Merit Order für den Sektor Verkehr
Diese Informationsvorlage genauso wie der SPD-Antrag dazu, stand bereits im November auf der Tagesordnung. Die CDU hatte Beratungsbedarf angemeldet und so wurde das Thema auf die Dezember Sitzung vertagt. In der Merit Order legt die Verwaltung dar, wie sie das Ziel Klimaneutralität bis 2035 erreichen will. Beim Verkehr kommt sie allerdings zu dem Schluss, dass selbst beim Umsetzen aller Maßnahmen eine Lücke von 40 Tsd. t Kohlendioxid bleibt. Mit ihrem Antrag wollte die SPD die Verwaltung beauftragen, ein Konzept zu entwickeln, wie diese Lücke geschlossen werden kann. Dabei sollte die Verwaltung besonders eine höhere Taktdichte und Zuverlässigkeit der S-Bahn, eine Stärkung des Fußverkehrs und verbesserte Sharing Angebote in den Außenbezirken prüfen. Alles Maßnahmen, die in der Merit Order nicht berücksichtigt wurden. Die Zeit bis zur nächsten Sitzung nutzen CDU und Grüne zusammen mit der SPD einen Änderungsantrag zu stellen. Dieser Antrag bezieht die anderen Sektoren mit ein. So soll auch für „Private Haushalte“ und „Handel, Dienstleistung, Industrie und Gewerbe eine Merit Order erstellt werden. Im Verkehr sollen die vorliegenden Maßnahmen nach Kosten und Nutzen priorisiert werden und die Lücke durch weitere Maßnahmen, beispielsweise bei S-Bahnen und Fußverkehr, geschlossen werden. Die Sektorale Merit Order soll zweijährig fortgeschrieben werden. Der Rat und die Fachausschüsse mindestens jährlich informiert werden. Dieser Änderungsantrag wurde gegen die Stimmen der AfD angenommen. Die FDP hatte vorher noch betont, dass eine Reduktion von Parkplätzen und Tempo 30 in der Innenstadt mit ihr nicht zu machen sei.
Deutsche Oper am Rhein
Der Rat hat mit breiter Mehrheit (CDU, Grüne, SPD, FDP) für den Neubau der Oper gestimmt. Die neue Oper soll entweder am bisherigen Standort oder Am Wehrhahn 1 (früher Karstadt) entstehen. Für die weitere Planung wurden 1,4 Mio. Euro und 2 Personalstellen bewilligt. Im Frühjahr 2022 soll eine Entscheidung über den Standort fallen. Markus Raub (SPD) meinte, jetzt müsse die Breite der Bevölkerung mit auf den Weg genommen werden. Die eigentliche Arbeit beginne erst. Damit wir die Katze nicht im Sack kaufen, wie Sabrina Proschmann (SPD) es formulierte, hatte die SPD noch einen Ergänzungsantrag eingebracht. Bei der vertiefenden Planung solle eine Stärkung der „Freien Kultur Szene“ berücksichtigt werden, eine Finanzierung durch eine PPP ausgeschlossen werden, der Fokus beim neuen Gebäude auf Funktionalität und Nachhaltigkeit liegen und die programmatische Planung zur Ansprache eines größeren und jüngeren Publikums vorangetrieben werden. Dieser Antrag wurde von den anderen Parteien abgelehnt.
Umgestaltung Heinrich-Heine-Platz
Mit den Stimmen von CDU und Gründe gegen alle anderen Parteien wurde die Neugestaltung des Heinrich-Heine-Platzes beschlossen. Während die CDU eine Aufwertung für die Innenstadt sieht, bemängelt die FDP eine reine Investorenplanung. Im Zentrum des Streits steht ein großer Lichthof, den der Investor für den Zugang des Basements haben möchten. Zum einen dominiert seine Größe den Platz und engt Passanten ein, zum anderen werden nach Geschäftsschluss soziale Probleme befürchtet. Für Markus Raub ist es einfach nur ein Loch und keine Platzgestaltung. Dabei hindere uns niemand, die Oberfläche so zu gestalten wie wir es wollen.
Mit der Neugestaltung soll der Autoverkehr aus der Fläche herausgenommen und in beide Richtungen über die Breite Straße geführt werden. Die Kasernenstraße wird abgebunden. Ein Radweg ist an der Stelle der jetzigen Straße geplant. Diese Verkehrsplanung fand ebenfalls nur die Zustimmung von Schwarz-Grün.
Ersatzneubau Grundschule Vennhauser Allee 160-162
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschloss einstimmig den Bedarf für den Ersatzneubau der zweizügigen Gemeinschaftsgrundschule Vennhauser Allee für den Ganztagsbetrieb inkl. neuer Einfeld-Sporthalle sowie den Bedarf für die Primarstufe der Dependance der Alfred-Herrhausen-Schule an der Vennhauser Allee 160-162 und beauftragt die Verwaltung, die Planung für den Neubau der Einrichtung aufzunehmen. Die Baukosten liegen bei 17,7 Mio. Euro und die Inventarkosten bei 0,6 Mio. Euro.
Zuerst wird die alte Turnhalle abgerissen und der Ersatzneubau auf dem nord-östlichen Grundstückteil vollständig errichtet. Danach wird das alte Schulgebäude zurückgebaut und die neue Schulhoffläche hergerichtet. Der Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss ist für das zweite Quartal 2022 geplant, die Fertigstellung 26 Monate später.
Baufreimachung der städtischen Fläche „Nach den Mauresköthen“
Der Rat der Stadt beauftragte die Verwaltung, für die städtischen Brachflächen im Bereich Nach den Mauresköthen (Lager 61), die Sanierung der PFT-Eintragsstelle vorzubereiten.
Für die Fläche nördlich Nach den Mauresköthen und westlich der Düssel soll eine Dichtwandeinkapselung der kontaminierten Fläche geplant und die Kosten geschätzt werden. Bei der Fläche nördlich vom Zamenhofweg soll die Bodenaufbereitung ausgeführt und bei der Fläche südlich Nach den Mauresköthen soll die Bodenaufbereitung geplant werden. Die benötigten Mittel von 8,6 Mio. Euro werden im Haushalt 2022 ff bereitgestellt.
Danke Chiba
Der Rat nahm dankend eine Spende der Präfektur Chiba in Japan von 25.000 Euro an, die mittelbar oder unmittelbar den Betroffenen des Hochwassers im Juli 2021 zu Gute kommen soll. Die Spende wird den Bezirksverwaltungsstellen 07 und 08 zu gleichen Teilen zur Verfügung gestellt.
Haushalt
In ihrer Haushaltsrede fragte sich Marina Spillner (SPD), ob es mit Blick auf Klimahauptstadt, Staufreiheit und Sicherheit in der Altstadt nicht Rückblickend heißen werde: die schwarz-grüne Mehrheit sei als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Es gebe keine Hinweise darauf, wie ein strukturell ausgeglichener Haushalt bis 2025 erreicht werden könne. Pauschale Kürzungen seien keine politische Gestaltung. Für Manfred Neuenhaus (FDP) ist die Lage dramatisch und er befürchtet Verschuldungsorgien.
Nach den Haushaltsreden standen noch 124 Haushaltsanträge zur Abstimmung, auch deswegen, weil CDU und Grüne viele Haushaltsanträge von den Fachausschüssen in den Rat geschoben haben. Schwarz-Grün stimmte wie bei der letzten Haushaltssitzung gegen alle Anträge der politischen Konkurrenz, wobei AfD und Tierschutz/Freie Wähler gar keine Anträge gestellt hatten.
Schülerbeförderung
Im Haushalt wurde der Ansatz für die Schülerbeförderung von 15,8 Mio. Euro auf 12,8 Mio. Euro gekürzt. Von diesem Geld werden die Zuschüsse zum Schokoticket, der Schüler Spezialverkehr oder die Busfahrt zum Schwimmen beglichen. Die Verwaltung war nicht in der Lage zu sagen, welche Bereiche genau wie gekürzt werden sollen. Die SPD beantragte die Rücknahme der Kürzung. Die CDU war überzeugt das trotz Kürzung keine Fahrt ausfallen wird. Schwarz-Grün beantragte, dass im ersten Quartal die Verwaltung vorlegen soll, wie der Haushaltsposten bewirtschaftet werden soll und vierteljährlich über die Entwicklung berichten soll. Das ist wie Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass, sagte Marina Spillner.
Rücknahme Kürzungen in der freien Szene
Für die Rücknahme der Kürzungen gab es gleich drei Anträge von SPD, FDP und von CDU-Grüne, die im Detail etwas anders waren aber im Groben in die gleiche Richtung gingen. Und bei irgendeinem Antrag wird es wohl eine Mehrheit geben, meinte Bürgermeisterin Klaudia Zepunke (SPD) mit großer Erleichterung. Mehrheitlich angenommen wurde dann der Antrag von Schwarz-Grün, der zusätzliche Mittel von 950.086 Euro gegenüber dem letzten Stand beantragte. Davon profitieren werden u.a. das Asphalt Festival (+40.000 Euro auf insgesamt 200.000 Euro), Haus der Kulturen (5.000 Euro), Komödie Düsseldorf (30.000 Euro) Verein zur Gründung eines Deutschen Fotoinstituts (80.000 Euro), Kulturliste (15.000 Euro) und das ZAKK (12.000 Euro).
Fußverkehr
Nachdem die SPD bereits im Ordnungs- und Verkehrsausschuss gescheitert ist, zusätzliche Mittel für den Fußverkehr zu erhalten, versuchten es im Rat die FDP und die Linke. Die FDP beantragte 1 Mio. Euro um Zufußgehende besser vor dem Radverkehr zu schützen. Die Linke wollten 4 Mio. Euro für Ausbau und Verbesserung der Gehwege. Die Gestaltungsmehrheit lehnte ab. Es fehle nicht an Geld für Verbesserungen an den Fußwegen.
Fahrradverkehr
Abgelehnt wurde der SPD-Antrag zum Ausbau des Hauptradwegnetzes und des Bezirksradwegnetzes sowie der Unterhalt der Radwege von 6 Mio. Euro auf 13 Mio. Euro zu erhöhen.
Frauenhaus
Die SPD beantragte für die Errichtung eines dritten Frauenhauses zur Aufnahme gewaltbetroffener Frauen (und ihrer Kinder) Planungsmittel von 50.000 Euro bereitzustellen. Ein Änderungsantrag von CDU/ Grüne reduzierte den Betrag auf 25.000 Euro, die auch erst zur Verfügung gestellt werden, wenn es einen positiven Förderentscheid von Seiten des Landes NRW gibt.
Klimaanpassung
CDU und Grüne beantragten 5 Mio. Euro für Maßnahmen zur Klimaanpassung und Verbesserung der Biodiversität. Davon können z.B. zusätzliche Baumpflanzungen, Entsiegelung von Flächen und Ausweitung der Förderung von Dach- und Fassadenbegrünung finanziert werden.
Wohnungsbau
Abgelehnt wurde der SPD-Antrag ein Programm zur Errichtung von jährlich mindestens 1000 städtische und genossenschaftliche Wohnungen davon mindestens 50 % öffentlich gefördert. Ebenso abgelehnt wurde ihr Antrag zur Rücknahme der Kürzung um 39.043 Euro in 2022, um 123.993 Euro in 2023 und 138.993 Euro in 2024 bei den Mitteln für die Wohnungsbauförderung (Förderung der Barrierefreiheit, Wohnberatung für ältere Menschen, Umzugshilfe). Angenommen wurde der CDU-Grüne-Antrag, die Förderprogramme für das Amt für Wohnungswesen mit einem Budget von 30.000 Euro zu bewerben. Und die Mittel für die Jahre 2022 und 2023 um jeweils 200.000 Euro aufzustocken.
Musikschule
CDU und Grüne beantragten 40.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie zu einem Erweiterungsbau für die Clara-Schumann-Musikschule
Anschließend wurden die genehmigten Haushaltsanträge von der Stadtkämmerin in den Haushalt gepflegt. Die geplanten Ausgaben liegen bei 3.284 Mio. Euro die Einnahmen bei 3.151 Mio. Euro. Damit müssen 133 Mio. Euro aus der Ausgleichsrücklage genommen werden. Dazu kommen 107 Mio. Euro Bilanzierungshilfe für coronabedingte Verluste. Für Investitionen sollen 234 Mio. Euro an Krediten aufgenommen werden.
Der Tagesordnungspunkt endete mit dem Dank des Oberbürgermeisters an die Kämmerei, die mit viel Kompetenz und Fleiß den Haushalt aufgestellt hat.