Unsere Ratsfrau Helga Leibauer berichtet aus der Ratssitzung vom 18. September, unter anderem zur Einbringung des Haushalts für das Jahr 2015. Hierzu Helga Leibauer:
Oberbürgermeister Geisel und Stadtdirektor Abrahams brachten den Haushalt 2015 ein. Der Haushalt ist ausgeglichen, es kann ein Überschuss in Höhe von 1,1 Mio Euro der Ausgleichsrücklage zugeführt werden. Die Steuer-Hebesätze bleiben unverändert. Der Oberbürgermeister kündigte eine Erhöhung der Mittel für den Radwegeausbau um 0,5 Mio an.
Die Rheinbahn hat er gebeten, die zeitfressenden Straßenbahnlinien zu ermitteln, damit durch geeignete Maßnahmen, z.B. Verbot von Linksabbiegen, verbesserte Ampelschaltungen, Pünktlichkeit erreicht werden kann. Oberbürgermeister Thomas Geisel wies auf den Ausbau der U81 als ersten Abschnitt einer Circleline von Ratingen über den Rhein hin und betonte, dass angesichts knapper Kassen keine Variante gebaut werden kann, die nicht gefördert wird. Er gab bekannt, dass es mit relevanten Grundstückseigentümern eine Einigung gibt, so dass möglicherweise noch 2015 mit dem Bau der Verlängerung der 701 zum ISS-Dome begonnen werden kann. In Garath sind Maßnahmen zur Revitalisierung des Stadtteils geplant.
Am Kö-Bogen soll ein Platz nach Joachim Erwin benannt werden. Nach Beratung in der Bezirksvertretung 1 soll der Rat möglichst in der nächsten Sitzung einen entsprechenden Beschluss fassen. Thomas Geisel forderte, einen Schlussstrich unter die Epoche des Lagerdenkens zu ziehen.
Angesichts des enormen Bedarfs an zusätzlichen Schulräumen kündigte der Oberbürgermeister die Einrichtung eines Gymnasiums und einer Gesamtschule an. Baldmöglichst sollen Vorschläge gemacht werden, wie das finanziell gestemmt werden kann. Der bisher aus einem Finanztopf bezahlte Ausbau des Ganztags und die Schulsanierungen werden nunmehr aufgeteilt und um 4,3 Mio aufgestockt. Angesichts des Bedarfs an bezahlbaren Wohnungen sprach sich der Oberbürgermeister für eine feste Quote von 30 % öffentlich geförderter Wohnungen aus. Der Stellplatzschlüssel soll kurzfristig deutlich reduziert werden.
Die Mittel für Gebäudesanierungen der Städtischen Wohnungsgesellschaft werden um 3,5 Mio Euro aufgestockt. Es soll geprüft, wie der städtische Wohnungsbestand an die Städtische Wohnungsgesellschaft übertragen werden kann. Ebenso soll geprüft werden, wie Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose geschaffen werden können. Der Oberbürgermeister kündigte an, dem Rat in der nächsten Sitzung ein Konzept für die Einführung einer Ehrenamtskarte vorzulegen.
Zum 30.9. hat er einen runden Tisch einberufen, um Fragen der Unterbringung und sozialen Betreuung der Flüchtlinge und Asylsuchenden zu besprechen. Oberbürgermeister Thomas Geisel fordert eine Diskussion über Ziele und Inhalte der Kultur. Es sei notwendig, sich zu vergewissern, nach welchen Kriterien Steuergeld in Kultur investiert wird. Den Austausch zwischen etablierter und freier Kunstszene hält er für verbesserungswürdig.
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