„Die heute pressewirksam verkündete Forderung von Frau Dr. Strack-Zimmermann, den Gewerbesteuer-Hebesatz im nächsten Jahr zu senken, zeigt in erschreckender Deutlichkeit ihre Unkenntnis über die Lage des städtischen Haushalts“, kommentiert Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. In Zeiten ohnehin dramatisch sinkender Einnahmen weitere Rückgänge realisieren zu wollen, ist mindestens fahrlässig. „Man könnte auch von einem Anschlag auf die Stadtfinanzen reden“, so Raub.

Die Stadt tut durch Stundungen, Erstattungen von Vorauszahlungen, Verzicht auf bestimmte Gebühren und ihren Insolvenzschutzfonds schon jetzt ein Vielfaches von dem, was eine Gewerbesteuerreduzierung im nächsten Jahr bewirken würde. Den Gewerbetreibenden und Unternehmen muss aber jetzt geholfen werden und nicht erst im nächsten Jahr.

Außerdem werden die Gewerbetreibenden, die durch die aktuelle Situation in finanzielle Bedrängnis geraten sind, im nächsten Jahr ohnehin keine oder nur wenig Gewerbesteuer zahlen können. „Mit ihrem Vorschlag subventioniert Frau Strack-Zimmermann also genau diejenigen, die am wenigsten von der Corona-Krise betroffen sind. Das hat nicht nur ein Geschmäckle, das ist zutiefst unsozial und unsolidarisch“, so Raub abschließend.