Bericht aus dem Rat Dezember 2019

Liebe Leserinnen und Leser, hier ist mein Bericht von der Ratssitzung am 19. Dezember 2019. Zu Beginn der Sitzung verlieh Oberbürgermeister Thomas Geisel den Ehrenring an Ratsfrau Mucha (CDU), die dem Rat 10 Jahre angehört.

Bericht aus der Kleinen Kommission Kö-Bogen
Die Kommission befasste sich mit der Situation an den fünf Fußgängerübergängen im Bereich Hofgarten. Die Strecke wird mit drei Straßenbahnlinien im 10 Minutentakt und einer Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h genutzt. Die Rheinbahn sagte zu, die Auswirkungen einer Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h in der nächsten Sitzung vorzustellen.
Die Anliegerstraße zum Dreischeibenhaus wurde verlegt, die Herrichtung der Zugangsflächen zum Schauspielhaus begonnen. Die Gussasphalt-Musterfläche hat sich bisher bewährt. Die Erschließungsarbeiten in der Bleichstraße liegen im Plan, die Pflasterarbeiten vor dem Gebäude Kö-Bogen 2 gehen planmäßig voran. Es werden 5 Bäume neu gepflanzt. Der Hochbau wird im März fertigstellt, die Eröffnung der ersten Shops ist für Mitte Mai geplant.
Die Erschließung der Baustellen am Joachim-Erwin-Platz 1-3 soll über die vorhandene Baustraße zur Maximilian-Weyhe-Allee erfolgen.

Verwaltungsvorlagen
Der Rat beschloss einstimmig den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss 2018 und entlastete den Oberbürgermeister. Er beschloss, den Jahresüberschuss 2018 in Höhe von 11 Mio. Euro der Ausgleichsrücklage zuzuführen.

Der Rat stellte den Jahresabschluss 2018 des Stadtentwässerungsbetriebes (SEBD) fest und entlastete den Betriebsausschuss (einstimmig).
Er beschloss, aus dem ausgewiesenen Bilanzgewinn in Höhe von 18,8 Mio. Euro einen Teilbetrag in Höhe von 3,5 Mio. Euro an den allgemeinen Haushalt auszuschütten und den verbleibenden Betrag den Rücklagen des SEBD (davon 1 Mio. Euro zweckgebunden zur Deckung von Kosten zur Klärschlammentsorgung) zuzuführen.
Der Rat stellte einstimmig den Wirtschaftsplan des Stadtentwässerungsbetriebes 2020 sowie die Erfolgs- und Vermögensplanung bis 2023 fest. Weiterhin nahm er die Gebührenkalkulation ab 1.1.2020 zur Kenntnis. Durch Entnahmen aus dem zweckgebundenen Eigenkapital von Höhe von 6,2 Mio. Euro können die Gebühren unverändert bleiben. Der Zinssatz für die kalkulatorische Verzinsung wird von 6,18 %auf 5,56 % reduziert. Die Gebühren für die Schmutzwasserentsorgung in Höhe von
1,52 Euro je cbm und für die Niederschlagswasserentsorgung in Höhe von 0,98 je qm befestigter Fläche bleiben unverändert, wobei für die
Niederschlagswasserentsorgung von Gründächern ein ermäßigter Gebührensatz von
0,49 Euro je qm Gründach auch 2020 gilt. Der Rat beschloss die Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes für den Zeitraum 2020-2023 und einem Ausblick bis 2031.

Der Rat beschloss einstimmig die Umsetzung des Medienentwicklungsplanes für die Düsseldorfer Schulen nebst Finanzplanung für 2020 und 2021. Er beauftragte die Verwaltung, 7 Stellen zu schaffen und sofort zu besetzen sowie bis Mitte 2020 ein Konzept zu elternfinanzierten Endgeräten zu erstellen. Bis 2025 wird die Netzwerkinfrastruktur nachverdichtet, um eine 1:1 Endgeräteausstattung bei der unterrichtlichen Nutzung der digitalen Medien zu gewährleisten. Die Internetanbindung der Schulstandorte mit leistungsfähigen Glasfaseranschlüssen wird forciert. Visualisierungstechnik einschl. der notwendigen Peripherie sowie zentralverwaltete cloudbasierte Systemumgebungen werden bereitgestellt. Die Maßnahmen belaufen sich auf 5 Mio.
Euro in 2020 und 10 Mio. Euro in 2021 und werden aus dem Digitalpakt Schule in Höhe von 2,7 bzw. 4,2 Mio. bezuschusst. Hierbei wird von einer 1:5 Endgeräteausstattung ausgegangen, deren Kosten über einen Zeitraum von 5 Jahren auf 100 Mio. Euro geschätzt werden. Ein Ergänzungsantrag des Piraten, eine Kleine Kommission „Digitale Schule Düsseldorf“ einzurichten, fand keine Mehrheit.

Der Rat beschloss (bei Enthaltung AfD) die rückwirkende Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 9.11.2006 zur Befreiung von Düsselpassinhabern- und inhaberinnen von der Zahlung des Eigenanteils zu den Schülerfahrkosten zum 1.8.2019 für die Personengruppe der Berechtigten nach dem Bildungs- und Teilhabegesetz. Gleichzeitig wird der Ratsbeschluss von 2006 in Bezug auf Personen, die nicht Bildungs- und Teilhabegesetz berechtigt ist, jedoch einen Düsselpass besitzen, aufrechterhalten, um eine Gleichstellung der Düsselpassinhaber*innen mit den Bildungs- und Teilhabegesetz-Berechtigten zu erzielen.
Seit 1.8.2019 entfällt durch das Starke-Familien-Gesetz der Eigenanteil für das SchokoTicket für den Personenkreis der Bildungs- und Teilhabe-Gesetz Berechtigten. Durch Aufhebung des Ratsbeschlusses von 2006 fällt wieder ein Eigenanteil an, der aber als Bildungs- und Teilhabeleistung abgerechnet werden kann. Díe Verwaltung geht davon aus, dass mindestens 100.000 Euro jährlich über das Bildungs- und Teilhabegesetz abrechnet werden können.
Fazit des komplizierten Beschlusses: Wer einen Düsselpass besitzt, ist von der Zahlung des Eigenanteils befreit. Wer berechtigt ist, Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabegesetz in Anspruch zu nehmen, erhält eine Erstattung des Eigenanteils.

Der Rat beschloss einstimmig, 20 % (2,4 Mio. Euro) der ÖPNV-Pauschale des Landes für den barrierefreien Ausbau von Haltestellen zu verwenden sowie 30 % (3,6 Mio. Euro) für neuwertige und barrierefreie Fahrzeuge und 50 % (5,9 Mio. Euro) für investive Maßnahmen den Verkehrsunternehmen zu gewähren.

Der Rat beschloss einstimmig, Förderanträge zum Bundesprogramm „Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebau“ zu stellen:
– für das Projekt „Vertical Farming“. Für den Standort Carlsplatz soll eine Machbarkeitsstudie erstellt werden. Zu den Kosten von 75.000 Euro wird ein Zuschuss in Höhe von 50.000 Euro erwartet;
– für das Projekt „Kunst-, Kultur- und Bürgerraum Ulmer Höh'“. Im 3. OG des ehemaligen Kapellengebäudes der Justizvollzugsanstalt Ulmer Höh‘ möchte der gemeinnützige Kunstverein Ulmer Höh‘ e. V. einen öffentlichen Raum durchgehend betreiben und im Erdgeschoss ein Café einrichten. Zu den Gesamtaufwendungen in Höhe von 2 Mio. Euro wird eine Förderung in Höhe von 1,33 Mio erwartet. Es sollen weitere Spenden oder Fördermittel in Höhe von 0,47 Mio. eingeworben werden, so dass sich der städtische Anteil auf 0,2 Mio. Euro beläuft;
– für das Projekt „Kunst- und Kulturbunker Düsseldorf-Bilk“. Im denkmalgeschützten ehemaligen Luftschutzbunker Aachener Str. 39 sollen neben Wohnungen auch 1.800 qm kulturelle Nutzflächen entstehen, für die Fördermittel in Höhe von 1,8 Mio. Euro bei einem Gesamtaufwand für die kulturellen Nutzungen von 2,7 Mio. Euro beantragt werden. Der städtische Anteil beläuft sich auf 0,27 Mio. Euro, restliche 0,63 Mio. Euro sollen von Dritten eingeworben werden.

Der Rat stimmte mit 50 Stimmen (CDU, FDP, zahlreichen SPD-Stimmen, Rep gegen
BÜ 90, Linke, AfD, Tierschutzpartei/Freie Wähler TSFW, einige SPD-Stimmen) der
Aufstellung des Kunstwerkes „Das Einheitsmerkmal“ der Künstler Thomas Schönauer und Ralph Richter im Rheinpark Bilk, Parlamentsufer, Höhe Medienhafen zu und nahm die Schenkung des Kunstwerkes an.
Anlässlich des 30-jährigen Jubiläums der deutschen Wiedervereinigung (3. Oktober 2020) soll eine 30 Meter hohe Skulptur erstellt werden. Mit diesem Kunstwerk soll von der Landeshauptstadt Düsseldorf ein Zeichen der Freude über die Wiedervereinigung Deutschlands vor 30 Jahren ausgehen.
Die Skulptur ist säulenartig auf einer Grundfläche von ca. einem Quadratmeter konzipiert und aus carbonfaser-armierten Beton gefertigt. Für die technische Realisierung bestehen Kooperationen mit mehreren Innovationsunternehmen des Bauwesens, der Stadtplanung und Landschaftsgestaltung aus Ost- und Westdeutschland.
Im oberen Drittel ist die Säule in zwei Teile gespalten, die sich im mittleren Drittel in geschwungenen Bahnen verbinden, um in ein unteres, homogenes Drittel zu münden. Die Arbeit ist in der Spitze volumiger als an der Basis, damit beim Hochschauen nicht das Gefühl der Verjüngung besteht. Damit soll ausgedrückt werden, dass Geschichte wertgleich und aktuell bleibt. Bei Dunkelheit wird die Säule von innen her beleuchtet. In die Skulpturhaut sind an vier Stellen jeweils in Erwachsenen- und Kinderohrhöhe Öffnungen eingelassen, durch die der Klang des Windes in dem Kunstwerk hörbar ist.

Der Rat beschloss einstimmig aufgrund von Änderungen der Gemeindeordnung eine Anpassung der Wahlordnung für die Wahl der direkt in den Integrationsrat zu wählenden Mitglieder. Es gibt Erleichterungen bei der Wahrnehmung des Wahlrechts. Alle Wahlberechtigten werden grundsätzlich von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen und erhalten eine Benachrichtigung. Dies schließt auch Wahlberechtigte mit ausschließlich deutscher Staatsangehörigkeit ein. Des Weiteren wurden zur Vereinfachung Regelungen hinsichtlich der Wahlvorschläge und der Stimmzettel nach Möglichkeit an das Kommunalwahlrecht angelehnt sowie Konkretisierungen bei der Durchführung der Wahl und Stimmzählung vorgenommen.

Der Rat stimmte einstimmig der Gründung des Vereins „Psychosoziale Arbeitsgemeinschaft e.V″ zu. Die Psychosoziale Arbeitsgemeinschaft (PSAG) arbeitet derzeit institutionell als ein vom Rat bestelltes Gremium. Die Geschäftsführung wird durch das Gesundheitsamt wahrgenommen. Die Arbeit soll als Verein fortgesetzt werden, um weiteren Interessierten Mitsprache zu ermöglichen und die Einwerbung von Spendengeldern zu vereinfachen.

Der Rat stellte einstimmig 50.000 Euro als Zuschuss für die Veranstaltung der MAKKABI Deutschland Games zur Verfügung. Vom 21. bis 24.5. finden Wettkämpfe in
10 Sportarten statt, an denen jüdische und nicht jüdische Sportler*innen aus Deutschland und dem benachbarten Ausland teilnehmen.

Personalien

Der Rat
– wählte weitere Mitglieder in das Kuratorium der Stiftung Museum Kunstpalast nachdem die Geschäfte der NRW-Forum Düsseldorf gGmbH auf die Stiftung Museum Kunstpalast übertragen wurden. Die SPD ist durch Philipp Tacer und Cornelia Mohrs vertreten;
– wählte die Mitglieder des Aufsichtsrats der Connected Mobility Düsseldorf GmbH, die SPD ist durch Martin Volkenrath und Ursula Holtmann-Schnieder vertreten;
– bestellte Alexander Smolianitski anstelle von Peter Adelskamp zum ordentlichen Mitglied und Theresa Winkels anstelle von Uwe Kerkmann zum stellvertretenden Mitglied in die Mitgliederversammlung des Vereins Digitale Stadt Düsseldorf e.V.; bestellte die Vertreter*innen der Stadt in die Organe der Stiftung „Institut zur Erlangung der Hochschulreife für Handwerker, Facharbeiter und andere Berufstätige mit abgeschlossener Ausbildung e.V.“ für die vom 01.01.2020 bis zum 31.12.2022 laufende dreijährige Amtszeit. Die SPD ist im Kuratorium durch Petra ReidtSchmidt und Jürgen Bohrmann vertreten;
– Bestellte die Aufsichtsratsmitglieder für die Connected Mobility Düsseldorf GmbH. Die SPD ist vertreten durch Martin Volkenrath und Ursula Holtmann-Schnieder.

Schulorganisatorische Maßnahmen
Der Rat beschloss einstimmig
– die Erhöhung der Zügigkeit um einen Zug durch die Erweiterung des Gebäudes an der Gemeinschaftsgrundschule Am Litzgraben 28 a (Friedrich-von-Spee-Schule);
– die Verlagerung der Gemeinschaftsgrundschule Kamper Weg 291 (FranzBoehmSchule) in einen Neubau für eine dreizügige Grundschule nebst Sporthalle im Glasmacherviertel;
– Errichtung eines Neubaus auf dem Grundstück Ickerswarder Straße bis 2024/25 zur Erhöhung der Zügigkeit der Henri-Dunant-Schule (Gemeinschaftsgrundschule Rheindorfer Weg) auf vier Züge bis 2024/25 und Erhöhung der Zügigkeit der Marienschule (Katholische Grundschule Rheindorfer Weg 20) auf vier Züge nach Verlagerung der Henri-Dunant-Schule verbunden mit der Herrichtung des Gebäudes bis 2025/26; Auf Antrag von BÜ 90, SPD und FDP wurde die Verwaltung beauftragt, die Schulgemeinschaft der Henri-Dunant-Schule bei der weiteren Planung zu beteiligen, Unterhalt und Ausstattung der Schulen am Rheindorfer Weg in guter Qualität zu gewährleisten, am neuen Standort Ickerswarder Straße zusätzlich eine Kindertageseinrichtung zu prüfen und die Option einer Verlängerung der Stadtbahntrasse bis zur Ickerswarder Straße aufrechtzuerhalten;
– Schaffung von Unterrichts- und Differenzierungsräumen für Schulformwechsler an der Hauptschule Graf-Recke-Straße;
– Errichtung einer dreizügigen Realschule nebst Zweifach-Sporthalle an der Borbecker Straße bis zum Schuljahr 2024/25 durch die IDR
– Schaffung der räumlichen Voraussetzungen für die Vierzügigkeit zum Schuljahr 2024/25 an der Thomas-Edison-Realschule durch Abriss des schadstoffbelasteten Gebäudes Schlüterstraße 18-20. Nach Abriss der Sporthalle kann ein 1. Bauabschnitt neu errichtet werden, sodass in Verbindung mit Schulraumcontainern der Unterricht am Standort während der Bauphase erfolgen kann;
– Erhöhung der Zügigkeit auf vier Züge an der Georg-Schulhoff-Realschule nach
Umzug der Franz-Böhm-Grundschule in das Glasmacherviertel;
– Errichtung einer vierzügigen Gesamtschule an der Aldekerkstraße 17-23 sukzessive aufbauend ab 2024/25 durch Errichtung eines Neubaus nebst einer Dreifachsporthalle. Geprüft wurde, ob eine Kooperation mit Meerbusch erfolgen kann. Dort ist der Bedarf aber noch nicht festgestellt worden;
– Sanierung des Schulstandortes Fürstenwall 100 und Verlagerung des LeoStatzBerufskolles unter Aufgabe der Standorte Friedenstraße 29 und Kirchfeldstra0e
94-96. Die derzeitige Interimsnutzung durch die Lore-Lorentz-Schule endet 2021.
Der Standort Fürstenwall ist nur für kaufmännische Berufskollegs
genehmigungsfähig. Er soll kernsaniert und barrierefrei hergerichtet werden;
– Verlagerung der Franz-Marc-Förderschule in einen an der Herdecker Straße zu errichtenden Neubau zum Schuljahr 2024/25, Abriss der Hauptgebäude am Standort
Lohbachweg und Neubau am Lohbachweg, um die Kapazitäten für die verbleibende Theodor-Andresen-Schule zu schaffen;
– Abriss des Schulgebäudes Oberbilker Allee 244 und Herrichtung als neuen Hauptstandort für die Jan-Wellem-Förderschule unter Aufgabe des bisherigen
Hauptstandortes Franklinstr. 5 nebst Herrichtung eines Teilstandortes in einem Neubau an der Herdecker Straße zum Schuljahr 2025/25 einschließlich einer inklusiven Kindertageseinrichtung.

Der Rat beauftragte die Verwaltung, mit der IDR die Errichtung einer neuen dreizügigen
Realschule an der Borbecker Straße zu vereinbaren mit dem Ziel, den Neubau vor Fertigstellung zu erwerben. Er ermächtigte die Verwaltung, die IPM mit den baulichen Maßnahmen für Abriss und Neubau der Thomas-Edison-Realschule sowie dem Neubau der Gesamtschule Aldekerkstraße zu beauftragen. Der Rat beauftragte die Verwaltung, die Ausführungs- und Finanzierungsbeschlüsse für die weiteren Maßnahmen herbeizuführen und 4,46 Sachbearbeiter*innenstellen und 10 Bauleiter*innenstellen neu zu schaffen und sofort zu besetzen. Für Sofortmaßnahmen und Planungsleistungen stellte er insg. 6 Mio. Euro bereit.

Bauen
Der Rat beauftragte die Verwaltung mit der Planung und Kostenberechnung:
– Südverlängerung der Toulouser Allee mit Anschluss an die Worringer Straße mit vorläufigen Gesamtkosten von 2,7 Mio. Euro. Vorgesehen ist eine zweistreifige Straße, die zwischen den Häusern Worringer Straße 14 und der Neubebauung in die Worringer Straße einmündet. Für die weitere Planung werden noch ca. 2 Jahre benötigt, so dass eine Verkehrsfreigabe erst 2024 erfolgen kann (Enthaltung Pirat); – Qualifizierung der Bezirkssportanlage Garath, Koblenzer Straße für den
Breitensport. Zur optimalen Nutzung und zur Vergrößerung des Angebots im Breitensport soll eine Kooperation zwischen den Vereinen Garather Sportverein und American Football Club Düsseldorf Panther erfolgen. Die Düsseldorf Panther nutzen derzeit gemeinsam mit dem TB Hassels und dem VfL Benrath die Bezirkssportanlage Karl-Hohmann-Straße. Ein von beiden Vereinen erarbeitetes Entwicklungspapier mündete in eine Machbarkeitsstudie. Dem Garather SV sollen künftig ein Kunstrasengroßspielfeld und ein Naturrasenfeld zur Verfügung stehen, das auch für eine Fußballmarkierung groß genug wäre. Der Neubau von Kabinen, Sanitär- und Nebenräumen für die Vereinsmitglieder der Panther ergänzt die vorhandenen
Einrichtungen. Ein weiteres Kunstrasengroßspielfeld für den Trainingsbereich für
American Football, Kleinspielfelder und gerätegebundene Bewegungsangebote
(Fitnessinsel) ergänzen das Breitensportangebot. Tribünenanlagen für 2.000 Zuschauer*innen und Flächen für mobile Tribünen, Rettungswege und Parkmöglichkeiten ermöglichen die gleichzeitige Nutzung durch beide Vereine. Für weitere Planungen wurden 2,7 Mio Euro bereitgestellt. Die vorläufigen Gesamtkosten belaufen sich auf 18,6 Mio. Euro. Die Umsetzung erfolgt vorbehaltlich einer Mitfinanzierung über Drittmittel. Der Ausführungs- und
Finanzierungsbeschluss ist für Spätsommer 2020 vorgesehen (einstimmig).

Der Rat beschloss einstimmig die Ausführung der folgenden Projekte durch die Immobilien Projekt Management Düsseldorf GmbH:
– Haus für Kinder, Jugendliche und Familien Lichtenbroicher Weg mit
Gesamtkosten von 8 Mio. Euro. Bereits 2009 war der Bedarf für einen Ersatzneubau der im ehemaligen Baupavillon des Rheinufertunnels untergebrachten
Jugendfreizeiteinrichtung beschlossen worden. Nun wird eine
Kindertageseinrichtung mit vier Gruppen, eine Jugendfreizeiteinrichtung sowie ein Café mit Eltern- und Familienbereich in einem zweigeschossigen Gebäude neu errichtet. Es werden Landesmittel in Höhe von 1,9 Mio. Euro erwartet. Für den Betrieb der Einrichtung wurde die Besetzung von 14,17 Vollzeitstellenbeschlossen.
Baubeginn ist im Juli 2020, Fertigstellung im Dezember 2021 vorgesehen. In der Bauphase wird ein Provisorium mittels einer Containeranlage eingerichtet;
– Haus für Kinder, Jugendliche und Familien Froschkönigweg (Flingern) mit Gesamtkosten von 7,7 Mio. Euro. Der Neubau ersetzt sowohl ein Containergebäude in Leichtbauweise, in dem der Kinderclub untergebracht ist, sowie einen Pavillonbau, in dem eine provisorische Kindertagesstätte am Flinger Richtweg untergebracht ist. Im zweigeschossigen Neubau werden eine dreigruppige Kindertageseinrichtung, ein Kinder- und Jugendbereich mit verschiedenen Gruppenräumen sowie ein Café mit Eltern- und Familienbereich geschaffen. Es wird ein Landeszuschuss in Höhe von 1,35 Mio. Euro erwartet. Baubeginn ist im Juli 2020, Fertigstellung im Dezember 2021 vorgesehen. In der Bauphase wird für die Jugendfreizeiteinrichtung eine Containeranlage auf dem anliegenden Bolzplatz errichtet;
– Umbau und Erweiterung der Grundschule St. Rochus, Gneisenaustr. 60 mit Gesamtkosten in Höhe von 9,3 Mio. Euro. Das Bestandsgebäude wird umfassend saniert und um einen dreigeschossigen Erweiterungsbau mit Aufzug ergänzt, sodass der gesamte Standort barrierefrei erschlossen werden kann. Im überdachten Schulhofbereich wird eine Mensa für 360 Schüler*innen errichtet. Künftig wird die Erschließung der Schule über die Blücherstraße organisiert, wodurch auch der Zugang zur Sporthalle für deren Nutzer*innen verbessert wird. Baubeginn ist im 3. Quartal 2020, Fertigstellung im Juli 2022 vorgesehen.

Der Rat beschloss einstimmig die Ausführung und Finanzierung:
– Erweiterung, Umbau und Sanierung der Spieloase Brunnenstr. 65a. Die Spieloase ist ein Kooperationsprojekt des Vereins „Spielen und Leben in Bilk e.V.“ und des Jugendamtes. Durch den Investor des angrenzenden Neubaugebietes Karolinger Höfe wird der Kauf einer Halle mit jeweils 170 qm Nutzfläche im Erd- und
Obergeschoss angeboten, die die Ausweitung der Angebote ermöglicht. Das Gebäude Brunnenstr. 65a wird saniert und barrierefrei hergerichtet. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 1,3 Mio. Euro, aus Landes- und Bundesmitteln wurden 0,66 Mio. Euro bewilligt. Die Verhandlungen für den Ankauf der Halle laufen, hier werden weitere Mittel benötigt. Baubeginn ist im 3. Quartal 2020 vorgesehen, Fertigstellung im 2. Quartal 2021;
– Erweiterungsneubau Schule Am Massenberger Kamp mit Gesamtkosten von 1,8 Mio. Euro. Im Erweiterungsbau werden an der Mosaikschule – Förderschule für geistige Entwicklung – drei Werkräume neu geschaffen, die bisherigen Werkräume zu Klassenräumen umgebaut. Außerdem wird eine neue Toilettenanlage errichtet. Baubeginn ist im 1. Quartal 2020, Fertigstellung im 2. Quartal 2021;
– Brandschutzsanierung Obdachlosenunterkunft Eisenstraße mit
Gesamtkosten von 1,2 Mio. Euro. Im Zuge der Brandschutzertüchtigung im 2. bis 4.
Obergeschoss – Unter-, Erd- und 1. Obergeschoss wurden 2010 ertüchtigt – soll das Gebäude barrierearm und behindertengerecht ausgerichtet werden. Der Baubeginn erfolgt im 2. Quartal 2020, Fertigstellung im 3. Quartal 2021.

Der Rat beschloss einstimmig die Änderung des Ausführungs- und
Finanzierungbeschlusses
– für den Neubau eines Funktionsgebäudes in modularer Fertigbauweise auf dem städtischen Grundstück bei TSV Urdenbach. Nach Ausschreibung der Arbeiten für den Modulbau und die Kanalarbeiten erhöhen sich die Kosten von netto 1,6 Mio. auf 2,3 Mio. Euro. Die Inbetriebnahme des Gebäudes soll im 4. Quartal 2020 erfolgen.

Der Rat stellte einstimmig im Rahmen der Integrierten Quartiersentwicklung „Garath
2.0 – Den Wandel gestalten“ weitere 0,8 Mio. Euro für den Umbau des Lehrschwimmbades Stettiner Straße zur Verfügung, nachdem es durch die Konkretisierung des Umbaus und Baukostensteigerungen zu einer Erhöhung der Baukosten auf rd. 2,6 Mio. Euro gekommen ist. Die Landeszuwendung steigt um 0,1 Mio Euro auf 1,56 Mio. Euro.

Der Rat stellte für den Neubau der Eissporthalle Benrath an der Kappeler Straße zusätzliche Mittel in den Haushalt 2020 ein – für eine Photovoltaikanlage auf dem Eissporthallendach mit kombinierter Dachbegrünung (965.000 Euro). Gleichzeitig wurden Mittel zur Sicherung des Betriebes in Höhe von 1.175.000 Euro bewilligt sowie 952.000 Euro für die Ausstattung der neuen Eissporthalle.
Die Verantwortung für den Betrieb der Eissporthalle, zunächst am alten Standort Paulsmühlenstraße und auch später in der neuen Eishalle, wird ab dem 1. Januar 2020 die „Stiftung Schloss und Park Benrath“ übernehmen. Nicolas Maas wird dabei neuer Vorstand der „Stiftung Eissporthalle Düsseldorf-Benrath“, die die Arbeit der bisherigen Sparkassen-Stiftung in kommunaler Verantwortung weiterführt.

Planungsrecht
Der Rat nahm die Änderungen der Regionalpanunterlagen „Mehr Wohnbauland am Rhein“ in der 2. Beteiligungsrunde zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung, eine Stellungnahme in das formelle Beteiligungsverfahren einzubringen. Am 05.11.2019 fand in nicht-öffentlicher Veranstaltung die Erörterung der Anregungen statt, die die Stadt aufgrund des Ratsbeschlusses vom 19.9.2019 abgegeben hatten. Die Bezirksregierung gab bekannt, dass sie die Darstellung der Flächen Kalkum, Lörick und
Heerdt nicht weiter verfolgt, die Fläche Kalkumer Schlossallee wird aus Gründen des Denkmalschutzes auf den Bereich nördlich der Kalkumer Schlossallee verkleinert. In der
Sondersitzung des Planungsausschusses des Regionalrates am 11.11.2019 wurde zudem beschlossen, auf die Darstellung der „bedingten Allgemeinen Siedlungsbereiche (ASB)“, bei denen ein schienengebundener Haltepunkt Voraussetzung für die weitere Entwicklung sein soll, zu verzichten und diese Bereiche in der Beikarte 3A als sogenannte Sondierungsbereiche aufzunehmen. Die Sondierungsbereiche umfassen Flächen für eine mögliche zukünftige Siedlungsentwicklung, für ihre Inanspruchnahme ist eine Regionalplanänderung erforderlich. Bis dahin sind dort raumbedeutsame Maßnahmen ausgeschlossen, die einer ASB- oder Gewerblich-Industriellen-Nutzung
(GIB) entgegenstehen. Für Düsseldorf soll dies auf die Flächen Bergische Kaserne und Knittkuhl zutreffen. Darüber hinaus wurde für den Bereich Grafenberg ein Teilbereich nördlich der Graf-Recke-Straße aus der ASB-Darstellung herausgenommen.
Von Seiten der Verwaltung wird diese Herausnahme genau für diesen Teilbereich kritisch gesehen, da sich dort bereits Wohnbebauung in nennenswertem Umfang befindet. Bisher ist dort die Realisierung von Bebauung nach § 34 BauGB möglich. Für einen Teilbereich östlich der Ernst-Poensgen-Allee ist das Aufstellungsverfahren für einen Bebauungsplan bereits weit fortgeschrittenen. Mögliche Auswirkungen der
Nichtdarstellung des ASB im Regionalplan auf das Bebauungsplanverfahren können nicht ausgeschlossen werden. Für die unstrittige Fläche Werstener Straße sowie die vom Rat abgelehnten Flächen Duisburg/Düsseldorf und Hamm ist eine Darstellung als ASB wegen der Engpässe bei der Bereitstellung von Wohnbauland im Rahmen der 1. Regionalplanänderung weiterhin vorgesehen. Ob diese Flächen jedoch als Bauland entwickelt werden, liegt im Ermessen der Stadt Düsseldorf.
Auf Antrag von CDU und BÜ 90 beschloss der Rat, die Ausweisung von ASB-Flächen Duisburg/Düsseldorf, Kalkumer Schlossallee/Schloss Kalkum, Grafenberg und Hamm sowie die Ausweisung der Sondierungsgebiete Bergische Kaserne und Knittkuhl abzulehnen und veränderte die Stellungnahme der Verwaltung (gegen SPD und FDP).

Der Rat
– beschloss die Änderung des Bebauungsplans „Innenentwicklung
Verweyenstraße“. Die Wohnsiedlung mit 2 bis 3-geschossigen Zeilenbebaungen aus den 1960er Jahren mit insg. 112 Wohnungen soll durch Neubauten ersetzt werden, sodass ca. 194 Wohnungen entstehen, davon 60 Wohnungen im öffentlich geförderten und 32 Wohnungen im preisgedämpften Segment. Es sind zwei Kindertagespflegeeinrichtungen vorgesehen. Da das Plangebiet aus bodenschutzrechtlichen und wasserwirtschaftlichen Vorsorgegründen maximal 40 % versiegelt werden darf, wird bei der Neubebauung eine höhere Geschossigkeit zugelassen: an der Alten Landstraße maximal fünf Geschosse, an der Kalkumer Schlossallee vier Geschosse mit einem weiteren allseitig zurückspringenden
Geschoss, im inneren Bereich zwei Baukörper mit drei Geschossen, an der
Verweyenstraße vier Geschosse (eins davon ist die aus dem Boden kragende Garage) und an der Walburgisstraße drei Geschosse. Für das oberste Geschoss werden individuelle Rücksprünge festgesetzt. Im Bereich Alte Landstraße/Kalkumer Schlossallee sind Garagenplätze nur im Erdgeschoss möglich, im übrigen Bereich in Tiefgaragen und Erdgeschossen. Die Anzahl der öffentlichen Besucherparkplätze wird auf 52 erhöht. Es müssen 118
Bäume gefällt werden. Im Plangebiet werden 70 neu gepflanzt, für die übrigen
Bäume werden Ausgleichszahlungen festgelegt (gegen Linke, TSFW, AfD);
– änderte den Bebauungsplan „Nördlich Paulsmühlenstraße“. Auf dem ehemaligen Industriegelände wurde inzwischen das Albrecht-Dürer-Berufskolleg errichtet. Diese Fläche wird als Sondergebiet ausgewiesen. An das Berufskolleg nebst Sporthalle und Parkhaus schließt sich eine Fläche für Gewerbe und Gemeinbedarfseinrichtungen an. Das eingeschränkte Gewerbegebiet dient zur Trennung des benachbarten Maschinenherstellers und des Wohngebiets. Hier sind das Wohnen nicht störende Betriebe und Bürogebäude ohne Einzelhandel möglich.
Die Gemeinbedarfsfläche dient der Errichtung einer sechszügigen Kindertageseinrichtung. Benachbart zur Telleringstraße wird eine öffentliche Grünfläche mit einem Spielplatz (1.450 qm) ausgewiesen. Vor dem Berufskolleg wird ein Stadtplatz mit einer Treppenanlage nebst seitlichen Rampen zum Bahnhof angelegt. Drei allgemeine Wohngebiete (WA) ermöglichen die Errichtung von ca. 560 Wohnungen, wobei auch Nachbarschaftsläden mit bis zu 400 qm Verkaufsfläche, Gastronomie, nicht störendes Handwerk und Hotels möglich sind. Für die Wohnungen wird das Handlungskonzept Wohnen angewendet, sodass 40 % öffentlich geförderte und preisgedämpfte Wohnungen entstehen. Die Wohngebäude sind entlang der Paulsmühlenstraße fünfgeschossig, im nördlichen Bereich viergeschossig und an der Telleringstraße teilweise dreigeschossig. Den Gebäuden werden Tiefgaragen zugeordnet, außerdem werden 140 Besucherparkplätze angelegt (einstimmig).

Haushalt
Der Rat beschloss
– 88.000 Euro für 2020 und 2021 auf Antrag der Diakonie für ein Projekt „Einsamkeit verhindern/vermindern – Ressourcenentwicklung für ein seniorengerechtes Quartier in Urdenbach“ mit Sperrvermerk, um das Konzept noch zu beleuchten (gegen CDU, Enthaltung TSFW, Rep)
– 142.450 Euro für 2020 und 2021 auf Antrag der Diakonie für ein Projekt „Etwas Versuchen – Nachhaltige Teilhabe für Menschen in der Grundsicherung, Maßnahmen zur Stabilisierung und Verbesserung der Lebenssituation von Personen während des Bezugs von Leistungen nach SGB XII“ (gegen CDU, TSFW)
– 100.000 Euro für 2020 ff zur Sicherung der Betriebskoordination auf Antrag der Frauenberatungsstelle (einstimmig)
– 24.500 Euro für Checkpoint auf Antrag der Aidshilfe (Enthaltung TSFW)
– 350.000 Euro an Düsseldorfer Drogenhilfe e.V. für Erweiterung/Umbau des Drogenkonsumraumes (einstimmig)

Der Rat beschloss auf Antrag von SPD, BÜ 90, FDP
– 192.692 Euro für die Arbeit der Bezirksvertretungen durch Verdoppelung des
Einwohneranteils von 0,30 Euro auf 0,60 Euro zur Erweiterung der Handlungsspielräume der Bezirksvertretungen (einstimmig)
– Auftrag an die Verwaltung, ein Verfahren zu entwickeln, mit dem Ziel, die geschlechtergerechte Mittelverteilung im Haushaltsplan zu implementieren (gegen CDU, TSFW, AfD)
– 45.000 Euro für niedrigschwellige Sprachkurse für Menschen mit
Migrationshintergrund mit Sperrvermerk, bis der weitere Bedarf nachgewiesen ist (einstimmig)
– Bereitstellung der 2019 nicht verausgabten 10.879 Euro für Projekte der Migrantenorganisationen mit Geflüchteten und 20.000 Euro zusätzlich für die
Förderung von integrativen Projekten der anerkannten Migrantenorganisationen (gegen AfD)
– Auftrag an die Verwaltung, die Unterstützungsangebote für wohnungslose bzw. obdachlose Frauen neu zu konzipieren und den gewachsenen Herausforderungen anzupassen durch Ausbau der Notschlafstellen für psychisch kranke Frauen, der Plätze für Frauen mit Kindern und der Tagesstätte für Frauen (Enthaltung CDU)
– 70.000 Euro in den Jahren 2020 und 2021 für Königinnen und Helden e.V., der Generationen übergreifende Kinder-und Jugendprojekte in Oberbilk durchführt
(Reduzierung des Beschlusses des Jugendhilfeausschusses, der 95.000 mit Unterstützung der Träger der Jugendhilfe beschlossen hatte) (gegen CDU, Linke)
– 30.000 Euro ab 2020 ff für einen Fonds des erzieherischen Kinder- und
Jugendschutzes im Jugendamt, um Jugendliche in den Themen Rassismus, Menschenfeindlichkeit und antidemokratische Tendenzen zu sensibilisieren. Schulen und Jugendeinrichtungen bzw. -verbände können Förderanträge stellen (einstimmig)
– 272.773 Euro für Schulsozialarbeit an bisher nicht versorgten Schulen, Auftrag an die Verwaltung, ein Konzept zu erstellen, an welchen Schulen ein höherer Bedarf an
Schulsozialarbeit besteht (Reduzierung des Beschlusses der
Jugendhilfeausschusses, der 552.040 Euro beschlossen hatte) (gegen CDU, Linke, TSFW)
– 100.000 Euro für die nächsten drei Jahre für die Förderung von Mädchen im reinen Mannschaftssport in Düsseldorfer Vereinen, Konzepterstellung bis zum Ende des ersten Quartals (die CDU hatte im Sportausschuss 50.000 Euro für Projekte des Frauen- und Mädchensports beantragt) (einstimmig)
– 30.000 Euro zur Verbesserung der Kommunikation im Düsseldorfer Modell zur Talentsichtung im Sport (einstimmig)
– 35.000 Euro für Nutzungskontrollen der Sporthallen und 5.000 Euro für den Stadtsportbund, um den Internetauftritt um die Pläne der Hallenbelegungen zu erweitern, 24.000 Euro für eine dauerhafte stichpunktartige Kontrolle der Sporthallen einschl. einer 0,25 Personalstelle, Auftrag an die Verwaltung zur Erarbeitung von Vergabekriterien, um die Hallenvergabe transparenter und gerechter zu gestalten (gegen CDU, die den Antrag zunächst im Sportausschuss beraten wollte)
– Intensivierung der Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel, jeweils 1,25 Mio. Euro in 2020 u. 2021 für die Nachpflanzung von Straßenbäumen an vorhandenen Standorten, jeweils 0,5 Mio. Euro von 2020-2023 für die Sanierung von jährlich 60 Baumstandorten nebst Nachpflanzungen, 50.000 Euro für ein Pilotprojekt „Dritter Wald“ nach dem Beispiel in Paris, 150.000 Euro für Verschattung und Abkühlung stark frequentierter öffentlicher Räume durch Bepflanzung, Kälteinseln,
Wasserzerstäubungssysteme, 125.000 Euro jährlich ab 2020 für zusätzliche
Trinkwasserbrunnen als Kofinanzierung der Bezirksvertretungen (einstimmig)
– 50.000 Euro zur Unterstützung des Prozesses „Umwelt ins Zentrum“ als Ankerpunkt für Umweltbildung, -Beratung und -Information (gegen CDU, AfD, Rep)
– 1 Mio. Euro zusätzlich für das Förderprogramm „Klimafreundliches Wohnen und Arbeiten mit Sperrvermerk, der aufgehoben wird, wenn die vorherigen Mittel von 2
Mio. Euro durch Förderzusagen verplant sind (einstimmig)

Der Rat beschloss auf Antrag von CDU,FDP, BÜ90 und FDP
– 50.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie, um zusammen mit dem Freundeskreis des Aquazoos/Löbbecke Museum die Weiterentwicklung zu konkretisieren und dieses
Projekt in die Kulturbauliste aufzunehmen (Enthaltung TSFW)
– 50.000 Euro Zuschuss an den Verein Comitee Düsseldorfer Carneval (gegen TSFW)

Der Rat nahm einige Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses zurück:
– 748.363 Euro Förderung der Schulsozialarbeit, die die Liga Wohlfahrt beantragt hatte, weil das Land die Zuschüsse eingefroren hat (gegen CDU, Linke, TSFW)
– 100.000 Euro Kampagne Junge Talente & Leihomas/-opas (gegen CDU, TSFW,
Linke)

Anträge von CDU, Linken und Tierschutz/Freie Wähler fanden keine Mehrheit.

Der Gesamthaushalt mit Erträgen in Höhe von 3.081,7 Mrd. Euro und Aufwendungen in Höhe von 3.074,7 Mrd. Euro wurde mit den Stimmen von SPD, BÜ 90, FDP, Pirat gegen CDU, Linke, TPFW, AfD, Rep beschlossen. Der Haushalt schließt mit einem Überschuss in Höhe von 7 Mio. Euro ab. Investitionen sind in Höhe von 550,8 Mio. Euro geplant. Kredite aus dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“ werden in Höhe von 8,13 Mio aufgenommen. Zur Finanzierung von Investitionen werden Kredite bei der Holding der Landeshauptstadt Düsseldorf GmbH in Höhe von 230,3 Mio. Euro aufgenommen. Zur Liquiditätssicherung können Kredite bis zu 500 Mio. Euro aufgenommen werden. Die Steuersätze für Grund- und Gewerbesteuer bleiben unverändert. Die Abstimmung beinhaltet auch den Stellenplan, aus dem zuvor auf Antrag der FDP gegen die SPD eine Stellung „Leitung Beteiligungsmanagement“ gestrichen wurde.

Die Rede von Markus Raub zum Haushalt kann hier nachgelesen werden: www.spdduesseldorf.de

Hier noch ein wichtiger Beschluss auf Antrag der SPD aus der nichtöffentlichen Sitzung: Gemeinsam mit den Erwerbern der Grundstücke Kasernenstr.6 und CarschHaus wird ein qualitätssicherndes Verfahren in Form eines öffentlichen Workshops zur freiraumplanerischen und verkehrlichen Neugestaltung und Neuordnung des Heinrich-Heine-Platzes vor dem Carsch-Haus durchgeführt. Die Ergebnisse des öffentlichen Workshops vom 26.9. dienen hierzu als Grundlage der weiteren Konzeption des Verfahrens. Das Ergebnis wird den zuständigen Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt.

Die Sitzung dauerte von 9 bis 22 Uhr. Da kann die Aufmerksamkeit schon mal etwas nachlassen. Wir hatten mehr als 140 Einzelabstimmungen zu Haushaltspositionen. Deshalb können mir durchaus Fehler unterlaufen, insbesondere bei den Abstimmungsergebnissen. Insofern darf ich hier auf die offizielle Niederschrift der Ratssitzung verweisen.

Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern frohe und friedliche Weihnachten und einen guten Start in das neue Jahr.

Mit freundlichen Grüßen
Helga Leibauer

V.i.S.d.P.: Helga Leibauer, Am Pesch 28, 40625 Düsseldorf, Tel.: 0211 – 29 82 20, Email: helgaleibauer@nullarcor.de