Mit großer politischer Mehrheit hat die Bezirksvertretung 7 in ihrer Sitzung am 28. April die Weichen für die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft an der Blanckertzstraße 10 gestellt. Mit 15 von 18 anwesenden Stimmen beschloss die Bezirksvertretung die erforderlichen Befreiungen vom Bebauungsplan, um an der Blanckertzstraße eine Container-Unterkunft für 160 Personen zu errichten.

SPD, GRÜNE, FDP und der FREIE WÄHLER stimmten geschlossen für die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung. Einzig die Mitglieder der CDU konnten sich innerhalb ihrer Fraktion nicht darauf verständigen, gemeinsam für die Unterkunft zu stimmen (4 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen, 1 Nein-Stimme).

Mit 15 von 18 Stimmen sind nun die Grundlagen für die weiteren Planungen der Flüchtlingsunterkunft an der Blanckertzstraße geschaffen. Wie die Flüchtlingsbeauftrage der Stadt, Miriam Koch, in der Sitzung der BV erklärte, und wie es auch in der Beschlussvorlage steht, ist die Unterkunft auf fünf Jahre befristet.

Wir als SPD begrüßen, dass in der kommenden Woche ein Ortstermin der Stadtverwaltung stattfinden soll, um die genaue Platzierung der Container zu klären und damit die Anzahl der zu fällenden Bäume möglichst zu reduzieren.

Außerdem begrüßen wir das große Engagement von Miriam Koch, die Bürgerinnen und Bürger umfassend über die weiteren Planungen zu informieren. So wird am kommenden Montag, 4. Mai, ab 19 Uhr, die nächste öffentliche Informationsveranstaltung im Gymnasium Am Poth zum Standort Blanckertraße stattfinden.

Die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung im Detail (PDF):