Zusätzliche Mittel Apostelplatz
Nachdem auch die zweite Ausschreibung keine günstigeren Angebote erbrachte, beschloss die Bezirksvertretung mit drei Gegenstimmen aus der CDU zusätzlich 70.000 Euro für den Umbau des Apostelplatzes bereitzustellen. Die Gesamtkosten liegen nun bei einer halben Million Euro. Wesentlich Gründe dafür sind Mehrkosten bei der Be- und Entwässerung sowie die Verteuerung des Spielgerätes. Baubeginn soll jetzt im Herbst sein.
Unterführung Bahnhof-Gerresheim
Seit dem letzten Bedarfsbeschluss 2013 ist viel Zeit vergangen. Nun war ein erneuter Bedarfsbeschluss notwendig. Bei der Planung der Unterführung wurde festgestellt, dass das geplante Verfahren einer Grundwasserabsenkung nicht möglich ist, da dann die Gefahr besteht, dass die Fließrichtung des Grundwassers sich ändert. Damit würde sich die CKW-Fahne an dieser Stelle weiter Ausbreiten, was auf jeden Fall vermieden werden muss. Stattdessen muss nun eine wasserdichte Baugrube errichtet werden. Die Kosten liegen jetzt bei 28 Mio. Euro. Etwa zwei Drittel der Kosten trägt die Bahn, ein Drittel die Stadt. Die Vorlage wurde mit einer Gegenstimme aus der Sportpartei beschlossen. Bis zum Baubeginn wird aber noch einige Zeit vergehen, da für weitere Gutachten, Entwurfs- und Genehmigungsplanung noch 26 Monate benötigt werden.
Kita Hallesche Straße
Die Stadt will auf dem Gelände eine Kindertageseinrichtung mit sechs Gruppen, eine Großtagespflege und einen Raum für Sportangebote bauen. Die Bezirksvertretung folgt dem Vorschlag nicht. Auf dem Gelände war ursprünglich eine Jugendfreizeiteinrichtung geplant. Es herrschte Einigkeit in der Bezirksvertretung, dass auf dem Gelände auch weiterhin etwas für Jugendlichen entstehen soll bei unterschiedlichen Vorstellungen im Detail. Eine Mehrheit hatte schließlich der Antrag von SPD, Grünen und FDP, der von dem Linken unterstützt wurde. Er sieht vor, dass im ersten Schritt die Kindertagesstätte gebaut wird. Die Großtagespflege aber an anderer Stelle errichtet werden soll. Möglich wäre es auf dem Grundstück Torfbruch-/Dreherstraße. An der Stelle soll stattdessen ein Angebot für ältere Kinder entstehen. Das genaue Konzept soll unter Beteiligung von Jugendlichen entwickelt werden.
Quadenhofstraße
Mit Stimmen von SPD, Grünen, FDP, Linken und Sportpartei beschloss die Bezirksvertretung in der Quadenhofstraße zwischen Dreifaltigkeitsstraße und Morper Straße die Mittelmarkierung zu entfernen und eine Tempo 30 Zone zu errichten, sodass dort Rechts vor Links gilt.
Gegen die Stimmen von CDU und Sportpartei wurde die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob die Quadenhofstraße in eine Fahrradstraße umgewandelt werden kann und welche Ausnahmeregelungen sinnvollerweise für andere Verkehrsteilnehmer gelten sollte.
Änderung Regionalplan
Der Regionalrat plant eine Änderung des Regionalplanes. Im Stadtbezirk 7 sollen drei zusätzliche Flächen in Hubbelrath (Bergische Kaserne), Knittkuhl und Grafenberg (zum Teil auch in Ludenberg gelegen) als allgemeines Siedlungsgebiet ausgewiesen werden. Auf Anfrage der SPD teilte die Verwaltung mit, dass allgemeines Siedlungsgebiet nicht nur Flächen zum Wohnen, sondern auch wohnverträgliches Gewerbe, Dienstleistungen sowie Grün-, Sport- und Erholungsflächen umfassen. Die Regionalplanänderungen legt keine Bebauung von Flächen fest. Dies obliegt der kommunalen Planungshoheit.
Einstimmig beschlossen wurde der Antrag der Grünen, der die Verwaltung auffordert, bei den anstehenden Verhandlungen mit der Bezirksregierung, die Bewertung aus der Planhinweiskarte zu den klimatischen Auswirkungen einer Bebauung im Osten Düsseldorfs einzubeziehen.
Gegen die Stimmen von SPD und FDP wurde der Antrag des Linken angenommen. Der bittet die Verwaltung in ihrer Stellungnahme zur Änderung des Regionalplanes die Fläche Grafenberg (D_06) herauszunehmen. Die Fläche besteht heute im Wesentlichen aus Sportflächen und Grünzug über dem Eisenbahntunnel. Der Grafenberger Wald ist nicht Bestandteil der Fläche.