Bericht aus dem Stadtrat, Februar 2020

Themen waren u.a. Förderung des Radtourismus, Neubau Technisches Rathaus an der Moskauer Str., Hanglungskonzept gegen Rechtsextremismus

Liebe Leserinnen und Leser, hier ist mein Bericht von der Ratssitzung am 6.2.2020. Zu Beginn der Sitzung verpflichtete Oberbürgermeister Thomas Geisel Petra Reidt-Schmidt (SPD) als Nachfolgerin für den verstorbenen Harald Walter.

Aktuelle Anfragen
Aufgrund einer aktuellen Anfrage der CDU zur Ablehnung von Fördermitteln für das Haus der Kulturen, Münsterstraße, teilte die Verwaltung mit, dass in diesem Jahr keine Förderung aus den Städtebauförderungsmitteln „soziale Integration im Quartier“ erfolgt. Gleichwohl arbeitet die Verwaltung weiter an der Konkretisierung des Projektes einschließlich der möglichen Beantragung von Förder-, Zuschuss- und Sponsorenmitteln.

Der Ratspirat fragte nach dem von Audi in Betrieb genommenen Dienst „Ampelinfo Online“. Im Rahmen des im Sommer 2019 abgeschlossenen Forschungsprojektes „KoMoD – Kooperative Mobilität im digitalen Testfeld Düsseldorf“ wurde zusammen mit den Projektpartnern GEVAS software GmbH und Traffic Technology Services Europe GmbH (TTS) eine projektspezifische Anbindung privater Service Provider an die städtische Verkehrssystemmanagement-Zentrale entwickelt. Ein Datenüberlassungsvertrag mit der Firma TTS regelt, unter welchen Rahmenbedingungen die „Ampeldaten“ zur Verfügung gestellt werden. Insbesondere ist die Stadt als Datengeber in ihrem Verfügungsrecht über die überlassenen Daten in keiner Weise beschränkt und kann somit weiteren Nutzern Nutzungsrechte einräumen. Die TTS als Datennutzer darf insbesondere die Daten weiterverarbeiten/veredeln und entsprechend vermarkten. Die AUDI AG nutzt die aufbereiteten Daten der TTS für ihren Dienst „Ampelinfo Online“. Bei Förderprojekten mit Bundeszuwendungen ist die Ergebnisverwertung grundlegender Bestandteil der Projektförderung. „Ampelinfo Online“ gibt Geschwindigkeitsempfehlungen, um in der „Grünen Welle“ zu fahren. Bei einem Halt an der roten Ampel zählt ein Countdown die Sekunden bis zur nächsten Grünphase. Die Stadt erhält von Audi anonymisierte und aggregierte Informationen von der Annäherung bzw. Überfahrt an den Ampeln. Diese sog. Floating Car Data sind für die städtischen Verkehrsplaner wichtige Informationen und ergänzen die bestehende Verkehrsdetektion bzw. -zählung.

Anfragen
Aufgrund einer Anfrage von Tierschutz/Freie Wähler TSFW teilte die Verwaltung mit, dass in den vergangenen Jahren jährlich etwa 300 Flüge von Oberbürgermeister, Dezernenten, städtischen Mitarbeitern und Ratsmitgliedern stattfinden. Für Inlandsflüge wird ein Ausgleich in Höhe von jeweils 10 Euro an Atmosfair gezahlt, bei Auslandsflügen durchschnittlich 31 Euro (abhängig von der Entfernung).

Aufgrund einer Anfrage von TSFW zu Wohnungssuchenden mit Hund erläuterte die Verwaltung dass es weder eine gesetzliche Grundlage noch ein erhebliches öffentliches Interesse an einer Unterbringung von Haushalten mit Hunden gibt. Sofern Belegungsrechte bestehen, erfolgt die Wohnungsvergabe nach Dringlichkeit.

Aufgrund einer Anfrage der FDP teilte die Verwaltung mit, dass die die WC-Anlage am Stadtstrand am KIT nicht verlegt wird. Die WC-Anlage wurde durchschnittlich von 2000 Personen täglich genutzt. Den Stadtstrand haben täglich durchschnittlich 350 Personen genutzt. Eine Zusammenarbeit mit dem Stadtstrand hat die Leitung des KIT abgelehnt. Es wird überlegt, im Bereich der Knie-Brücke eine weitere Toilettenanlage aufzustellen.
Die FDP hatte mit einer Anfrage suggeriert, dass der Bau einer Turnhalle an der Lenné Schule zur Überbauung des Klostergartens des Kinderhilfezentrums führt. Die Verwaltung erläuterte, dass der Rat die Erhöhung der Zügigkeit der Gemeinschaftsgrundschule von zwei auf drei in 2018 beschlossen hat. Hierzu sind Um- und Ausbaumaßnahmen erforderlich. Mit der Leitung des Kinderhilfezentrums wurde ein Gespräch geführt, um abzuklären, ob während der Bauphase Räumlichkeiten vorübergehend genutzt werden und ob vorübergehende oder dauerhafte Containermodule errichtet werden können. Diesbezügliche Überlegungen wurden längst verworfen.

Die Linken fragten nach der Truppenverlegung im Rahmen des Nato-Manöwers Defender 2020. Die Verwaltung liegen keine Informationen zu Transporten, genutzten Straßen und transportierten Waffensystemen sowie möglichen Gefährdungen vor.

Aufgrund einer Anfrage von BÜ90 teilte die Verwaltung mit, dass 373 Ateliers für Künstler zur Verfügung stehen, davon sind 86 im Eigentum der Stadt. Zusätzlich sind 87 Lagerräume im Bunker Münsterstraße 500 an Künstler vermietet. Ab 2021 wird eine Haushaltsstelle eingerichtet, um Transparenz bezüglich der Mietsubventionen zu schaffen. Die Verwaltung beschrieb ihre Bemühungen, Künstlerinitiativen zu unterstützen und Atelierstandorte langfristig zu sichern. Derzeit ist ein Atelierkonzept in Arbeit, das im Juni 2020 vorgelegt werden soll. Ziel ist, insbesondere Absolventen der Kunstakademie zu unterstützen.

Anträge der Fraktionen
Auf Antrag von SPD und BÜ 90 beauftragte der Rat die Verwaltung sowie die Düsseldorf Tourismus GmbH, den Radtourismus in Düsseldorf zu fördern durch Berücksichtigung eines Angebots im Rahmen der Neuentwicklung der Webseite der Düsseldorf Tourismus (Einbindung von Bett+Bike-Hotels, radaffiner Gastronomie, Radabstellmöglichkeiten und Radservices, Verlinkung zu fahrradrelevanten Veranstaltungen, den DTouren und geführten Radtouren sowie Nutzungshinweisen für Räder im ÖPNV). Durch die Einwerbung weiterer Bett+Bike-Hotels und die Vermarktung radtouristischer Hotelpakete soll die touristische Infrastruktur gestärkt werden. Es sollen die Voraussetzungen zum Beitritt zur RadRegionRheinland und sinnvolle Anbindungen an Radwegesysteme im Umland (Panorama-Radweg Bergisches Land, Radwegesystem Ruhrgebiet) geschaffen werden. Die Förderung und Bewerbung von Rad- und Radsportveranstaltungen soll intensiviert werden. Ein Ergänzungsantrag der CDU wurde gegen FDP beschlossen: Unterstützung bei der Herstellung geeigneter Fahrradabstellplätze und Ladeeinrichtung, Realisierung des Radknotenpunktnetzes in Düsseldorf und Schließung von Lücken in der Rad-Wegweisung.

Auf Antrag von CDU, SPD, BÜ90, FDP wurde einstimmig beschlossen: Der Rat verurteilt jegliche Form von Beleidigung, Herabsetzung, Hass und Gewalt in Worten und Taten gegen Rettende, Helfende und Menschen mit öffentlichen Aufgaben. Er spricht sich nachdrücklich für ein angemessenes und respektvolles Verhalten gegenüber diesen Personengruppen aus. Das schließt auch den Appell ein, die Arbeit der Genannten nicht mutwillig zu beeinträchtigen oder zu behindern.
Daher beauftragt der Rat die Verwaltung, bis zum Frühjahr 2020 ein Konzept für eine öffentlichkeitswirksame Kampagne unter Federführung der Stadt gemeinsam mit interessierten Partnern zu entwickeln, womit für mehr Respekt und Rücksichtnahme gegenüber Rettenden, Helfenden und Menschen mit öffentlichen Aufgaben geworben werden soll.

Einstimmig beschloss der Rat auf Antrag der FDP in einer durch den Ratspiraten angeregten geänderten Fassung, dass der Vertrag, der zwischen der Landeshauptstadt Düsseldorf (vertreten durch OB Geisel) und der A.S.O. zur Ausrichtung des Grand Départ der Tour de France 2017 geschlossen wurde, auf Anfrage von Bürger*innen nach Registrierung über die Internetseite abrufbar ist.

Diskutiert wurde ein Antrag der CDU aus November, durch den der Oberbürgermeister beauftragt werden sollte, sich für die Düsseldorfer Brauchtumsvereine einzusetzen und konkret mit dem Pächter der Rheinterrassen Verhandlungen aufzunehmen, um eine einvernehmliche und auskömmliche Lösung für alle Beteiligten herbeizuführen. Der Oberbürgermeister erklärte, dass ihm das Brauchtum am Herzen liegt. Er hat mit dem Commitee Düsseldorfer Carneval gesprochen, um herauszufinden, welche Pacht die Vereine zahlen können. Daraufhin hat er mit der Firma Stockheim gesprochen, die in der nächsten Session nur noch 50 % der Raummiete und der KaKaju nur den Radschlägersaal in Rechnung stellen wird. Die CDU zog den Antrag zurück.

Die Linke hatte einen Antrag gestellt, ein kommunales Handlungskonzept gegen Rassismus und Rechtsextremismus zu erstellen. Sie übernahm einen Änderungsantrag von SPD, FDP, BÜ90, der gegen AfD und Republikaner beschlossen wurde. Der Rat beauftragte die Verwaltung zu prüfen, inwieweit die vorhandenen Aktivitäten und Konzepte in einem „Düsseldorfer Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Diskriminierung, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit“ zusammengeführt werden können. Dabei sollen auch die weiteren Konzepte und Aktivitäten der Stadt, der zivilgesellschaftlichen Organisationen, Kirchen, Wohlfahrtsverbände , von Düsseldorf stellt sich quer sowie der Vereine berücksichtigt werden. Das Konzept soll bis zur Sommerpause vorgestellt werden. Der Antrag der CDU, in das Handlungskonzept auch Linksextremismus aufzunehmen, fand keine Mehrheit.

Der Antrag der Linken, aus Anlass des Metro-Marathons am 26.4. und des JapanTages am 16.5. jeweils einen autofreien Tag in der Innenstadt durchzuführen und die Aktion mit kostenlosem Bus- und Bahnangebot der Rheinbahn zu begleiten, wurde ergänzt durch den Antrag der SPD, den Radaktivtag am 16.8. zu nutzen. Die Verwaltung erläuterte, dass es am 26.4. und 16.5. ohnehin viele Sperrungen gibt und viel Personal gebunden ist und empfahl, den 16.8. Bei der Abstimmung der einzelnen Tage gab es nur für den 16.8. eine Mehrheit.

Bericht aus der Kleinen Kommission Kö-Bogen
Die zeitversetzte Herstellung von maximal 40 % der LED-Werbeanlage mit einer Verzögerung von 6 Monaten nach Inbetriebnahme der ersten 60 % wird zugestanden, sofern die Frist zur vollständigen Inbetriebnahme mit einer Vertragsstrafe sowie eine gestalterische Kompensation an der gebauten Fassade vertraglich abgesichert wird. Werbeschriftzüge über Shop-Eingängen sollen nach Freigabe der Architekten beraten werden. Die Bauarbeiten gehen planmäßig voran. Es wird weiterhin mit keiner Überschreitung der Kosten gerechnet.

Bericht aus der Kleinen Kommission Schauspielhaus
Beim Projekt zur Dach- und Fassadensanierung wird mit einer Überschreitung des
Budgets um ca. 1,2 Mio. Euro auf 20,15 Mio. Euro gerechnet. Mit den Maßnahmen zur
Regenrückhaltung wurde begonnen. Die Ursache für den vorhandenen Mangel an der Beschichtung der Fassadenbleche, der zu ungleichmäßigen Farbgebung führt, ist noch nicht ermittelt.

Bericht aus der Kleinen Kommission Smart City
Aufgrund der Ausschreibung für das „weiße Flecken“-Programm lag kein zuschlagfreies Angebot vor. Deshalb soll zu einem Betreibermodell gewechselt werden, für das Fördermittel beantragt werden sollen. Ziel ist, zeitnah die unterversorgten Standorte in Stadtgebiete mit Glasfaser zu versorgen. Parallel wird die Versorgung aller Schulstandorte mit Glasfasertechnik vorbereitet. Der Glasfaserausbau ist die Basis für die G5-Infrastruktur. Dieser Masterplan soll bis Ende des 2. Quartals 2020 vorliegen.

Bericht aus der Kleinen Kommission für nachhaltige Entwicklung und dem Nachhaltigkeits-Beirat (mündlicher Bericht)
Ursula Holtmann-Schnieder berichtete, dass die Geschäftsstelle Nachhaltigkeit in zwischen mit zwei Stellen besetzt ist, wovon eine Stelle aus dem Programm „Kommunen in der Einen Welt“ für zwei Jahre gefördert wird. Es wird ein Fragebogen erstellt, mit dem bei den städtischen Ämtern der Stand der Umsetzung der Ziele der Agenda 2030 abgefragt werden soll. Der Beirat, in dem Vertreter*innen der Zivilgesellschaft engagiert sind, wird als Pilotprojekt Schulhefte aus 100 % Recyclingmaterial fördern, deren Titelbild selbst gestaltet werden kann, um eine Identifikation mit der eigenen Schule zu erreichen. Die Stadtbücherei wird bis April Veranstaltungen, Workshops und eine Ausstellung zur Nachhaltigkeit und Übertragung in den eigenen Alltag organisieren. Düsseldorf darf sich weitere zwei Jahre „Fair Trade Town“ nennen.

Verwaltungsvorlagen
Der Rat der Stadt beschloss gegen einige Stimmen verkaufsoffene Sonntagnachmittage mit einer Öffnungszeit von 13.00 bis 18.00 Uhr:
1. in den gesamten Stadtteilen Stadtmitte und Altstadt am 8.3. anlässlich der Messen Beauty und Top Hair (34 Gegenstimmen),
2. in Teilbereichen von Eller am 29.3. anlässlich des Ostermarktes,
3. in den gesamten Stadtteilen Stadtmitte, Altstadt und Carlstadt anlässlich der Messe Interpack und teilweise in Benrath am 10.5. anlässlich des Maimarktes;
4. teilweise in den Stadtteilen Bilk, Unterbilk und Friedrichstadt am 7.6. anlässlich des Stadtteilfestes „Bilk ist auf der Rolle“;
5. In den gesamten Stadtteilen Stadtmitte, Altstadt und Carlstadt am 21.6. anlässlich der Messe Drupa und 29.11. anlässlich des Weihnachtsmarktes;
6. teilweise in Oberkassel am 9.8. zum Luegalleefest;
7. in Eller zum Gumbertstraßenfest und teilweise in Kaiserswerth zum Kartoffelfest, dem Büchermarkt und dem Kunsthandwerkermarkt am 13.9;
8. in Carlstadt am 20.09. zum Hohe Straßen-Fest;
9. teilweise in Pempelfort zum Nordstraßenfest am 27.9.;
10.teilweise in Eller zum Künstlermarkt am 11.10.;
11.teilweise in den Stadtteilen Benrath, Bilk, Unterbilk, Friedrichstadt, Kaiserswerth, Oberkassel, Eller und Pempelfort anlässlich der Stadtteilweihnachtsmärkte am 6.12.

Der Rat beauftragte einstimmig die Verwaltung mit der Umsetzung des Konzeptes zur Internationalisierung von www.duesseldorf.de. Das Informationsangebot des Internetauftritts soll automatisch („on the fly“), Angebote von teils interaktiven Verwaltungsdienstleistungen und den direkt zugeordneten Informationen sollen teilautomatisiert übersetzt werden. Bei externen IT-Anwendungen wird auf die Anbieter zugegangen. Eine Kostenplanung ist erst im Laufe der Konkretisierung des Konzeptes möglich. Hinsichtlich der Übertragung in leichte Sprache sollen Broschüren, Formulare und Startseiten der Homepage angepasst werden. Umfang und Kosten des möglichen Einsatzes eines Avatars zur Übersetzung in Gebärdensprache können noch nicht benannt werden. Die konkreten Umsetzungsschritte sollen in einer Arbeitsgruppe festgelegt werden. Ein Ergänzungsantrag von BÜ 90 fand keine Mehrheit.

Der Rat beschloss einstimmig das Präventionskonzept für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene und beauftragte die Verwaltung mit der Umsetzung. Vier wesentliche Bausteine und ihre sukzessive zeitliche Einführung verfolgen das Ziel, allen Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Düsseldorf ein gelingendes und möglichst chancengerechtes Aufwachsen zu ermöglichen.
Baustein 1: Präventionsdatenbank. Die anlassbezogen gebündelten Präventionsangebote werden ab März 2020 in eine Datenbank aufgenommen, auf die alle Fachkräfte zugreifen können.
Baustein 2: Lenkungs- und Fachgruppe Prävention U27. Eine Kleine Kommission des Jugendhilfeausschusses wird unter Beteiligung der Freien Träger zum Aufbau der lückenlosen Präventionskette die Rolle einer Lenkungsgruppe übernehmen. Eine regelmäßig tagende, gesamtstädtische Fachgruppe Prävention U27 für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bündelt alle Präventionsthemen aus bereits bestehenden Arbeitsgremien
Baustein 3: Integrierte Präventionsplanung. Auf Basis des ermittelten Status Quo (Datenbank) wird unter Federführung des Jugendamtes dem Jugendhilfeausschuss künftig jährlich eine Präventionsplanung in Form einer Maßnahmenplanung vorgelegt (erstmals November 2020). Diese ist aufgrund der ämter- und trägerübergreifenden Zusammenarbeit als integriert zu bezeichnen und wird ggfs. auch in anderen Ausschüssen vorgestellt. Dabei werden Angebotslücken stadtteil- bis sozialraumgenau identifiziert und Maßnahmen entsprechend abgeleitet.
Baustein 4: Präventionsleitbild. Der Aufbau einer lückenlosen Präventionskette soll in einem integrierten Leitbild verankert werden.

Der Rat unterstützte einstimmig die Bewerbung der Kulturinstitute Düsseldorfer Schauspielhaus, Forum Freies Theater (FFT) und Tanzhaus NRW um die Austragung des Festivals „Politik im Freien Theater“ der Bundesanstalt für politische Bildung im Jahr 2021. Der Rat beschloss, das Festival mit einem Zuschuss an die durchführenden Kulturinstitute von insgesamt bis zu 100.000 EUR im Jahr 2021 anteilig zu fördern, sofern die Gesamtfinanzierung gesichert ist. Eine darüber hinausgehende Finanzierung seitens der Stadt Düsseldorf kann nicht erfolgen.

Personalien Der Rat
– ersetzte den verstorbenen Harald Walter in der Zweckverbandsversammlung Unterbacher See durch Burkhard Albes (Vertreter Jürgen Bohrmann), in der Zweckverbandsversammlung Verkehrsverbund Rhein Ruhr durch Matthias Herz (Vertreter Peter Rasp), im Beschwerdeausschuss durch Petra Reidt-Schmidt, im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung durch Matthias Herz, im Ordnungs- und Verkehrsausschuss durch Udo Figge,
– wählte Petra Reidt-Schmidt anstelle von Matthias Herz in den Rechnungsprüfungsausschuss;
– berief die Künstlerin Frau Katharina Monka anstelle von Frau Prof. Yesim Akdeniz in die Kunstkommission;
– wählte auf Vorschlag des Evangelischen Jugendreferat Herrn Jonas Einck anstelle von Frau Jana Hansjürgen zum stellvertretenden stimmberechtigten Mitglied in den Jugendhilfeausschuss;
– wählte die Delegierten für die Mitgliederversammlung des Städtetages NRW. Die SPD wird vertreten durch Bergit Fleckner-Olbermann und Claudia Bednarski.

Bauen
Nachdem ein namentlich abgestimmter Änderungsantrag von BÜ90 und FDP für den Standort Auf’m Tetelberg keine Mehrheit fand, beauftragte dann der Rat gegen BÜ90 bei Enthaltung der FDP die Verwaltung, für den Neubau des Technischen Verwaltungsgebäudes (TVG) am künftigen Standort Moskauer Straße 23 einen Architekten- und Ingenieurwettbewerb vorzubereiten, die weiteren Planungs- und Bauaufgaben an die IPM zu übertragen, einen Change-Prozess für die betroffenen Mitarbeiter*innen durchzuführen, eine Musterfläche einzurichten, ein zentrales Aktendepot und eine 6-gruppige Betriebskindertagesstätte zu planen und für den Altstandort Auf’m Hennekamp ein Nachnutzungskonzept mit Bauleitplanung und Verkauf vorzubereiten. Es wird mit vorläufigen Gesamtkosten von 260 Mio. Euro gerechnet. Für die Vorbereitungen stellte der Rat 1,06 Mio. Euro überplanmäßig bereit. Weiterhin wurden 4 Planstellen für das Projekt eingerichtet.
Ergänzend wurde die Verwaltung auf Antrag von BÜ 90/FDP bei einigen Enthaltungen beauftragt für den Neubau TVG folgende Rahmenbedingungen vorzugeben: Mindestens CO2-neutrale Bauweise, Ziel Plus-Energiehaus, Klimanagepasste Bauweise insbesondere durch hohe Anteile Dach- und Fassadenbegrünung sowie die Berücksichtigung der angrenzende Frischluftschneise, Planung und Materialauwahl nach dem Cradle to Cradle Prinzip, · Auswahl nachhaltiger Materialien für ein gesundes Raumklima und gesunde Arbeitsverhältnisse, akustische Optimierung der Arbeitsbereiche zur Minimierung des Innenraumlärms. Die Verwaltung soll zusätzlich zu den Kostenschätzungen und -berechnungen gemäß DIN die Lebenszykluskosten des Neubaus zu ermitteln.

Der Rat beschloss einstimmig die Ausführung durch die Immobilien Projekt Management Düsseldorf GmbH:
– Haus für Jugend Lacombletstraße 10 mit Gesamtkosten von 15.3 Mio. Euro. Das Haus der Jugend wird ersetzt durch eine viergruppige Kindertageseinrichtung, einen Neubau mit 19 Azubi-Wohnungen und Büro- und Seminarräumen für den Jugendring und die Junge Aktionsbühne 1445 qm Büro- und 717 qm Veranstaltungsfläche. Es werden Landesmittel in Höhe von 1,9 Mio. Euro erwartet. Für die Kindertageseinrichtung werden ab 2022 13,73 Vollzeitstellen eingerichtet. Baubeginn ist 3. Quartal 2020, Fertigstellung bis Mitte 2022 vorgesehen;

Planungsrecht Der Rat
– beschloss einstimmig die Änderung des Bebauungsplans „Hansaallee/Niederkasseler Lohweg“.Derzeit ist das 1,9 ha große Gebiet mit 105 Wohneinheiten aus den 40er, 6034 und 70er Jahren bebaut und als Allgemeines Siedlungsgebiet ausgewiesen. Durch den überarbeiteten Bebauungsplan wird die Voraussetzung geschaffen insgesamt ca. 230 Wohneinheiten zu errichten. Entlang der Hansaallee werden 6-geschossige Gebäude, die an der Straßenseite zurückspringen, und 5-geschossige Gebäude im Blockinnenbereich ermöglicht, wobei auch hier das 5. gEschoss teilweise zurückspringt. Entland des Niederkasseler Lohweges können 4-geschossige Gebäude errichtet werden, dabei werden die oberen Geschosse teilweise zurückversetzt. Die Ausweisung als Allgemeines Wohngebiet ermöglich Läden, die der Verordung des Gebietes dienen, Gastwirtschaften, kirchliche, kulturelle und soziale Nutzungen sowie nicht störende Handwerksbetriebe. Der bestehende Kinderspielplatz wird unverändert so ausgewiesen. Stellplätze werden in Tiefgaragen untergebracht. Auf dem Grundstück des Investors, der konkrete Bauabsichten für ca. 150 Wohneinheiten hat, werden 20 % öffentlich geförderte und 20 % preisgedämpfte Wohnungen errichtet. Für weitere städtische und private Grundstücke werden Entwicklungsmöglichkeiten angeboten, bei deren zukünftiger Entwicklung das Handlungskonzept Wohnen Anwendung findet;
– änderte den Flächennutzungsplan Vogelsanger Weg. Das Gebiet ist überwiegend als Gewerbegebiet ausgewiesen, in Teilbereichen als Mischgebiet, besonderes Wohngebiet und Grünfläche. Das 16,9 ha große Areal soll von gewerblichen Nutzungen mit Einzelhandel und Wohnen zu einer urbanen Nutzungsmischung mit flexiblen Grundstücksausnutzungen verändert werden. Es wird als gemischte Baufläche ausgewiesen, der Teilbereich entlang der Straße Nördlicher Zubringer als Gewerbegebiet. Die Grünfläche im Westen des Gebietes wird als Festplatz für die Nutzung als Schützenplatz dargestellt (einstimmig).

Während der langen Sitzungsdauer kann die Aufmerksamkeit schon mal etwas nachlassen. Deshalb können mir durchaus Fehler unterlaufen, insbesondere bei den Abstimmungsergebnissen. Insofern darf ich hier auf die offizielle Niederschrift der Ratssitzung verweisen.

Mit freundlichen Grüßen
Helga Leibauer

V.i.S.d.P.: Helga Leibauer, Am Pesch 28, 40625 Düsseldorf, Tel.: 0211 – 29 82 20, Email: helgaleibauer@nullarcor.de