Auswirkungen der deutlichen Preissteigerungen bei Baumaterialien

Auf Anfrage von SPD/Volt zu Baupreissteigerungen teilte die Verwaltung mit, dass die deutliche Preissteigerung der Baumaterialien ist der Stadtverwaltung und den städtischen Töchtern präsent sei.  Als Beispiel nannte sie zwei Projekte, wo Kostensteigerung auf die verwendeten Baumaterialien, Holz bis zu 70% und Aluminium-Fenster bis zu 8% absehbar sind. Außerdem kann es vorkommen, dass es bei ausgeschriebene Leistungen -besonders im Kulturbau -keine Angebote eingehen und es insofern zu Verzögerungen kommt. Das Kalkulationsrisiko liegt grundsätzlich auch weiterhin beim Auftragnehmer. Preissteigerungen können bei bereits bestehenden Verträgen daher nicht ohne weiteres von den Handwerksunternehmen an die Bauherrenämter weitergegeben werden. Die Stadt wird im Einzelfall sehr genau prüfen, ob bei Nachweis der entsprechenden Voraussetzungen ein Anspruch auf Vertragsanpassung besteht. Bei neu abzuschließenden Verträgen prüft die Stadt die Integration von Stoffpreisgleitklauseln. Ob diese Vertragsbestandteil einer Vergabe werden, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Die rechtlichen Voraussetzungen und Handlungsmöglichen hierzu wurden den Bauherrenämtern über den Arbeitskreis Bau und den Arbeitskreis Vergabe dargelegt. Die ausschreibenden Stellen entscheiden auf dieser Grundlage individuell.

Kalkumer Schloßallee

Der Rat beschloss gegen FDP und Tierschutz/FreieWähler eine Satzung für ein besonderes Vorkaufsrecht an der Kalkumer Schloßallee. In dem Bereich sollen wertvolle Naturreserven bewahrt werden und gleichzeitig Baureserven erschlossen werden. Die FDP befürchtet die Zersiedlung der Landschaft. Markus Raub (SPD) sagte dagegen, dass dies genau der richtige Weg sei, solche Gebiete zu entwickeln, um Bodenspekulationen zu verhindern.

Bebauungsplan Theodorstraße

Der Rat hat einstimmig (Enthaltung AfD) den Bebauungsplan für ein Gebiet östlich der A 52, westlich der Straße Am Hülserhof, südlich der Theodorstraße bis zum Werksgleisanschluss der Firma Vallourec sowie nördlich des Firmengeländes Vallourec beschlossen. Ziel des Planes ist es, ein großes zusammenhängendes Entwicklungsgebiet für gewerbliche Nutzungen auf Düsseldorfer Stadtgebebiet zu sichern und produzierendes Gewerbe und Handwerksbetriebe anzusiedeln. Eine Population von Kreuzkröten, die sich auf einer Brache beim Küchenmarkt angesiedelt hat, soll dafür nach Gerresheim in das Landschaftsschutzgebiet an der Düssel umgesiedelt werden.

Elternbeiträge für Kitas

Der Rat beschloss die Änderung der Elternbeiträge für die Betreuung unter 3-Jähriger Kinder. Für Eltern mit einem Jahreseinkommen bis 40.000 Euro wird diese kostenfrei. Für alle anderen sinkt der Beitrag um monatlich 25 Euro. Die FDP erinnerte in der Debatte daran, dass der Oberbürgermeister im Wahlkampf noch eine kostenfreie Betreuung für alle Kinder versprochen hat. Für Ursi Holtmann-Schnieder ist es ein Schrittchen in die richtige Richtung. SPD/Volt hätte sich die Grenze für die Kostenfreiheit bei 60.000 Euro gewünscht. Der Änderungsantrag der Linke, den Zusatzbeitrag von 50 Euro bei einer Betreuung von über 45 Stunden/Woche fand keine Mehrheit.

Barrierefreier Ausbau Schlüterstraße

Der barrierefreie Ausbau der Haltestelle Schlüterstraße wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Allerdings wurde der Verwaltung mit auf dem Weg gegeben, die Planung für Radfahrer*innen zu verbessern. Auf Antrag von SPD/Volt wird auch geprüft ob der Ausbau der Überwege mit differenzierter Bordsteinhöhe möglich ist. Dabei erhält ein Teil des Überweges eine komplette Absenkung der Bordsteinkante zur einfacheren Nutzung für Rollstuhlfahrer*innen und ein anderer Teil eine Kante von 6 cm, damit Blinde die Kante besser fühlen können.  Die Anregung, die Elke Fobbe (SPD) bereits im Ordnungs- und Verkehrsausschuss gegeben hatte, zwischen Schlüterstraße und Simrockstraße einen weiteren Fußgängerüberweg zu bauen, fand keine Mehrheit.

Förderung Lastenfahrräder

Der Rat beschloss die Aufstockung des Förderprogramm für die Anschaffung von Lastenräder von 1 Mio. auf 2 Mio. Euro. Das Programm ist am 01.06. gestartet und hatte eine enorme Nachfrage ausgelöst, dass bereits jetzt absehbar ist, dass die ursprünglichen Mittel nicht reichen werden (gegen AfD).

Stärkung der Kommunalfinanzen

In der letzten Ratssitzung hatten die Linken einen Antrag zur Stärkung der Kommunalfinanzen gestellt mit umfangreichen Forderungen. Die Verwaltung wurde vom Rat gebeten, eine Übersicht zu dem Thema Kommunalfinanzen zu erstellen. Bezugnehmend auf diese Übersicht und auf Basis des Linken Antrages stellten die Grünen einen Änderungsantrag.  Dabei wird das Land NRW aufgefordert die Kommunen im Lichte der coronabedingten Mindereinnahmen und Mehrausgaben stärker zu unterstützen, zu entlasten und nachhaltig besser zu finanzieren. Der Antrag wurde mit 34 (Grüne, SPD/Volt, Linke, Die Partei-Klima) zu 33 Stimmen angenommen.

Schulpolitik

Die Linken hatten zwei Anträge zur Schulpolitik. Beim einen sollte der Rat das Land NRW auffordern, dass Schulfach Sozialwissenschaften nicht abzuschaffen, beim anderen, die Grundschullehrer*innen besser zu bezahlen. Der Oberbürgermeister wies vor Abstimmung darauf hin, dass er die Beschlüsse beanstanden werde, sollten die Anträge eine Mehrheit erhalten, da der Rat hierfür nicht zuständig sei. Trotzdem wurden beide Anträge mehrheitlich angenommen bei Enthaltung der CDU.

Transparency International

SPD/Volt hatte auf der letzten Sitzung einen Antrag gestellt, dass der Rat die Verwaltung beauftragt, eine korporative kommunale Mitgliedschaft bei Transparency International Deutschland e.V. zu beantragen und alle für eine Mitgliedschaft erforderlichen Maßnahmen umzusetzen. Die CDU hatte beratungsbedarf angemeldet und der Antrag wurde auf die Juni Sitzung verschoben. Diese Zeit hatten Schwarz/Grün genutzt einen eigenen Antrag zu stellen, der inhaltlich das gleiche forderte. Markus Raub (SPD) stellte eine neue Qualität der Zusammenarbeit der Mehrheitsfraktionen mit der Opposition. Da so ein Antrag aber eine große Mehrheit benötigt, bot er CDU/Grüne an, einen gemeinsamen Antrag zu stellen auf Basis des CDU/Grünen-Antrages. Diesem gemeinsamen Antrag schlossen sich noch FDP und Die Partei-Klima an, sodass der interfraktionelle Antrag mit breiter Mehrheit verabschiedet wurde.

Nachtbürgermeister*in

SPD/Volt beantragte, dass die Verwaltung, ein Konzept- und Finanzierungsvorschlag für eine Nachtbürgermeister*in für die Düsseldorfer Altstadt und weitere Stadtteilzentren zu erstellen. Sie/Er soll als vermittelnde Position zwischen Gastronom*innen und Veranstalter*innen, Kulturschaffenden, Gästen und Anwohner*innen sowie Politik und Verwaltung fungieren und dadurch das Nachtleben fördern und mitentwickeln. Bei der Einbringung des Antrages sagte Marina Spillner, hier gehe es nicht um kurzfristige Krisenbewältigung, sondern um ein langfristiges Konzept zur Konfliktreduzierung, wie es bereits in New York, Paris und Mannheim gelebt wird. Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP abgelehnt.

Kostenlose Menstruationsartikel in öffentlichen Gebäuden

Der gemeinsame Antrag von SPD/Volt und Die Partei-Klima, dass die Verwaltung gebeten wird ein Konzept zu erarbeiten, wie die kostenlose Ausgabe von Menstruationsartikeln an weiterführenden Schulen sowie in Bürgerämtern und weiteren öffentlichen Gebäuden zeitnah realisiert werden kann, wurde von CDU, Grüne und FDP in den Schulausschuss überwiesen, obwohl der Schulausschuss zwar für Schulen, aber nicht für die anderen öffentlichen Gebäude zuständig ist.

Resolution gegen Antisemitismus

Einstimmig verabschiedet wurde die Resolution:

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf erneuert und bekräftigt seine Haltung gegen Antisemitismus und die Resolution vom 14.12.2017. Der Rat stellt sich gegen jede Form von Antisemitismus, ganz gleich, von wem dieser ausgeht. Auch aus der Verbundenheit mit unserer Partnerstadt Haifa setzt sich Düsseldorf für das Existenzrecht Israels und den Schutz der in Düsseldorf lebenden Menschen jüdischen Glaubens vor Antisemitismus und Gewalt ein. Wir fordern Polizei und Ordnungsbehörde auf, gegen Verunglimpfungen Israels und seiner Bürgerinnen und Bürger sowie gegen antisemitische und rassistische Aktivitäten entschieden mit den Mitteln des Rechtsstaats vorzugehen. Unsere Unterstützung gilt den Institutionen und Einrichtungen, die in Düsseldorf Präventionsarbeit gegen Antisemitismus leisten, insbesondere den Schulen, den Gemeinden und der Mahn- und Gedenkstätte.