SPD Düsseldorf kritisiert Jefta in der bestehenden Form

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Am kommenden Montag wird im Europäischen Parlament über das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan, kurz Jefta genannt, beraten.

Das Abkommen betrifft 600 Millionen Menschen und einen ökonomisch starken Wirtschaftsraum. Ziele des Abkommens sind wirtschaftliches Wachstum in den beteiligten Regionen sowie die Schaffung bzw. Sicherung von Arbeitsplätzen.
Maßgeblich gefördert werden könnten durch das Abkommen die Branchen Maschinenbau, Fahrzeugbau und –handel, Chemie sowie Lebensmittel und Getränke.
Hinzu kommt, dass sich die Vertragsparteien explizit zum Pariser Klimaabkommen bekennen.

Die SPD Düsseldorf spricht sich für faire Handelsabkommen aus, da sie dazu beitragen können, Wohlstand und Arbeitsplätze zu sichern. Dies sollte allerdings unter den ordnungspolitischen
Maßstäben der sozialen Marktwirtschaft erfolgen.
In den Bereichen Daseinsvorsorge, Umwelt- und Arbeitsschutz ist dies jedoch nicht gewährleistet. So besteht die Gefahr, Teile der Daseinsvorsorge (insb. der Abwasserentsorgung) zu privatisieren, was zu höheren Kosten für die Verbraucher und Verbraucherinnen führen kann.
Das Abkommen enthält ausschließlich sogenannte „Negativlisten“, was spätere Ausweitungen des Abkommens ohne demokratische Überprüfung zuließe.
In Bezug auf die Sicherung von Umweltschutz- und Arbeitsrechten fehlen im Falle von Vertragsverletzungen strikte Sanktionen, die jeden Anreiz nehmen, erneut gegen die Regeln zu
verstoßen.
Hinsichtlich des Pariser Klimaschutz-Abkommens fehlen konkrete Handlungsvorgaben; außerdem stehen Klimaschutzmaßnahmen unter dem Vorbehalt, dass sie den Handel nicht einschränken dürfen. Schließlich steht noch die vollständige Umsetzung der von den Vereinten Nationen beschlossenen grundlegenden Arbeitsstandards (ILO-Kernarbeitsnormen) aus.

Daher hat sich die SPD Düsseldorf dafür ausgesprochen, den Vertragsentwurf in der bestehenden Form abzulehnen und die Abgeordneten der SPD im Europäischen Parlament dazu aufgerufen, auf Vertragsanpassungen zu drängen.

Den beschlossenen Antragstext findet man hier.