Bericht der BV, Februar 2019

Die Themen der letzten Bezirksvertretung:

Sana Klinik: Mitsprache erhalten

Den Antrag der CDU, die Anteile der Sana Kliniken nicht zu verkaufen, setzten die Ampelparteien den Antrag entgegen Mitsprache zu erhalten. Er beauftragte den Rat darauf zu achten, dass die Mitspracherechte der Stadt in Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung erhalten bleiben. Die Mitbestimmung ist per Vertrag geregelt und hängt nicht direkt an der Höhe der Anteile solange die Stadt mindestens 25,1% behält. Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP angenommen.

Gesundheitszentrum für Beatmung und Wachkoma

Auf dem Gelände der Sana Klinik soll ein Zentrum für Beatmung und Wachkoma mit 48 Plätzen errichtet werden. Zur Zeit werden solche Patienten häufig in die häusliche Pflege entlassen, was nicht selten zur Überlastung der Angehörigen führt. Im neuen Zentrum können die Patienten in wohnlicher Atmosphäre professionell betreut werden. Die Finanzierung erfolgt über die Krankenkasse. Der Bauantrag wurde einstimmig genehmigt.

Trinkwasserbrunnen

Jeder Stadtbezirk kann einen Trinkwasserbrunnen auf Kosten der Stadtwerke betreiben. Die Grünen hätten gerne einen am Neusser Tor. SPD und FDP favorisierten einen Standort am Roten Platz, um auch Gerresheim – Süd zu unterstützen und nicht immer nur das Zentrum, zumal am Neusser Tor mit der Schwengelpumpe bereits eine Trinkwasserversorgung existiert. Mit großer Mehrheit, aber ohne Stimmen der Grünen wurde schließlich ein Kompromissvorschlag vom Bezirksbürgermeister Karsten Kunert (SPD) angenommen: Die Verwaltung prüft beide Standorte auf Realisierbarkeit, danachwird entschieden.

Quadenhofstraße

Die digitale Geschwindigkeitsanzeige zeigt, dass viele Autos an der Quadenhofstraße zu schnell fahren. Spitzengeschwindigkeit liegt bei über 70 km/h bei erlaubten 30 km/h. Deshalb stellte die SPD den Antrag die Vorfahrtsregelung in rechts vor links zu ändern. Dies soll für die Hardenberg-, Otto- und Rigastraße gelten. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der CDU beschlossen.

Kreuzung Ecke Torfbruch-/Dreherstraße

An der Ecke Torfbruch-/Dreherstraße wurde das alte Haus abgerissen. Nun teilte die Verwaltung mit, dass ein Teil des Grundstückes für die Kreuzung genutzt wird. Demnach wären auf der Dreherstraße Richtung Gerresheim Zentrum dann drei Spuren für Autos, eine für rechts, eine für geradeaus und eine für links. Auf dem restlichen Grundstück soll preiswerter Wohnraum entstehen.

Apostelplatz

In der interfraktionellen Runde teilte die Verwaltung mit, dass die Ausschreibung für die Umgestaltung des Apostelplatzes nicht erfolgreich war. Die Ausschreibung soll nun wiederholt werden. Diesmal soll kein konkreter Baubeginn vorgegeben werden, wobei der Beginn frühestens im September nach dem Benderstraßenfest sein kann.

Willi Döring

Eine Ära geht zu Ende. Seit 40 Jahren war Willi Döring in der Bezirksvertretung, erst als einfaches Mitglied, dann als stellvertretender Bezirksvorsteher und zum Schluss als Mitglied des Seniorenbeirates. Er hat beschlossen aus gesundheitlichen Gründen für die nächste Wahlperiode nicht mehr anzutreten. Deshalb war dies seine letzte Sitzung, die ein würdiges Ende im Quadenhof fand, wo nicht nur alle Bezirksvertreter, sondern auch der Oberbürgermeister sich von ihm verabschiedeten. Danke, Willi, für deine Unterstützung.