Ratssitzung im Lockdown
Es ist anachronistisch, während des Lockdowns eine lange Ratssitzung mit vielen Leute in einem Saal abzuhalten. Da aber der Haushalt auf der Tagesordnung stand, sollte die Sitzung durchgeführt werden. Um die Sitzung möglichst effizient zu gestalten, wurden viele Tagesordnungspunkte bereits abschließend im HFA behandelt, eine Redezeitbeschränkung von 3 Minuten eingeführt, Anfragen nur schriftlich beantwortet und das Sitzungsende auf spätestens um 18:00 Uhr gesetzt mit Option am nächsten Tag fortzufahren. Auf Anregung von SPD/Volt wurde zusätzlich vereinbart die Haushaltsreden am Vortag aufzuzeichnen und auf Düsseldorf.de zu veröffentlichen sowie die Anzahl der Personen im Saal zu begrenzen. Dafür wurde ein großzügiges Pairing vereinbart, an dem sich alle Parteien außer AfD, Freie Wähler und Tierschutz beteiligten. Selbstverständlich bestand durchgehende Maskenpflicht, die erst auf nachdrücklichen Hinweis von Julia Uhlig (SPD) auch von Herrn Lemmer (Freier Wähler) eingehalten wurde. Um 17:30 Uhr wurde dann entschieden, dass Sitzungsende nach hinten zu schieben. Nach zwei weiteren Stunden konnten die Ratsmitglieder nach Hause fahren – der Freitag war frei.
Bewerbung Universiade 2025 in NRW
Gegen die Stimmung der Linke wurde die Unterstützung der Bewerbung des Allgemeinen Deutschen Hochschulsportverbandes (adh) für die Universiade 2025 in NRW mit Düsseldorf als eine der Ausrichterstädte beschlossen. Bei Erfolg wird für Planung und Durchführung die D.LIVE GmbH & Co. KG beauftragt. Die Planung der Veranstaltungsstätten in Düsseldorf ist so zu gestalten, dass mit dem finanziellen Zuschuss von Bund und Land NRW die Kosten der Veranstaltung gedeckt werden.
FFP2-Masken für Düsselpassinhaber
Der Rat genehmigte einstimmig eine Eilentscheidung, allen Düsselpassinhaber fünf FFP2 Masken zur Verfügung zu stellen. Die Masken werden den Berechtigten per Post zu geschickt.
Ausschüsse und AfD
Gemäß Gemeindeordnung steht jeder Fraktion im Rat das Recht zu, ein beratendes Mitglied in einem Ausschuss zu schicken, wenn sie in diesem nicht vertreten sein sollte. Darauf berief sich die AfD und beantrage entsprechende Entsendungen. Diese wurden von den anderen Fraktionen abgelehnt. Die AfD hatte nämlich die Möglichkeit ein Mitglied in jeden Ausschuss zu schicken. Sie hätte nur in der konstituierenden Sitzung mit allen ihren drei Stimmen für ihren Kandidaten stimmen müssen. Das haben sie aber nicht. Stattdessen hatte Freie Wähler/Tierschutzpartei immer wieder eine Stimme mehr als Mandat und damit den Platz im Ausschuss.
Haushalt
Zu dem im November eingebrachten Haushalt gab es 200 Änderungswünsche. Hier eine subjektive Auswahl:
Änderung der Haushaltssatzung
Auf Antrag von CDU und Grüne soll die Verschuldung wieder möglich sein. SPD/Volt unterstützte das Anliegen. In Richtung FDP sagte Sabrina Proschmann (SPD), unterlassene Investitionen und mangelnde Bekämpfung der Klimakrise würden zukünftige Generationen mehr belasten als Kredite.
Medienentwicklungsplan Schule
Der Vorschlag der Verwaltung, den Medienentwicklungsplan für Schulen um 3 Mio. aufzustocken, wurde mit großer Mehrheit angenommen. CDU und Grüne beantragten weitere 3 Mio. Euro. Die SPD/Volt forderte diese weiteren 3 Mio. mit einem Sperrvermerk zu versehen, da kein Konzept dafür vorlag, was von CDU, Grüne abgelehnt wurde.
Summerschool
Die FDP beantragte 200.000 Euro für eine freiwillige Sommerschule für sozialbenachteiligte Kinder, um die Rückstände durch Schulschließungen aufzuholen. Dieser Antrag wurde von CDU mit dem Hinweis abgelehnt, dass es an Lehrkräfte fehlt, und von den Grünen damit, dass dies in die Zuständigkeit des Landes fällt. Claudia Bednarski (SPD) wies darauf hin, dass ein Zuständigkeitsstreit zwischen Land und Stadt nicht auf den Rücken der Kinder ausgetragen werden sollte.
Konzept kostenloses Schulessen
SPD/Volt beantragte 75.000 Euro für die Konzepterstellung für ein kostenloses Mittagessen. Dies wurde von CDU/Grüne abgelehnt mit dem Hinweis, dass sie das später machen wollen.
Neubau Opernhaus
Der Antrag der FDP 150.000 Euro als Planungsmittel für einen Neubau der Oper bereitzustellen wurde von CDU, Grüne und SPD/Volt abgelehnt, da noch gar nicht entschieden ist, ob die Oper neu gebaut oder saniert werden soll.
Seniorenarbeit Melanchthon / Zentrum Plus in Gerresheim
Der Antrag der FDP 55.000 Euro für die Kooperation der Seniorenarbeit der Diakonie-Stiftung Melanchthon in Grafenberg und Zentrum Plus in Gerresheim bereitzustellen inklusive des Ergänzungsantrags von SPD/Volt dazu ein Konzept zu entwickeln, wurde von CDU, Grüne abgelehnt.
Beitragsfreiheit U3 Kindertagesbetreuung
Der SPD/Volt-Antrag, die U3 – Betreuung bis zu einem jährlichen Einkommen von 60.000 Euro beitragsfrei zu gestalten wurde von CDU, Grüne abgelehnt. Angenommen wurde dagegen der Antrag von der Gestaltungsmehrheit die U3 ab einem jährlichen Einkommen von 40.000 Euro vom Beitrag zu befreien.
Abenteuerspielplatz Stadtbezirk 3
Der interfraktionelle Antrag der Bezirksvertretung 3, Planungsmittel für einen Abenteuerspielplatz im Bezirk 3 bereitzustellen, wurde erst von CDU, Grüne abgelehnt, um danach für ihren fast gleich lautenden Antrag zu stimmen. Der Ergänzungsantrag der Linken, diesen Spielplatz inklusive und barrierefreien zu gestalten, fand nach kurzen zögern bei der Gestaltungsmehrheit eine breite Zustimmung.
Wohnungsbauförderung
Der Antrag von SPD/Volt, die Mittel für die Wohnbauförderung in diesem Jahr und in den folgenden um jeweils 500.000 Euro zu erhöhen wurde von CDU, Grüne abgelehnt. Angenommen wurde der Antrag von CDU, Grüne die Wohnbauförderung nur in diesem Jahr um 500.000 Euro zu erhöhen.
Radverkehr
Linke, SPD/Volt und CDU/Grüne hatten jeweils Anträge die Mittel und das Personal für den Radwegebau zu erhöhen. Angenommen wurde der Antrag von CDU, Grüne mit 5 Millionen Euro und vier neue Stellen zusätzlich, der leider unter der Forderung von SPD/Volt und den Linken blieb, 12 Euro pro Einwohner an Planungsmitteln bereitzustellen und 6 zusätzliche Stellen.
RRX
Der Antrag von CDU, Grüne 150.000 Euro bereitzustellen, um ein weiteres Mal die Einhausung der Gleise als Lärmschutz für Angermund zu prüfen, wurde gegen die Stimmen von SPD/Volt und FDP beschlossen.
Bäume:
Auf Antrag von CDU, Grüne einstimmig beschlossen wurden 2,45 Mio. Euro für Neupflanzung, Bewässerung und Pflege von Bäumen.
Klimaschutz
Die CDU, Grüne beantragten 60 Millionen Euro für den Klimaschutz, der für diverse Projekte im Bereich des Klimaschutzes ausgegeben werden kann, z.B. wurden in der Ratssitzung aus dem Topf die Umrüstung des Flutlichtes auf Vereinssportanlagen auf LED beschlossen oder ein Förderprogramm für „Klimafreundliches Wohnen und Arbeiten“. (Für den Antrag von SPD/Volt 1 Mio. Euro für die Umrüstung der LED-Beleuchtung in städtischen Gebäuden hatte die Gestaltungsmehrheit kein Geld.)
Sanierung Gebäude
Die Stadt hatte u.a. im Bauausschuss die Liste der 20 energetisch schlechtesten Gebäude im Stadtbesitz vorgestellt. Aus dem Stadtbezirk 7 sind zwei Gebäude auf der Liste: die Betriebsgebäude vom Friedhof Gerresheim und der Feuerwache 8.
SPD/Volt forderte, die zügige und effektive Sanierung oder andere bauliche Maßnahmen zu ergreifen und in diesem Jahr mit mindestens fünf Gebäuden zu beginnen, was von CDU, Grüne abgelehnt wurde, weil sie beantragten, mit der Planung der Sanierung schnellstmöglich zu beginnen und dafür die notwendigen Mittel aus den 60 Mio. Euro Topf für den Klimaschutz zu nehmen. Außerdem sollen 6 neue Stellen geschaffen werden.
Der Haushalt von 3,3 Milliarden Euro wurde zum Schluss mit den Stimmen von CDU, Grünen und SPD/Volt verabschiedet. Markus Raub (SPD) erklärte die Zustimmung seiner Fraktion damit, dass der Haushalt im Wesentlichen noch auf dem Entwurf von Thomas Geisel beruht. Durch die Änderungsanträge gäbe es einen Paradigma Wechsel von Haushaltsdisziplin hin zu mehr Geldausgeben. Aber letztlich sind die Änderungen nicht so gravierend, dass dies dieses Jahr eine Ablehnung rechtfertige. SPD/VOLT werden genau darauf achten, wie die finanziellen Mittel, die heute beschlossen wurden, eingesetzt werden.
(Kommentar: https://www.elkefobbe.de/elke-on-tour/ )