständigkeitsordnung zuständigen politischen Gremien.
Wohnraumschutzsatzung
Die Wohnraumschutzsatzung der Stadt Düsseldorf musste wegen geänderter Landesgesetze angepasst werden. Wesentliche Änderungen sind die Anzeigepflicht von Leerstand bei mehr als sechs Monaten sowie die Anzeige- und Registrierungspflicht bei Kurzzeitvermietung. Die Änderung wurde gegen die Stimmen der Linken beschlossen. Abgelehnt wurde ein Änderungsantrag der SPD, der einige Regeln verschärfen sollte, wie z.B. dass beim (angeblich) nichtvermietbaren Wohnraum, der Verfügungsberechtigte seine erfolglosen Vermietungsbemühungen nachweisen muss und dass bei der Bereitstellung von Ersatzwohnungen, diese im betreffenden Stadtbezirk geschaffen werden sollen. Genauso erging es einem ähnlichen Antrag der Linken.
Gymnasium Gerresheim
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschloss die Ausführung und Finanzierung der Maßnahme „Gymnasium Gerresheim, Am Poth 60. Umbau und Erweiterung“ mit einer Gesamtsumme von 40.685.000 EUR (brutto) inkl. Ausstattung und Inventar.
Aufgrund der Wiedereinführung des neunjährigen Bildungsgangs an Gymnasien (G9)
hat die Landeshauptstadt Düsseldorf beschlossen, die hierfür notwendigen baulichen
Voraussetzungen am Standort des Gymnasiums Gerresheim umzusetzen, um die Fünfzügigkeit beizubehalten.
Der Neubau umfasst die Aula, samt Backstagebereich und Foyer sowie die Dreifachsporthalle mit einer Tribüne für bis 200 Personen. Beides kann auch für außerschulische Aktivitäten genutzt werden, z. B. als Stadtteilhalle oder für den Vereinssport. Auf dem Dach der Aula und des Nebentraktes der Sporthalle wird eine
Photovoltaikanlage zur Eigenstromversorgung mit 95 kWp vorgesehen.
Durch den Abbruch der nördlichen Sporthalle wird auch die jetzige Jugendfreizeiteinrichtung mit abgebrochen. Als Ersatz werden im Souterrain des Bestandsgebäudes Räume umgebaut und zur Verfügung gestellt. Hierfür wird die Fassade
geöffnet und es werden Wände eingezogen. Der Abbruch erfolgt erst nach Fertigstellung der Flächen, sodass der Umzug der JFE direkt erfolgen kann und Interimsmaßnahmen nicht erforderlich sind.
Es müssen 8 satzungsgeschützte Bäume gefällt werden (vor allem im Bereich
der 3-fach Halle). In der Planung sind 31 neue Bäume berücksichtigt.
Die Fertigstellung ist für das 1. Quartal 2026 geplant.
Sportsponsoring Rheinmetall
Zu diesem Thema gab es eine Reihe von Anträgen. Den Auftakt machte der Antrag der Linken, der die Auflösung der Kooperationsvereinbarung zwischen Sportstadt Düsseldorf (D.Sports) und Rheinmetall forderte. Herr Flemming von den Linken begründete den Antrag damit, dass alle 14 Minuten ein Mensch durch deutsche Waffen stirbt. Frau Strack-Zimmermann (FDP) erwiderte darauf, dass man dieses Sponsoring diskutieren könne, aber die Welt nicht friedlich sei. Es tobe ein Krieg mitten in Europa und er werde nur beendet, wenn er verteidigt werde. Marina Spillner (SPD) begrüßte, dass der Rat wohl mit breiter Mehrheit beschließen werde, dass Richtlinien für das Sponsoring erarbeitet werden, denn der Sport solle einem Rüstungskonzern nicht bei der Imageverbesserung helfen. Der Sportpolitische Sprecher der SPD Burkhard Albes forderte die Stadt auf, dass finanzielle Nachteile aus den Richtlinien für den Sport von der Stadt ausgeglichen werden müssen. Der Antrag der Linken wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Antrag der Grünen, das Sponsoring von Rheinmetall zum nächstmöglichen Termin zu beenden wurde mit 33 Stimmen (CDU, FDP, AfD, FW) abgelehnt, bei 4 Enthaltungen und 32 Ja-Stimmen. Angenommen wurde der Antrag von CDU und Grüne, der die Verwaltung beauftragt, eine allgemeingültige Sponsoring-Richtlinie in Anlehnung an die „ESG-Kriterien“ [Berücksichtigung von Kriterien aus den Bereich Umwelt (Environmental), Soziales (Social) und verantwortungsvolle Unternehmensführung (Governance)] zu erarbeiten und dem Rat zur Beratung und Beschlussfassung in der Sitzung des Rates am 7. April 2022 vorzulegen. Anschließend wurde der SPD-Antrag abgelehnt, der zusätzlich zu den Richtlinien für ein nachhaltiges Sponsoring noch forderte, dass alle städtischen Aufsichtsratsmitglieder die Umsetzung in den städtischen Gesellschaften erwirken sollen.
Homeoffice ermöglichen
Der Antrag der FDP, allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Stadt, wo es vom Aufgabenbereich möglich ist, unabhängig von Corona Homeoffice zu ermöglichen, wurde von Schwarz-Grün mit dem Hinweis auf eine bestehende Betriebsvereinbarung zur Telearbeit abgelehnt.
Heizpilze
Der Antrag von Partei/Klima den Betrieb von Terrassenheizstrahlern im öffentlichen Raum bis Herbst 2023 zu verbieten wurde abgelehnt. Die FDP wollte die Gastwirte nicht weiter belasten. CDU und Grüne setzten auf Freiwilligkeit und finanzielle Anreize.