Schulbetrieb und Corona
Auf Anfrage der SPD, welche Maßnahmen sich die Landeshauptstadt von der Landesregierung wünscht, um die Infektionszahlen nachhaltig zu senken, teilte die Stadt mit, dass sich die Stadt zusätzlich zu den bestehenden Maßnahmen ein häufigeres Testen an weiterführenden Schulen wünscht. Zudem verweist die Stadt auf den Beschluss des Städtetages NRW, der die Landesregierung auffordert, die PCR-Lolli-Pooltestungen in den Grund- und Förderschulen anzupassen und in weiterführenden Schulen und Kitas einzuführen. Personalisierte Abstriche zur Aufklärung eines möglicherweise positiven Pooltests sollten gleichzeitig mit dem Abstrich zum Pooltest durchgeführt werden. Damit können Fehlerquellen und unnötige Wartezeiten vermieden werden.
Haushalt
Der Oberbürgermeister brachte den Haushalt für 2022 ein. Geplant sind 3,19 Mrd. Euro Aufwendungen bei Erträgen von 3,12 Mrd. Euro, davon 300 Mio. Euro für Investitionen. Die Differenz von 70 Mio. Euro wird über die Ausgleichsrücklage gedeckt. Die Ausgleichsrücklage ist voraussichtlich 2024 aufgebraucht. 2025 soll wieder ein strukturell ausgeglichener Haushalt aufgestellt werden. Zusätzlich werden 200 Mio. Euro Corona bedingte Mehrausgaben bzw. Mindereinnahmen über Bilanzierungshilfe aus dem Haushalt herausgerechnet. Bis 2024 werden die Bilanzierungshilfen voraussichtlich auf 1 Mrd. Euro wachsen. Dann müssen sie gegen Eigenkapital ausgebucht werden oder über 50 Jahre abgeschrieben werden. Die Stadtkämmerin Schneiderin betonte, dass die Kommunen vom Land zur Bewältigung der Pandemie weitere finanzielle Unterstützung benötigen.
Haus für Kinder, Jugendlichen und Familien im Quellenbusch
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschloss einstimmig die Ausführung und
Finanzierung der Maßnahme „Neubau Haus für Kinder, Jugendliche und Familien,
Radeberger Straße, Stadtbezirk 7“ mit einer Gesamtsumme von 11.035.000 EUR
(brutto) inkl. Ausstattung und Inventar. Sobald die Baumaßnahme abgeschlossen ist, soll die Kita Aloys-Odenthal-Platz aufgegeben werden.
Mit der geplanten Einrichtung soll im Bereich der Kita ein Angebot von insgesamt
sechs Gruppen mit insgesamt 28 Plätzen für unter 3-jährige Kinder und 82 Plätzen
für über 3-jährige Kinder geschaffen werden. Hiervon sind 40 Plätze für über 3-
jährige Kinder als Ersatz für die entfallenden Plätze der Einrichtung Aloys-Odenthal-
Platz vorgesehen, so dass letztendlich 70 zusätzliche Betreuungsplätze entstehen
werden.
Masterplan Ingenieurbauwerke
Der Rat beschließt die Umsetzung des „Masterplan Ingenieurbauwerke im Bestand“
und die dafür erforderliche Erhöhung der konsumtiven Haushaltsmittel um zunächst
1.000.000 Euro ab 2022 ff. für die Durchführung der Erstmaßnahmen über das
Veränderungsverzeichnis 2022. Zusätzlich wurde der Sanierungsbedarf bei den 85 Bauwerken erhoben und eine Dringlichkeitsreihung erhoben. Die Sanierungskosten für die Fussgängerpassage Staufenplatz liegen bei 184.500 Euro, die Reihungsnummer ist 26, bei dem Düsseldurchlass an der Glashüttenstraße liegen die Kosten bei 567.023 Euro (Platz 42), bei der Straßenbrücke Grafenberger Allee bei 1.949.250 Euro (Platz 80).
Marionettentheater
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschloss mit großer Mehrheit die Erneuerung der Lüftungsanlage für das Marionettentheater im Palais Wittgenstein mit insgesamt bis zu 584.153 Euro in Form einer Fehlbedarfsfinanzierung zu unterstützen. Das Marionettentheater beteiligt sich mit 143.300 Euro. Nach Fertigstellung der Baumaßnahme geht die Lüftungs- und Klimaanlage in das städtische Eigentum über.
Tarifbindung bei städtischen Beteiligungen
Einstimmig beschlossen wurde der Antrag der SPD zur Tarifbindung der städtischen Töchter. Im Haupt- und Finanzausschuss soll die Stadt einen umfassenden Bericht über die Tarifsituation der einzelnen Beteiligungen vorlegen. Dabei soll er darauf eingehen, welche Beteiligungen nicht tarifgebunden sind, warum sie es nicht sind und inwiefern Standards in Bezug auf Gehalt und Arbeitszeiten im Vergleich zum TVöD unterschritten werden. Denn wie Peter Rasp (SPD) sagte: Gute Arbeit erfordert gute Löhne.
Umbenennung Düsseldorfer Straßen
Ein wissenschaftlicher Beirat hat im Auftrag des Rates die Düsseldorfer Straßennahmen überprüft. Dabei wurden 12 Straßennamen in die Kategorie A schwer belastet/nicht haltbar eingestuft und deren Umbenennung empfohlen. Dies wollte die SPD bereits im März mit einem Antrag erreichen. Damals hatte die CDU Beratungsbedarf angemeldet. Jetzt gab es einen gemeinsamen Antrag von CDU, Grünen, SPD und FDP auf Basis des alten SPD-Antrages die Straßen unter Einbeziehung der Anlieger umzubenennen. Dieser Antrag wurde gegen die Stimmen der AfD beschlossen. Die CDU nutzte vorher noch die Gelegenheit, die Nachkriegsverdienste zweier Personen aus der Kategorie A zu würdigen. Die FDP konterte das mit, wer vor 1945 auf der falschen Seite stand, hat kein Recht auf Ehrung.
Fußgängerbeauftragter
Die FDP beantragte die Schaffung der Stelle eines Anwaltes/Anwältin für Fußgänger*innen und die Einrichtung einer „Kleinen Kommission Fußgänger“. Fußgänger werden durch Auslagen von Geschäften, Radwegen und parkenden Autos immer mehr an den Rand gedrängt und viel zu wenig beachtet, unterstützte Elke Fobbe (SPD) den Antrag. CDU/Grüne ging das zu weit. Sie beatragten, dass erstmal ein Konzept entwickelt werden soll, dass möglichst bis Ende 2021 vorliegen soll, was dann mehrheitlich beschlossen wurde.
FFP2 Masken für Düsselpassberechtigte
Die Linke forderte allen Düsselpassberechtigten kurzfristig und kostenlos wenigstens 15 medizinische FFP2-Masken per Post zukommen zu lassen. Die FDP beantragte, dass Diese Personengruppe 4 Masken pro Monat am Impfmobil abholen können. Beschlossen wurde dann, dass die noch in Lagerbeständen vorhandenen Masken an Impfstationen ausgelegt werden und dort kostenlos mitgenommen werden können.
Worringerplatz
Die Linke beantragte einen Drogenkonsumraum in der nähe des Worringer Platzes. Auf Antrag der SPD wurde das Thema in den Fachausschuss überwiesen. Gleichzeitig wollte die Linke, dass die Verwaltung, die erteilte Baugenehmigung für den Zaun an der Pizzeria „Grüne Insel“ auf dem Worringer Platz zeitnah zurücknimmt und den Zaun zurückbaut. Dieser Antrag wurde aus Zeitgründen nicht mehr behandelt, genauso wie der Änderungsantrag der SPD im nächsten Ordnungs- und Verkehrsausschuss über die Ergebnisse des stattgefundenen Runden Tisches Worringer Platz zu berichten und zu prüfen, inwiefern die erteilte Sondernutzungsgenehmigung zurückgenommen werden kann.