Die Ratssitzung begann mit der Verpflichtung von Bergit Fleckner-Olbermann (SPD). Sie war bereits von 2013 – 2020 im Rat und folgt auf Julia Uhlig, die ihr Mandat aus beruflichen Gründen niedergelegt hat.

 Merit Order für den Sektor Verkehr

In einer Informationsvorlage teilte die Verwaltung mit, wie sie unter anderen durch die Stärkung von Radverkehr und ÖPNV sowie Dekarbonisierung der Fahrzeuge die Klimaneutralität erreichen will. Bei der Umsetzung aller Maßnahmen prognostiziert die Verwaltung eine Lücke von 40 Tsd. t Kohlendioxid, die noch bis 2035 zusätzlich eingespart werden muss, um Klimaneutralität zu erreichen. Die SPD beantragte von der Verwaltung ein Konzept, wie diese Lücke geschlossen werden kann. Bei Feststellung der Tagesordnung meldete die CDU beratungsbedarf an, so dass das Thema auf die nächste Ratssitzung im September verschoben wurde.

 Protected-Bike-Lane Am Trippelsberg

Auf Anfrage der SPD teilte die Verwaltung mit, dass sie vor dem Hintergrund der Begründung des OVG die Umsetzung der Protected Bike Lane in der bisherigen Planung für eher unwahrscheinlich hält. Die Verwaltung sieht dort dennoch eine Chance einer hochwertigen Radverkehrsanlage, die auch vor Gericht Bestand hat. Die Verwaltung will Planungsvarianten erarbeiten.  Diese werden anschließend politisch beraten und entschieden. Aus Sicht der Verwaltung ist das im zweiten oder dritten Quartal 2022 realistisch.

Glasmacherviertel

Die Verwaltung teilte auf Anfrage der AfD mit, dass aufgrund noch ausstehender Abstimmungen mit der Deutschen Bahn AG das Plangebiet geteilt (Vorlage APS/094/2021) wurde, um den Großteil der Wohngebiete baldmöglichst realisieren zu können. Dazu werden derzeit die Gutachten und Pläne angepasst, um nächstes Jahr die Unterlagen für die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in die Gremien bringen zu können.

Anpassung des Friedhofsentwicklungskonzept im Bereich des Friedhofs Gerresheim

Der Rat beschloss die Anlage eines Rasengrabfeldes in Feld 95. Die für die Bestattungsform „Sargrasengrab“ zur Verfügung stehende Fläche soll voraussichtlich im Herbst 2021 belegt sein. Weitere Flächen innerhalb des Friedhofes stehen für diese Bestattungsform dann nicht zu Verfügung. Das Feld 95 befindet sich derzeit außerhalb der in der Allgemeinverfügung vom 22.02.2014 festgelegten Friedhofsgrenze. Dort liegen insgesamt 98 Wahlgräber mit einer Nutzungszeit bis 2050 mit der Option der Verlängerung. Zwischen diesen verstreut liegenden Grabstätten stehen größere zusammenhängende Flächen zur Verfügung, die für die Anlage von Rasengrabstätten genutzt werden können. Bei dieser Bestattungsform erfolgt die Beisetzung des Sarges auf einer Rasenfläche ohne genaue Kennzeichnung der Grabstelle. Auf Stelen, die an einem zentralen Gedenkplatz aufgestellt werden, besteht die Möglichkeit der Gravur des Namens des Verstorbenen. Die Fläche wird von der Friedhofsverwaltung gepflegt.

RRX-Planung in Angermund

Aufgrund eines Ratsbeschlusses von Februar 2021 wurde in einem Werkstattverfahren noch einmal die Einhausung der Gleise in Angermund geprüft. Aus der Gesamtbewertung und Gegenüberstellung aller Varianten und Maßnahmen gingen die teiltransparente Lärmschutzwand und blühende vertikale Gärten als beste Lösung hervor. Beide Varianten zeichnen sich durch geringe Eingriffe für Mensch und Umwelt sowie deutliche Vorteile für den Städtebau und die betriebliche Umsetzung aus. Beide Planungsvarianten bieten eine deutliche Verbesserung gegenüber der von der DB in das Planfeststellungsverfahren eingebrachten Vorzugsvariante. Unter Berücksichtigung von 38 Kriterien, wie Städtebau, Nachhaltigkeit, Kosten und Bauzeit schnitt die Einhausung am schlechtesten ab. Trotzdem sollte der Rat genau diese beschließen. Martin Volkenrath (SPD) befürchtete, dass die hohen Baukosten von 700 Millionen Euro das Projekt RRX zum Nachteil von ganz NRW gefährdet. Er beantragte die Abstimmung zu trennen. Einstimmig wurde daraufhin beschlossen, dass die Verwaltung, Einwendung gegen Planung mit einfachen Lärmschutzwänden erheben soll. Die gutachterlich erarbeitete Lärmschutzvariante mit teiltransparenten und begrünten Elementen sollen zwingend in die Genehmigungsplanung aufgenommen werden, um die unbedingt erforderliche städtebauliche Verträglichkeit der Lärmschutzwände durch die aufgezeigte gestalterische Aufwertung und den ökologischen Nutzen zu erhöhen. Mit den Stimmen von CDU, Grüne und einiger Linker, bei Enthaltung der FDP und gegen die SPD wurde danach noch die Verwaltung beauftragt, im anstehenden Planfeststellungsverfahren eine Trassenneuplanung zu fordern unter stärkerer Gewichtung städtebaulicher, ökologischer und menschlicher Maßstäbe, damit Einhausungen oder Tunnellösungen möglich werden, und zwar konkret auch für Angermund.

Verlagerung Gemeinschaftshauptschule Bernburger Straße

Der Rat der Landeshauptstadt beschloss die Ausführung und Finanzierung der Maßnahme „Verlagerung der Gemeinschaftshauptschule Bernburger Straße 44 an den neuen Schulstandort Vennhauser Allee 167, 40627 Düsseldorf, Stadtbezirk 8“ mit Gesamtkosten in Höhe von 43.650.000 EUR. Der Änderungsantrag von Die Partei-Klima wurde mehrheitlich abgelehnt. Sie forderte, dass die Abdeckung der Spitzenlast beim Heizen auf Basis erneuerbarer und nicht auf Basis fossiler Energieträger erfolgen soll. Außerdem soll neben der bereits geplanten 95 kWp Photovoltaikanlage auch die restliche Dachfläche „PV-ready“ gemacht werden soll. Dazu sagte Elke Fobbe (SPD), dass zu einer guten Zukunft für die Kinder nicht nur Klimaschutz gehört, sondern auch Bildung. Die gewünschten Änderungen sind nicht klein und würden das Projekt deutlich verzögern. Wichtig wäre es, dass bei allen neuen Planungen für einen Bedarfsbeschluss die Vorgaben zur Klimaneutralität eingehalten werde.

Bebauungsplan Ernst-Poensgen Allee 3

Der Rat beschloss mit großer Mehrheit den Bebauungsplan an der Ernst-Poensgen-Allee. Ziel des Bebauungsplanes ist dort die Änderung der teils gewerblichen Nutzung hin zu einem Wohngebiet. Dabei soll durch Nachverdichtung zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden. Die besondere landschaftliche und ökologische Funktion des Grundstücks soll berücksichtigt und die parkähnliche Landschaft langfristig gesichert werden. Es soll an diesem Standort zudem die Realisierung hochwertiger Wohnungen ermöglicht werden.

Worringer Platz

Mit einem interfraktionellen Antrag von CDU, Grüne und SPD wurde die Verwaltung beauftragt, Gespräche mit dem Betreiber der Gastronomie zu führen, um zu erreichen, dass die fest installierten Bänke wieder außerhalb der Abgrenzung für die Terrasse liegen. Das bestehende Streetworkkonzept soll ausgebaut und die Sauberkeit des Platzes verbessert werden. Die Einrichtung eines weiteren Drogenkonsumraumes soll geprüft werden.  Eine interdisziplinäre Analyse soll erstellt werden, mit dem Auftrag Räume und Nutzungen im Interesse aller in Balance zu bringen. Dazu sagte Marina Spillner (SPD) Es reiche nicht aus, einen Baustein zu ändern. Wir brauchen ein Gesamtkonzept für alle Leute, die den Platz nutzen.

Finanzierung ÖPNV

Einstimmig wurde der erste Teil des SPD-Antrages beschlossen, der den Bund und das Land NRW aufforderte, sich für einen stärker steuerfinanzierten Nahverkehr und den deutlichen Ausbau des Leistungsangebots im ÖPNV und SPNV einzusetzen. Der zweite Teil, mit dem Ziel die Fahrgastzahlen von 2019 auf 2035 zu verdoppeln wurde von CDU, Grüne und AfD abgelehnt. Die Grünen begründeten es damit, dass sie keinen unrealistischen Zielen zustimmen wollten. Elke Fobbe (SPD) erwiderte darauf hin, dann sollten sich die Grünen von dem Ziel Klimaneutralität bis 2035 verabschieden, denn mit der Schwarz-Grünen Politik sei das Ziel nicht mehr zu erreichen.

Innenstadtkonferenz

CDU und Grüne beantragten, dass die Verwaltung ein Konzept für eine Innenstadtkonferenz erarbeiten soll. Die Innenstadtkonferenz soll dabei eine Lenkungsgruppe aus mindestens Stadtverwaltung, Polizei und Justiz haben, die aktuelle Themen aufgreift und anlass- und ortsbezogene Projektgruppen bildet. Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Der Änderungsantrag der SPD, dass in der Lenkungsgruppe auch Politiker*innen und Sprecher*innen der Liga Wohlfahrt sein sollen, wurde von CDU und Grüne abgelehnt.

Bekämpfung des Antiziganismus

Die Linken beantragten, dass die Verwaltung, bei der Erstellung des kommunalen Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus (RAT/021/2020 und RAT/052/2020) die Bekämpfung des Antiziganismus gleichberechtigt den Zielen des Konzepts hinzugefügt werden soll. Dies wurde mit großer Mehrheit inklusive der Stimme des Oberbürgermeisters beschlossen bei Enthaltung von CDU und AfD.