Ausbau Torfbruchstraße

Herr Pähler und Herr Meinhardt vom Amt für Verkehrsmanagement stellten den aktuellen Sachstand zum Ausbau der Torfbruchstraße da. Der Bedarfsbeschluss soll 2020 kommen, dann folgen detaillierte Planung und der Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss. Fertigstellung ist dann 2025. Dann wird es auch die von der Bezirksvertretung geforderte Ampel an der Bushaltestelle Josef-Neuberger-Straße geben sowie einen Radweg. Da das noch lange dauert, kann 2020 ein provisorischer Radweg errichtet werden, der im Wesentlichen aus einer durch eine Linie auf der Straße abgetrennte Spur besteht. Hierfür müssten allerdings die Schrägparkplätze auf Höhe der Kleingartenanlage in Längsparkplätzen umgewandelt werden. Dadurch würden 25 Parkplätze entfallen. Da diese auch von Besuchern des Kinderhospiz benutzt werden, will Herr Pähler auf das Hospiz zugehen, um eine Lösung zu finden. Vor Umsetzung wird die Planung des provisorischen Radweges nochmals in der Bezirksvertretung vorgestellt.

Haushalt 2020

Der Haushalt wurde mit den Stimmen der SPD, Grünen, FDP und Sportspartei beschlossen. Dem Bezirk stehen 2020 folgende Mittel zur Verfügung:

• Verfügungsmittel: 29.207 Euro
• Bauunterhalt Schulen: 165.750 Euro
• Bauunterhalt sonstige städtische Einrichtungen: 232.462 Euro
• Bauunterhalt zur Förderung Dritter: 41.023 Euro

Vorher wurden alle 10 Haushaltsanträge der CDU abgelehnt, sofern sie nicht schon von ihr zurückgezogen wurde.

Abgelehnt wurden Haushaltsmittel für:

• Ampel Josef-Neuberger-Straße, da diese bereits in der Planung Ausbau Torfbruchstraße enthalten ist.
• Sanierung Ostparkweiher mit Anschluss an die Düssel. Hier soll die CDU erst einmal einen Prüfantrag machen, um festzustellen, was notwendig ist.

• Machbarkeitsstudie Tunnellösung Ludenberger Stŕaße, da die Maßnahme nicht zur Verkehrswende passt.
• Fußgängerbrücke über die Düssel Höhe Hippeland, da diese gemäß Vorlage der Verwaltung im September über die Mittel der Stellplatzablöse finanziert werden kann.
• Umbau Kreuzung Dreherstraße/Torfbruchstraße, da die Verwaltung die Planung bereits begonnen hat und die Mittel dann entsprechend bereitstellen wird.
• Machbarkeitsstudie Verkehrskonzept Düsseldorf-Ost, da bereits eine Machbarkeitsstudie im Auftrag gegeben wurde und die Ergebnisse uns Anfang 2020 vorgestellt werden.
• Machbarkeitsstudie Verkehrskonzept Gerresheim-Süd, da die Verkehrsströme bei der Erstellung des Flächennutzungsplans und der äußeren Erschließung des Glashüttengeländes berücksichtigt wurden.
• Zusätzliche Mittel für den OSD, da die offenen Stellen beim Ordnungsamt nicht durch fehlende Mittel hervorgerufen werden.

Bauantrag Cottbusser Straße 116 und 118

Einstimmig wurden die erforderlichen Befreiungen vom Bebauungsplan erteilt. Dort sollen zwei vier-geschossiges Häuser mit insgesamt 22 Wohnungen und einer Tiefgarage errichtet werden.

Renovierung Stadtbücherei

Hier gab es die erfreuliche Mitteilung, dass das Kulturamt bereits Gespräche über die notwendigen Renovierungsmaßnahmen mit der Büchereileitung geführt hat. Dabei ging es u.a. um Anstrich, Bodenbelag und Sonnenschutz. Mit dem Eigentümer des Gebäudes werden Gespräche zum Umbau der Kundentoilette und zum Anbau eines Aufzuges geführt.

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