Liebe Leserinnen und Leser,

Bericht aus dem Rat August 2019

weil im Juli wegen der Zeitbegrenzung zahlreiche Tagesordnungspunkte nicht behandelt werden konnten, kam der Rat am 29.8. zu einer Sondersitzung zusammen. Hier ist mein Bericht.

Da interfraktionell vereinbart worden war, dass für die Sondersitzung keine Anfragen gestellt werden, wurde auf Antrag der SPD gegen Tierschutz Freie Wähler (TS FW), Pirat, AfD und Republikaner beschlossen, dass die Anfragen nur schriftlich beantwortet werden.

Verwaltungsvorlagen

Der Rat beauftragte gegen CDU, Tierschutz Freie Wähler, AfD, Republikaner die Verwaltung, in Gebieten rund um Messe und Flughafen sowie von großen Arbeitgebern mit Dreischichtbetrieb und Wohngebieten mit hohem Anteil von Freizeitnutzungen eine gezielte Parkraumbewirtschaftung unter besonderer Berücksichtigung des Bewohnerparkens zu organisieren. Dazu soll eine räumliche Organisationsstruktur hergestellt und die Tarifierung des öffentlichen Parkraums angepasst werden. Es soll ein stadtbezirksbezogenes Parkraummanagementkonzept mit Unterstützung eines Ingenieurbüros mit den Bezirksvertretungen und dem Ordnungs- und Verkehrsausschuss entwickelt werden.

Die Verwaltung hatte eine Beschlussvorlage eingebracht, eine Mobilitätsgesellschaft zu gründen. Beschlossen wurde auf Antrag von BÜ 90, SPD, FDP (gegen CDU, TS FW, AfD, Pirat, Republikaner), dass mit externer Unterstützung ein Prozess gestartet wird, bei dem geklärt wird, mit welchen Akteuren Kooperationsmöglichkeiten und –notwendigkeiten bestehen, welche Organisationsstruktur sinnvoll ist, wie organisatorisch und rechtlich sichergestellt werden kann, dass eine mögliche Mobilitätsgesellschaft bzw. ein anderer Träger (zum Beispiel die Rheinbahn) weitere Akteure diskriminierungsfrei in die vernetzten Angebote aufnimmt und dass die Stadtverwaltung sowie die Politik die stadtbildrelevanten Aspekte der Angebote bestimmen kann, insbesondere die Gestaltung von Mobilitätsstationen. Ziel ist, möglichst viele Aktivitäten von On-demand über Smart-City, Mobilitätsplattform sowie Beratung und Betrieb von Mobilitätsstationen zu bündeln. Es wurden 240.000 Euro für die externe Beratung aus dem vorhandenen Haushalt bereitgestellt.

Der Rat beschloss das Konzept „Frei:Raum – Konzept für Freiraum und ergän-zendes Wohnen in Garath“ und beauftragte die Verwaltung, die Ziele und Maßnahmen umzusetzen, die Wohnungsunternehmen bei der Ertüchtigung ihres Wohnumfeldes in direkter Nachbarschaft zum öffentlichen Raum zu unterstützen, städtische Flächen entsprechend der dargestellten Priorisierung zu untersuchen, mit der Städt. Wohnungsgesellschaft Umsetzungskonzepte für ihre Flächen zu entwickeln und die Wohnungsunternehmen bei der Ertüchtigung ihrer dortigen Wohnungsbestände zu unterstützen.

Bei der Nachverdichtung geht es um den Bau von seniorengerechten Wohnungen, um den jetzigen Mietern von großen Wohnungen Alternativen zu bieten. Hinsichtlich des Freiraums sollen die Wegeverbindungen für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen verbessert und die Vegetationsbestände ausgelichtet und verjüngt werden. In jedem der vier Wohnquartiere soll ein zentraler Spielplatz neu gestaltet und mit einem typischen Motto belegt werden. Fünf Spielplätze entlang der Landschaftsräume werden am Thema Natur und Naturerfahrung ausgerichtet und unter dem Motto einer dort beheimateten Tierart umgestaltet. Zur Finanzierung der Maßnahmen des Freiraumkonzeptes (insg. ca. 4,2 Mio Euro Bau- und Planungskosten) stehen im Haushalt zwischen 2019 und 2021 3,5 Mio. Euro bereit. Förderanträge wurden gestellt. Auf vier städtischen Grundstücken könnten insgesamt ca. 130 Wohnungen neu gebaut werden, auf Grundstücken der Städt. Wohnungsgesellschaft besteht weiteres Potenzial für 110 Wohneinheiten und auf einer privaten Fläche für 87 Wohneinheiten. Konkretisierungen sollen noch erfolgen.

TS FW wollten Grundstückspotenziale gar nicht erst geprüft haben, die CDU erklärte mündlich, dass sie gegen eine Verdichtung sei. Die Verwaltungsvorlage wurde schließlich bei Enthaltung von TS FW beschlossen.

Anträge der Fraktionen

Der Antrag der Linken, keinen Empfang für das Bundeswehr Landeskommando NRW und den Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr anlässlich des 35. Internationalen Schießwettbewerbs „Kurfürst-Jan-Wellem-Pokal“ auszurichten, wurde nur von BÜ 90/Die Grünen unterstützt.

Zur Organisationsstruktur des Beteiligungsmanagements lagen Anträge von CDU und FDP vor, die zurückgezogen wurden, nachdem ein gemeinsamer Antrag von BÜ 90 und FDP vorgelegt wurde, dem sich die CDU anschloss. Gegen die Stimmen von SPD und TS FW sprach sich der Rat dafür aus, die Geschäftsführung der Holding der Landeshauptstadt Düsseldorf GmbH weiterhin im Umfang der bisherigen Ressourcen zu organisieren und Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung im Nebenamt als Geschäftsführer*innen zu bestellen sowie die Beteiligungsführung in der Kämmerei zu belassen. Die SPD stimmte dagegen, weil für die Bestellung der Geschäftsführung der Aufsichtsrat zuständig ist und die Organisation der Beteiligungsverwaltung der Organisationshoheit des Oberbürgermeisters obliegt.

Oberbürgermeister Thomas Geisel erklärte, dass er das Votum sehr ernst nimmt. Seiner Ansicht nach rechtfertigt der Wert des Beteiligungsportfolios (Stadtwerke, Flughafen, Rheinbahn, Messe, IDR, Wohnungsgesellschaft), das Beteiligungsmanagement in professionelle Hände zu legen, um gerade den Beteiligungen mit privaten Partnern auf Augenhöhe begegnen zu können. Die geplante Zuordnung im Oberbürgermeisterbüro entspräche den Empfehlungen des Deutschen Städtetages. Er hält an den Plänen fest und wird das Gespräch mit den Fraktionen suchen, sobald Entscheidungen anstehen.

Zum Thema „Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum“ lagen Anträge und Änderungsanträge von Linken, SPD/BÜ/FDP , Pirat und CDU vor. Beschlossen wurde gegen Linke bei Enthaltung TS FW eine Wohnraumschutzsatzung entsprechend dem Entwurf von SPD/BÜ90/FDP:

Eine Zweckentfremdung liegt vor, wenn Wohnraum überwiegend für gewerbliche oder berufliche Zwecke verwendet, für gewerbliche Zimmervermietung oder für Zwecke der Fremdenbeherbergung genutzt wird (nur für kurze Dauer an häufig wechselnde Nutzer mit einer Miete, die bei einer auf Dauer angelegten Vermietung nicht zu erzielen wäre), baulich so verändert wird, dass er für Wohnzwecke nicht mehr geeignet ist, länger als 6 Monate leer steht oder ganz oder teilweise abgebrochen wird.

Eine Zweckentfremdung kann mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Die Satzung wird nach 20 Monaten evaluiert.

Auf Antrag von BÜ 90, SPD, FDP unterstützt der Rat (gegen einige CDU-Stimmen, Rep, AfD, Enthaltung TS FW) den „Palermo Appell“ des Bürgermeisters von Palermo Leoluca Orlando und des Ratsvorsitzenden der Ev. Kirche Heinrich Bedford-Strohm. Er bittet den Oberbürgermeister, sich gemeinsam mit seinen Kollegen und Kolleginnen aus weiteren Städten, die sich zur Seenotrettung und zur Aufnahme von Geflüchteten bekannt haben, im Städtetag für eine Unterstützung und gegenüber dem Bundes- und Landesinnenministerium für eine schnelle und pragmatische Lösung einzusetzen, die den Kommunen die Aufnahme aus Seenot geretteter Geflüchteter ermöglicht.

Der Antrag der CDU, der Uno-Flüchtlingshilfe für Deutschland 130.000 Euro zur Verfügung zu stellen, hatte mit dem eigentlichen Antrag nichts zu tun und wurde deshalb abgelehnt.

Auf Antrag von FDP, SPD, BÜ 90 bittet der Rat einstimmig, ein organisationsübergreifendes Expertenteam zur Koordinierung der Digitalisierungsprozesse in der gesundheitlichen Notfallversorgung ins Leben zu rufen. Die Zusammenarbeit zwischen allen Trägern und Akteuren der Notfallversorgung, des ehrenamtlichen Katastrophenschutzes, des Gesundheitsamtes sowie der Feuerwehr soll zukunftsfähig gestaltet werden.

Auf Antrag von BÜ 90, SPD und FDP beschloss der Rat bei einer Enthaltung, die Beratungsstelle stop mutilation eV. für das erste Halbjahr mit 50.000 Euro aus Mitteln für die Umsetzung der Integrationsarbeit zu finanzieren. Er appellierte an die Landesregierung, ab 1.7. wieder in die Landesförderung einzusteigen.

Im Bericht über die Ratssitzung, die am 4.7. stattfand, habe ich zwei Tagesordnungs-punkte vergessen, die ich nun ergänze:

Der Rat nahm den Bericht über das 3. Maßnahmenpaket „Bismarckstraße“ im Rahmen des Einwicklungskonzeptes Innenstadt Süd-Ost EKISO zur Kenntnis. Hier soll die Fahrradstraße ausgebaut, der Gehweg verbreitert, die Aufenthaltsqualität gesteigert und die Anfangspunkte der Straße akzentuiert werden. Es werden neue Bäume gepflanzt und zusätzliche Fahrradabstellflächen geschaffen. Die Kosten in Höhe von 1,5 Mio Euro werden in Höhe von 1,2 Mio Euro bezuschusst. Der Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss soll 2020 gefasst werden.

Der Rat beschloss das Konzept „Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“. Es zeigt Wege für die Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele – Sustainable Developemt Goals – auf. Der Prozess der Agenda 21 wird im Sinne der Agenda 2030, die 2015 von den Vereinten Nationen verabschiedet wurde und der sich der Rat am 17.11.2016 angeschlossen hatte, weiterentwickelt.

Bei der langen Sitzungsdauer lässt die Aufmerksamkeit schon mal etwas nach. Deshalb können mir durchaus Fehler unterlaufen, insbesondere bei den Abstimmungsergebnissen. Insofern darf ich hier auf die offizielle Niederschrift der Ratssitzung verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Helga Leibauer

V.i.S.d.P.: Helga Leibauer, Am Pesch 28, 40625 Düsseldorf, Tel.: 0211 – 29 82 20,

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