Die SPD im Stadtbezirk 7 sowie die Fraktion in der Bezirksvertretung im Stadtbezirk 7 bedauern, dass Joachim Heuter die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung 7 verlassen hat.

SPD und auch BV-Fraktion haben ihm großes Vertrauen und Respekt entgegengebracht, als wir seine Kandidatur für den Rat der Stadt Düsseldorf voll und ganz unterstützt haben. Im Kommunalwahlkampf 2020 hat Joachim Heuter für die SPD einen großen Einsatz gezeigt, was ihm auch mehrfach von Seiten der SPD im Stadtbezirk 7 achtungsvoll attestiert wurde.
Weder SPD im Stadtbezirk 7 noch die Fraktion in der BV können den Schritt von Joachim Heuter, die BV-Fraktion zu verlassen, nachvollziehen. Auch der von Joachim Heuter genannte Umstand einer Unstimmigkeit zwischen der SPD- Fraktion und der FDP-Fraktion in der BV stellt aus unserer Perspektive keinen Anlass zu ebendieser Entscheidung dar.

Hintergrund ist, dass das Vorgehen der FDP zu einem Tagesordnungspunkt in der Sitzung der Bezirksvertretung am 23. März 2021 bei der SPD zu großer Verärgerung geführt hat. Wir als SPD sind u.a. deshalb in die Ampel eingetreten, um die AFD als Zünglein an der Waage bei Entscheidungen in der Bezirksvertretung zu verhindern. Damit einher ging ebenfalls der Verzicht auf den Posten eines stellvertretenden Bezirksbürgermeisters zugunsten der FDP.

Die SPD-Fraktion hat dieser Verärgerung in einem Schreiben an die Fraktionsspitzen der Ampel in scharfer Form Ausdruck verliehen und zukünftige Konsequenzen bei erneutem Vertrauensbruch deutlich gemacht. Aus der Reaktion der FDP auf dieses Schreiben war zu ersehen, dass die FDP ihr Verhalten als Fehler einräumt. Zudem wurde von allen Seiten der Ampel zu einem klärenden Gespräch eingewilligt, um solche Vorkommnisse in Zukunft zu verhindern. Weiterhin wurde jedoch deutlich, dass sich die SPD-Fraktion ebenso wie der Vorstand des SPD-Ortsvereins mit großer Mehrheit für eine konstruktive Weiterarbeit in der Ampelkooperation ausspricht. Dies gilt auch nach dem Fraktionsaustritt von Joachim Heuter. Wir verwahren uns außerdem gegen Andeutungen, dass die demokratischen Parteien FDP und CDU bewusst den Schulterschluss zur AFD suchen.

Folgende Entscheidungen wurden im zuständigen Gremium der SPD, dem Vorstand des SPD-Ortsvereins im Stadtbezirk 7 am 20. April beraten. Als Ergebnis wurde bei 6:1 Stimmen festgehalten:

• Die SPD-Fraktion wird die Ampel nicht verlassen

• Es wird das oben genannte Gespräch in der Ampel geführt werden

• Es wird der SPD-BV-Fraktion freigestellt bei weiteren „Vergehen“ die Kooperation ggf. zu beenden.

Wenngleich wir die Entscheidung von Joachim Heuter nur schwer nachvollziehen können akzeptieren wir sie als seine persönliche Entscheidung. Wir hätten uns dennoch gewünscht, dass die Kommunikation über seine Entscheidung transparenter verlaufen wäre. Hierbei hätten wir eine Stellungahme gegenüber dem Vorstand des SPD-Ortsvereins im Stadtbezirk 7, dessen stellvertretender Vorsitzender Joachim Heuter ist, vor der Bekanntmachung seiner Entscheidung angemessen und respektvoll dem Organ gegenüber empfunden. Um besser nachvollziehen zu können wie es zu dieser drastischen Entscheidung gekommen ist und auch um eine respektvolle Zusammenarbeit in der Bezirksvertretung weiter zu ermöglichen, steht die BV-Fraktion gleichwohl wie der Vorstand für weitere Gespräche mit Joachim Heuter zur Verfügung.

Für die Vorstände von Fraktion und Ortsverein

Thors Haedecke