Liebe Leserinnen und Leser, hier ist mein Bericht von der Ratssitzung am 28.11.2019.

Bei Anerkennung der Tagesordnung wurde der Antrag der FDP abgelehnt, ihren Antrag zur Umweltspur nach den aktuellen Anfragen zu behandeln.
Abgelehnt wurde der Antrag der CDU, die Verwaltungsvorlage zum Klimapfad in die Ratssitzung im Dezember zu verschieben. Auch der Antrag von FDP und BÜ 90, die 20-Uhr-Zeitgrenze aufzuheben, fand keine Mehrheit. Einvernehmlich wurde auf Antrag von BÜ 90 die Verwaltungsvorlage zur Internationalisierung von www.duesseldorf.de in den Personal- und Organisationsausschuss verwiesen.

Aktuelle Anfragen
Bei einer Anfrage von Tierschutz Freie Wähler (TSFW) ging es um den Bau einer Flugzeugbrandsimlationsanlage auf dem Flughafenvorfeld. Die Verwaltung erläuterte, dass eine luftrechtliche Genehmigung vorlag, jedoch noch nicht die Baugenehmigung. Warum trotzdem mit dem Bau begonnen wurde, wird noch innerhalb der Flughafengesellschaft untersucht. Kurzfristig ist mit der Erteilung der Baugenehmigung zu rechnen. Diese enthält Ausgleichsmaßnahmen, die nördlich des Flughafens durchgeführt und fachlich fundiert begleitet werden. Da eine Biotopkartierung des Flughafens seit Jahren vorliegt, kann genau definiert werden, welche Tiere von der Baumaßnahme, die am 26.11. vom Flughafen zunächst gestoppt wurde, betroffen sind.

Aufgrund einer Anfrage von SPD und FDP zum Abriss der Brause teilte die Verwaltung mit, dass nach der neuen Landesbauordnung keine Abrissgenehmigung mehr erforderlich ist. Es muss lediglich eine Beseitigungsanzeige erfolgen, deren Vollständigkeit die Verwaltung bestätigen muss. Die Verwaltung teilte mit, dass zum Denkmalwert der Tankanlage mit Wasch- und Werkstatträumen in der Bilker Allee 233 ein Gutachten des Landschaftsverbandes Rheinland vorliegt und die vorläufige Unterschutzstellung im September dem Eigentümer angekündigt wurde. Er beantragte daraufhin für seine Anhörung eine Fristverlängerung, die bis 9.12. eingeräumt wurde. Inzwischen erfolgte die vorläufige Unterschutzstellung, sodass die Abrissarbeiten gestoppt wurden. Derzeit werden die Denkmaleigenschaften des Restgebäudes geprüft.

Anfragen
Aufgrund einer Anfrage von TSFW zu Terminschwierigkeiten in Bürgerämtern und bei der Kfz-Zulassungsstelle teilte die Verwaltung mit, dass sie Anstrengungen zur weiteren Digitalisierung unternimmt. Durch Online-Verfahren, Zustellung von Dokumenten durch Fahrradkuriere, die Digitalisierung von Meldebescheinigungen und Fahrzeugummeldungen konnten Bürgerämter und Kfz-Zulassungsstelle entlastet werden. Derzeit wird geprüft, wie die 60.000 bis 80.000 gebuchten, aber nicht in Anspruch genommenen Termine reduziert werden können. Wieder zu besetzende Personalstellen werden umgehend, teilweise durch externe Einstellungen besetzt.

TSFW fragte erneut nach den Rheinbahnunfällen, in die Tiere verwickelt sind. Die
Verwaltung teilte mit, dass seit 1.6. Tierunfälle und Kadaver im Gleisbett und in der Nähe an die Leitstelle gemeldet werden. Es wurden 13 tote Tiere wahrgenommen, die Todesursache konnte nicht ermittelt werden.

Ratsherr Maniera (Republikaner) fragte nach den Sanierungs- und Renovierungskosten in Unterkünften für Asylbewerber. Für die 27 Asylunterkünfte werden diese gesammelt erfasst und beliefen sich auf 497.000 Euro in 2018 und 205.000 Euro bis 23.10.2019. Schadenersatz an Vermieter resultiert aus Beschädigungen, Abnutzungen oder Wetterereignissen. Er belief sich auf 268.000 Euro in 2018 und 83.000 Euro bis 23.10.2019. Für die Instandhaltung von Nasszellen und Küchen fielen 128.000 Euro in 2018 und 87.000 Euro bis 23.10.2019 an. Unsachgemäße Nutzung verursachte 63.000 Euro Kosten in 2018 und 35.000 bis 23.10.2019.

Die Linken fragten nach den Kosten für das Planungsverfahren für das Open airGelände. Die Verwaltung teilte mit, dass die Stadt nicht die eingesetzten Personen im B-Plan-Verfahren erfasst. Kosten sind bei der Verwaltung nicht entstanden. D.LIVE hat für Dienstleister, Gutachten und Bürgerbeteiligungen bisher rd. 294.000 Euro aufgewendet. Das Umpflanzen der Bäume hat 64.000 Euro gekostet.

Die FDP fragte nach den Planungen im Glasmacherviertel. Der abgestimmte Masterplan wurde der BV 7 am 26.11. zur Information vorgestellt, am 5.12. wird er dem Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung zur Genehmigung vorgelegt. Eine weitere Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt nach Offenlage des Bebauungsplanes, die für Mitte 2020 vorgesehen ist.

Die FDP fragte nach den Dürreschäden in den historischen Parkanlagen. Seit 2009 sind die Niederschlagsmengen rückläufig. Dies hat zu niedrigen Grundwasserständen geführt. 2018 und 2019 gab es in Düsseldorf 19 bzw. 18 Tropentage (30 Grad und mehr). 2018 gab es 69 Sommertage (25 Grad und mehr), 2019 62. Die Höchsttemperatur betrug am 25.7.2019 40,7 Grad. Trockenheitsschäden sind an einzelnen Bäumen und zusammenhängenden Baumbeständen vor allem im Schlosspark Benrath und im Lantz‘schen Park entstanden. Hier mussten 2018/ 2019 150 Rotbuchen bzw. 230 Bergahorn gefällt werden Seit 2 Jahren zeigen sich vermehrt Anfälligkeiten für Pilze und andere Erkrankungen. Vermehrtes Totholz erforderte erhöhe Verkehrssicherungsmaßnahmen. Der Erhalt der historischen Parkanlagen stellt alle Kommunen vor große Herausforderungen. Bisher gibt es kein wissenschaftlich erprobtes Konzept für Bewässerungshaltung oder die Auswahl von Ersatzpflanzen. Für den Schlosspark Benrath wurde die Erstellung eines Parkpflegekonzeptes beauftragt. Bisher sind keine Fördermaßnahmen von Land und Bund bekannt.

Anträge der Fraktionen
Auf Antrag von SPD, Bü 90 und FDP beauftragte der Rat gegen die Stimmen von CDU, AfD, Republikaner und eine Stimme von TSFW die Verwaltung, das Nutzungskonzept für ein „Haus der Kulturen“ am Standort Münsterstraße 446 unter Beteiligung der Migrantenorganisationen und den zuständigen Gremien weiter zu konkretisieren, insbesondere hinsichtlich Trägerstruktur, Nutzer*innen, inhaltlicher Ausgestaltung und daraus resultierenden räumlichen Anforderungen. Außerdem soll ein Finanzierungskonzept und die daraus folgenden Betriebs-, Unterhaltungs- und Personalkosten unter Einbeziehung der zukünftigen Nutzer*innen und Sponsoringmöglichkeiten erarbeitet und im Rahmen eines Förderprogramms, z.B. Städtebauförderung „Soziale Integration im Quartier“ ein Antrag gestellt werden mit dem Ziel, im Gebäude Münsterstraße 446 ein „Haus der Kulturen“ aufzubauen.
Der Antrag der CDU, die Verwaltung zu beauftragen, zeitnah und vor der Einleitung weiterer Schritte einen Workshop zur Beteiligung aller zugehörigen Akteurinnen und Akteure, die von der Einrichtung eines „Hauses der Kulturen“ betroffen sein könnten, durchzuführen, hierbei insbesondere der Frage nachzugehen, ob der von den Ampelfraktionen gewünschte Standort an der Münsterstraße 446 in Mörsenbroich als Standort für ein „Haus der Kulturen“ geeignet ist und die Ergebnisse des Workshops bei der Suche nach einem alternativen Standort für ein „Haus der Kulturen“ zu berücksichtigen, fand keine Mehrheit.

Zusammen beraten wurden die Anträge die sich mit der Offensive für den ÖPNV, den Umweltspuren und den Standstreifen der A46 befassten.
Auf Antrag von SPD, BÜ 90 und FDP bekräftigte der Rat seinen Willen zu weiteren wichtigen und dringenden Maßnahmen zur Fortsetzung der seit 2014 in Angriff genommenen Verkehrswende. Er unterstützt die Initiativen der Verwaltung, gemeinsam mit den Nachbarkommunen zusätzliche Park & Ride-Möglichkeiten und Umsteigeplätze für Fahrgemeinschaften zu schaffen und beauftragte die Verwaltung, die bisherigen Bemühungen zu intensivieren. Auch auf Düsseldorfer Stadtgebiet sollen weitere Kapazitäten geschaffen werden, bis Ende 2019 soll ein Bericht vorgelegt werden. Weiter bittet der Rat die Gremien der Rheinbahn, kurzfristig Beschlüsse zur Beschaffung zusätzlicher Stadtbahnwagen sowie zur Planung eines zusätzlichen Betriebshofes zu fassen und über die Umsetzung zu berichten. Darüber hinaus beauftragte er Verwaltung und Rheinbahn, ein Konzept zur stufenweisen Ausweiten des Angebots auf bestehenden und neuen Strecken und Linien unter Beteiligung von Bürger*innen und Politik zu erarbeiten. Der Rat sprach sich dafür aus, die Ampelschaltungen zur Beschleunigung des ÖPNV zu forcieren, „On Demand“-Angebote der Rheinbahn schnellstmöglich zu starten, zügig Mobilitätsstationen zu erstellen, die Voraussetzungen für privat betriebene Wassertaxis auf dem Rhein zu schaffen, den Bau der U81 voranzutreiben (gegen Linke) und die weiteren Bauabschnitte – Rheinquerung und Verlängerung bis Flughafen Fernbahnhof voranzutreiben sowie bei den großen Arbeitgebern für ein betriebliches Mobilitätsmanagement zu werben. Keine Mehrheit fand ein Ergänzungsantrag der CDU, Stadtbahnerweiterungen von der Universität-Ost nach Wersten-West und von der Vennhauser Allee in Richtung Reisholz zu prüfen und in das Zielkonzept „ÖPNV“ aufzunehmen.

Der Antrag der FDP festzustellen, dass der Versuch der Einrichtung von Umweltspuren zwischen Südpark und Nordstern inklusive begleitender Maßnahmen gescheitert ist und den Oberbürgermeister als Chef der Verwaltung aufzufordern, diesen Verkehrsversuch umgehend zu beenden, fand keine Mehrheit (gegen SPD, BÜ90, Linke, 1 TSFW).

Der Antrag der CDU, die Verwaltung zu beauftragen, den Verkehrsversuch sofort zu beenden und die „Umweltspuren“ Merowingerstraße, Prinz-Georg-Straße und Werstener Straße-Witzelstraße-Mecumstraße (Südpark bis Färberstraße) aufzugeben sowie den als „Umweltspur“ vorgesehenen Radfahrstreifen auf der Fischerstraße (Fahrtrichtung Süd) und auf der Kaiserstraße (beide Fahrtrichtungen) zugunsten einer Radverkehrsführung über den Bestandsradweg auf der Fischerstraße (Fahrtrichtung Süd; vor der ERGO) und die als Fahrradstraße auszuweisende Freiligrathstraße zwischen Scheibenstraße und Hofgarten (beide Fahrtrichtungen) wieder für alle Verkehrsarten freizugeben, wurde von SPD, FDP, BÜ 90, Linken 1 TSFW abgelehnt. Einen Ergänzungsantrag des Piraten nahm die Verwaltung als Anregung zu den Akten.

Auf Antrag von SPD und BÜ 90 forderte der Rat (gegen CDU, AfD, FDP) das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und den zuständigen Bundesminister Andreas Scheuer (CSU) auf, zu prüfen, wie der rechte Fahrstreifen der BAB 46 zwischen dem Hildener Kreuz und dem Ende der Anschlussstelle Bilk in den Spitzenzeiten (mind. 06:30 bis 10:00 Uhr) für Busse, Taxen, Elektroautos und Fahrgemeinschaften reserviert werden kann. Alternativ ist mindestens die Freigabe des Standstreifens für Linienbusse auf Autobahnen im Düsseldorfer Stadtgebiet zu erlauben, hierbei besitzt die Standstreifenfreigabe der BAB 46 höchste Priorität. Darüber hinaus fordert der Rat das Ministerium für Verehr des Landes NordrheinWestfalen (VM NRW) und den zuständigen Landesminister Hendrik Wüst (CDU) auf, die Düsseldorfer Bemühungen auf Bundesebene zu unterstützen.

Bericht aus der Kleinen Kommission Schauspielhaus
Das Projekt zur Dach- und Fassadensanierung überschreitet das Budget um 150.000
Euro. Die Terminverzögerung hat den Start der Spielzeit nicht gefährdet, und auch die Festwochen vom 16. Bis 26.1.2020 sind nicht gefährdet. Die Gewerke zur Regenrückhaltung und Umverlegung von Hausanschlüssen sind nahezu vollständig vergeben, mit den Bauarbeiten wurde begonnen. Die montierten Fassadenbleche weisen auch nach erneuter Beschichtung ungleichmäßige Farbbeschichtungen auf. Nun soll ein Sachverständigenbüro hinzugezogen werden. Mit Fertigstellung der Metallarbeiten wird erst Ende Februar gerechnet.

Bericht aus der Kleinen Kommission Kö-Bogen
Auf dem Gustaf-Gründgens-Platz wird der Unterbau für die Deckschicht sukzessive, aber mit erheblicher Zeitverzögerung erstellt. Ursächlich verantwortlich für diese Zeitverzögerungen ist der vom Investor beauftragte Bauträger (HochTief), mittlerweile sind die Arbeiten mit rd. einem Jahr in Zeitverzug.
Neben der vorgenannten Verzögerung bei der Fertigstellung der Tiefgarage, führt die Mehrarbeit an der Schauspielhaus-Fassade zu weiteren Verzögerungen.
Im Ergebnis wird zum Jubiläum des Schauspielhauses am 16.01.19 kein nutzbarer Platzbereich vorhanden sein und, ausgelöst durch ein weiterhin erforderliches Baugerüst (Fassade), lediglich eine provisorische, aber ansprechend gestaltete Zugangssituation ermöglicht werden können.
Die Kommission lässt hierzu alle erforderlichen baulichen und organisatorischen Provisorien beauftragen, damit ein reibungsloser Ablauf der Veranstaltung am 16.01.19 gewährleistet werden kann. Die Bespielung des Hauses ist nicht gefährdet.
Im Gegensatz dazu liegen die geplanten Übergänge über die Straßenbahn-Gleise im Bereich des Dreischeibenhauses in der Realisierung vor ihrem Zeitplan und können vorzeitig in Betrieb gehen.
Zur Klärung der Frage, ob die Straßenbahn im Abschnitt Hofgarten/ Dreischeibenhaus mit verminderter Geschwindigkeit fahren muss, soll für die Dezembersitzung der Kommission ein Vertreter der Rheinbahn eingeladen werden.
Auch die Erschließungsarbeiten in der Bleichstraße sind derzeit in zeitlichen Verzug geraten. Im Bereich der Schadowstraße vor dem Kö-Bogen 2 Gebäude wurden Tiefbaumaßnahmen zur Erschließung des Gebäudes mit Fernwärme durchgeführt. Gegenwärtig laufen dort bereits die Pflasterarbeiten planmäßig und zügig.
Im Kostencontrolling gab es im Berichtszeitraum geringfügige Verschiebungen zwischen dem ersten und zweiten Bauabschnitt. Insgesamt bleiben die erforderlichen Summen aber weiterhin unter den festgelegten Ansätzen. Auch mit der noch ausstehenden Vergabe zur Erstellung der Deckschicht des Gustaf-Gründgens-Platzes wird mit keiner Überschreitung der Kosten gerechnet.

Bericht aus der Kleinen Kommission U81
Das Oberverwaltungsgericht ist dem Antrag der Kläger auf aufschiebende Wirkung der Klage gegen den im Juli erteilten Planfeststellungsbeschluss nicht gefolgt. Mit der Erteilung des Zuwendungsbescheides wird im Februar 2020 gerechnet. Mit den Baumaßnahmen für Leitungsverlegungen sowie der Containeranlage des Baubüros wurde im September begonnen.

Bericht aus der Kleinen Kommission Smart City
In der konstituierenden Sitzung wurde Jörk Cardeneo (Bü90) zum Vorsitzenden gewählt. Es wurde ein Vorgehen definiert um Projekte aus dem breiteren Kontext rund um Smart City zu erfassen, thematisch zu vernetzen sowie neue Initiativen zu starten. Der Grundprojektaufbau ist in drei Phasen aufgesetzt: Information, Erfassung sowie
Mehrwert der Vernetzung. Ziel ist die Erfassung einer gesamtstädtischen Vision für die Entwicklung der Stadt mit einzelnen Maßnahmen, die durch die Dezernate und Ämter getragen werden.
Aktuell wird eine Weiterentwicklung des ‚Digitalen Amtes‘ erarbeitet, bei der zahlreiche Dienstleistungen aus dem Meldewesen hinzukommen und Mehrsprachigkeit sowie eine Einbindung weiterer Fachverfahrensanbieter ermöglicht werden sollen. Ebenfalls berücksichtigt werden dabei Maßnahmen rund um Terminvereinbarung, Bezahlfunktion sowie die Aktivierung und Nutzung der eID mittels Servicekonto.NRW.
Das Thema 5G-Ausbau sowie weitere Netzmodelle sind aktuell in Erarbeitung. Geprüft wird in wie weit städtische Gebäude und Infrastruktur genutzt werden können um als Standorte für Funknetze zu dienen. Ebenfalls sondiert werden mögliche Ausbaupläne sowie Kooperationen mit Telekommunikations-Unternehmen.
Seit Frühjahr 2019 wird gemeinsam mit den Stadtwerken sowie diversen Ämtern eine Teststraße im sogenannten ‚Zukunftsviertel‘ geplant. Aus städtischer Perspektive wird vor allem Netz- sowie Beleuchtungsinfrastruktur als Schwerpunkt bearbeitet. Hierzu wurden Standorte definiert, an denen die Leuchtmasten erneuert werden und um Funktechnik sowie Sensorik ergänzt werden können. Getestet werden sollen folgende Szenarien: 5G, smarte Beleuchtung, Umweltsensorik für das Umweltamt sowie die Feuerwehr und eLadepunkte.

Bericht aus der Kleinen Kommission Rhein-Ruhr-Express (RRX)
Vorgestellt wurden Zwischenergebnisse des von der Stadt von der DB eingeforderten Klimagutachtens im Zusammenhang mit der Errichtung der RRX-Lärmschutzwände. Das Zwischenergebnis der gutachterlichen Prüfung besagt, dass keine Auswirkungen auf die Funktion der Luftleitbahn der Bahntrasse durch die neuen Lärmschutzwände zu erwarten sind. Der endgültige Bericht wird bis Ende November vorliegen.
Der Zwischenbericht zum Stützbauwerk Gustav-Poensgen-Straße der DB besagt, dass der statische Nachweis zur Gründung der Lärmschutzwände auf der Stützmauer nicht erbracht werden kann. Aktuell erfolgt seitens der DB jedoch noch die Prüfung der Bauvariante mit einer Rückverankerung. Seitens der Kommission wurde die hohe Bedeutung einer einvernehmlichen Lösung auch im Hinblick auf die Vermeidung von Eingriffen in den Straßenraum und die Parkplätze herausgestellt. Nach Einschätzung durch das Amt für Verkehrsmanagement und dem Ingenieurbüro StadtLandBahn wurden alternative Konstruktionsmöglichkeiten ohne vorgesetzte Träger im Straßenraum seitens der DB nicht hinreichend genau untersucht. Eine vertiefte Prüfung durch einen externen Fachgutachter wird von der Kommission befürwortet.
Die noch nicht final abgestimmten Ergebnisse der erweiterten Machbarkeitsstudie Bahnhofsumfeld Angermund wurden vom beauftragten Ingenieurbüro StandLandBahn vorgestellt. Die planerischen Kerninhalte der Studie, das Konzept der Zusammenlegung und die räumliche Optimierung der Bushaltestellen sowie die Erweiterung des P+R-Angebotes, wurden zustimmend zur Kenntnis genommen. Überprüft werden soll, ob insbesondere im Bereich des geplanten Bus-Abstellplatzes ausreichende Verkehrsflächen für die Fahrbahn und Radfahrstreifen zu Verfügung stehen werden.
Ausgelöst durch Eingaben zum DB-Bürgerdialog für den RRX-Streckenabschnitt in Angermund hat die DB die beiden Konstruktionsvarianten „Stabbogenbrücke“ und „Deckbrücke“ als Planungsvarianten des Brückenbauwerkes Angermunder Straße vergleichend vorgestellt. Die Untersuchung zur Deckbrücke wird von der DB bezüglich der erforderlichen Konstruktions- und Bauhöhen noch optimiert. Die Verwaltung favorisiert, wie die Bürgerschaft, die Deckbrücke insbesondere aufgrund des geringeren Unterhaltungsaufwandes und der besseren Einpassung in das Stadtbild. Endgültige Ergebnisse der Prüfung wurden für Ende Oktober avisiert, liegen aktuell noch nicht vor. Die DB hat erklärt, dass die Entscheidung über die Bauvariante der Straßenbrücke (vorbehaltlich einer machbaren Lösung ohne Auswirkungen auf den Grunderwerb) bei der Stadt liege.
Die Verwaltung wird zu den angesprochenen Punkten des DB-Bürgerdialogs eine Beschlussvorlage für die BV 5 und die betroffenen Ausschüsse vorlegen. Die Veröffentlichung der Ergebnisse des RRX-Bürgerdialoges wurden für nach den Herbstferien avisiert, liegen aber noch nicht vor.
Die Entwurfsfassung der Stellungnahme der Stadt zum Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt 3.0a Unterrath – Kalkum wurde bezogen auf die Inhalte und Formalien intensiv beraten und diskutiert. Einleitend wurde erläutert, dass die Verwaltung der Anhörungsbehörde die Stellungnahme unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung durch die politischen Gremien zustellen wird. Dies sei gängige Praxis. Anders sei die gesetzte Fristsetzung bis zum 10. Oktober nicht einzuhalten. Nach der Gremienbeteiligung erfolge der Versand der finalisierten Stellungnahme. Die Kommission hat die Verwaltung gebeten sicherzustellen, dass auch die ggf. vom Entwurf der Stellungnahme abweichenden Ergebnisse der Beschlussfassung im Genehmigungsverfahren berücksichtigt und geprüft werden.
Mitglieder der Kommission haben fehlende Aussagen zum Thema Pestizid-/GlyphosatEinsatz in der Stellungnahme bemängelt. Intensiv wurde auch diskutiert, dass die eingereichten Planunterlagen der DB für das Kreuzungsbauwerk Kalkum eine teilweise Tunnel-/Troglage vorsehen. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Verwaltung im
Hinblick auf die seinerzeit geführte Diskussion in Angermund beim Kreuzungsbauwerk Kalkum Eingriffe in das Grundwasser billige. DB und Verwaltung haben auf die unterschiedlichen örtlichen und baulichen Situationen hingewiesen.
Die Verwaltung hat zugesagt, zu allen strittig diskutierten Themenbereichen Prüfungen durchzuführen und zeitnah zu kommunizieren und entsprechende erläuternde Textpassagen in die Stellungnahme aufzunehmen, die eine Klarstellung und Nachvollziehbarkeit für Außenstehende erlauben.
(Nachrichtlich: Die Anhörungsbehörde hat die Berücksichtigung der finalen Stellungnahme in der Version der Beschlussfassung im Genehmigungsverfahren bestätigt. Auch wurden die von der Kommission angeregten Textergänzungen in die Stellungnahme, die in die Gremienbeteiligung ging, eingefügt.)
Die Ergebnisse des RRX-Bürgerdialogs für den Abschnitt 2.0 Hellerhof – Reisholz stehen noch aus. Die Verwaltung wird insbesondere die Variantenentscheidung hinsichtlich des Kreuzungsbauwerks Reisholz in die politischen Gremien bringen.
Die Verhandlungen zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der DB und der Stadt für den Abschnitt 2.1. Reisholz – Wehrhahn dauern noch an.

Verwaltungsvorlagen
Der Rat beschloss einstimmig, der von verheerenden Taifunen betroffenen Partnerpräfektur Chiba eine finanzielle Hilfe in Höhe von 50.000 Euro zur Verfügung zu stellen.

Der Rat bestätigte einstimmig den Gesamtabschluss der Landeshauptstadt Düsseldorf zum 31.12.2016, nachdem dieser vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüft worden war.

Der Rat beschloss einstimmig gemeinsam mit dem Deutschen Tischtennis Bund die Bewerbung um die Austragung der Tischtennis WM 2023 und beauftragte die D.LIVE GmbH & Co.KG mit der Bewerbung. Die Kosten für die Ausrichtung in Höhe von 2,5 Mio Euro netto werden über den Haushalt in den Jahren 2022 (0,3 Mio. Euro) und 2023 (2,2 Mio. Euro) als Zuschuss an die D.LIVE bereitgestellt. Sollte Düsseldorf nicht den Zuschlag für 2023 erhalten, gilt der Beschluss unter Berücksichtigung der allgemeinen Preissteigerung auch für eine Bewerbung der Weltmeisterschaft 2025. Die Tischtennis WM soll voraussichtlich über einen Zeitraum von 13-14 Tagen im ISSDome und temporären Zelten auf dem angrenzenden Parkplatz und unter Einbeziehung des Tischtennis Zentrums ausgetragen werden. Das Land wird die Lizenzkosten tragen. Die Vergabe der WM erfolgt im März 2020.

Der Rat beschloss gegen TSFW, Linke bei Enthaltung des Piraten die Gebührenkalkulation für die Abfallentsorgung für 2020. Die Kosten für die Restmüllgebühren sinken im Jahr 2020 um 0,7 %, der Abschlag für den Teilservice sowie die Gebühren für den Voll- und Kellerservice werden geringfügig erhöht (gegen TSFW, Linke).

Der Rat beschloss gegen TSFW, Linke, AfD, Rep bei Enthaltung des Piraten die Gebührenkalkulation für die Straßenreinigung. Die Gebühren bleiben konstant. In einigen Straßen werden die Reinigungsklassen geändert.

Der Rat beschloss gegen TSFW, Linke, AfD bei Enthaltung Rep eine Neufassung der
Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung). Die seit 1.1.2013 unveränderten Gebühren werden um rd. 10 % angehoben. Abweichend hiervon wird die Gebühr für mobile Werbeaktionen um 64 % erhöht. Für hinterleuchtete Großflächen und Werbebildschirme orientiert sich die Gebühr an der bis 2017 gezahlten Mindestpacht für Mega-Lights. Neu ist eine Tarifstelle für Dreharbeiten und für Verleihsysteme von Leihfahrrädern(5 Euro/Jahr), E-Scootern und E-Rollern (20 Euro/Jahr).

Der Rat änderte gegen TSFW, Rep, Linke, AfD bei Enthaltung de Piraten die Friedhofsgebühren. Einzelgrabstätten werden geringfügig teurer, Wahlgrabstätten preiswerter. Bestattungen werden geringfügig teurer. Die Einäscherungsgebühr sinkt um 1,04 %.

Der Rat änderte gegen TSFW, Rep, Linke bei Enthaltung der AfD die Entgeltordnung des Garten-, Friedhof- und Forstamtes im Rahmen der Tarif- und Kostensteigerungen.

Der Rat änderte einstimmig zum 1.1.2020 die Entgeltordnung für freiwillige Hilfeleistungen und Leistungen des Vorbeugenden Brandschutzes ebenso wie den Kostenersatz für Einsätze und die Gebühren für die Durchführung von Brandverhütungsschauen der Feuerwehr. Die Kostensteigerungen resultieren aus Personal- und Sachkostensteigerungen.

Der Rat beschloss einstimmig die Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplans bis zum Jahr 2025 sowie die Änderung der Gebührensatzung. Die notärztliche Versorgung ist auch zukünftig bedarfsdeckend. Fahrzeuge und Anzahl der Notärzte bleiben gleich: 7 sind 24 Stunden im Einsatz, 3 bedarfsabhängig jeweils 12 Stunden. Die Anzahl der erforderlichen Rettungswagen wird von 25 auf 31 erhöht, davon sind 22 jeweils 24 Stunden und 9 zwischen 8 und 12 Stunden zu besetzen. Bei der Stadt werden vier Rettungswagen mit 8 neu zu schaffenden Funktionen eingerichtet. Einen Teil decken die aktuell beteiligten Hilfsorganisationen ab, ein Teil wird in mehreren
Losen ausgeschrieben. Die Fahrzeugflotte im Krankentransportbereich soll um drei Fahrzeuge auf 24 erhöht werden. Zwei Krankentransportfahrzeuge sollen dauerhaft, ein Fahrzeug soll zeitabhängig besetzt werden. Auch hier wird ein Teil über Hilfsorganisationen abgedeckt, ein Teil wird in mit der Notfallrettung kombinierten Losen ausgeschrieben. Die Gebühren für Krankentransporte, Notfalleinsätze, notärztliche Leistungen, Kranken- und Rettungswagen werden entsprechend den Betriebsabrechnungsbögen ab 1.1.2020 erhöht.

Der Rat stimmte dem Entwicklungskonzept der Clara-Schumann-Musikschule nebst einer Ergänzung von SPD, BÜ90 und FDP gegen Linke und einige CDUMitglieder zu. Es werden bis zu 6 weitere gebührenfreie Musikkindergärten in Kooperation mit dem Jugendamt eingerichtet. Die Kooperationen mit weiterführenden Schulen werden ausgebaut. Für das Programm Jekits sollen weitere Fördermittel beim Land gemeinsam mit Grundschulen beantragt werden, um Kinder mit Düsselpass zu fördern. Die studienvorbereitende Ausbildung und Begabtenförderung (bisher 14 Personen) wird reformiert. Es soll zusätzlich kostenloser Unterricht angeboten werden. Durch den Einsatz von freien Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen auf der Basis eines Honorars von 31 Euro für 50 Minuten soll die Warteliste abgebaut werden. 8,5 unbesetzte Stellen werden wiederbesetzt. Weitere 2,75 Stellen werden im Verwaltungsbereich eingerichtet. Über eine mögliche Erweiterung am Standort Prinz-Georg-Straße 80 – der Förderverein will sich mit rd. 2 Mio. Euro beteiligen – soll bis Ende 2021 eine Entscheidung getroffen werden (der CDU-Antrag, sofort die die Planung zu beginnen, fand keine Mehrheit). Es soll eine Raumanalyse erstellt werden, mit dem Ziel, Kapazitäten in Schulen und städtischen Räumen zu identifizieren, die für die Musikschule genutzt werden können. Jährlich soll über die Umsetzung des Entwicklungskonzeptes berichtet werden.
Der Antrag der Linken, zum Abbau der Warteliste neue, sozialversicherungspflichtige Stellen im Umfang von ca. 200 Unterrichtsstunden pro Woche zu schaffen, fand keine Mehrheit.

Der Rat änderte gegen CDU (wollte die Gebührensatzung unverändert beibehalten) und TSFW die Gebührensatzung der Clara-Schumann-Musikschule in einer von SPD, FDP, BÜ90 geänderten Fassung. Die Gebühren werden einkommensabhängig festgesetzt: für Düsselpassinhaber und Haushalte mit bis zu 50.000 Euro BruttoEinkommen werden die Gebühren um 70 % reduziert. Im Einkommensbereich zwischen 50.000 und 75.000 Euro bleiben die Gebühren auf dem jetzigen Niveau. Im Einkommensbereich zwischen 75.000 und 100.000 Euro werden die Gebühren um 15 %, ab 100.000 Euro Einkommen werden die Gebühren um 33 % erhöht. Ab dem 2.
Kind wird eine Ermäßigung um 50 % eingeführt (bisher 50 % für das 3. Kind und 100 % für das 4. Kind). Die Eltern stufen sich selbst ein und bestätigen dies. Die Angaben werden stichprobenartig überprüft. Wenn nachweislich bewusst getäuscht wurde, kann als Konsequenz eine Strafanzeige wegen Betruges gestellt werden.
Ein Änderungsantrag der Linken – kostenlos für Düsselpass-Inhaber*innen und Ermäßigung von 50 % für Haushalte mit einem Brutto-Jahreseinkommen bis 50.000 Euro – fand keine Mehrheit.

Der Rat beschloss einstimmig bei Enthaltung des Republikaners eine Neufassung der Honorarordnung für Veranstaltungen der Volkshochschule. Das Regelhonorar teigt mit Wirkung vom 3.2.2020 von 25 auf 30 Euro. 35 Euro werden gezahlt bei Kursen zur Grundbildung und Alphabetisierung und bei überdurchschnittlichem Aufwand für Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung sowie bei Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen mit ausgeprägtem Spezialwissen und die aufgrund der Arbeitsmarktsituation schwer zu gewinnen sind. Ergänzt wurde auf Antrag der CDU, dass der Schulausschuss spätestens vor der Beschlussfassung zum Etat 2022 und hiernach alle zwei Jahre über die Entwicklung der Honorarstruktur sowie die Angemessenheit der Honorare und mögliche Anpassungen informiert wird.

Der Rat beschloss einstimmig eine Richtlinie zur Vergabe von Fördermitteln für die Umgestaltung von privaten „halböffentlichen“ Grün- und Freiflächen sowie von Fassaden und zur Begrünung von Dächern im Programmgebiet Soziale Stadt „Garath 2.0 – Den Wandel gestalten“. Öffentlich zugängliche Flächen sollen mit bis zu 50 % der Gesamtkosten gefördert werden, davon 60 % Städtebauförderung und 40 % Stadt. Die weiteren 50 % der Kosten trägt der jeweilige Grundstückseigentümer. Insgesamt steht 1 Mio. Euro bereit, davon 0,6 Mio Mittel der
Städtebauförderung. Gefördert werden Platz- und Fassadengestaltungen sowie Begrünungen von Dächern, Mauern, Zäunen und Flächen, Anlage von Hochbeeten, Spiel-, Wege- und Sitzflächen, Rankhilfen, Anlage von Gemeinschaftsgärten, Urban Gardening Projekte.

Der Rat beschloss gegen CDU, Piraten und Republikaner bei Enthaltung der Linken und TSFW die Gründung einer städtischen Mobilitätsgesellschaft, um ein effizientes und emissionsarmes Mobilitätsangebot als einer der zentralen Bausteine der Verkehrswende bereitzustellen und auszubauen. Die notwendigen Mittel in Höhe von 0,7 Mio. Euro zuzüglich des Stammkapitals in Höhe von 25.000 Euro werden in den städtischen Haushalt für 2020 eingestellt.

Der Rat passte gegen Linke die Richtlinien für die Förderung von selbstgenutztem Wohneigentum an, sodass auch neue Wohnformen (Baugemeinschaften oder deren Mitglieder) gefördert werden können.

Der Rat beschloss gegen den Piraten die Einführung eines einheitlichen Enterprise-Resource Planning Systems (ERP) auf Basis von SAP-Produkten und stellte die Finanzmittel (voraussichtlich 23,7 Mio Euro bis 2025) bereit. Nach erfolgreicher Einführung von SAP im Finanzbereich soll nun ein Ausbau der SAP-Landschaft in den Bereichen Personal, Reisemanagement, Einkauf/Beschaffung, Fuhrparkmanagement und Immobilienmanagement erfolgen.

Der Rat nahm mit Dank einstimmig die von Frau Erika Giersiepen angetragenen Treuhandschaft für die unselbständige „Giersiepen Stiftung“ an. Die Stiftung ist mit einem Anfangsvermögen von 50.000 Euro ausgestattet. Sie soll Menschen, die unverschuldet in Not geraten sind, und Maßnahmen zur Sterbebegleitung unterstützen. Die Stadt wird testamentarisch als Erbin des Nachlasses von Frau Garsiepen eingesetzt, das Vermögen wird dann in die Stiftung eingebracht

Um dauerhaft günstige Preise für die Untersuchung von Lebensmittelproben zu bieten, erfolgt zum 1.1.2020 eine Umorganisation der Untersuchungseinrichtungen. Der Rat beschloss einstimmig, dass die Stadt neben dem Kreis Mettmann zum 1.1.2020 in die
Trägerschaft des Chemischen und Veterinäruntersuchungsamtes Rhein-
Wuhr-Wupper als Anstalt des öffentlichen Rechts als zentrale Untersuchungseinrichtung des Regierungsbezirks Düsseldorf eintritt. Er beschloss, dass die bisherige öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die gemeinsame Durchführung von Lebensmitteluntersuchungen zum 31.12.2021 aufgehoben wird und dass die mit den Kreisen Kleve und Viersen bestehenden Vereinbarungen zum 31.12.2020 und mit dem Rhein-Kreis Neuss und der Stadt Mönchengladbach zum 31.12.2021 gekündigt werden. Zum jeweiligen Zeitpunkt der Beendigung der Verträge wird der Einzugsbereich des Chemischen und Veterinäruntersuchungsamtes Rhein-Ruhr-Wupper entsprechend erweitert, sodass zum 1.1.2022 der gesamte Regierungsbezirk dieses Untersuchungsamt zugeordnet ist. Der Standort Ulmenstraße 215 bleibt bis mindestens Ende 2024. Die in der Laboreinrichttung Beschäftigten werden in das Untersuchungsamt abgestellt. Der Rat entsandte die Beigeordnete Helga Stulgies in den Verwaltungsrat des Chemischen und Veterinäruntersuchungsamtes Rhein-Ruhr-Wupper.

Der Rat stimmte gegen CDU, Linke und Rep bei Enthaltung einer Stimme von TSF dem Pfad zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2035 zu und beschloss die Umsetzung mit Änderungen gemäß Antrag von SPD, FDP, BÜ 90. Im Sektor „Private
Haushalte“ sollen die Fördersätze zur Gebäudesanierung angehoben werden und neue Fördertatbestände, wie der Austausch von Öl- und Nachtspeicheröfen eingeführt werden. Im Sektor „Gewerbe/Handel/Dienstleistungen/Industrie“ soll eine Fachberatung „Energie- und Klimabewusstes Bauen“ eingeführt werden. In Bebauungsplänen sollen Vorgaben, die eine CO2-Bindung besitzen oder der Klimaanpassung dienen, konsequent eingefordert werden (Dachbegrünungen, Bäume, helle Materialien, Retentionsflächen, Fernwärmeanschluss). Im Sektor Verkehr sollen ÖPNV (Netzerweiterung, Taktung, Vorrangschaltung), Radwegenetz, Umweltspuren, Radschnellwege, Radabstellplätze, P&R-Plätze ausgebaut werden. Im Sektor „städtische Einrichtungen“ soll der Wärmeverbrauch (hydraulischer Abgleich, Regelungstechnik, Anschluss an Fernwärme) reduziert, die Sanierung effektiver gestaltet, auf LED-Beleuchtung umgestellt und Solaranlagen zur Stromeigennutzung eingesetzt werden.
Auf Antrag von SPD, BÜ90 und FDP beauftragte der Rat gegen CDU, Linke Rep bei Enthaltung einer Stimme TSFW die Verwaltung mit der Umsetzung einiger Schwerpunkte unmittelbar zu beginnen und für den Haushalt 2020 Haushaltsmittel und Stellen einzuplanen: Ausweitung des Förderprogramms Klimafreundliches Wohnen und Arbeiten mit Ausweitung auf Beratungen für gewerbliche Gebäude, Investorenberatung „Energie- und klimabewusstes Bauen“ und Vorgaben zu Klimaschutz und Klimaanpassungen in Bebauungsplänen, Ausweitung der Energiesparberatung für einkommensschwache Haushalte, Minderung des Wärmeverbrauchs in städtischen Gebäuden nebst Einsatz von Solaranlagen zur Stromeigennutzung und Umstellung auf LEDBeleuchtung. Im ersten Halbjahr 2020 soll der Ausbau des Radhauptnetzes, von Radschnellwegen und Radabstellplätzen beschleunigt werden – ggf. durch geeignete organisatorische Veränderungen -, ein Grundsatzbeschluss zur Beschaffung von Ökostrom für alle städtischen Einrichtungen vorgelegt und die 20 energetisch schlechtesten Gebäude für eine Sanierung zu identifiziert werden. In der Darstellung der Verwaltung wurde die Ausweitung des Anschluss- und Benutzungszwangs im Hinblick auf Fernwärme, die Umweltspuren und die City-Maut nach Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen gestrichen, weil dies von der FDP abgelehnt wird.

Der Rat beschloss bei Enthaltung des Piraten entsprechend den Konzepten der Schulen den Ausstieg aus dem gebundenen Ganztag beginnend mit Klasse 5 ab Schuljahr 2020/21 am Annette-von-Droste-Hülshoff-Gymnasium und am SchloßGymnasium Benrath. Am Annette-von-Droste-Hülshoff-Gymnasium werden statt einer
Erweiterung im Zuge von G9 die Ganztagsflächen in Klassenräume umgebaut. Am
Schloß-Gymnasium reduziert sich das Raumprogramm um bisher nicht vorhandene Ganztagsflächen. Der Rat erwartet, dass die dargelegten alternativen Betreuungsangebote dauerhaft durchgeführt werden und am Annette-von-Droste-HülshoffGymnasium auch Schüler*innen der Sekundarstufe 1 daran teilnehmen können und mindestens bis Klasse 9 warme Mahlzeiten angeboten werden. Die Elternbeiträge sollen auch zukünftig sozialverträglich sein und sich an vergleichbaren Betreuungsangeboten orientieren mit Regelungen für Düsselpassinhaber*innen. Die Aus- und Erweiterungsmaßnahmen am Gymnasium Koblenzer Straße, das im Süden als einziges Gymnasium mit gebundenem Ganztag geführt wird, sollen zeitnah umgesetzt werden.

Der Rat beschloss die Umbenennung des E.on-Platzes in Emilie-Preyer-Platz (Malerin der Düsseldorfer Malerschule) und folgte damit einem Beschluss der Bezirksvertretung 1.

Der Rat beschloss (gegen Linke) eine Ergänzung der Richtlinien Kunst am Bau und im öffentlichen Raum hinsichtlich der Vergütungen von Sitzungen der Kunstkommission.

Personalien
Nachdem Oberbürgermeister Thomas Geisel auf seinen Vorsitz im Verwaltungsrat der
Stadtsparkasse verzichtet hat, wählte der Rat
– Markus Raub (SPD) zum vorsitzenden Mitglied des Verwaltungsrates (Enthaltung Rep, TSFW, Raub),
– Helga Leibauer (SPD) anstelle von Markus Raub zur 2. Stellvertreterin des vorsitzenden Mitglieds (Enthaltung Pirat),
– Prof. Justus Haucap anstelle von Markus Raub als sachkundiges Mitglied (gegen Linke, Enthaltung BÜ90, AfD, Rep, Pirat);
– sowie Dienstkräfte der Stadtsparkasse aus einem Vorschlag der Personalversammlung: zum 1.12. Gerd Lindemann anstelle von Klaudia Dewenter-Näkel, ab 1.2.2020 Ludger Hogenkamp anstelle von Gerd Lindemann sowie als Stellvertreter für Gerd Lindemann ab 1.12. Peter Matzpreiksch und zum 1.2.2020 Rafaelo Morgenbrodt als Stellvertreter für Dr. Daniel Tiwisina (Enthaltung Pirat, AfD, Rep).
Der Rat
– ersetzte einstimmig Pascal Heithorn in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Unterbacher See durch die neue Amtsleiterin des Sportamtes Eva Kulot.

Bauen
Die Verwaltung hatte einen Bedarfsbeschluss für den Neubau des Technischen Verwaltungsgebäudes für den Standort Moskauer Straße 23 vorgelegt. Auf Antrag von CDU, SPD, BÜ90 und FDP bekräftigte der Rat seinen Beschluss, das Technische Verwaltungsgebäude an einem neuen Standort zu errichten. Die möglichen Grundstücke Moskauer Straße und südlich Aufm Tetelberg sind beide grundsätzlich gut geeignet und haben jeweils Vor- und Nachteile. Angesichts der Bedeutung des Projektes und das Investitionsvolumen beauftragte der Rat die Verwaltung, im Januar ein Treffen mit Vertreter*innen der Fraktionen, der Verwaltung und des Personalrats zu organisieren. Ziel ist der inhaltliche Austausch über Vor- und Nachteile der Alternativen und eine möglichst breit getragene Entscheidung in der Ratssitzung im Februar.

Der Rat beschloss die Ausführung und Finanzierung der folgenden Projekte:
– Erweiterungsmodulbau für die Theodor-Andresen- und Franc-MarcFörderschulen (Gerresheim, Lohbachweg) mit Gesamtkosten von 3,7 Mio. Euro. Durch die Erweiterung können bis zu 72 weitere Schüler*innen unterrichtet werden. Es werden sechs Unterrichtsräume, denen jeweils ein Gruppenraum zugeordnet ist, ein barrierefreies Pflegebad und eine barrierefreie Toilette mit Liege, Garderoben- und Putzräume errichtet. Die Kapazität der 2017 sanierten Mensa reicht aus. Baubeginn ist im 1. Quartal 2020, Fertigstellung im 4. Quartal 2020 geplant. Im Bestandsgebäude ist Sanierungsbedarf von Fassade und Dach sowie der technischen Gebäudeausstattung einschl. WC-Anlagen, Schwimmbad und Turnhalle festgestellt worden, der zu einem späteren Zeitpunkt beschlossen werden soll (einstimmig);
– Radwegeplanung Franklinbrücke/Rethelstraße mit Gesamtkosten von 1,2
Mio. Euro, die aus Mitteln der Stellplatzablösungen finanziert werden. Bauzeit Februar bis Oktober 2020 (gegen CDU);
– Ausbau Unterrather Straße – Klinke 2. Bauabschnitt mit Gesamtkosten von 1,1 Mio. Euro. Die überbreite Fahrbahn wird auf 6 m reduziert. Es werden überwiegend Senkrechtparkstände errichet. Zwischen Hoferhofstraße und der Lärmschutzwand der Bahnanlage wird die Fahrbahnbreite zugunsten der Gehwege auf 5,50 m reduziert, beidseitig werden Längsparkstände angeordnet.. Es werden 47 Parkplätze geschaffen und 13 Bäume neu gepflanzt. Die Straße erhält Tempo 30. Die Arbeiten sollen von März bis November 2020 ausgeführt werden. Die Rheinbahn beteiligt sich an den Kosten für den Rückbau der Straßenbahngleise. Es werden Anliegerbeiträge in Höhe von ca. 378.000 Euro erhoben, sodass der städt Anteil voraussichtlich 474.000 Euro beträgt (einstimmig);
– Umbau und Sanierung der Freizeitstätte Garath, Fritz-Erler-Str. 21 mit Gesamtkosten von 5,2 Mio Euro, wovon 3 Mio. Euro aus Mitteln der Städtebauförderung und des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung bezuschusst werden. Zusätzlich beschloss der Rat die Neuschaffung von 5 unbefristeten Stellen mit
Kosten von jährlich 283.300 Euro. Einhergehend mit dem Umbau sollen die Öffnungszeiten erweitert, neue Angebote geschafften und die Veranstaltungsorganisation professionalisiert werden. Baubeginn erfolgt im 3. Quartal 2020, Fertigstellung im 4. Quartal 2021 (einstimmig);
– Erneuerung der Inspizientenanlage und des Bühnenwagens in der Deutschen Oper am Rhein mit Gesamtkosten von 4,3 Mio. Euro. Da an der Inspizientenanlage immer wieder Komponenten ausfallen und für den Bühnenwagen Ersatzteile nicht mehr erhältlich sind, sollen die beiden Anlagen in der Spielzeitpause im Juli/August 2020 erneuert werden (einstimmig).

Planungsrecht
Der Rat
– beschloss den Bebauungsplan „Nördlich Gerresheimer Landstraße“ (Unterbach). Das Plangebiet ist überwiegend geprägt durch eine brachliegende Gewerbefläche (Zentrallager der REWE-Group). Nun wird Baurecht für 375 Wohneinheiten geschaffen, davon 150 im geförderten und preisgedämpften Wohnungsbau. Neben 65 Einfamilienhäusern in Hausgruppen, Einzel- und Doppelhäusern werden 310 barrierefreie Wohnungen in zwei- und dreigeschossigen Gebäuden entstehen, wobei ein weiteres Geschoss mit zurückspringenden Außenwänden errichtet werden kann. Stellplätze werden in Tiefgaragen, Carports und Einzelgaragen (Einfamilienhäuser) angelegt. Wegen der in einem Radius von 400 Metern vorhandenen Kinderspielplätze wird im Neubaugebiet kein öffentlicher Spielplatz neu angelegt.
Für Kleinkinder sind an den Gebäuden private Spielplätze einzurichten. Einige
Straßen werden als Spielstraßen ausgewiesen. Nachbarschaftsläden bis zu 400 qm Verkaufsfläche sind möglich. Die vorhandene Tankstelle nebst Karosseriebetrieb wird als Gewerbegebiet ausgewiesen. Eine bis zu 6 m hohe Lärmschutzwand schützt die Neubebauung vor dem Lärm der im 24-Stunden-Betrieb befindlichen Tankstelle. Die Fläche eines ehemaligen Autohauses wird als Mischgebiet für Büro,
Gastronomie, Dienstleistungen und Wohnen ausgewiesen. Angrenzend an einen
Quartiersplatz entsteht eine 5-zügige Kindertageseinrichtung. Für die vorhandene
Schule werden Erweiterungsflächen vorgesehen. Eine landwirtschaftlich genutzte
Fläche wird als solche weiterhin festgesetzt (gegen Linke, AfD, Rep, Enthaltung BÜ90);
– stimmte den im Rahmen der veränderten Ausführung zur Baugenehmigung vom 26.6.2017 beantragen Befreiungen als Bestandteil des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Wohnhochhaus Mercedesstraße (Upper Nord Tower) und den entsprechenden Änderungen des Durchführungsvertrages mit dem Investor zu. Im 2. und 3. Obergeschoss wird die Nutzung von Boardinghouse in Wohnen verändert, im 1. Obergeschoss wird die Nutzung Co-Working-Bereiche in allgemeine Büronutzung geändert, die Gebäudehöhe wird für technische Anlagen um 1,20 m überschritten. Einem Wegfall der Skybar im 35. Obergeschoss und der Einschränkung der Nutzung der Dachterrasse stimmte der Rat nicht zu. Eine Pönalisierung der Festsetzungen des Vorhaben- und Erschließungsvertrages soll festgelegt werden (Gegen Linke, BÜ 90, Enthaltung TSFW). Der Antrag der Linken, im ehemaligen Boardinghouse-Bereich die Errichtung von Sozialwohnungen vertraglich zu sichern, fand keine Mehrheit.

Bei der langen Sitzungsdauer lässt die Aufmerksamkeit schon mal etwas nach. Deshalb können mir durchaus Fehler unterlaufen, insbesondere bei den Abstimmungsergebnissen. Insofern darf ich hier auf die offizielle Niederschrift der Ratssitzung verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Helga Leibauer