Liebe Leserinnen und Leser,

hier ist mein Bericht von der Ratssitzung am 19.9.

Aktuelle Anfragen
Eine Anfrage der CDU befasste sich mit der Namensgebung für das in Bau befindliche Hallenbad in Heerdt nebst Sitzungsräumen für die Bezirksvertretung und Sportanlage auf dem Dach. Die Bädergesellschaft Düsseldorf GmbH hat sich 2018 mit der Namensfindung befasst, wegen der Besonderheiten in Bezug auf Lage, Architektur und Raumangebot wurden 11 Namensvorschläge gemacht. Der weitere Abstimmungsprozess erfolgte auf Wunsch des Gesellschafters mit der Düsseldorf Marketing. Zur Sicherstellung der Exklusivität der Namensgebung beim Richtfest hat die Geschäftsführung keine Gremien vorab eingebunden. Der Aufsichtsrat soll sich am 9. Oktober mit der Namensgebung befassen, dann soll auch entschieden werden, ob ggf. Die Bevölkerung miteingebunden wird. Die Geschäftsordnung des Aufsichtsrates enthält keine Zuständigkeit für Namensgebungen.
Aufgrund einer Anfrage von Tierschutz Freie Wähler (TSFW) zu Zirkusplakaten teilte die Verwaltung mit, dass Plakate in räumlicher Nähe der Veranstaltung genehmigt werden. Gegen unerlaubte Plakatierung kann nur im Straßenraum vorgegangen werden, sonst kann nur unter Beachtung des Zivilrechts durch den jeweiligen Eigentümer vorgegangen werden. Wenn Veranstaltungen rechtswidrig wären, könnte eine Plakatierung verhindert werden.
BÜ 90 fragte nach den Planungen für ein Fotomuseum im Bereich des Ehrenhofes. Der Oberbürgermeister teilte mit, dass ein Fotoinstitut ein Kompetenzzentrum wäre, das das Medium Fotografie in allen Facetten und Entwicklungen betrachtet Konzeptionelle Überlegungen sind thematisch von einem Museum oder Ausstellungshaus getrennt zu betrachten. Die Fotografiekunst hat eine große historische Bedeutung in Düsseldorf. Über eine mögliche Realisierung wurden auf Initiative von Andreas Gursky Gespräche geführt. Eine zentrale Einrichtung auch zur Bewahrung von Fotonachlässen wurde von Kulturstaatsministerin Grütters angeregt. Ministerpräsident Laschet hat sich nach einem Gespräch mit Andreas Gursky für Düsseldorf eingesetzt, als möglicher Standort für ein Nationales Fotoinstitut des Bundes wird die Fläche des Betriebshofes im Hofgarten geprüft. Dies wurde nun im Rahmen des Wettbewerbes Blaugrüner-Ring den Büros mitgeteilt. Die Realisierungschancen sind abhängig von Bundes- und Landesfördermitteln. Sobald hierzu Näheres vorliegt, werden die Gremien eingebunden. Der Oberbürgermeister sagte zu, dass die politischen Gremien eingeschaltet werden, sobald es ein hinreichendes Kommitment von Bund und Land zur Einrichtung eines Fotoinstituts gibt.

Anfragen
Eine Anfrage von TSFW zur einfachen und leichten Sprache beantwortete die Verwaltung dahingehend, dass es ein Angebot in leichter Sprache auf den Internetseiten entsprechend der barrierefreien IT-Verordnung gibt. Diese legt Qualitätsstandards und Regeln fest, die Menschen mit eingeschränkter Lesefähigkeit den Zugang zu Kommunikation ermöglicht. Einfache Sprache ist nicht geregelt.
Aufgrund einer Anfrage von TSFW zu rücksichtslosen Besuchern des Hofgartens teilte die Verwaltung mit, dass regelmäßig zu unterschiedlichen Zeiten und aufgrund konkreter Beschwerden Kontrollen erfolgen. Es gibt auch Doppelstreifen durch Polizei und OSD. Die Polizei teilte mit, dass es im Hofgarten zu vergleichsweise wenigen Straftaten kommt. Der Schwerpunkt liegt bei Delikten nach dem Betäubungsmittelgesetz. Innerhalb eines Jahres gab es lediglich 8 nächtliche Einsätze an Wochenenden. Aus Sicht der Polizei ist der Hofgarten kein Kriminalitätsschwerpunkt, deshalb wäre eine Videoüberwachung nicht zu rechtfertigen. Die durch den Orkan Ela zerstörte Gas-Beleuchtung wird wiederaufgebaut, der 3. Bauabschnitt ist in Umsetzung. Der Hofgarten hat die höchste Reinigungsintensität. Die Abfallbehälter werden dreimal täglich geleert. An einzelnen Stellen sind größere Abfallbehälter vorgesehen.
Aufgrund einer Anfrage der Linken zu Atomtransporten durch Düsseldorf teilte die Verwaltung mit, dass sie keine Informationen über radioaktive Transporte erhält. Auf Einsätze mit atomaren Gefahrgütern ist die Feuerwehr seit Jahren vorbereitet und entsprechend ausgerüstet.
Eine Anfrage der FDP zur Nutzung von Parkflächen für Events beantwortete die Verwaltung dahingehend, dass jede Nutzung einzeln betrachtet wird. Die gesamtstädtische Terminplanung wird berücksichtigt. Die Eignung der Fläche wird geprüft. Rechte und Pflichten werden vertraglich festgelegt einschl. ggf. der Wiederherstellung der Flächen. Die Grünflächen stehen vorrangig für die Freizeit der Bevölkerung zur Verfügung. Grundsätzlich werden für die Öffentlichkeit zugängliche Veranstaltungen bevorzugt. Werbeveranstaltungen, Hochzeiten etc. werden nicht genehmigt (ausgenommen Hofgarten vor dem Standesamt). Gremien werden je nach Regularien (Nordpark, Ehrenhof) eingeschaltet. Die Verwaltung stellte klar, dass eine Genehmigung eine Antragstellung mit entsprechenden Unterlagen zu geplanten Aufbauten etc. voraussetzt.
Aufgrund einer Anfrage der Linken zur Gleichbehandlung von Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus teilte die Verwaltung mit, dass der Aufenthaltsstatus kein Kriterium beim Zugang zu VHS-Kursen, Bibliotheken, Schul- und Sportangeboten, Angeboten des Gesundheitsamtes oder Musikschule ist. Berechtigungsscheine sind für die Teilnahme an Integrations- und Sprachkursen erforderlich.

Anträge der Fraktionen
Der Antrag der CDU, einen alternativen Standort für die Eventfläche „Stadtstrand am KIT“ zu suchen wurde mehrheitlich durch SPD, BÜ 90, FDP und Linke abgelehnt. Auch der Antrag, mit der Stadtstrand Düsseldorf GmbH Verhandlungen über die ersatzlose Aufgabe dieses Standortes oder alternativ die Verlagerung zu führen, fand keine Mehrheit (Abstimmung ja 38 Stimmen von CDU, FDP, TSFW, AfD, Rep, nein 38 Stimmen von SPD, BÜ 90,Linken.
Der Antrag der Linken, die Vorbereitungen und Umsetzungsmaßnahmen für die Umwandlung des Messeparkplatzes P1 in ein Open-Air-Veranstaltungsgelände einzustellen, wurde von SPD, CDU, BÜ 90, FDP mit Hinweis auf das derzeit laufende Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes abgelehnt.

Bericht aus der Kleinen Kommission Schauspielhaus
Verzögerungen in der Bauausführung haben den Beginn der Spielzeit am 14.9. nicht gefährdet. Die Gesamtfertigstellung verzögert sich aufgrund der verspäteten Vergabe der Blecharbeiten bis Februar 2020. Die Maßnahmen zur Regenrückhaltung und Verlegung von Hausanschlüssen werden derzeit geplant. Im Zuge der Sanierung der Sichtbetonwand wurden weitere Betonmängel entdeckt, deren Sanierung zu einer Überschreitung des Budgets in Höhe von 150.000 Euro führen.

Bericht aus der Kleinen Kommission Kö-Bogen
Im Bereich der Schadowstraße werden derzeit Tiefbaumaßnahmen zur Erschließung des Gebäudes durchgeführt. Auf dem Gustaf-Gründgens-Platz wird der Unterbau für die Deckschicht sukzessive erstellt. Bis zur Eröffnung des Schauspielhauses können nicht alle vorgesehenen Flächen verkehrssicher hergerichtet werden können, da der Investor trotz aller Anstrengungen (Dreischichtbetrieb) keine fristgerechte Übergabe (Juni) der fertiggestellten Kellerdecke ermöglichen konnte (Probleme mit HOCHTIEF). Geplant ist daher eine verkehrssichere, aber provisorische Zuwegung unter dem Säulengang des Schauspielhauses. Da auf den nicht übergebenen Flächen keine Folgearbeiten durchgeführt werden können, sind die durch die Stadt vertraglich gebundenen Unternehmen derzeit mit der Erstellung des Rad- und Fußweges zwischen der Düssel und der Schadowstraße entlang des Dreischeibenhauses beauftragt. Weiterhin ist im Bereich des Gustaf-Gründgens-Platzes die Fertigstellung des Platzbelages für Herbst 2020 vorgesehen. Für Verzögerungen haftet der Investor gegenüber der Stadt, alle Ausfälle wurden dokumentiert.

Bericht aus der Kleinen Kommission U81
Der Planfeststellungsbeschluss und die Genehmigung des zuwendungsunschädlichen Baubeginns (im wesentlichen Leitungsverlegungen) liegen zwischenzeitlich vor. Die Vergabe dieser Arbeiten ist erfolgt. Weitere Vergabeverfahren für den Rohbau und die Bauoberleitung/Bauüberwachung sind gestartet worden. Die Maßnahme befindet sich derzeit innerhalb des gesetzten Termin- und Kostenrahmens.

Haushalt 2020
Oberbürgermeister Thomas Geisel und Stadtkämmerin Dorothée Schneider brachten den Haushaltsplanentwurf für 2020 in den Rat ein. Bei einem Volumen von 2,9 Mrd. Euro wird mit einem Überschuss in Höhe von 1,3 Mio. Euro geplant. Es sind Investitionsauszahlungen in Höhe von 327 Mio. Euro vorgesehen, davon 138 Mio. Euro für Schulbaumaßnahmen, 17 Mio. Euro für Kindertageseinrichtungen, 23 Mio. Euro für neue Bäder und 26 Mio. Euro für die U81. Die Reden und die Präsentation der Zahlen:

https://www.duesseldorf.de/aktuelles/news/detailansicht/newsdetail/rheinmetropole-duesseldorf-wachstum-mit-lebensqualitaet.html

Alle Haushaltsunterlagen im Detail:
https://www.duesseldorf.de/finanzen/haushaltsplaene/2020.html

Verwaltungsvorlagen
Der Rat beschloss einstimmig die Verleihung des Helmut-Käutner-Preises an Caroline Link. Der Rat nahm den Bericht der Geschäftsstelle der Kunstkommission zur Kenntnis. Aufgrund von Änderungen der Gemeindeordnung und Anpassungen an die digitale Gremienarbeit änderte der Rat einstimmig seine Geschäftsordnung.

Der Rat beschloss einstimmig, ab 1.1.2020 den Düsselpass für bedürftige Senioren und Seniorinnen, die die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht haben und einen Antrag im Rahmen der Grenzfallregelung stellen, unbefristet auszugeben. Bisher muss der Düsselpass jährlich beantragt werden.

Der Rat nahm den Evaluierungsbericht über die Angebote zur Integration in den Bereichen Sprache, Arbeit, Ausbildung, Wohnen und Gesundheit zur Kenntnis. Empfohlen wird, die niedrigschwelligen Sprachkurse beizubehalten. Im Bereich Arbeit/Ausbildung muss das Konzept der dualen Ausbildung bekannter gemacht werden. Betriebe müssen unterstützt werden, um die Abbruchquote gering zu halten. Im Gesundheitsbereich bestehen weiterhin Probleme in der Verständigung. Hier müsste das Sozialgesetzbuch hinsichtlich der Kosten für Dolmetscher*innen angepasst werden. Es fehlen Psychotherapieplätze. Handlungsbedarf wird bei der Tuberkulosefürsorge für nachgezogene Familienmitglieder sowie der Inanspruchnahme der U8-Untersuchungen bei ausländischen Kindern gesehen. Insbesondere im öffentlich geförderten Mietwohnungsbau sind die Anstrengungen zu erhöhen.

Der Rat nahm das Konzept zur Umsetzung des Teilhabechancengesetzes zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung, die beschriebenen Schritte zur Umsetzung und Finanzierung eines kommunalen Passiv-Aktiv-Transfers ab dem Haushaltsjahr 2019 zu realisieren. Das Konzept soll ausgewertet und ggf. modifiziert werden. Insbesondere sollen die Annahmen zur Finanzierung überprüft werden. Im Ausschuss für Gesundheit und Soziales soll regelmäßig berichtet werden. Kernelement des Teilhabechancengesetzes ist ein Regelinstrument zur Bekämpfung der verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit, das besonders arbeitsmarktfernen Menschen eine längerfristig öffentlich geförderte Beschäftigung mit dem Ziel sozialer Teilhabe ermöglichen soll. Arbeitgeber, die Personen einstellen, die mehr als 6 Jahre SGB II-Leistungen erhalten haben, können mit einem Zuschuss für das Gehalt über einen Zeitraum von 5 Jahren gefördert werden. Die tariflichen Lohnzahlungen werden in den ersten beiden Jahren zu 100 Prozent, im 3. Jahr zu 90 %, im 4. Jahr zu 80 % und im 5. Jahr zu 70 % übernommen. Grundgedanke des Passiv-Aktiv-Transfers ist, dass Mittel für Arbeitslosengeld II oder Kosten der Unterkunft, die eingespart werden, zusätzlich zur Finanzierung der geförderten Beschäftigung herangezogen werden. In Düsseldorf sind 450 Arbeitsplätze in dem Förderprogramm geplant, die in der Wirtschaft, bei Wohlfahrtsverbänden und der Kommune bereitgestellt werden. Zum 30.6. waren bereits 190 Stellen besetzt. Die zusätzliche Förderung der Kommune aus eingesparten Kosten der Unterkunft und Heizung kommt gemeinnützigen Beschäftigungsträgern in Höhe von 2000 Euro für jede am Stichtag 31.10. besetzte Stelle zu Gute. Dieser Betrag soll zur teilweisen Finanzierung der Fehlbeträge ab 3. Förderjahr sowie der Arbeitsplatz- und Anleitungskosten dienen.

Der Rat beschloss bei einer Enthaltung den Gleichstellungsplan, der von der Personalverwaltung in Abstimmung mit dem Gleichstellungsbüro und dem Gesamtpersonalrat erstellt wurde. Der Plan enthält Zielvorgaben zum Abbau von Unterrepräsentanzen (der Anteil von Frauen soll in allen Bereichen, in denen sie unterrepräsentiert sind, auf 50 Prozent erhöht werden, insbesondere in Führungsfunktionen sowie im MINT-Bereich). Angestrebt werden paritätisch besetzte Teams und Projektgruppen auf allen Ebenen. Durch eine flexiblere Gestaltung des Berufslebens und eine lebensphasenorientierte Personalpolitik sollen die Beschäftigten in ihrer work-life-balance unterstützt werden.

Nachdem sich der Rat am 17.11.2016 der Agenda 2030 angeschlossen hatte, beschloss er das Konzept „Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ und die Umsetzung in Düsseldorf. Der Düsseldorfer Prozess der Agenda 21 wird im Sinne der Agenda 2030 weiterentwickelt. Einstimmig beschlossen wurde ein Änderungsantrag von SPD, BÜ 90, FDP: An die Stelle der bisherigen Lenkungsgruppe „Lokale Agenda“ tritt eine Kleine Kommission. Für die bisherigen Mitglieder, die bis zur Kommunalwahl 2020 bleiben, wurden nun auch Stellvertreter gewählt. Katja Goldberg Hammon wird durch Ina Steinheider vertreten, Ursula Holtmann-Schnieder durch Matthias Herz. Die Mitglieder des Nachhaltigkeitsbeirats werden durch den Rat bestätigt. Aus der Kleinen Kommission und dem Nachhaltigkeitsbeirat wird in der jeweils folgenden Ratssitzung berichtet. Fachgremien und Öffentlichkeit sollen regelmäßig informiert werden. Die Verwaltung soll prüfen, wie die Nachhaltigkeitsziele mit dem städtischen Haushaltsplan verknüpft werden können. Der Rat beschloss gegen Linke eine neue Geschäftsordnung.

Personalien
Der Rat
– wählte Uwe Jung zum Schiedsmann für Heerdt und Lörick;
– berief Cornelia Mohrs aus dem Aufsichtsrat der Sana Kliniken Düsseldorf GmbH nach Veräußerung eines Geschäftsanteils ab;
– wählte die Arbeitnehmervertreter des Aufsichtsrats der Neuss-Düsseldorfer-Häfen GmbH (Ralf Mingers, Ralf Kammermeyer, Armin Persicke, Arndt Schöneweiss, Johannes Stachanczyk);
– legte die Zahl der Beisitzer im Kommunalwahlausschuss für die Kommunalwahlen und die Wahl des Integrationsrates auf 10 fest und wählte die Mitglieder und ihre Stellvertreter*innen. Die SPD ist vertreten durch Cornelia Mohrs, Angelika Wien-Mroß und Ioannis Vatalis , Stellvertreter sind Claudia Bednarski, Oliver Müller und Udo Figge;
– entsandte Ingo Noppen und Andreas Hartnigk in den Aufsichtsrat der Klärschlammverwertung Buchenhofen GmbH. Die Kapitalvertretung erfolgt durch die Betriebsleitung des Stadtentwässerungsbetriebs;
– wählte Olaf Diestelhorst als Mitglied des Naturschutzbundes Deutschland e.V. (Stellvertretung Gerda Hucklenbroich) in den Beirat der Unteren Naturschutzbehörde;
– ersetzte Klaus Opfermann als 2. Stellvertreter im Ordnungs- und Verkehrsausschuss durch Yibanami Khumalo.

Bauen
Der Rat beschloss zur Umsetzung dringend notwendiger und sicherheitsrelevanter Maßnahmen in Kultureinrichtungen, überplanmäßig 2,2 Mio. Euro bereitzustellen. Es handelt sich um die Brandmeldeanlage in der Tonhalle, die Kälteanlage in der Kunsthalle, das Notstromaggregat im Aquazoo, die Sicherheitsbeleuchtung im KIT, Elektronleitungen und Brandmeldeanlagen im Goethe-Museum sowie Rolltore und Brandschutztüren in der Alten Paketpost.

Der Rat beauftragte die Verwaltung, die Planung durchzuführen und eine Kostenberechnung zu erstellen:
– Regenwasser- und Schmutzwasserkanal Manthen-/Märkische Straße (Gerresheim) mit voraussichtlichen Kosten in Höhe von 5,3 Mio. Euro, Bauzeit 2020-2023 (einstimmig);
– Ertüchtigung des Gästezugangs und der Wallanlagen in der Bezirkssportanlage Flinger Broich (Paul-Janes-Stadion) mit Gesamtkosten in Höhe von 1,3 Mio. Euro. Insbesondere für Hochrisikospiele soll der Gästezugang erweitert werden und eine Toreinfahrt für Polizei und Rettungskräfte angelegt werden. Zur Reduzierung der Böschungsneigung der Wallanlage soll eine Steinmauer und in Teilbereichen eine Stehtribüne eingebaut werden. Diese Arbeiten sollen in Verbindung mit der notwendigen Sanierung des benachbarten Kunstrasenplatzes in 2020 durchgeführt werden, Der Ausbau des Gästezugangs soll 2021 erfolgen (1 Gegenstimme).

Der Rat beschloss die Ausführung und Finanzierung der folgenden Projekte:
– Ersatzneubau Lore-Lorentz-Schule, Schlossallee 14 (Eller) mit Gesamtkosten vom 23,3 Mio. Euro, die bis auf 50.000 Euro aus der Landeszuweisung „Gute Schule“ finanziert werden. Abriss und Neubau sind als wirtschaftlichste Lösung aufgrund einer Machbarkeitsstudie ermittelt worden. Bisher in der Dieter-Forte-Gesamtschule genutzte Räume können nach Fertigstellung anderen schulischen Nutzungen zugeführt werden. Vorübergehend werden die Räumlichkeiten Fürstenwall 100 (früher Albrecht-Dürer-Berufskolleg) genutzt. Baubeginn ist im 4.Quartal 2019, Fertigstellung im 3. Quartal 2021 (1 Enthaltung);
Bezirkssportanlage Am Wald, Bau eines Großspielfeldes mit den Maßen 100m x 64 m (Kunstrasen mit Naturkorkgranulat) nebst Entwässerung, Flutlicht, Wegeflächen und Zäunen, Baubeginn im 2. Quartal 2020, Bauzeit 5-6 Monate, sowie Bau einer 100m Kunststofflaufbahn mit 4 Bahnen und Weitsprunganlage, Beachvolleyballfeld, Asphaltfläche für Skaten und Basketball, Gymnastikwiese, Erweiterung des Parkplatzes , Baubeginn des 2. Abschnitts im 2. Quartal 2021, Bauzeit 4-5 Monate, Gesamtkosten 1,93 Mio. brutto (gegen Linke, BÜ 90);
– Umgestaltung Schadowstraße mit Gesamtkosten von 15,25 Mio. brutto. In 3 Abschnitten erfolgt die Umgestaltung nach Fertigstellung des Kö-Bogens. 2020 wird die Schadowstraße zu einer Fußgängerzone mit einem zentralen Fahrstreifen umgebaut. Von Berliner Allee bis Goltsteinstraße wird dieser mit einer Breite von 4,4 m – abgegrenzt durch eine dunklere Oberfläche – geführt. Zwischen 18.30 und 10.30 Uhr kann er vom motorisierten Individualverkehr, ganztägig vom Radverkehr in beiden Richtungen, genutzt werden. Vor Karstadt entsteht eine Platzfläche mit Wasserspiel und Nebeldüsen. Zum Mobiliar gehören gelbe Lounge-Sessel. Es werden 26 Bäume aus der Zukunftsbaumliste gepflanzt. 2021 wird der Bereich zwischen Kaufhof und U-Bahn-Haltestelle Pempelforter Straße umgebaut. Die Fahrbahn wird mit einer Breite von 8,40 m ausgebaut mit Radschutzstreifen von 1,50 m beidseitig. Es werden Seitenräume für Taxen und Anlieferung vorgesehen. Die Straßenführung wird im Sinne der Terrorprävention am Knotenpunkt Am Wehrrhahn/Jacobistraße verschwenkt. Der Bereich Tonhallenstraße/Jacobistraße wird ab 2022 umgebaut. Die Haltestellen werden zwischen Karstadt und Kaufhof barrierefrei ausgebaut. Das Parkhaus Bleichstraße wird künftig über die Goltsteinstraße erschlossen. Um dort ein Linksabbiegen zu ermöglichen, werden die Gleise verschwenkt. Geplant ist, den Goldfingerbrunnen vor dem Kaufhof aufzubauen, sofern das Benehmen mit den Erben des Künstlers hergestellt werden kann (einstimmig).
Der Rat änderte einstimmig den Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss für das Gebäude „Konrad-Adenauer-Platz KAP 1“ auf 18,6 Mio Euro und stellte 2,14 Mio. Euro zusätzlich bereit für die erforderlichen Ausstattungsgegenstände und den Einbau eines Theaters mit Funktionsflächen für die Untervermietung an das Forum Freies Theater. Mehrkosten sind im Baubereich sowie durch Standardverbesserungen entstanden. Kosteneinsparungen von 0,4 Mio. Euro wurden berücksichtigt. Die Fertigstellung der Zentralbibliothek soll bis Mai 2021 erfolgen, das Forum Freies Theater soll bis Ende 2020 fertiggestellt sein.

Schulbaumaßnahmen
Der Rat beschloss einstimmig die Mehrkosten zur Finanzierung verschiedener Schulbaumaßnahmen:
– Max-Planck-Gymnasium (Erweiterungsbau) 2,86 Mio. Euro,
– Franz-Vaahsen-Grundschule und Sporthalle 1,85 Mio. Euro,
– Goehte-Gymnasium (Erweiterungsbau, Sporthalle, Übermittagbetreuung) 2,4 Mio. Euro,
– Gemeinschaftshauptschule Melanchthonstr. (Neubau mit Sporthalle) 2,5 Mio. Euro.
Für 2019 werden 2,7 Mio. Euro bereitgestellt, für 2020 werden 5,1 Mio. und für 2021 1,8 Mio. Euro in den Haushalt aufgenommen.
Im Rahmen der Weiterentwicklung der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich beschloss der Rat einstimmig folgende Maßnahmen und beauftragte die Verwaltung, die Ausführungs- und Finanzierungsbeschlüsse herbeizuführen:
Schulorganisatorische bzw. bauliche Maßnahmen:
– Katholische Grundschule Paulusplatz 1
– Gemeinschaftsgrundschule Wrangelstraße 40
– Gemeinschaftsgrundschule Vennhauser Allee 160/162
– Gemeinschaftsgrundschule Adam-Stegerwald-Stra0e 14
Bauliche Erweiterung:
– Gemeinschaftsgrundschule Herchenbachstr. 2
– Gemeinschaftsgrundschule Krahnenburgstr. 15
– Gemeinschaftsgrundschule Deutzer Straße 102
– Gemeinschaftsgrundschule und Katholische Grundschule Schillstr. 7
– Montessorigrundschule Emil-Barth-Str. 43
Für Sofortmaßnahmen und Planungen stellte der Rat 1 Mio. Euro, für Inventar 0,25 Mio. Euro zur Verfügung. Bisher werden für 65 % der Kinder in der Primarstufe Plätze im Offenen Ganztag angeboten, 10 % erhalten eine Übermittagbetreuung.

Planungsrecht
Der Rat beschloss
– die Änderung des Flächennutzungsplanes „Nördlich Gerresheimer Landstraße“ (Unterbach). Die ehemals als Zentrallager und Logistikstandort genutzte Gewerbefläche wird als Wohnbaufläche ausgewiesen. Geplant sind rd. 375 Wohneinheiten nebst Kindertageseinrichtung, Café und Arztpraxen. Die Erweiterungsfläche der Carl-Sonnenschein-Schule wird als Fläche für Gemeinbedarf-Schule, die Sporthalle entsprechend gekennzeichnet. Die Flächen nordöstlich der Schule werden entsprechend ihrer Nutzung als Fläche für Landwirtschaft dargestellt (gegen Linke, Enthaltung AfD);
– die Änderung des Bebauungsplanes „Nördlich Volkardeyer Weg“ (Lichtenbroich). Das 1 ha große Gebiet umfasst einen Teil der Wohnsiedlung der Düsseldorf Bau- und Spargenossenschaft (DÜBS). Zum Zuge der Sanierung der Einfamilienhausreihen soll Bestandsersatz in Teilbereichen erfolgen. Die bestehende zwei-geschossige Reihenhausbebauung am Volkardeyer Weg soll durch viergeschossige Gebäude ersetzt werden. Im östlichen Teil ist eine Seniorenwohnanlage vorgesehen, die am Volkardeyer Weg 4-geschossig, an der Krahnenburgstraße und am Einbrunger Weg 2-geschossig sein wird. Insgesamt entstehen 135 neue Wohneinheiten, davon 81 seniorengerecht, 24 öffentlich gefördert und 24 preisgedämpft. Stellplätze werden in Tiefgaragen nachgewiesen. Die Wohnbauflächen werden als reines Wohngebiet festgesetzt (gegen TSFW);
– das Hallenbad Unterrath an die Ulmenstraße zu verlagern und beauftragte die Verwaltung, die weiteren Schritte einzuleiten. Ein Neubau am bestehenden Standort würde einen Betriebsausfall von a. 3 Jahren bedeuten und damit den Schul- und Vereinssport für über 20 Einrichtungen einschränken. Der neue Standort ist besser für den PKW-Verkehr und Schulbusverkehr erreichbar. Auf dem jetzigen Gelände an der Mettlacher Straße bestehen Entwicklungschancen, die das Stadtteilzentrum Unterrath stärken könnten, indem Einzelhandel, Wohnen, Gastronomie und Freiräume mit Aufenthaltsqualität entstehen könnten. REWE wird an der Ulmenstraße/An der Piwipp einen neuen Markt bauen, sodass die Parkplätze gemeinsam genutzt werden können (Zustimmung SPD, BÜ 90, Linke, FDP, gegen CDU, TS FW, AfD).

Der Regionalrat hatte unmittelbar im Anschluss an den Abschluss des Verfahrens zur Neuaufstellung des Regionalplans die Bezirksregierung aufgefordert, die Vorbereitungen für ein Änderungsverfahren „Mehr Wohnraum am Rhein“ zu beginnen. Ziel ist, den Wohnbauflächenbedarf zu überprüfen und weitere Wohnbauflächen in der Region durch Neudarstellung von „Allgemeinen Siedlungsbereichen (ASB)“ für den Planungshorizont des Regionalplans (20 Jahre) zu sichern. ASB-Flächen enthalten nicht nur Flächen für Wohnen sondern auch wohnverträgliches Gewerbe, öffentliche und private Dienstleistungen sowie Grün-, Sport-, Freizeit- und Erholungsflächen. Zu den identifizierten Flächen wurden Flächensteckbriefe erstellt. Dem Rat lagen die Bewertungen der Fachämter und die Positionen der Bezirksvertretungen vor.
Beschlossen wurde mit Unterstützung von Linken, TSFW, Rep, AfD eine von CDU und BÜ 90 initiierte Änderung der Verwaltungsvorlage. Die Ausweisung von ASB-Flächen im Bereich Duisburg/Düsseldorf, Kalkumer Schlossallee/Schloss Kalkum, Kalkum, Grafenberg, Bergische Kaserne, Hamm, Knittkuhl, Heerdt und Oberkassel wird abgelehnt. Gefolgt wird dem Verwaltungsvorschlag, eine Fläche Werstener Straße als ASB auszuweisen (Hier ist ein Qualitätssicherndes Verfahren zur Vorbereitung eines Bebauungsplanverfahrens angelaufen) sowie eine Fläche in Hamm, wo eine langfristige Perspektive möglich ist, wobei den Belangen des Klimaschutzes besonders Rechnung getragen werden muss.
Die FDP erklärte, dass sie sowohl die Verwaltungsvorlage als auch die Änderungsanträge von CDU und BÜ 90 ablehnt, weil sie nicht einsieht, dass eine überflüssige Mittelbehörde (die Bezirksregierung) der Stadt vorschreibt, was zu machen ist. Nur der Rat entscheidet, wo gebaut wird oder wo Grünfläche entsteht. Die FDP sieht den Mittelstand als Zielgruppe für den zu schaffenden Wohnraum an. Zur Zeit würden nur die Bedürfnisse vor allem von Menschen erfüllt, die von draußen zuziehen. Bevor jemand zuzieht, muss man sich um die Menschen kümmern, die hier wohnen.
Für die SPD wies Markus Raub darauf hin, dass der Regionalrat nicht in die Planungshoheit der Stadt eingreifen kann, da im Rat Flächennutzungs- und Bebauungspläne entschieden werden.

Bei der langen Sitzungsdauer lässt die Aufmerksamkeit schon mal etwas nach. Deshalb können mir durchaus Fehler unterlaufen, insbesondere bei den Abstimmungsergebnissen. Insofern darf ich hier auf die offizielle Niederschrift der Ratssitzung verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Helga Leibauer
V.i.S.d.P.: Helga Leibauer, Am Pesch 28, 40625 Düsseldorf, Tel.: 0211 – 29 82 20,
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