Wohnungsbauvorhaben

Die Verwaltung informierte, dass ab 2013 24 Bauvorhaben mit insgesamt 10.955 Wohneinheiten entstehen werden. Durch Optimierung der Planung sollen weitere Wohneinheiten hinzukommen. Nach heutigem Stand sollen in 15 Projekten ca. 675 öffentlich geförderte Wohnungen errichtet werden. Hierzu stellte die Verwaltung dar, welche Vereinbarungen mit den jeweiligen Investoren zur Realisierung der öffentlich geförderten Wohnungen getroffen worden sind bzw. noch werden.

Konzepte gegen Rechtsextremismus und rechte Gewalt

Der Antrag von SPD und BÜ 90, gemeinsam mit dem Düsseldorfer Appell, den an der Veranstaltergemeinschaft Respekt und Mut beteiligten Organisationen und dem kriminalpräventiven Rat die bestehenden Konzepte gegen rechte Gewalt zu aktualisieren, wurde von der Ratsmehrheit abgelehnt. Ziel des Antrages sollte sein, vor allem das bürgerschaftliche Engagement gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zu stärken.

Für die CDU erklärte das dem Integrationsausschuss vorsitzende Ratsmitglied, dass es keinen Anstieg rechter Gewalt in Düsseldorf gibt, bis auf die NPD keine organisierte rechte Szene existiert und es in Düsseldorf keinen Nährboden für Rechtsextremismus gibt. Der Antrag wurde als Panikmache bezeichnet. Der Diskussionsbeitrag gipfelte in der Bemerkung, dass es eine neue Form des Rassismus gegen deutsche Kinder in den Schulen gibt.

Die FDP fand die Sprachwahl nicht richtig und beantragte die Überweisung in den Integrationsausschuss. Die Grünen beantragten, den kriminalpräventiven Rat damit zu befassen. Letztendlich einigte sich der Rat darauf, die Thematik im Haupt- und Finanzausschuss zu diskutieren.

CO-Pipeline

Einstimmig beschloss der Rat auf Antrag von CDU, SPD, BÜ 90, FDP einen Antrag zum Thema „CO-Pipeline“. Der Rat unterstützt die Verwaltung darin, die Sicherheitsinteressen der Bürgerinnen und Bürger bei der Errichtung sowie vor einer eventuellen Inbetriebnahme der CO-Pipeline gegenüber der Aufsichtsbehörde mit Nachdruck zu vertreten. Er beauftragte die Verwaltung, bei der Erstellung eines Alarm- und Gefahrenabwehrplans die Bedenken und Anregungen der Katastrophenschutzbehörden in aller Deutlichkeit einzubringen.

Sana-Kliniken

Eine turbulente Debatte gab es um eine von SPD und BÜ 90 eingebrachte Resolution, durch die sich der Rat zu seiner Verantwortung für Patientinnen und Patienten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen der Sana-Kliniken sowie zur Tarifautonomie bekennt. Er fordert die Sana-Kliniken auf, als Vollmitglied in den Arbeitgeberverband zurückzukehren und bittet die in die Gremien der Sana entsandten Mitglieder, sich in diesem Sinne einzusetzen.

Die Verwaltung erinnerte an die Debatte um den Austritt aus dem kommunalen Arbeitgeberverband im Frühjahr dieses Jahres. Der Appell würde in den Gremien verhallen, weil sich der Mehrheitsgesellschafter nicht anders als im Frühjahr bei Austritt verhalten würde.

Nach den Mauresköthen

Der Rat änderte den Bebauungsplan für das Gebiet „Nördlich Nach den Mauresköthen“ (Gerresheim). Das ursprünglich als Industriegebiet ausgewiesene Gelände wird nun entsprechend der derzeitigen Nutzung als Sondergebiet mit der Zweckbestimmung Bau- und Heimwerkerfachmarkt ausgewiesen. Gegen Stimmen der SPD wurde die Gesamtverkaufsfläche auf 31.000 qm festgesetzt inklusive 1900 qm für zentrenrelevante Sortimente.