Lärmaktionsplan III

Die Stadt Düsseldorf muss die Lärmaktionsplanung alle fünf Jahre fortschreiben. So wurde jetzt nach 2011 und 2018 der dritte Lärmaktionsplan aufgestellt. Lärmaktionspläne haben das Ziel, Regelungen für Verkehrslärmbelastungen oberhalb der Schwelle von LDEN > 65 dB(A) und LNight > 55 dB(A) zu treffen. In Düsseldorf sind etwa 350 belastete Straßenabschnitte betroffen. Dazu zählen u.a. alle großen Durchgangsstraßen im Stadtbezirk 7, wie Benderstraße, Torfbruchstraße und Dreherstraße. Mit dem Lärmaktionsplan III sollen Lärmbrennpunkte entlastet werden. Von Bürger*innen gab es 510 Rückmeldungen zum Lärmaktionsplan. Die vorgeschlagenen Maßnahmen wurden von der Bevölkerung überwiegend begrüßt, wobei vor allem Tempobeschränkungen, lärmoptimierte Fahrbahnbeläge und Rasengleisen Zuspruch erhielten. Im Maßnahmenplan ist auch die Heyestraße enthalten, wo ein Tempo 30 geprüft werden soll. Die im Lärmaktionsplan III vorgeschlagenen Maßnahmen sind eine Empfehlung, bedürfen aber vor ihrer Konkretisierung eine abschließende Entscheidung.

In der Debatte lehnte die FDP den Lärmaktionsplan als zu einseitig gegen den Autoverkehr gerichtet ab. SPD/Volt wünschte sich eine zügige Umsetzung und begrüßte die als Maßnahme vorgeschlagene Tempo 30, da es sowohl Lärm als auch Luftverschmutzung reduziert. Problematisch ist, dass für einige Maßnahmen die Zusammenarbeit mit Straßen NRW oder der Eisenbahn notwendig ist, wo häufig kein Einvernehmen mit den vorgeschlagenen Maßnahmen hergestellt werden kann. Der Lärmaktionsplan III wurde gegen FDP und AfD beschlossen.

Der Ergänzungsantrag von Klimaliste/die Partei auf allen Straßen mit erhöhter Lärmbelastung Tempo 30 zu prüfen, wurde von CDU, Grüne, FDP und AfD abgelehnt.

Erinnerungsort für die LSBT*

Der Rat beschließt die Arbeit „EIN SELTSAM KLASSISCHES DENKMAL“ des Künstlers Claus Richter im Rahmen des Projekts „Erinnerungsort für die LSBT*“ auf der Wiese nördlich des Apollo zwischen Rhein und KIT entsprechend dem beigefügten Lageplan zu realisieren mit großer Mehrheit. Die FDP hätte sich zwar einen anderen Standort gewünscht, stimmte aber genauso dafür, wie alle anderen mit Ausnahme von Ratsherr Auler und die AfD.

Flughafen

Die SPD stellte den Antrag, an die Anteilseigner und die Geschäftsführung der Flughafen Düsseldorf GmbH zu appellieren, alle gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, um betriebsbedingte Kündigungen im gesamten Konzern auszuschließen. Auf Antrag von CDU und Grüne wurde das Wort „ausschließen“ durch „zu verhindern“ ersetzt. Danach wurde der Antrag gegen Die Partei-Klima angenommen, die Arbeit auf dem Flughafen für nicht zukunftsfähig hielt. Der Änderungsantrag der Linken, eine Beschäftigungsgesellschaft zu gründen, wurde abgelehnt, da eine Verständigung darüber Aufgabe der Tarifparteien ist.

Drohnen Show zu Silvester

Mit großer Mehrheit angenommen wurde ein Antrag von CDU und Grüne, der die Verwaltung beauftrage, die Möglichkeit einer Drohnen-Show an Silvester 2021 in der Altstadt zu prüfen. Der Ergänzungsantrag von Die Partei-Klima auch Lasertechnik und die Lichttechnik am Fernsehturm mit einzubeziehen, wurde ebenso abgelehnt wie der Änderungsantrag von SPS/Volt, zusätzlich dezentrale Standorte für die Drohnen-Show zu berücksichtigen.

Laborschließungen bei den Sana Kliniken Düsseldorf

Einstimmig beschlossen wurde die gemeinsame Resolution von CDU, Grünen und SPD/Volt an die Sana Kliniken, die Labore nicht zu schließen: „Der Rat appelliert eindringlich an die Geschäftsführung und die Gesellschafterversammlung, die Schließung der Labore und den damit verbundenen Abbau von Arbeitsplätzen nicht umzusetzen. Der Oberbürgermeister, die Kämmerin als Beteiligungsdezernentin und die von der Stadt entsandten Mitglieder des Aufsichtsrates werden gebeten, in diesem Sinne gegenüber der Sana Kliniken Düsseldorf GmbH und ihrer Geschäftsführung zu wirken.“ Die Linke stellte einen ähnlichen Antrag. Das hatte den Hintergrund, dass die CDU nur Mitantragsteller der Resolution sein wollte, wenn die Linken es nicht sind.

Kostenlose Taxis zum Impfen

Der Antrag von SPS/Volt, Empfänger*innen von Grundsicherung und für Düsselpassbezieher*innen ab dem 65. Lebensjahr von den Kosten der Taxifahrt zum Impfzentrum, wie in anderen Städten auch, zu befreien, wurde von CDU und Grünen abgelehnt. Der Stadtdirektor Hintzsche hatte in seinem Vortrag zur Corona Lage der Stadt erklärt, dass die Stadt den über 70-jährigen in Abhängigkeit der Entfernung 10 bzw. 20 Euro Taxi Gutscheine ausstellt. Zusätzlich hatte die Bürgerstiftung Düsseldorf sich bereit erklärt, die Kosten für Düsselpassinhaber*innen ab 70 Jahre zu übernehmen. Es bleibt damit eine Lücke von 65-70 Jahre. Die Grünen meinten, das dauert noch, bis diese geimpft werden. Für die CDU sagte Ratsherr Stieber: „Man kann auch mit dem ÖPNV fahren. Die U79 fährt durch ganz Düsseldorf.“

Wattbewerb

Auf Antrag von Die Partei-Klima beschloss der Rat die Teilnahme der Stadt am „Wattbewerb“*um den Ausbau der Fotovoltaik unter Einbeziehung der gesamten Stadtgesellschaft zu beschleunigen. Dieser Städte-Wettbewerb ist eine private Initiative von „Fossil Free Karlsruhe“ mit Unterstützung der „Parents For Future Germany“ sowie „Fridays For Future Germany“. Der Wettbewerb endet, sobald die erste teilnehmende Großstadt ihre installierte Photovoltaik-Leistung pro Einwohner*in verdoppelt hat. (Gegen AfD)