Wahl von Beigeordneten

Dr. Michael Rauterkus wurde einstimmig bei Enthaltung von AfD, Linke, Klimaliste/die Partei zum neuen Beigeordneten für Wirtschaft, Digitalisierung, Personal und Organisation. Bei einer weiteren Wahl wurde Jochen Kral einstimmig bei Enthaltung der AfD zum Beigeordneten für Mobilität gewählt.

Aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie

Stadtdirektor Burkhardt Hintzsche gab einen aktuellen Status zur Corona Situation in der Stadt. Mittlerweile wurden in der Stadt 200.000 Impfungen durchgeführt, wobei für die ersten 100.000 13 Wochen benötigt wurden und für die zweiten vier Wochen. Der Impfstoff Johnson&Jonson, der demnächst geliefert werden soll, soll an die Menschen in Zentralen Unterkünfte wie Obdachlosen und Frauenhäuser verimpft werden, da bei diesem Impfstoff keine Zweitimpfung notwendig ist. Herr Hintzsche appellierte an das Land bei der Verteilung der Impfdosen nicht allein die Einwohnerzahl zu berücksichtigen, sondern auch die Berufspendler, da bei aufgrund von Berufen priorisierten Personen, der Ort der Beschäftigung für die Impfung zuständig ist.

Bericht aus der Kleinen Kommission Stadtbahn U81

Die Rohbauarbeiten für den ersten Bauabschnitt wurden planmäßig fortgesetzt und befinden sich im Kosten- und Zeitplan. Fertigstellung ist für Sommer 2024 geplant bei 256 Millionen Euro kosten. Am 20. und 21.03.2021 fand die Werkstatt der Interessenvertretungen zum 2. Bauabschnitt (Rheinquerung) der U81 im virtuellen Format statt. Insgesamt wurden dabei 55 Variantenvorschläge genannt. Als nächstes sind insgesamt drei Termine für die Werkstätten aus Politik und Verwaltung angesetzt. Der erste dieser Termine hat bereits am 16.04.2021 im virtuellen Format mit rund 40 Personen stattgefunden. Die Bewertung der eingereichten Vorschläge wird u.a. nach folgenden Kriterien erfolgen:

• Verbindung zu den Nachbarstädten
• Risiken, wie Klagerisiken und bautechnische Risiken
• Umweltbelange
• Qualität der Verkehrsanlage

Im Ergebnis haben 6 Varianten die Eignungsprüfung bestanden.

Auf dieser Grundlage wird ein Abschlussbericht erstellt, der in einer öffentlichen Abschlussveranstaltung voraussichtlich im August 2021 vorgestellt wird. Anschließend erfolgt die Beschlussfassung im Rat. Der Bedarfsbeschluss ist für Sommer 2024 geplant.

Bericht aus der Kleinen Kommission Radverkehr

Der Maßnahme „Haltestelle Pöhlenweg auf der Ludenberger Straße“ kommt eine große Bedeutung zu, da es sich um eine wichtige Trasse handelt. Konkurrierende Belange von mobilitätseingeschränkten Personen und Radfahrenden sind hier abzuwägen. Um die grundsätzlichen Möglichkeiten auf der Ludenberger Straße zu verdeutlichen, wird ein Ortstermin stattfinden.

Die Kleine Kommission hält mehrheitlich an einer zeitnahen Umsetzung der Protected-Bike-Lane in der Straße Am Trippelsberg fest. Es wird die Auffassung vertreten, dass für die Problematik der Haltebereiche für LKW die Firmen in erster Linie selbst verantwortlich seien und Lösungen suchen müssten. Eine Befassung mit der Thematik wird in der OVA-Sitzung am 11.06. erneut erfolgen.

Förderrichtlinie Lastenräder

Der Rat beschließt gegen die Stimmen der AfD die Förderrichtlinien für Lastenräder. Förderberechtigt sind u.a. Privatpersonen mit Erstwohnsitz in Düsseldorf, gemeinnützige Vereine und kleine Unternehmen. Gefördert wird 50 Prozent der Anschaffungskosten maximal 2.500 Euro pro Lastenfahrrad bzw. maximal 3.000 Euro für Gespanne. Das Fördervolumen ist auf eine Million pro Jahr gedeckelt. Die Förderung der Lastenfahrräder wurde von allen demokratischen Parteien begrüßt. Die Linke wies dabei darauf hin, dass sie dies bereits 2019 gefordert hat. Der Antrag damals aber abgelehnt wurde. Für SPD/Volt wies Bürgermeisterin Zepunkte darauf hin, dass es schön ist, wenn die Stadt diese Förderung übernimmt, aber eigentlich sollte dies durch Land oder Bund passieren. Auch muss jetzt der nächste Schritt kommen, mit ausreichend Stellplätzen für Lastenfahrräder, da diese nicht einfach in den Keller getragen werden können.

OGS-Gebühren

Einstimmig beschlossen wurde die Verwaltungsvorlage die OGS-Gebühren für die Monate Februar bis Mai zu erlassen, da die Angebote des Offenen Ganztages noch nicht wieder im Regelbetrieb aufgenommen wurden. Damit geht die Stadt in Vorleistung, da das Land NRW sich bisher noch nicht mit den kommunalen Spitzenverbänden darauf verständigt hat, die Elternbeiträge landesweit auszusetzen und sich an den Einnahmeausfällen zu beteiligen.

Rückkauf von Anteilen an der Sana Kliniken Düsseldorf GmbH

Die Linke beantragte, dass die Verwaltung umgehend Gespräche für den Rückkauf von Anteilen an der Sana Kliniken Düsseldorf GmbH aufnimmt. Unterstützt wurde der Antrag von Linke, Partei-Klima, Freie Wähler-Tierschutzpartei, AfD. Die FDP wies darauf hin, dass es die Sana Kliniken heute nicht mehr geben würde, hätten sie zusammen mit der CDU die Anteile der Kliniken 2007 nicht verkauft, und stimmten gegen den Antrag, ebenso CDU und Grüne. SPD/Volt enthielt sich, da sie einerseits die Rekommunalisierung von Krankenhäusern für richtig hält, andererseits in dem Antrag ein Finanzierungskonzept fehlt und die Sana Kliniken auch keine Bereitschaft für einen Verkauf erkennen lässt.

Ausbau Solaranlagen

CDU/Grüne beantragten, dass alle städtischen Gebäude auf ihr Solarpotenzial zu analysieren werden sollen. Alle geeigneten Dächer und Fassaden städtischer Gebäude sollen dann bis 2025 mit Photovoltaik-Anlagen nachgerüstet werden. Ergänzt wurde der Antrag durch die Anregung von Die Partei-Klima, die Solaranlagen auf Schulgebäuden für pädagogische Zwecke (grünes Klassenzimmer) zu nutzen. Der so geänderte Antrag wurde gegen die Stimmen der AfD beschlossen. Für SPD/Volt begrüßte Markus Raub die Initiative, forderte aber auch, dass es eine Förderung von Photovoltaik-Anlagen für private Hausbesitzer geben sollte.

Rheinufer

SPD/Volt zog ihren Antrag, am Mannesmannufer eine automatisierte Schranke/ elektromechanischer Poller zu installieren zurück, nachdem Oberbürgermeister Dr. Keller versprach, bis zum Sommer eine Schranke zu errichten, damit die Autoposer vom Mannesmannufer ferngehalten werden.