SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich auf eine Kooperationsvereinbarung verständigt, um zukünftig mit einer Mehrheit im Rat die Stadt politisch zu gestalten. Die Vereinbarung (vollständige Datei am Seitenende), die noch von den drei Parteitagen am 27. Oktober verabschiedet werden muss, enthält auch einige konkrete Aussagen zu Projekten im Stadtbezirk 7, die wir hier zusammengefasst haben:
Bergische Kaserne
Seite 9: "Das Gelände der Bergischen Kaserne an der B 7 wird voraussichtlich nach 2018 nicht mehr von der Bundeswehr genutzt und kann dann anderen Nutzungen zugeführt werden. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich eine frühzeitige Flächenbedarfsermittlung durch die Stadt, um darauf aufbauend weitere Vorbereitungen für notwendige Planungsschritte treffen zu können. Entsprechend unserer Zielsetzungen für eine innovative Stadtplanung soll es für den Standort der Bergischen Kaserne einen offenen Ideen- und Realisierungswettbewerb mit umfangreicher Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger geben."
Seiten 19/20: "Neue Stadtteile werden wir nur inklusive ÖPNV-Erschließung planen. Die Erschließung der Bergischen Kaserne werden wir schienengestützt realisieren. […] Für beide Trassen ist eine Förderung durch Bund bzw. Land Voraussetzung."
Glasmacherviertel und L404n
Seite 17: "Im Bereich des neuen Glasmacherviertels werden die L404n entlang der Bahntrasse und die Verlängerung der Torfbruchstraße auf zwei Spuren reduziert. In Richtung Süden wird der Verkehr weiterhin über die Rampenstraße und die Glashüttenstraße geführt. Eine Trasse durch die Düsselaue wird nicht weiter geplant."
Seite 18: "Kreisverkehre, insbesondere kleine Kreisverkehre, sind vorteilhaft für den Verkehrsfluss sowie die Verkehrssicherheit und im Vergleich zu Ampelanlagen kostengünstiger. Bei turnusmäßigen Erneuerungen von Ampeln sowie beim Straßenneubau wird der Bau von Kreisverkehren daher als Alternative geprüft; beispielsweise die neue Kreuzung aus Torfbruchstraße und L404n."
Seiten 19/20: "Auch die Neubaugebiete Am Quellenbusch, Glashütte und Grafental und des Sportparks Flingern wollen wir mit einer oberirdischen Stadt- oder Straßenbahntrasse über Hellweg, Dreher- und Torfbruchstraße erschließen. Für beide Trassen ist eine Förderung durch Bund bzw. Land Voraussetzung."
Schienenanbindung Gerresheimer Krankenhaus
Seite 20: "Die neue U71 wird ab Uhlandstraße in einen Nord-Ast zur Heinrichstraße und einen Ost-Ast zum Gerresheimer Krankenhaus geteilt, die jeweils alle 20 Minuten bedient werden. Die Taktung der Linien 708 und 709 werden entsprechend angepasst."
Barrierefreiheit
Seite 26: "Das Altstadt-Rathaus und alle 10 Stadtbezirksrathäuser werden baulich und digital barrierefrei umgebaut und so allen Menschen zugänglich gemacht."
Die vollständige Kooperationsvereinbarung als PDF-Datei: