Regenbogenfarbene Beleuchtung der Merkur Spiel-Arena
Auf Anfrage der AfD zur Beleuchtung der Merkur Spiel-Arena in Regenbogenfarben teilte die Verwaltung mit, dass der Stadtdirektor Hintzsche von der D.LIVE GmbH angefragt wurde, ob die Beleuchtung der MERKUR SPIEL-ARENA in Regenbogenfarben für die Landeshauptstadt Düsseldorf von Interesse sei. Herr Stadtdirektor Hintzsche hat dem in Absprache mit Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller zugestimmt, weil jede Gelegenheit, Düsseldorf in der Öffentlichkeit als bunte, weltoffene und tolerante Stadt zu präsentieren, seitens der Stadtspitze begrüßt wird. Die Landeshauptstadt Düsseldorf selbst legt als Arbeitgeberin großen Wert auf ihr Diversity Management und ist dafür mehrfach ausgezeichnet worden, zuletzt 2020 mit dem Max-Spohr-Preis. Der D.LIVE GmbH entstanden Kosten in Höhe von 1.250 Euro für die Beleuchtung der MERKUR SPIEL-ARENA. Weitere Kosten sind nicht entstanden. Der Stadtdirektor ergänzte, dass der Imageschaden einer nicht Beleuchtung deutlich teurer gewesen wäre. Dafür gab es Beifall von den Ratsleuten.
Untergegangene E-Scooter
Auf Anfrage von Die PARTEI-Klima zu nicht mehr auffindbaren E-Scootern teilte die Verwaltung mit, dass von den fünf Firmen, die zurzeit E-Scooter in Düsseldorf zum Verleih anbieten, bisher zwei die Zahlen mitgeteilt haben. Daraus geht hervor, dass bei einer Firma in drei Monaten von 37 vermissten Geräten wahrscheinlich drei Scooter in ein Gewässer geworfen wurden. Die andere Verleihfirma geht davon aus, dass von 100 Fahrzeugen in zwei Jahren etwa 25 in einem Gewässer verschwanden. Die Verleihfirmen haben selber ein großes wirtschaftliches Interesse, ihren Bestand an Geräten nicht durch Vandalismus oder Ähnlichem zu verringern. Zudem ist eine Software in der Erprobung, die Standorte der E-Scooter in einem sogenannten Dash-Board für die Verwaltung der Stadt Düsseldorf darstellbar zu machen. Sowohl die Verleihfirmen als auch die Landeshauptstadt Düsseldorf werden durch den technischen Fortschritt den Überwachungsdruck erhöhen können.
Ausweitung der Öffnungszeiten der Zentralbibliothek im Gebäude KAP 1
Der Rat der Stadt beschloss zum 08. November 2021 die Ausweitung der Öffnungszeiten der Zentralbibliothek der Stadtbüchereien Düsseldorf von derzeit 56 Wochenöffnungsstunden auf künftig 74 Wochenöffnungsstunden.
Die geplanten Öffnungszeiten der Zentralbibliothek sind:
Mo -Fr 09.00 Uhr bis 21.00 Uhr
Sa 09.00 Uhr bis 18.00 Uhr
So13.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Davon mit Personalservice:
Mo -Fr 10.00 Uhr bis 19.00 Uhr
Sa 10.00 Uhr bis 16.00 Uhr
Während der zusätzlichen Öffnungsstunden (nur mit Wachdienst) werden folgende Dienstleistungen nicht angeboten:
-Kundenservice: Information durch Personal,
-Ausstellen von Kundenkarten,
-Ausgabe und Rückgabe von Fernleihe-Medien,
-Magazinausleihen
Umbau und Erweiterung Marie-Curie-Gymnasium
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschloss die Ausführung und Finanzierung der Maßnahme „Marie-Curie-Gymnasium – Umbau und Erweiterung“ mit einer Gesamtsumme von 20.590.000 EUR inkl. Ausstattung und Inventar. Damit werden die baulichen Voraussetzungen zur Beibehaltung der Vierzügigkeit im Rahmen von G9 geschaffen, eine neue Mensa gebaut und die naturwissenschaftlichen Fachräume saniert. Auf dem Dach des neuen Erweiterungsbaus wird eine Photovoltaik-Anlage aufgeständert.
Reduzierte Elternbeiträge für Kinderbetreuung
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschloss, dass die Erhebung von Elternbeiträgen Kinder in Kindertagespflege oder Kindertageseinrichtungen für den Monat Februar 2021 in voller Höhe und für die Monate März bis Mai 2021 jeweils zur Hälfte ausgesetzt wird.
Vergleich mit Deutscher Umwelthilfe (DUH)
Die Verwaltung teilte dem Stadtrat mit, dass zwischen der Bezirksregierung und der DUH bezüglich der Stickoxidbelastung ein außergerichtlicher Vergleich geschlossen wurde. Darin verpflichtet sich die Stadt zu umfangreichen Maßnahmen, wie die:
- Umweltsensitive Signalsteuerung zur Entlastung der Belastungsschwerpunkte Merowinger Straße und Corneliusstraße
- Prüfung Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen
- Beschleunigter Ausbau der Radinfrastruktur
- Barrierefreiheit im ÖPNV, Fuß- und Radverkehr
- Beschleunigung des öffentlichen Nahverkehrs
- Neubau der U-Bahn-Linie U81
- Erstellung eines Parkraummanagementkonzeptes
- Ausbau der E-Ladeinfrastruktur
Die CDU betonte, dass sie damit ihr Wahlversprechen gehalten hat. Manfred Neuenhaus (FDP) konterte, dass jetzt die Umwelthilfe die Verkehrspolitik in Düsseldorf mache. Martin Volkenrath (SPD), dass die aktuell guten Abgas Werte Corona bedingt sei.
„Heartbeat- Düsseldorf rettet“
Der Antrag von SPD/Volt, dass die Verwaltung eine stadtweite Kampagne „Heartbeat-Düsseldorf rettet“ zum Erlernen der manuellen Herzdruckmassage erarbeiten soll, wurde an den Ausschuss Gesundheit und Soziales überwiesen.
Umsetzung des neuen Baulandmobilisierungsgesetzes
SPD/Volt beantragte, dass der Oberbürgermeister, bei der Landesregierung auf die unverzügliche Umsetzung des neuen Baulandmobilisierungsgesetzes in Landesrecht drängen soll, um Mieter*innen in Düsseldorf schnellstmöglich vor weiterer Verdrängung durch Immobilienspekulation zu schützen. Des Weiteren soll ein Baugebot nach der Novellierung des Baugesetzbuches für das Gebiet Grand Central ausgeübt sowie die Voraussetzungen für den Erlass eines Baugebots für das Glasmacherviertel geschaffen werden. Die Verwaltung soll neben dem Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung auch den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung nach der Sommerpause über die Neuerungen des Baulandmobilisierungsgesetzes, insbesondere die Novellierung des BauGB, informieren und die Anwendungsmöglichkeiten für die Landeshauptstadt Düsseldorf erläutern. Julia Uhlig (SPD) begründete den Antrag damit, dass Wohnen ein Grundrecht und angesichts der Wohnungsnot Bodenspekulationen unsozial und unethisch sei. Julia Marmulla von den Linken ergänzte, dass Schwarz-Grün im Bereich bezahlbaren Wohnraum absolut nichts tue. Für Ratsherr Stieber (CDU) war der Antrag und die Begründung ein kommunistisches Manifest. Dies hinderte CDU und Grüne nicht daran teilweise für den Antrag zu stimmen, so dass mit Ausnahme des Baugebotes der Antrag beschlossen wurde.
Autofreie Königsallee
Die PARTEI-Klima beantragte die Königsallee zwischen Graf-Adolf-Straße und Corneliusplatz zur autofreien Zone zu machen. Zugelassen sollte lediglich die nicht anders zu realisierende Zufahrt für Hotelgäste, Lieferverkehr oder Rettungsfahrzeuge werden. Für Martin Volkenrath (SPD) war dies eine Charmante Idee, die er aber nur für die Ostseite der Straße umgesetzt haben wollte. Mit den Stimmen von CDU, Grüne, FDP, Tierschutz, Freie Wähler wurde der Antrag an den Ordnungs- und Verkehrsausschuss überwiesen.
Parkbuchten dauerhaft umwidmen
Die PARTEI-Klima beantragte Kfz-Parkflächen, die der Gastronomie als Ermöglichung eines Außenbereichs zur Verfügung gestellt wurden, um einen Ausgleich für die Einbußen durch die COVID-19 Pandemie zu ermöglichen, dauerhaft umzuwidmen. Diese Parkplätze sollen umgewandelt werden in Flächen für Gastronomie, als Abstellflächen für Fahrräder. Für die Grüne Ratsfrau Cordes war dieses Thema zu Komplex zu diskutieren und sie beantragte die Überweisung an den Ordnungs- und Verkehrsausschuss. Tobias Kühbacher (SPD) meinte, dass es hier nicht nur um Verkehr gehe, sondern auch um Wirtschaft und deshalb auch eine Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaftsförderung und internationale Zusammenarbeit notwendig wäre, wenn der Rat nicht entscheide. Also wurde der Antrag in von Schwarz-Grün gewohnter Strategie an beiden Ausschüssen überwiesen.