Liebe Leserinnen und Leser,
hier mein Bericht von der Ratssitzung am 31. Januar 2013.

Nachdem der Oberbürgermeister erläuterte, dass vier Anträge der Freien Wähler nicht die Kompetenz des Rates betreffen, wurden diese von der Tagesordnung abgesetzt. Auf An-trag der SPD wurde der Tagesordnungspunkt „ISS-Dome – überplanmäßige Mittelbereit-stellung“ auf die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung gesetzt, wobei Diskussionsbeiträ-ge, die sich auf vertragliche Regelungen beziehen, dann nicht-öffentlich behandelt wer-den.

Anfragen
Aufgrund einer Anfrage von CDU/FDP nach den Wohnraumförderungsbestimmungen erläuterte die Verwaltung, dass eine Förderung nur möglich ist, wenn nicht mehr als vier Vollgeschosse errichtet werden. Ausnahmen sind möglich, z. B. wenn im Rahmen der Baulückenschließung eine Anpassung an die Nachbarbebauung erfolgt. Seit 2010 wurden für zwei Objekte im Rahmen der Baulückenschließung Genehmigungen für fünfgeschossi-ge Gebäude erteilt ebenso wie für eine weitere Immobilie wegen der besonderen Qualität im Rahmen der Quartiersentwicklung.

Eine Anfrage von CDU/FDP nutzte die Verwaltung, um die Aktivitäten zum 725-jährigen Stadtjubiläum vorzustellen. Mit der Düsseldorf-Tourismus & Marketing GmbH, zahlreichen Vereinen und Kulturinstituten wurden spezielle Veranstaltungsformate entwi-ckelt und Veranstaltungen gebündelt. Das Motto ist „725 Jahre bewegte Geschichte – wir feiern gemeinsam“. Verschiedene Facetten des Lebens in der Stadt sollen zur Geltung kommen mit Blick in die Vergangenheit, Erzählungen von der Gegenwart und Ausblicken in die Zukunft. Das Zusammenleben und die Identifikation soll gestärkt werden. Das Stadtmuseum eröffnet am 3.2. eine Ausstellung zur Stadtgeschichte. DMT plant histori-sche Führungen. Vorträge und Ausstellungen in den Stadtteilen sollen das Leben bekann-ter Töchter und Söhne beleuchten. Bühnen und Museen werden Aufführungen und Aus-stellungen veranstalten. Am 6. September soll ein Festakt in der Tonhalle und am 7. und 8. September ein Bürgerfest stattfinden mit einer Zeitreise in die Vergangenheit und ei-nem historischen Markt vor dem Rathaus. Für Schulen wird ein Wettbewerb ausgeschrie-ben, damit sich künstlerisch mit der Geschichte auseinandergesetzt wird. Die Ergebnisse von Projektwochen in den Schulten zur Stadtentwicklung und Geschichte sollen zum Bür-gerfest präsentiert werden. Es wurde eine spezielle Internetseite eingerichtet.
http://www.duesseldorf.de/725/index.shtml

Aufgrund einer Anfrage der Freien Wähler teilte die Verwaltung mit, dass das vorläufige Rechnungsergebnis 2012 bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer bei 812,5 Mio liegt, während der Etatansatz bei 937 Mio lag. Die Nettofinanzmittel der Stadt haben sich 2011 um 186,8 Mio, in 2012 nach vorläufigem Ergebnis um 104,8 Mio verringert. Diesem Verbrauch von 290 Mio Euro in den vergangenen beiden Jahren steht ein gleicher Saldo aus Investitionstätigkeit gegenüber.
Die Freien Wähler fragten weiterhin, ob der Haushaltsansatz für die Steuereinnah-men realistisch ist. Die Verwaltung verwies auf die gegenüber dem Haushaltsentwurf reduzierten Ansätze bei der Verabschiedung des Haushalts. Beim Ansatz der Gewerbe-steuer wurden die durchschnittlichen Abschlagszahlungen der letzten fünf Jahre berück-sichtigt, außerdem floss das Ergebnis des Arbeitskreises Steuerschätzung ein. Auf Nach-frage bestätigte der Oberbürgermeister, dass Düsseldorf auch 2014 seine wirtschaftliche Schuldenfreiheit behält.

Bericht aus dem Rat
Januar 2013
Anträge der Fraktionen
Gegen die Stimmen von SPD, BÜ 90, Ratsherrn Laubenburg (Enthaltung Linke) wurde auf Antrag von CDU/FDP beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, mit der Landesregie-rung zu verhandeln, dass die angekündigte Reform der Förderbedingungen des so-zialen Wohnungsbaus zügig angegangen und umgesetzt wird. Die Förderbedingungen sollen den Anforderungen einer Stadt der Größe Düsseldorfs gerecht werden.
Der Änderungsantrag der SPD, die Verwaltung zu beauftragen, in der Ratssitzung am 28.2. die neuen Förderbedingungen vorzustellen und darzustellen, welche zusätzlichen Impulse sich daraus für private Investoren und die Wohnbauförderung in Düsseldorf ins-gesamt ergeben können, wurde CDU, FDP und freien Wählern abgelehnt.
Auch der Ergänzungsantrag der Linken, bei der Entwicklung der Förderkriterien darauf zu achten, dass die MieterInnen von geförderten Wohnungen in Zukunft nicht schlechter gestellt werden als heute, fand ebenso wie der Änderungsantrag von BÜ 90, die vorgeleg-ten Eckwerte für die soziale Wohnraumförderung zu begrüßen und kommunale Regelun-gen für einen verbesserten Abruf der Förderprogramme zu treffen, keine Mehrheit.

Eine breite Diskussion gab es zu einem Antrag von CDU/FDP zum Thema „Inklusion – Förderung und Schutz für unsere Kinder“. Einstimmig bekannte sich der Rat grund-sätzlich zu inklusiver Bildung und deren Einbindung in die Schulentwicklung gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention.
Gegen SPD, BÜ 90, Linke, Ratsherrn Laubenburg fordert er die Landesregierung auf, den Entwurf zum Schulrechtsänderungsgesetz zurückzunehmen und ein neues, umsetzbares Konzept zu entwickeln. Änderungen sollen nicht auf dem Verordnungsweg umgesetzt werden. Gegen SPD, BÜ 90 fordert der Rat, eine ausreichende Finanzierung der Umset-zung von Inklusion sicherzustellen.
Der Änderungsantrag von SPD/BÜ 90 fand keine Mehrheit. Der Rat sollte die Verwaltung auffordern, die im Landesdurchschnitt eher geringe Integrationsquote von 14 % deutlich zu erhöhen und die finanziellen Anstrengungen der Landesregierung zur Förderung der Inklusion sowie den Stellenausbau für den gemeinsamen Unterricht begrüßen. Auch ein Änderungsantrag der Linken, den ursprünglichen Zeitplan zur Einführung der Inklusion beizubehalten, den Entwurf des Schulrechtsänderungsgesetzes dahingehend abzuändern, dass für jede inklusive Klasse zwei Lehrkraftstellen bereitgestellt und die Klassengrößen auf 20 SchülerInnen mit maximal vier SchülerInnen mit sonderpädagogischem Förde-rungsbedarf beschränkt werden, fand keine Mehrheit.

Dem Antrag der Bezirksvertretung 7, sich für den Erhalt der Förderschulen im Stadtbezirk 7 einzusetzen, folgte der Rat mit den Stimmen von CDU, FDP und feien Wählern.
Der Antrag der SPD, die Verwaltung zu beauftragen, gemeinsam mit den Stadtwerken, der Rheinbahn und dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr ein Konzept zur Integration in-dividueller Elektromobilität in die städtische Infrastruktur einschl. einer Umset-zungsstrategie zu erarbeiten und dem Rat und den Fachausschüssen bis zur Sommerpau-se zur Beratung vorzulegen, wurde von CDU und FDP mit dem Hinweis auf demnächst vorzustellende Modelle von Ladestationen für Fahrräder abgelehnt.

Der Antrag von BÜ 90, die Verwaltung zu beauftragen, ein Online-Umfrage-Tool auf den Internetseiten der Stadt zu implementieren, mit dessen Hilfe die Verwaltung Informa-tionen und Meinungen der Bürgerinnen und Bürger erheben kann, und das somit zu einer verbesserten BürgerInnenbeteiligung beiträgt, wurde von CDU/FDP bei Enthaltung der freien Wähler abgelehnt.

Der Antrag der Linken, die Landesregierung aufzufordern, die vorgesehenen Kürzungen von Landesmitteln, die den kommunalen Bereich betreffen, zurückzunehmen und den Plan zur schrittweisen Umsetzung der Inklusion einzuhalten, wurde von allen anderen Ratsmitgliedern abgelehnt.

Auf Antrag von SPD, BÜ 90, CDU und FDP beschloss der Rat, die aktuellen Ergebnisse des „Fachtages Rechtsextremismus“ vorzustellen (einstimmig). Die Verwaltung wurde be-auftragt, gemeinsam mit dem Düsseldorfer Appell, den an der Veranstaltergemeinschaft Respekt und Mut beteiligten Organisationen und dem kriminalpräventiven Rat die beste-henden Konzepte gegen rechte Gewalt auch unter Einbeziehung der Ergebnisses des Fachtages fortzuführen mit dem Ziel, vor allem das bürgerschaftliche Engagement gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zu stärken (gegen Linke, Ratsherrn Lauben-burg, Enthaltung 1 Linker).
Der Änderungsantrag der Linken, gemeinsam mit Düsseldorfer Organisationen und Initia-tiven, die im antifaschistischen Bereich tätig sind, Konzepte gegen Rechtsradikalismus und rechte Gewalt zu erarbeiten mit dem Ziel, das zivilgesellschaftliche Engagement in diesem Bereich zu stärken, fand keine Unterstützung (Enthaltung Ratsherr Laubenburg).
Bei Enthaltung von CDU, FDP und freien Wählern beauftragte der Rat auf Antrag von CDU und FDP die Verwaltung, dem Verein „Bündnis für Bildung e.V.“ beizutreten.

Zahlreiche Nachfragen hatten die Ratsmitglieder zur überplanmäßigen Bereitstellung von Mitteln für die Beseitigung von Baumängeln und die Errichtung von Schneefanggittern am ISS-Dome. Mängel wurden ab 2007 aufgenommen und im Juni 2011 gegenüber der Arge Eisarena angezeigt. Da die Umsetzung nicht erfolgte, wurde im September 2011 ein Be-weissicherungsverfahren beantragt. Einige Mängel im Volumen von netto 151.500 Euro, bei denen Gefahr im Verzug drohte (Dachtragwerksführung, Brandmeldeanlage, Glasge-länder und Absturzsicherung im Innenraum), wurden durch den Betriebsführer Düssel-dorfCongress beseitigt und nun erstattet. Die Alarmierungsanlage muss bis 31.8.2013 ertüchtigt werden (400.000 Euro netto – einstimmig). Seit 2009 bestand die Notwendig-keit, Maßnahmen bei Schneefall zu ergreifen. Nun sollen Schneefanggitter im Volumen von 203.000 Euro netto auf dem Dach angebracht werden. Mehrere Ratsmitglieder äußer-ten Zweifel an der Ästhetik der Schneefanggitter. Deshalb beauftragte der Rat einstimmig die Verwaltung, in den nächsten vier Wochen eine Lösung zu erarbeiten, die Sicherheit, Finanzierbarkeit und Ästhetik berücksichtigt, so dass zum nächsten Winter sichergestellt ist, dass das Problem gelöst ist. In den nächsten Wochen sind Maßnahmen zu ergreifen, dass das Leben von Personen, die sich am ISS-Dome aufhalten, nicht gefährdet ist.
Verwaltungsvorlagen

Der Rat schloss einstimmig die Neufestsetzung der Personal- und Fahrzeugkostensät-ze für die Leistungen der Chemisch-biologischen Laboratorien ab 1.3.2013.

Der Rat beschloss bei Enthaltung von BÜ 90 die Beteiligung der Stadt an der Rezertifi-zierung zum Audit „Familiengerechte Kommune“. Am 1.7.2010 hatte Düsseldorf das Zertifikat „Familiengerechte Kommune“ befristet für drei Jahre erhalten. Es bestätigt, dass mit den Leistungen und Angeboten Familien eine optimale Infrastruktur zur Verfügung gestellt wird und der Gedanke der familiengerechten Stadt in vielen Bereichen verankert ist. Um weiterhin mit dem Zertifikat werben zu können, muss eine Rezertifizierung erfol-gen. Die Kosten belaufen sich auf 34.000 Euro.
Erneut beschäftige die Übergabe der Trägerschaft der städtischen Kindertagesein-richtung Carl-Friedrich-Goerdeler-Straße (Garath) in die Trägerschaft des Vereins SOS Kinderdorf e.V. den Rat. Zur Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 5.7.2012, der gegen die Stimmen von SPD, Linken, Ratsherrn Laubenburg gefasst worden war, bedurf-te es des Beteiligungsverfahrens mit dem Personalrat. Da dieser den Betriebsträgerwech-sel abgelehnt hatte, wurde die Einigungsstelle angerufen. Die Einigungsstelle empfiehlt dem verfassungsmäßig obersten Organ der Stadt die Übergabe der Trägerschaft an SOS
Kinderdorf e.V. frühestens zum 31.8.2013. Die Verwaltung erläuterte mündlich, dass die Mitarbeitenden am 5.2. informiert werden sollen und eine Beschäftigung in anderen städ-tischen Kindertageseinrichtungen möglich ist. Dies wurde nun gegen die Stimmen von SPD, Linken und Ratsherrn Laubenburg beschlossen. Der Änderungsantrag der Linken, die Tageseinrichtung dauerhaft in Trägerschaft der Stadt zu belassen, wurde von CDU, FDP, BÜ 90 und freien Wählern abgelehnt.

Der Rat beschloss gegen Linke, Ratsherrn Laubenburg und einzelne Ratsmitglieder von CDU und BÜ 90 die Freigabe verkaufsoffener Sonntagnachmittage. Über die gesetz-lichen Vorgaben hinaus sind entsprechend den vom „Runden Tisch“ entwickelten Kriterien nicht mehr als 12 Sonntage betroffen.
Der Antrag der Linken, Sonntagsöffnungen im Einzelhandel abzulehnen, wurde von CDU, FDP, SPD, BÜ 90, abgelehnt, Enthaltung freie Wähler.

Personalien
Der Rat beschloss, den Helmut Käutner-Preis für das Jahr 2013 an den Regisseur Chris-tian Petzold zu vergeben.

Der Rat bestellte auf Vorschlag des Jugendrates dessen Vertreter und Vertreterinnen für die öffentlichen Sitzungen der Ratsausschüsse.
Planungsrecht

Der Rat beschloss eine Veränderungssperre für das Gebiet Münsterstraße, Nord-straße und Kaiserstraße. Durch einen Bebauungsplan sollen in den Mischgebieten Ver-gnügungsstätten, Bordelle und Sexshops ausgeschlossen werden. Durch die Verände-rungssperre soll aktuell die Ansiedlung eines Sportwettenvermittlungsbüros verhindert werden.

Während der langen Sitzung kann die Aufmerksamkeit schon mal etwas nachlassen. Des-halb können mir durchaus Fehler unterlaufen, insbesondere bei den Abstimmungsergeb-nissen. Insofern darf ich hier auf die offizielle Niederschrift der Ratssitzung verweisen

Mit freundlichen Grüßen
Helga Leibauer