PRESSEMELDUNG

Für einige Irritationen sorgte das gestrige Pressegespräch der CDU-Ratsfraktion zu den Plänen der Bezirksregierung. „Ich bin entsetzt, dass die Düsseldorfer CDU eine Pressekonferenz abhält, in der mit vertraulichen und sensiblen Überlegungen der Bezirksregierung Stimmung gegen den Oberbürgermeister Thomas Geisel und die Stadtverwaltung gemacht wird“, erläutert Günter Wurm, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Regionalrat.

Es stellt sich die Frage, warum die Planungspolitiker der CDU-Ratsfraktion nicht das Gespräch mit ihren Vertreter*innen im Regionalrat suchen in dem die CDU eine Mehrheit hat, um ihre Anregungen und Bedenken an der richtigen Stelle einzubringen. „Wir können glücklich sein, dass wir eine gute Planungsdezernentin haben, die nicht müde wird, der CDU-Ratsfraktion das kleine Einmaleins der regionalen und kommunalen Planung zu erklären.“, lobt Markus Raub, SPD-Fraktionsvorsitzender und planungspolitischer Sprecher, die Arbeit der Beigeordneten für Planen und Bauen, Cornelia Zuschke.
Die Planungshoheit liegt in Deutschland bei den Kommunen. Flächen die im Regionalplan als potenzielle Wohnbauflächen vorgeschlagen werden, müssen somit auch im städtischen Flächennutzungsplan geändert dargestellt werden und bedürfen der Zustimmung des Rats. Für die finale Entwicklung einer Fläche wird vor dem Bauantrag ein Bebauungsplan erstellt, der alle Regelungen trifft. „Auch das Verhältnis von Beton und anderen Materialien zum Rest der beplanten Umgebung wird dort geregelt. Wohnungsbau und der Erhalt von Grünflächen ist kein Gegensatz“, merkt Markus Raub an.

„Der einzige Beton, der allgegenwärtig ist, ist der in den Köpfen der Düsseldorfer CDU, die mit den Herausforderungen einer wachsenden Stadt schlichtweg überfordert ist. Mit dem Horrorszenario einer zugebauten und verslumten Stadt betreibt die CDU billige Stimmungsmache und verweigert sich einer zukunftsgerichteten Düsseldorfer Stadtentwicklung“, betont Markus Raub abschließend.

Mit freundlichem Gruß

SPD-Ratsfraktion
Geschäftsstelle
Rathausufer 8
40213 Düsseldorf
Tel.:  0211 / 899 31 67
www.spd-duesseldorf.de

Anhang: 2019_03_27_SPD_PM_Regionalplan