Liebe Leserinnen und Leser,
hier ist mein Bericht von der Ratssitzung am 4.7.2019.
Der Rat wählte einstimmig Burkhard Hintzsche (SPD) mit Wirkung vom 1.1.2020 erneut für 8 Jahre zum Beigeordneten.
Aktuelle Anfragen
Bei Anfragen des Ratsherrn Maniera, der Fraktion Tierschutz/Freie Wähler, der CDU und der FDP ging es um die Sicherheitslage in den Schwimmbädern. Die Antworten auf die einzelnen Fragen hier zusammengefasst:
Samstag 29.6.: ab ca. 16-16.30 Uhr wurde beobachtet, wie sich vermehrt Gruppen von Jugendlichen bildeten. Nach einem kreislaufbedingten Vorfall gegen 17.10 Uhr versammelte sich eine größere Gruppe vor dem Sanitärbereich. Es handelte sich um einen Streit mit einer Familie. Das Personal bat per Notruf die Polizei um Unterstützung, wobei die Gefahr einer Eskalation betont wurde. Die wenige Minuten später eingetroffenen Polizisten wurden attackiert. Es wurde weitere Verstärkung gerufen, sodass 40-50 Beamte eintrafen, die die Situation schnell auflösten. Die Jugendlichen (300-400) verlagerten sich zum Sprungbecken, wo Mitarbeiter attackiert wurden. Ein Stammgast warnte die Mitarbeiter, dass eine Attacke auf die Kollegen geplant sei, die sich dann in den Schwimmmeisterraum zurückzogen. In der Folge wurden Stühle etc. in das Wasser geworfen und der Sprungturm gestürmt. In Absprache mit der Polizei wurde der Badebetrieb über Mikrofon geräumt. Die Polizei unterstützte dies.
Am Sonntag, 30.6. kam um 9.30 Uhr eine erste Polizeistreife ins Rheinbad. Es wurde ein stündlicher Anruf bei Polizei vereinbart mit der Schilderung des Aggressionspotenzials. Gegen 15.30 Uhr verließen Familien das Bad, vermehrt kamen Jugendliche. Mitarbeiter haben gegen 17 Uhr die Polizei gerufen, weil sich 5 Jugendliche nicht an die Haus- und Badeordnung hielten, ein Hausverbot ausgesprochen wurde, dem nicht gefolgt wurde. Die Polizei begleitete die Jugendlichen nach draußen, dabei bildete sich dann eine Traube von 100 Jugendlichen, die die Polizei beschimpften. Gegen 17.30 Uhr kam es zu einer Rangelei an der Außendusche, als 150 Personen 3 Aufsichtskräfte umringten. Die Polizei wurde zu der Rangelei geschickt. Aufgrund der Deeskalation der Mitarbeitenden war kein Eingreifen mehr erforderlich. Die Verursacher des Streits konnten unerkannt in der Masse verschwinden. Um 19.10 Uhr kam es zu einer Rangelei im Umkleidebereich. Um 19.15 Uhr wurde der Badebetrieb in Absprache mit der Polizei beendet und das Bad geräumt.
Die Anzahl der Funktionskräfte für die Aufsichtssituation im Bereich Wasser wurde aufgrund einer gutachterlichen Stellungnahme 2016 ermittelt. Am Wochenende waren 8 Mitarbeitende in der Wasseraufsicht tätig. Für 2019 sind 11 zusätzliche Saisonkräfte für 2 Freibäder eingestellt worden. Bisher hat die Bädergesellschaft kein Problem, geeignete Kräfte zu finden. Die Bezahlung erfolgt nach „Tarifvertrag öffentlicher Dienst“. Die Mitarbeitenden werden jährlich in Deeskalation, interkultureller Kompetenz und im Umgang mit auffälligen Badegästen geschult. Es wird eine mit der Polizei abgestimmte Null-Toleranz-Strategie gegenüber Störern gefahren. Die Mitarbeitenden werden ebenso in Eigenschutz bei missglückter Deeskalation ausgebildet.
In den letzten vier Jahren kam es zu folgenden Polizeieinsätzen in den 10 Schwimmbädern: 2016: 64 Einsätze bei 1,7 Mio Besuchern, 2017: 64 Einsätze bei 1,68 Mio. Besuchern, 2018: 49 Einsätze bei 1,7 Mio Besuchern, bis 30.6.2019:36 Einsätze bei 880.000 Besuchern. Darin enthalten sind Unfälle, Vandalismus, Diebstähle, Einbrüche und Belästigungen.
Kurzfristig wird mit der Polizei abgestimmt, ob zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen empfehlenswert sind. In den nächsten Tagen findet ein Austausch mit anderen Badbetreibern statt.
Anfragen
Auf Anfrage von BÜ 90/Die Grünen zur Datenbasis für die Neufestsetzungen der Kommunalwahlbezirke stellte die Verwaltung eine Aufstellung der Wahlbezirke mit einer Gegenüberstellung der Anzahl der Einwohner*Innen mit Deutscher und EU-Staatsangehörigkeit sowie der Bürger insgesamt per 30.4.2019 zur Verfügung.
Aufgrund einer Anfrage von Tierschutz Freie Wähler teilte die Verwaltung mit, dass die Kupferstahlrohre am Schwanenhaus im Hofgarten nach dem letzten Diebstahl in Absprache mit der Denkmalpflege durch Kunststofffallrohre ersetzt wurden.
Eine Anfrage von Tierschutz Freie Wähler nutzte die Verwaltung, um die hohen Qualitätsstandards darzulegen. Seit 1.8.2014 gibt es eine pauschalierte Förderung für Großtagespflegestellen. Als Berechnungsgröße dient die Kindpauschale in der Kindertageseinrichtung (10 Kinder im Alter von 4 bis 36 Monaten) für 35 Stunden pro Woche. In Kindertagesstätten arbeiten Erzieher*Innen mit einer dreijährigen Ausbildung. Tagesmütter haben eine Basis-Qualifikation und anschließende Fortbildungen. Kindertagespflegepersonen bestimmen selbst, in welchem Umfang sie Kinderbetreuung anbieten. Am häufigsten sind Angebote mit 40 und 45 Betreuungsstunden pro Woche. Die Verwaltung finanziert 43 Fachberatungen für Tagespflegestellen. Zur Verlängerung von Pflegeerlaubnissen nach fünf Jahren sind 50 Unterrichtsstunden nachzuweisen sowie die regelmäßige Auffrischung des Erste-Hilfe-Kurses und Fortbildungen zum Thema Kinderschutz.
Aufgrund einer Anfrage der Linken zum Appell und Angebot zur Flüchtlingshilfe an Kanzlerin Merkel teilte die Verwaltung mit, dass eine Reaktion bisher ausgeblieben ist. Geflüchtete wurden aufgrund des Briefes nicht aufgenommen, da sich die EU-Staats- und Regierungschefs bisher nicht auf einen europäischen Verteilungsschlüssel für die aus Seenot Geretteten einigen konnten.
Aufgrund einer Anfrage der Linken teilte die Verwaltung mit, dass es bisher keine konkreten gerichtlichen Hinweise gibt, die eine Anpassung der Straßenordnung erforderlich machen würden. Kontrollen an den Rheinbahnwartehäuschen erfolgen aufgrund von Beschwerden von.
Die CDU fragte nach dem Digitalisierungsfahrplan. Die Verwaltung führte aus, dass im Rahmen des Projektes Verwaltung 2020 über 90 Maßnahmen entwickelt wurden. Als bereits angelaufene Beispiele nannte die Verwaltung das Opendata Portal (https://opendata.duesseldorf.de) sowie die Bereitstellung von Self-Service-Terminals für Online-Dienste in den Bürgerbüros. Jetzt wird auch ein Terminal an der Heinrich-Heine-Universität in Betrieb genommen wird. Die Einführung der E-Akte ist in Vorbereitung. Die Verwaltung führte zahlreiche Beispiele an für etablierte Angebote (Bewohnerparkausweis) und in Vorbereitung befindliche (Handwerkerparkausweis, Online-Knöllchen, Ersatzmarken Hundesteuer usw.). Gerade bei Dienstleistungen aus dem Einwohnermeldeamt und Zulassungswesen werden Online-Lösungen erschwert, weil es an bundesrechtlichen Vorgaben mangelt (z.B. Unterschrift beim Elterngeldantrag).
Bericht aus der Kleinen Kommission Kö-Bogen
Der Schadowplatz ist einschl. der Baumpflanzungen fertiggestellt. Die Bemusterungen zu den Fassaden und dem Rasendach des food court haben stattgefunden, im Herbst wird mit dem Einsetzen der Hainbuchen in die Fassade begonnen. Die Fertigstellung der Tiefgarage ist in leichten Verzug geraten, durch Dreischichtbetrieb wird versucht, in den Zeitplan zu gelangen. Die Fertigstellung des Platzbelages des Gustav-Gründgens-Platzes ist im Herbst 2020 vorgesehen. Die Vergaben für den Unterbau Gustav-Gründgens-Platz und den Ausbau Schadowstraße erfolgen im Juni 2019 für den Bereich bis Bleichstraße und im März 2020 für den Bereich Kaufhof bis Wehrhahn, die Vergaben für die Ausführung der Grünflächen nördlich und westlich des Dreischeibenhauses erfolgen im Dezember 2019.
Bericht aus der Kleinen Kommission Schauspielhaus
Das Projekt zur Dach- und Fassadensanierung befindet sich derzeit im Termin- und Kostenrahmen. Termin- und Kostenrisiken ergeben sich insbesondere aus der Führung der Notentwässerung im Bereich des Kellers und der Regenrückhaltung. Das Klarglas für das Erdgeschoss wurde beauftragt. Ein Terminrisiko besteht hinsichtlich der Fertigstellung der Blechfassade, Restarbeiten werden den Spielbetrieb nicht beeinflussen.
Verwaltungsvorlagen
Resolution „climate emergency“:
Der Jugendrat und 7 Bürger haben den Rat und die Verwaltung gebeten, die Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes (climate Emergency) in Anlehnung an den Textvorschlag des Klimabündnisses Hamm zu unterstützen. Dies griff die Verwaltung auf und schlug vor, dass der Rat die Zielsetzung unterstützt, bis 2035 klimaneutral zu werden.
Zunächst sprach Ciwana Celebi, die stellvertretende Vorsitzende des Jugendrates. Sie forderte eine Priorisierung des Umweltschutzes und wies darauf hin, dass das Klima bei der EU-Wahlentscheidung wichtig war. Fridays for Futures hat sich gebildet, weil die Politik verschlafen hat und sich den Klimazielen nicht gewidmet hat. Solidaritätsbekundungen reichen ihrer Ansicht nach nicht aus. Der Klimaschutz ist eine existenzielle Frage. Sie forderte, der Klimakrise den Kampf anzusagen und wirklich zu handeln. Ciwana Celebi forderte, den Klimanotstand auszurufen. Düsseldorf ist Vorbild für NRW und darüber hinaus. Ziel ist die Klimaneutralität 2035 zu erhalten, wofür wir alle Verantwortung tragen und auf allen Ebenen agieren müssen. Mit der Ausrufung des Klimanotstandes wird die Klimakrise anerkannt. Es beweist das Ernstnehmen und Verantwortung. Ciwana Celebi wies darauf hin, dass Climate Emergency kein rechtlicher Begriff ist.
Beschlossen wurde schließlich:
Der Rat unterstützt auf Anregung des Jugendrates die Resolution „Climate Emergency“ in Anlehnung an den Textvorschlag des Klimabündnisses Hamm und erkennt die Eindämmung des Klimawandels und seine schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von Höchster Priorität an (37 ja Stimmen, 35 nein Stimmen).
Ergänzend wurde einstimmig der Änderungs-und Ergänzungsantrag von SPD, BÜ 90 und FDP beschlossen, durch den die Verwaltung beauftragt wird, bis 21.11.2019 ein Konzept 2025 vorzulegen, wie die jährlichen 6,6 Tonnen CO2 Emissionen pro Kopf um 4,6 Tonnen in den Sektoren private Haushalte, Handel, Dienstleistung, Industrie, Gewerbe, Verkehr und städtischen Einrichtungen reduziert werden können. Forderungen an Bund und Land sind zu berücksichtigen. Die städtischen Töchter sollen Maßnahmen für den Klimaschutz identifizieren und die Umsetzungsplanung Anfang 2020 im Rat vorstellen. Es soll eine Kleine Kommission Klimahilfe eingerichtet werden, der auch Vertreter*Innen des Jugendrates angehören sollen. Sie soll wichtige Bausteine zur Erreichung der Klimaneutralität vorberaten. Rat und Öffentlichkeit werden regelmäßig über die qualitativen und quantitativen Fortschritte informiert.
Der Rat leitete den Entwurf des Jahresabschlusses zum 31.12.2018 an den Rechnungsprüfungsausschuss zur Prüfung weiter. Das Jahr schloss mit einem Überschuss von 11 Mio. Euro ab,
Der Rat nahm die Übersicht der übertragenen Ermächtigungen von 2018 nach 2019 im Volumen von 58 Mio. Euro zur Kenntnis.
Der Rat nahm den Jahresabschluss 2018 der Stadtsparkasse zur Kenntnis, entlastete Vorstand und Verwaltungsrat (jeweils einige Enthaltungen) und beschloss einstimmig, den Gewinnvortrag aus 2017 und den restlichen Gewinn, insgesamt 14 Mio. Euro, an die Stadt auszuschütten.
Der Rat beschloss einstimmig die Änderung der Rechnungsprüfungsordnung aufgrund von Änderungen der Gemeindeordnung.
Der Rat begrüßte gegen Linke die Bewerbung um die Invictus Games. Er beauftragte die D.LIVE GmbH & Co.KG mit ihrer Marke „Sportstadt Düsseldorf“, sich gemeinsam mit der Bundeswehr für die Ausrichtung in 2022 oder die Folgeveranstaltungen zu bewerben. Als Partner wird gemeinsam mit der Bundeswehr eine gemeinnützige Organisation ausgewählt. Seit 2014 finden die sportlichen Wettbewerbe in mindestens 10 Disziplinen von Soldaten und Soldatinnen, die im Einsatz verwundet oder verletzt wurden oder erkrankt sind , unter der Schirmherrschaft von Prinz Harry statt. Bisher waren Veranstaltungsorte London, Orlando, Toronto, Sydney und Den Haag (2020). Eröffnungs- und Schlusszeremonie sollen im ISS-Dome, die Wettbewerbe im Arena-Sportpark und Rheinbad stattfinden.
Der Rat stellte einstimmig 3,83 Mio. Euro für die provisorische Dachabstützung im Foyer der Oper und die weiteren Planungen und Kostenermittlungen zur vertieften Untersuchung des Zustandes des Gebäudes bereit. Es sollen eine erweiterte Sanierung und ein Neubau untersucht werden.
Der Rat beschloss einstimmig die Entwidmung des ehemaligen Lagerplatzes auf dem Friedhof Heerdt. Die Fläche kann in eine öffentliche Grünfläche umgewandelt werden, wodurch eine fußläufige Verbindung zwischen Willstätter Straße und Bayerstraße geschaffen wird. Auf einer Teilfläche wird eine Gasregelstation durch die Stadtwerke errichtet.
Nach Auflösung des „Radschlägermarktes“ hob der Rat nun bei Enthaltung von CDU und Linken die Satzung auf und passte bei Enthaltung von CDU und Tierschutz Freie Wähler die Marktentgeltordnung an. Diese wurde auch im Hinblick auf die Abfallentsorgung geändert. Der Rat änderte einige Tarifstellen der Verwaltungsgebührensatzung.
Der Rat änderte gegen Linke und Republikaner die Verwaltungsgebührensatzung.
Der Rat nahm einstimmig die Schenkung des Künstlers Harald Naegeli im Umfang von 237 Positionen mit Dank für das Stadtmuseum an.
Der Rat wurde über den Social Sculpture Award informiert. Der Preis wird am 22.1. von der gemeinnützigen Organisation Social Sculpture Corporation gGmbH verliehen. Mit dem Preis werden Initiativen und Einzelpersonen ausgezeichnet, die sich in vorbildlicher Weise für eine Transformation der Gesellschaft hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit, ökologischer Verantwortung, gelingender Kooperation und Teilhabe einsetzen. Der Preis soll im Sinne von Joseph Beuys die Verbindung von Kunst und gesellschaftlichem Engagement
Der Rat beschloss einstimmig die Änderung der Richtlinien „Klimafreundliches Wohnen und Arbeiten“. In das Förderprogramm wurden u.a. die Dämmung von Rolladenkästen, außenliegender Sonnenschutz und Dachbegrünungen als Dämmung auf Steildächern aufgenommen.
Der Rat beschloss gegen Linke die entgeltliche Überlassung mehrerer Teilflächen (insg. ca. 7850 qm) im Nordpark an die Firma Heidelberger Druckmaschinen AG im Rahmen der Drupa 2020 einschl. Auf- und Abbau vom 25.5. bis 10.7.2020.
Der Rat beschloss einstimmig im Rahmen der Zuständigkeit für die Planung, Organisation und Ausgestaltung des öffentlichen Straßenpersonennahverkehrs gemeinsam mit dem Kreis Mettmann und der Stadt Hilden die Rheinbahn, die Kreisverkehrsgesellschaft Mettmann und die Verkehrsgesellschaft Hilden mit der Erbringung der öffentlichen Personenverkehrsdienste in einem integrierten Gesamtnetz für einen Zeitraum von 22,5 Jahren ab 1.11.2019 zu betrauen (Direktvergabe von öffentlichen Personenverkehrsdiensten). Die Umsetzung steht unter dem Vorbehalt einer positiven Entscheidung des Oberlandesgerichts im laufenden Nachprüfungsverfahren. Er beauftragte die Kapitalvertretung, in der Holding einen Beschluss herbeizuführen, der die Geschäftsführung verpflichtet, dem Vorstand der Rheinbahn auf der Grundlage des Beherrschungsvertrages die Weisung zu erteilen, die Direktvergabe bzw. Betrauung verbindlich zu beachten. er ermächtigte die Verwaltung, alle erforderlichen Schritte für eine Betrauung zu ergreifen einschl. evtl. Notmaßnahmen oder Interimsvergaben.
Der Rat beschloss die Satzung über die Herstellung von Stellplätzen und Garagen sowie Abstellplätzen für Fahrräder. Im Grundsatz werden die seit Ende 2015 angewendeten Kennzahlen einer Richtlinie nun in der Satzung festgeschrieben, wobei die gute bzw. sehr gute Anbindung an den Öffentlichen Personennahverkehr zu einer Reduzierung der notwendigen Stellplätze um 15 % bzw. 30 % führt.
Durch einen Änderungsantrag von SPD, BÜ 90, FDP (Ablehnung CDU) wurde die Berechnung der Fahrradabstellplätze in Sportstätten, die für Veranstaltungen genutzt werden, und Schulen, Kindertageseinrichtungen sowie Jugendeinrichtungen und Museen verändert. Zugleich beschloss der Rat eine Satzung über die Ablösung von Stellplätzen. Je nach Gebietszone sind Beträge von 3.575 bis 6.135 Euro (Wohnen) bzw. 7.155 bis 12.270 Euro (sonstige Ablösefälle) je KFZ-Stellplatz zu entrichten. Anfang 2020 soll eine Evaluierung beider Satzungen erfolgen.
Änderungsanträge von CDU und Linken fanden keine Mehrheit. Die CDU lehnte die Satzungen ab.
Personalien
Der Rat
– bestätigte die vom Seniorenrat benannten beratenden Mitglieder in den Ausschüssen;
– entsandte die Mitglieder in die Kleine Kommission „Smat City“. Die SPD wird vertreten durch Philipp Tacer, Stellvertreterin ist Ursula Holtmann-Schnieder;
– berief eine Kleine Kommission Kunstpalast, in der die SPD durch Cornelia Mohr vertreten ist, Stellvertreter Peter Knäpper;
– wählte erneut Margret Winkel-Tauchnitz als Schiedsfrau für Hafen, Hamm, Volmerswerth, Flehe und Bilk
Der Rat verlieh Förderpreise
– für Wissenschaften an Herrn Privatdozent Dr. Mark Alexander Makowsky (Forschungsschwerpunkt u.a. Versicherungsrecht);
– für bildende Kunst an den Medien- und Aktionskünstler Alex Wissel und die Medienkünstlerin Hedda Schattanik;
– für darstellende Kunst an die Regisseurin Marlin de Haan und den Tänzer
Aaron Samuel Davis;
– für Musik an den Gitarristen Arturo Castro Nogueras und den Komponisten/Sänger
Martin Wistinghausen.
Der Förderpreis Literatur in diesem Jahr nicht zu vergeben. Das Preisgeld in Höhe von 4.000 Euro wird als Zuschuss für das Projekt „Klasse(n)buch“ dem Literaturbüro NRW e. V. bereitgestellt.
Bauen
Der Rat beauftragte die Verwaltung, die Planung durchzuführen und eine Kostenberechnung zu erstellen:
– Sanierung und Umbau Ehrenhof 4-5, Museum Kunstpalast mit vorläufigen Gesamtkosten von 29,5 Mio. Euro. Im West- und Nordflügel sollen die technische Gebäudeausstattung und das Brandschutzkonzept erneuert werden und eine Barrierefreiheit hergestellt werden. Die Maßnahmen sonnen innerhalb von 3 Jahren umgesetzt werden. Im Nordflügel soll eine Gastronomie im Belvedere errichtet werden, im Gesamtkomplex soll der Innenausbau der Sammlung erfolgen. Der Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss soll im 1. Quartal 2020 vorgelegt werden, Baubeginn ist im 3. Quartal 2020 geplant, Fertigstellung im 4. Quartal 2021. Es werden Fördermöglichkeiten geprüft. In diesem Zusammenhang beschloss der Rat, eine aus sechs Mitgliedern bestehende „Kleine Kommission Kunstpalast“ einzurichten.
– Öffentliche Toiletten. Die Verwaltung soll ein Konzept zur bedarfsgerechten Versorgung vorbereiten und eine Ausschreibung durchführen, wobei sowohl eine Anmietung als auch der Erwerb in Frage kommen. Die Verträge mit der Firma Wall laufen 2022 aus, eine Übergangszeit bis 2023 wurde vereinbart. Die Kosten für die Vorbereitung in Höhe von 0,3 Mio Euro stehen aus Bauunterhaltungsmitteln bereit (eine Gegenstimme);
– Sanierung des Hochwasserpumpwerkes des Regenüberlaufbeckens Lörick mit vorläufigen Kosten in Höhe von 17,8 Mio. Euro. Die Bauzeit ist von 2024-2026 geplant (einstimmig).
Der Rat beauftragte die Verwaltung mit der Planung und Vorbereitung des Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses, wobei die Maßnahmen durch die Immobilien Projekt Management Düsseldorf GmbH (IPM) abgewickelt werden:
– Neubau eines Hauses der Jugend, einer Kindertagesstätte sowie eines Wohnkomplexes für Auszubildende an der Lacombletstraße als Ersatz für das Haus der Jugend, das 1958 errichtet worden war und vom Jugendring Düsseldorf, seinen Projekte (Einwandfrei, Fanprojekt, Gruppenleiterausbildung für Jugendliche –Verbandszeug, Jugendinternetprotal –Youpod, Medienverleihprojekt, Partizipation, Kinderschutz in Jugendverbänden) sowie den Jugendverbänden für die Gruppen- und Verbandsarbeit genutzt wird. Es sind 19 Apartments für 20 Auszubildende vorgesehen. Die Kindertageseinrichtung wird für vier Gruppen errichtet. Vorläufige Gesamtkosten 14,3 Mio. Euro, Landeszuschuss zur Kita ca. 1,9 Mio. Euro. Außerdem beschloss der Rat den zusätzlichen Personalbedarf für die Kindertagesstätte mit Kosten in Höhe von ca. 0,79 Mio. EUR ab dem Jahr 2022. Der Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss soll im 1. Quartal 2020 gefasst werden, die Fertigstellung im 1. Quartal 2022 erfolgen; die derzeit geplanten 35 Stellplätze sollen zugunsten der Außenfläche der Kita reduziert werden (Enthaltung Tierschutz Freie Wähler);
– Neubau einer 6-gruppigen Kindertageseinrichtung „Hallesche Straße“. Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung für den Neubau einer 6-gruppigen Kindertageseinrichtung sowie für ein Freizeitangebot für ältere Kinder und Jugendliche an der Halleschen Str. aufzunehmen und den Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss vorzubereiten. Dabei soll unter zeitnaher Beteiligung von älteren Kindern und Jugendlichen geplant werden, wie der Intention des Bebauungsplans „Am Quellenbusch“, der auf diesem Grundstück eine Jugendfreizeiteinrichtung vorsieht, nachgekommen werden kann. Es ist denkbar, dass dies auch durch die Errichtung eines Hauses für Kinder, Jugendliche und Familien erreicht werden kann oder durch einen Treffpunkt mit Spiel- und Bewegungsmöglichkeiten für ältere Kinder und Jugendliche. Die ursprünglich auf dem Grundstück Hallesche Str. ebenfalls vorgesehene Großtagespflege kann in dem Neubauvorhaben auf dem Grundstück Torfbruchstr./Dreherstr. realisiert werden (einstimmig).
Der Rat beschloss die Änderung des Bedarfsbeschlusses:
– Unterführung Bahnhof Gerresheim. Die Gesamtkosten für die Verbreiterung der Unterführung auf 9 m erhöhen sich von 9,6 Mio (2013) auf 28 Mio. Euro. Aufgrund von neuen Erkenntnissen hinsichtlich der Baugrundverhältnisse (Veränderung einer CKW-Fahne bei Grundwasserabsenkung und Bauwerksetzungen) wurde nun eine wasserdichte Baugrube geplant. Zur Förderfähigkeit gibt es noch keine Entscheidung. Nach dem ursprünglichen Beschluss wäre ein Kostenanteil in Höhe von 4,3 Mio. Euro auf die Stadt entfallen, nach der neuen Planung sind es voraussichtlich 8,7 Mio. Euro. Für weitere Planungen stellte der Rat 0,3 Mio. Euro überplanmäßig bereit. Es wird mit einem Planungszeitraum von rd. 26 Monaten bis zur Erstellung der Genehmigungsplanung und Kostenberechnung gerechnet. Das Planfeststellungsverfahren – auch wegen der Änderung der Bahnsteighöhen und Verlegung von Weichen notwendig – und die Bauausführung wird anschließend die DB Station und Service übernehmen, die auch noch die Planung für die Modernisierung der Bahnsteige beisteuern muss (einstimmig).
Der Rat beschloss einstimmig Ausführung und Finanzierung der folgenden Projekte:
– Errichtung eines Schumann-Museums im Gebäude Bilker Straße 15, das durch das Heinrich-Heine-Institut betreut wird sowie Ausführung und Finanzierung der Ausstellungsausstattung des Museums mit Kosten von 0,73 Mio. Euro. Hiervon übernimmt der Förderverein „Schumann-Haus Düsseldorf e.V.“ 0,7 Mio. Euro. Die derzeit vermieteten Flächen werden nach Freiwerden für Veranstaltungen, Sonderausstellungen, Forschung und Cafe genutzt; Fertigstellung bis Oktober 2020.
Der Rat beschloss die Änderung von Ausführungs- und Finanzierungsbeschlüssen:
– Eisenbahnunterführung Bamberger Straße. Die Gesamtkosten erhöhen sich nach Vorliegen der Ausschreibungsergebnisse um 3,6 Mio. Euro auf 11 Mio. Euro. 2019 werden 1,18 Mio. Euro überplanmäßig bereitgestellt, die restlichen Mittel werden in den Haushaltsplanentwurf 2020 aufgenommen. Die Firma Konecranes beteiligt sich in Höhe von 3,3 Mio. Euro an den Gesamtkosten (einstimmig);
– Radwege Karlstraße/Worringer Straße. Die Ausführungsplanung wurde überarbeitet mit dem Ziel, wirtschaftliche und einfacher umzusetzende Varianten zu erarbeiten (Verzicht auf provisorische Ampelanlagen und Umbau von Knotenpunkten, günstigere Trassierung für den ÖPNV). Die Kosten bleiben nahezu unverändert bei 3 Mio. Euro (gegen CDU). Ein Änderungsantrag der CDU im Zusammenhang mit Befürchtungen zur Leistungsfähigkeit fand keine Mehrheit.
Planung
Der Rat beschloss
– die Änderung des Flächennutzungsplanes Paulsmühlenstraße. Das ehemalige Thyssen-Krupp-Industriegelände wird nun als Sondergebiet (inzwischen fertiggestellte Alberecht-Dürer-Berufskolleg), Gewerbegebiet (nicht störende Betriebe sowie Geschäfts- und Bürogebäude), Kindertagesstätte, Spielplatz und Wahnbauflächen ausgewiesen (5 Gegenstimmen, 1 Enthaltung);
– den Bebauungsplan Niederkasseler Lohweg 20. Das als Kerngebiet ausgewiesene Gelände ist mit einem 7-geschossigen Bürohaus nebst Technikebene bebaut. Es wird nun als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen. In 5, 6 und 8-geschossigen Gebäuden sowie einem Wohnhochhaus mit 19 Geschossen können ca. 230 Wohnungen, eine zweigruppige Kindertageseinrichtung errichtet werden. Darüber hinaus sind nicht störende Gewerbe, Verwaltungsnutzungen sowie eine Hotelnutzung mit weniger als 100 Betten zulässig. 20 % der Wohnungen werden öffentlich gefördert, 20 % im preisgedämpften Wohnungsbau errichtet. In einer Tiefgarage werden 124 Stellplätze ausgewiesen. Für 450 Fahrräder werden Abstellanlagen errichtet (5 Gegenstimmen, 1 Enthaltung).
Wegen der Zeitbegrenzung konnten zahlreiche Verwaltungsvorlagen sowie die Anträge der Fraktionen nicht mehr beraten werden. Möglicherweise gibt es deshalb eine Sondersitzung des Rates. Bei der langen Sitzungsdauer lässt die Aufmerksamkeit schon mal etwas nach. Deshalb können mir durchaus Fehler unterlaufen, insbesondere bei den Abstimmungsergebnissen. Insofern darf ich hier auf die offizielle Niederschrift der Ratssitzung verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Helga Leibauer
V.i.S.d.P.: Helga Leibauer, Am Pesch 28, 40625 Düsseldorf, Tel.: 0211 – 29 82 20,
Email: helgaleibauer@nullarcor.de