AfD und die Ausschüsse
Am 04. Feb. 2021 hat die AfD beantragt Mitglieder mit beratender Stimme in die Ausschüsse zu entsenden, in denen sie keinen ordentlichen Sitz hatte. Der Rat hatte dies abgelehnt. Die Bezirksregierung hat diesen Beschluss beanstandet. Jetzt musste der Rat erneut entscheiden. Die AfD drohte damit, Klage einzureichen, sollte der Rat die Vorlage wieder ablehnen, und drohte damit, dass die mit nein stimmenden Ratsleute für die Klagekosten in Regress genommen werden. Markus Raup (SPD) nahm im Namen aller demokratischen Parteien des Stadtrates Stellung: Die AfD sei keine schützenswerte Minderheit im Sinne des Gesetzes. Die Größe der Ausschüsse sei nach der Kommunalwahl bewusst so gewählt worden, dass alle Fraktionen einen Sitz im Ausschuss hätten haben können, auch die AfD. Dafür hätte die AfD mit ihren drei Stimmen lediglich ihren jeweiligen Kandidaten wählen müssen, was sie aber bei einigen Ausschüssen nicht tat. Die AfD beantragte namentliche Abstimmung. Die Ratsmitglieder wurden einzeln aufgerufen und durften Antworten. Ich hörte etwa 80 Neins, drei Jas und zwei Enthaltungen. Fortsetzung folgt.
Keine Benutzungsgebühr für Außengastronomie
Die Ankündigung der Stadt, wieder eine Sondernutzungsgebühr für die Nutzung öffentlichen Straßenraums von der Gastronomie erheben zu wollen, hatte für Verunsicherung gesorgt. Nun ruderte der Oberbürgermeister zurück und versprach, dass die Stadt solange die Pandemie anhält, auf diese Gebühr verzichten wird. Der Rat beschloss vorerst die Aussetzung der Gebühr bis zum 31. Dezember 2022. Durch den Verzicht auf die Sondernutzungsgebühr entgeht der Stadt Einnahmen von 2 Mio. Euro. Der Änderungsantrag der SPD, auf die Gebühr bis 28.02.2023 zu verzichten und Außengastronomie weiterhin auf KFZ-Stellflächen zu ermöglichen, fand keine Mehrheit.
P + R Parkhaus am Südpark
Der Rat beauftragte die Verwaltung, die Planung für den Neubau eines P+R-Parkhauses auf dem P+R-Parkplatz Südpark. Beschlossen wurde das mit den Stimmen von CDU und Grüne. Der Rest stimmte geschlossen dagegen. Das Parkhaus soll 800 Stellplätze auf bis zu fünf Parkebenen haben und etwa 23 Mio. Euro kosten. Gefördert werden soll es auch vom VRR als Investitionsmaßnahme für den ÖPNV. Ein Zuwendungsbescheid über 8 Mio. Euro liegt vor. Aus Sicht von Martin Volkenrath (SPD) ist es das falsche Konzept am falschen Ort. Es sei zu nah am City-Bereich, werde jetzt schon nicht hinreichend genutzt und werde ein Millionengrab. Die Klimapartei fasste sich kurz: Wer Parkplätze säht wird Autos ernten.
Vorkaufsrecht für Gewerbegebiete
Der Rat beschloss bei Enthaltung der Linken einstimmig die Satzung für ein besonderes Vorkaufsrecht der Stadt in Gewerbe- und Industriekernzonen. Ziel des Vorkaufsrechts ist es, bezahlbare Flächen für das Gewerbe zu sichern. Außerdem sollen brachliegende Flächen mit industrieller Vornutzung aktiviert und Bodenspekulation verhindert werden. Zu den Flächen, die hier von profitieren gehören in Gerresheim die Gewerbegebiete an der Karlsbader Straße und Im Brühl. Das Ziel für diese Flächen ist die Schaffung von
kleinparzellierten Flächen für kleine produzierende Betriebe und Handwerker. Im Einzelfall ist auch die Ansiedlung von Büronutzungen und Dienstleistungen denkbar.
100% städtisch – 100% bezahlbar
Die SPD beantragte, dass städtische Grundstücke nur an eine städtische Tochter oder an eine Baugenossenschaft abgegeben werden dürfen und zwar für die Errichtung von gefördertem Wohnraum. Markus Raub (SPD) sagte dazu, dass wir auf städtischen Flächen dafür sorgen müssen, dass die Wohnungen gebaut werden, die wirklich gebraucht werden und dass sei der geförderte Wohnungsbau. Und Sabrina Proschmann ergänzte, preisgedämpft heiße, dass Wohnen sich nur Gutverdienende leisten könne. Leider wurde der Antrag abgelehnt: Den Linken ging er nicht weit genug, sie wollten die Baugenossenschaften außen vorlassen. Den anderen ging er zu weit, weil sie an dem Konzept von preisgedämpftem Wohnraum festhalten wollten.
Bertastraße
Wie in den Zeitungen bereits berichtet, stand der Verkauf eines Grundstücks an der Bertastraße im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung auf der Tagesordnung. Dort sollen preisgedämpfte Eigentumswohnungen für Menschen in systemrelevanten Berufen entstehen. Der SPD-Antrag zum bezahlbaren Wohnraum, wurde nun genutzt auch über die Bertastraße soweit möglich öffentlich zu diskutieren. Die FDP stellte fest, dass das Ziel, preisgedämpftes Eigentum zu schaffen, an der Bertastraße gescheitert sei, wollte aber grundsätzlich am Konzept preisgedämpfter Wohnungen festhalten. Die Grünen wollten klarstellen, dass sich diese Wohnungen Leute, die Anspruch auf preisgedämpften Wohnraum haben, bei Nutzung aller Fördermöglichkeiten leisten könnten. Sicherheitshalber wurde aber auf Antrag von Schwarz-Grün das Kriterium systemrelevanter Beruf gestrichen und der Verkauf beschlossen.
Wärmewende in städtischen Gebäuden
Mit breiter Mehrheit angenommen wurde der Antrag von CDU und Grüne, dass die Verwaltung, bei städtischen Neubaumaßnahmen die Wärmeversorgung ausschließlich auf Basis von erneuerbaren Energien oder – soweit am Standort verfügbar – mit Fernwärme plant. Gleiches soll bei Sanierungsmaßnahmen gelten, die auch die Wärmeversorgungsanlagen umfassen. Elke Fobbe (SPD) meinte dazu, dass der Grundsatzbeschluss richtig sei, aber nicht dabei helfe, wie mit Baumaßnahmen umgegangen werden soll, die bereits seit langen geplant werden und diesen Anforderungen nicht genügen. Hier hoffe sie, auf eine intelligente Antwort der Verwaltung. Ursi Holtmann-Schnieder (SPD) wies darauf hin, dass nur 2% der Wärmeenergie von städtischen Gebäuden verbraucht werde. Durch den Ausbau von Fernwärme mit der Stadt als Ankerabnehmer, würde es Anwohnern aber erleichtert, ihre Öl-Heizungen zu entfernen. Der Ergänzungsantrag der SPD, alle seit 2014 beschlossenen Anträge zum klimafreundlichen Bauen in einem Konzept zusammenzufassen, wurde von der Gestaltungsmehrheit abgelehnt.
Unterstützung des Düsseldorfer Appells
In seltener Einigkeit (es war das erste Mal im Düsseldorfer Stadtrat, dass CDU und Linke gemeinsam auf einen Antrag standen) beantragten alle demokratischen Parteien den Düsseldorfer Appell zu unterstützen:
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf unterstützt den Offenen Brief „Für Solidarität und Demokratie“ des Düsseldorfer Appells mit dem Ziel, auch in der Pandemie für unsere gemeinsamen Werte einzutreten und die negativen Auswirkungen der Pandemie auf das Wohl unserer Gesellschaft einzudämmen.
Die AfD stimmte dagegen.
Aufsichtsrat Flughafen
Die Bundestagsabgeordnete Zanda Martens (SPD) wurde an Stelle von Peter Rasp (SPD) in den Aufsichtsrat der Flughafen Düsseldorf GmbH gewählt.