Bericht aus dem Rat vom November 2020

Themen waren Besetzung der Ausschüsse, der Haushalt, Fahrradturm Bahnhof Bilk

Klaudia Zepuntke bleibt Bürgermeisterin

Der Tag begann mit einer interreligiösen Andacht mit Superintendenten Heinrich Fucks, Stadtdechant Frank Heidkamp, Oberrabbiner Raphael Evers und Imam Adem Postal und einer Schweigeminute für die Opfer in Nizza und Wien. Der offizielle Teil der Ratssitzung startete mit der Vereidigung des neuen Oberbürgermeisters Dr. Keller und die Verpflichtung aller Ratsmitglieder. Anschließend wurde Josef Hinkel (CDU) als erster Bürgermeister, Clara Gerlach (Grüne) als zweite Bürgermeisterin und Klaudia Zepuntke (SPD) als dritte Bürgermeisterin mit großer Mehrheit gewählt.

 

Besetzung der Ausschüsse

Schwerpunkt der konstituierenden Sitzung ist die Besetzung der Gremien, damit diese ab Mitte November tagen können. Zuerst legte der Rat fest, dass die Ausschüsse aus 21 Mitgliedern bestehen. Der Freie Wähler bestand auf geheime Abstimmung bei der Wahl der Ausschussmitglieder. Also stellte jedes Ratsmitglied seine mobile Wahlkabine auf den Tisch und kreuzte in 18 Wahlgängen die Liste seiner Partei an. Dieses Prozedere dauerte etwa drei Stunden. Überraschungen blieben aus. Bei 21 Mitgliedern hat die CDU 7, die Grünen 5, SPD/Volt 4, FDP 2, Linke 1 und Die Partei/Klimaliste 1 Sitz. Der letzte Platz ging im Wechsel an AfD oder Freie Wähler/Tierschutzpartei. Offensichtlich gab es zwischen denen dafür eine Absprache.

Von der SPD im Stadtbezirk 7 werden Joachim Heuter im Rechnungsprüfungsausschuss, Jan Mathis Romich im Ausschuss für Gesundheit und Soziales sowie Elke Fobbe im Bau-, Schul-, Rechnungsprüfungsausschuss und im Ordnungs- und Verkehrsausschuss vertreten sein. Im Bauausschuss wurde Elke Fobbe zusätzlich zur stellvertretenden Vorsitzende gewählt.

Haushalt

Der Oberbürgermeister Dr. Keller nannte drei Gründe, warum er vier Tage nach Amtsantritt den Haushalt einbringt:

  1. Es ist ein solider und guter Haushaltsentwurf. Er dankte ausdrücklich der Stadtkämmerin Schneider und ihren Mitarbeiter*innen.
  2. Es gibt Planungssicherheit
  3. Es ist ein Zeichen von Kontinuität und Verlässlichkeit im Zeichen der Krise.

Der Oberbürgermeister behielt sich vor, bis zur Verabschiedung des Haushaltes noch eigene Veränderungen vorzunehmen.

Die Stadtkämmerin führte aus, dass der Haushalt eine Höhe von 3,1 Mrd. Euro hat bei einem Überschuss von 0,3 Mio. Euro. Grund für diesen strukturell ausgeglichenen Haushalt ist auch das COVID-19-Isolierungsgesetzes. Nach diesem Gesetz müssen alle Corona Mehrbelastungen und Minderausgaben isoliert werden und bis 2025 abgeschrieben werden. Die geplanten Investitionen liegen bei 348,3 Mio. Euro. Dazu gehören 96,1 Mio. Euro für Schulen, 47,2 Mio. Euro für die U81, 27,0 Mio. Euro für Kitas und 14,2 Mio. Euro für städtische Bäder.

 

Fahrradparkturm Bahnhof Bilk

Der Rat beschloss die Ausführung und Finanzierung des Fahrradparkturms am Bahnhof Bilk mit Gesamtkosten in Höhe von 1.510.000 Euro.
Geplant ist ein vollautomatischer Fahrradparkturm mit insgesamt 120 Einstellboxen und den zugehörigen Fördermaschinen und Steuerungskomponenten. Das Gebäude verfügt über eine Zugangsebene mit 6 Toren zum Einstellen der Räder. Hinter den Toren, die mit entsprechenden Karten geöffnet werden können, befinden sich, geschützt vor fremden Zugriffen, die jeweiligen getrennten Einstellboxen.

Das Gebäude hat eine Grundfläche von 65qm und eine Höhe von 10,80 m. Die Baufläche befindet sich auf dem Vorplatz der Düsseldorf-Arkaden. Baubeginn soll im Frühjahr 2021 sein. Der Realisierungszeitrahmen liegt bei mindestens acht Monaten.