Verdienstplakette

Zum Auftakt der Ratssitzung wurde Angelika Wien-Mroß (SPD) für über 20 Jahre Ratsfrau mit der Verdienstplakette geehrt. In ihrer Zeit als Ratsfrau hat sie sich insbesondere für die Integrations- und Frauenpolitik eingesetzt. So war sie 10 Jahre Vorsitzende des Frauenausschusses.

Corona

Das Impfzentrum in der Arena ist ab dem 15.12. einsatzbereit. Sobald die Impfungen zugelassen sind, können dort 2.500 Impfungen pro Tag durchgeführt werden. Zusätzlich sollen acht mobile Teams in Senioreneinrichtungen impfen. Insgesamt werden 135 Personen beschäftigt. Die Kosten tragen der Bund und das Land jeweils zur Hälfte. Es wird damit gerechnet, dass das Impfzentrum für sechs Monate in der Arena bleibt.

Am 14. Mai hatte der Rat den Corona-Härtefallfonds von 2 Mio. Euro beschlossen, der u.a. Werksstudenten in Kündigung, soloselbständige Künstler und Kurzarbeiter bei der digitalen Ausstattung helfen sollte. Die Teilhabepauschale wurde auf Antrag vom Amt für Soziales ausgezahlt. Antragsfrist war bis 31. August. Es wurden insgesamt 718 Anträge bewilligt und 522.700 Euro ausgezahlt. Die Linke stellte den Antrag, den Härtefond zu verlängern, die Mittel aufzustocken und die Information an die Zielgruppe zu verbessern. Da aber noch ausreichend Mittel im Fonds waren, wurde auf die zusätzlichen Mittel verzichtet und der Antrag mehrheitlich beschlossen.

Lärmschutz Güterzugstrecke Rath/Eller

Im Rahmen der Beschlusskontrolle informierte die Verwaltung über den aktuellen Sachstand beim Lärmschutz für die Anwohner der Güterzugstrecke. Es sind entlang der Strecke am Heinzelmännchenweg (stadtauswärts) sowie Siedlerweg und Höherweg neue Lärmschutzwände vorgesehen. Auch zwischen Höherweg und Vennhauser Allee sind neue Lärmschutzwände vorgesehen. Lediglich zwischen Höherweg und Königsberger Straße (stadtauswärts) soll es wegen des gewerblichen Gebietscharakters keinen Lärmschutz geben. Die Deutsche Bahn AG muss jetzt die Umsetzung vorbereiten. Eine Umsetzung der Maßnahme vor 2025 wird angestrebt.

Neugestaltung Heinrich-Heine-Platz

Der Rat sollte das Planungskonzept zum Heinrich-Heine-Platz zur Kenntnis nehmen und die Verwaltung beauftragen, mit der Eigentümerin des Carschhauses Vertragsverhandlungen auf Basis dieses Konzeptes zu führen. Ferner soll die Verwaltung mit der Vorplanung des Platzes und der Verkehrsführung beginnen.
Der Heinrich-Heine-Platz ist Teil des Projektes „Neugestaltung der Oberflächen nach Inbetriebnahme der Wehrhahn-Linie“.  Herausforderung bei dem Projekt ist, dass der Untergrund mit Tiefgarage und Verkaufsfläche Privatbesitz ist und der oberirdische Platz der Stadt gehört. Die jetzige Planung enthält einen runden Tiefhof von 20 m Durchmesser, der als neuer Zugang zum Carschhaus dienen soll. Der Pavillon und die nicht barrierefreie Treppenkonstruktion soll entfernt werden. Der Verkehr soll über die Heinrich-Heine-Allee geführt und die Kasernenstraße abgebunden werden. Dadurch gewinnt der Platz an zusätzlicher Fläche, die zur Verlängerung der Baumallee genutzt werden kann.

Die Linke und die FDP waren mit den Plänen nicht einverstanden und wollten mit ihren Anträgen erreichen, dass die Planung wieder von vorne beginnt. Diese wurden von CDU, Grüne und SPD/Volt abgelehnt. CDU und Grüne sowie SPD/Volt stellten Ergänzungsanträge. CDU/Grüne wollten u.a. mit ihrem Antrag sicherstellen, dass das Verkehrskonzept für die neue Verkehrsführung zeitnah den politischen Gremien vorgestellt wird, der Pavillon erhalten bleibt, wenn auch nicht zwingend am alten Ort und der derzeitige Baumbestand berücksichtigt wird. SPD/Volt beantragten, dass der Durchmesser des Tiefhofes möglichst verringert wird und außerhalb der Öffnungszeiten abgesperrt wird, die Beibehaltung des Taxistandes zwischen Bolkerstraße und Flinger Straße und die Begleitung des Projekts durch eine Kleinen Kommission. Beide Anträge wurden mit den Stimmen von CDU, Grüne und SPD/Volt angenommen, genauso wie die Beschlussvorlage der Verwaltung. Die Linke, Tierschutz/Freie Wähler und Die Partei/Klimaliste enthielten sich, FDP stimmte dagegen.

(Kommentar: https://www.elkefobbe.de/elke-on-tour/ )

Straßensanierung

Das Straßen- und Wegekonzept der Stadt Düsseldorf für die Jahre 2021 – 2025 wurde einstimmig beschlossen. Für den Stadtbezirk 7 sind im Jahr 2021 folgende Maßnahmen geplant: neuer Deckenüberzug bei den Straßen Am Grünwald, Am Poth, Breitscheider Straße. Diese Maßnahmen sind voraussichtlich beitragsfrei. Geplante beitragspflichtige Maßnahmen sind die Kanaltrassenschließung auf der Metzkauser Straße, die Fahrbahnerneuerung beim Pilgerweg (Torfbruchstraße bis Norbert-Schmidt-Straße) und eine Verbesserung der Beleuchtung auf den Straßen Morsbachweg (Lohbachweg bis Nr. 14), Rosenthalstraße und Simrockstraße (Vautierstraße bis Grafenberger Allee).

Silvesterfeuerwerk

Die Linken beantragten das Verbot von Feuerwerk und Böller im gesamten Stadtgebiet an Sylvester, um Gesundheitsrisiken zu senken. Herr Zaum, der zuständige Dezernent, hielt dies für rechtlich nicht möglich. Er wünschte sich mehr Unterstützung vom Bund durch ein Verkaufsverbot von Böllern oder vom Land durch Schaffung rechtlicher Möglichkeiten für ein Böllerverbot. Dies nahm ein Änderungsantrag der Grünen auf, der das Land NRW aufforderte, die notwendigen Voraussetzung zu schaffen für ein rechtsicheres Böllerverbot im öffentlichen Raum. Sollte dies nicht möglich sein, sollten neben der Altstadt weitere Verbotszonen in möglichen Hotspots geprüft werden. Dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen. Die FDP stimmte dagegen, da sie keinen Zusammenhang zwischen Corona und Feuerwerk sah und nicht noch weitere Verbote wollte. Der Ergänzungsantrag von Die Partei/Klimaliste, wie zukünftig Pyrotechnik durch LED und Laser ersetzt werden kann, wurde an den Umweltausschuss überwiesen.