Aktuelle Anfragen

Aufgrund einer Anfrage von CDU und FDP zu den Auswirkungen des Aufstiegs von Fortuna Düsseldorf für die Esprit-Arena teilte die Verwaltung mit, dass zur Zeit zwischen der Betreibergesellschaft Düsseldorf Congress und Fortuna ein neuer Vertrag ausgehandelt wird, der Mindest- und Höchstmieten oberhalb der jetzigen Beträge vorsieht. Außerdem soll die Organisationspauschale angehoben werden. Die konkreten Auswirkungen hängen von den künftigen Besucherzahlen ab.

Die SPD fragte nach den Verzögerungen der Wiedereröffnung der Mahn- und Gedenkstätte. In öffentlicher Sitzung teilte die Verwaltung lediglich mit, dass die neue Dauerausstellung zur Zeit entwickelt wird und nach Abschluss der Umbauarbeiten voraussichtlich im Jahr 2013 im Stadthaus gezeigt wird. Wechsel- und Sonderausstellungen sowie Projekte werden zur Zeit an anderen Orten und Kulturinstituten gezeigt.

Aufgrund einer Anfrage von Ratsherrn Laubenburg zur angemessenen Wohnungsgröße für BezieherInnen von SGBII und SGBXII-Leistungen teilte die Verwaltung mit, dass aufgrund eines Urteils des Bundessozialgerichts als angemessene Wohnungsgröße die nach den Wohnraumnutzungsbestimmungen des Landes NRW festgesetzten 50 qm anzuwenden sind (statt 45 qm). Betroffene Empfänger von Leistungen erhalten rückwirkende Nachzahlungen. Die erhöhten Mietwerte werden berücksichtigt, die Anpassung der Arbeitsanweisungen erfolgt derzeit. Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales wird am 13.6 detailliert informiert.

Anfragen

Aufgrund einer Anfrage von BÜ 90 zur Umsetzung des Masterplans Gebäudesanierung im Rahmen des Maßnahmenprogramms Klimaschutz teilte die Verwaltung mit, dass für städtische Gebäude mit mehr als 500 qm Nutzfläche Energiekennzahlen ermittelt werden. Inzwischen sind 850 Gebäude an 234 Standorten erfasst. Das Energiekataster ist Grundlage für die energetische Gebäudesanierung. Heizungsanlagen und Regeltechnik werden aus allgemeinen Bauunterhaltungsmitteln erneuert. Im Rahmen der kurz- und mittelfristigen Teilsanierungen erfolgt die Dämmung von Dächern und Leitungen sowie der Austausch der Beleuchtung in LED-Technik. Mittel- und langfristig werden im Rahmen des Masterplans Schulen Blockheizkraftwerke errichtet. Die bereitgestellten Finanzmittel beziffert die Verwaltung auf 0,1 Mio in 2008, 9,5 Mio in 2009, 5 Mio in 2010, 3,9 Mio in 2011 und 3,5 Mio in 2012. In den nächsten Jahren sind 4,7 Mio (2013), 3,8 Mio (2014)und 3,6 Mio (2015) vorgesehen.

Eine Anfrage von BÜ 90 befasste sich mit der Forcierung von Mietpreissteigerungen durch den Verkauf der städtischen Objekte Lindenstraße 118 und 122. Die Verwaltung erläuterte, dass aufgrund eines Beschlusses seit 2011 Streubesitz verkauft wird, wobei der Verkaufserlös für das Modernisierungs- und Instandsetzungsprogramm der Städt. Wohnungsgesellschaft eingesetzt wird. Die Immobilien wurden 2001 den Mietern zum Kauf angeboten. Da ein Verkauf nicht zustande kam, wurden die Gebäude nun zum Verkauf inseriert. Die Verwaltung wies auf die Mieterschutzregelungen hin: Ausschluss von Kündigungen bei Eigenbedarf für einen Zeitraum von 10 Jahren, Kündigung nur bei mietwidrigem Verhalten, Ausschluss der Umwandlung in Wohnungseigentum für 10 Jahre, anschließend gesetzliches Vorkaufsrecht der Mieter. Nach Auffassung der Verwaltung werden hierdurch Abriss und Luxusmodernisierungen verhindert.

Aufgrund einer Anfrage der Linken antwortete die Verwaltung, dass der Abriss der städtischen Häuser Kaiserswerther Straße 237/Uerdinger Str. 42/44 eine Investorenidee ist und seitens der Verwaltung keine konkreten Absichten bestehen.

Im Nachgang zu einer Anfrage im März 2012 von Ratsherrn Laubenburg zum Sponsoring teilte die Verwaltung mit, dass sich die Einnahmen aus Sponsoring in 2009 auf 172.000 Euro und in 2010 auf 62.000 Euro beliefen, die überwiegend für Musikkindergärten auf-gewendet wurden. In 2011 flossen 1,7 Mio Euro hauptsächlich im Rahmen des EurovisionSongContest. Die Verwaltung traf 114 Vereinbarungen im Wert von je unter 5000 Euro mit Unternehmen, die auf städtischen Flyern werben durften.

Anträge der Fraktionen

Der Antrag der SPD, das Aufsuchen, die Erschließung und die Förderung unkonventioneller Erdgasvorkommen (Fracking) im Stadtgebiet unter Anwendung bestehenden Rechts zu unterbinden, wurde von CDU und FDP abgelehnt. Über einen Änderungsantrag von CDU/FDP, erst dann über die Erdgasförderung zu entscheiden, wenn die von Bundes- und Landesregierung in Auftrag gegebenen Studien vorliegen, wurde dann nicht mehr abgestimmt.

Vorliegende Anträge der SPD sowie der CDU und FDP zur Theatergemeinschaft der Deutsche Oper am Rhein mit der Stadt Duisburg führten schließlich zu einem Beschluss, der nur von den freien Wählern abgelehnt wurde: Der Rat spricht sich für den Fortbestand der langfristigen Oper- und Theatergemeinschaft mit der Stadt Duisburg aus und bittet den Rat der Stadt Duisburg alles daran zu setzen, dass diese Gemeinschaft fortgeführt werden kann. Der Rat beauftragte die Verwaltung, konzeptionelle weitere Wege mit der Stadt Duisburg und anderen Städten zu besprechen.

Der Antrag der SPD, bei geplanten Betriebsträgerwechseln im Kindertagesstättenbereich eine Vorlaufzeit von einem Jahr einzuräumen und von Beginn an die Eltern sowie den Personalrat einzubinden, wurde von CDU, FDP, freien Wählern abgelehnt. Der An-tragsteil, keine Personalreduzierungen vorzunehmen, wurde von CDU, FDP, BÜ 90, freien Wählern abgelehnt (jeweils Enthaltung Linke).
Der Änderungsantrag der Linken, in Zukunft keine weiteren Kindertagesstätten an freie Träger zu übertragen, wurde von allen anderen Ratsmitgliedern abgelehnt.

Mit den Stimmen von CDU/FDP beschloss der Rat, die Bestimmungen zur Verleihung des Heine-Preises so zu ändern, dass die Jury durch je einen Vertreter der im Kultur-ausschuss stimmberechtigt vertretenen Fraktionen bestimmt wird.
SPD, BÜ 90,Linke, Laubenburg, 2 freie Wähler nahmen an der namentlich Abstimmung nicht teil. Ein Mitglied der freien Wähler stimmte dagegen.

Der Antrag von BÜ 90, in den Bilker Höfen, Färberstraße 136, innovative Altenwohnungen und Altenpflegewohngemeinschaften gemeinsam mit dem Bauherrn und Investor zu entwickeln, wurde von CDU und FDP abgelehnt.

Der Antrag von BÜ 90 und SPD, gemeinsam mit der Rheinbahn und der Deutschen Bahn ein Orientierungskonzept für den Bereich des Hauptbahnhofes nebst Konrad-Adenauer-Platz und Bertha-von-Suttner-Platz zu entwickeln, ein optimiertes Reinhalte-konzept für die Plätze vorzulegen und die Beleuchtung zu überprüfen, wurde von CDU, FDP und freien Wählern abgelehnt.

Personalien

Der Rat wählte Herrn Prof. Dr. Andreas Meyer-Falcke mit Wirkung vom 1.8.2012 zum Beigeordneten für Personal, Organisation, IT und Gesundheit (gegen freie Wähler, Lau-benburg, Enthaltung Linke und 8 SPD-Mitglieder).

Verwaltungsvorlagen

Der Rat erließ einstimmig eine Festbrennstoffverordnung. Rund 20.000 Kamine und Öfen werden mit Holz oder Kohle betrieben.
Diese Einzelraumfeuerungsanlagen verursachen jährlich 31 Tonnen Feinstaub und damit 5 % der Feinstaub-Emissionen in Düsseldorf. Die Errichtung und der Betrieb von neu installierten Anlagen werden untersagt, sofern nicht die Einhaltung der Grenzwerte nachgewiesen werden kann. Grundöfen, für die besondere Anforderungen gelten, und offene Kamine sind ausgenommen. Offene Kamine dürfen nach vorherrschender Rechtsprechung max. an 8 Tagen pro Monat jeweils 5 Stunden betrieben werden.

Der Rat beschloss eine Neufassung der Gebührensatzung für die Clara-Schumann-Musikschule mit Wirkung vom 1.8.2012. SPD, BÜ 90, Linke und Laubenburg lehnten die Gebührenerhöhungen um rd. 10 % ab (Enthaltung freie Wähler, 2 CDU-Mitglieder). Einen Zuschlag von 20% auf die Instrumentengebühr für Schüler und Schülerinnen, die das 25. Lebensjahr vollendet haben, lehnten Linke und Ratsherr Laubenburg ab (Enthaltung freie Wähler).

Investitionen

Der Rat beauftragte die Verwaltung mit der Ausführung und Finanzierung
– Kö-Bogen, Oberflächengestaltung 1. Bauabschnitt mit Gesamtkosten von 14 Mio Euro. Die Landskrone wird bis an den Corneliusplatz verlängert. Das westliche Ufer wird mit einer Rasenböschung hergestellt. Südlich entsteht ein Stadtbalkon. Vor dem Parkhotel entsteht eine Fahrbahn mit Stellplätzen, Gehweg und Zweirichtungsradweg. Zwischen der Landskrone und der Hochbebauung entstehen die Hofgartenterrassen mit einer dreireihigen Stufenanlage mit Sitzstufen, Rasenstufen und verbindenden Treppenanlagen. In Teilbereichen wird der kostenintensive Naturstein „Herschenberger Granit“ eingesetzt. Als Basismaterial für wie weiteren Freiräume wurde ein hochwertiger Betonwerkstein „Decado Finnero Grau“ ausgewählt. Der untere Uferweg ist barrierefrei zu erreichen. Auf den Terrassen werden Kirschbäume gepflanzt. Die Hofgartenterrassen werden über eine Brücke (Betonkonstruktion mit Glasgeländer) mit der westlichen Hofgarten-Halbinsel verbunden. Der Schadowplatz wird als großflächige Platzanlage ausgebildet. In Abhängigkeit von den noch zu konkretisierenden Anforderungen kann der Baumbestand um Neupflanzungen ergänzt werden, besondere Sitzelemente werden den Platz akzentuieren. Bänke, Leuchten, Abfallbehälter, Pfosten und Fahrradbügel sind aufeinander abgestimmt. Details zur Barrierefreiheit wurden mit den Behindertenverbänden abgestimmt. Der Infopavillon auf dem Schadowplatz wird demontiert. Für die Eröffnung der Investorengebäude am 23.10.2013 wird in Teilbereichen nur ein Zwischenzustand bis zur Inbetriebnahme der Wehrhahn-Linie in
Asphaltbeton hergestellt. Im Bereich des Corneliusplatzes müssen während der Bauphase mehrere Verkehrsphasen vorübergehend eingerichtet werden. Nach Rückbau der Gleise erfolgt die endgültige Herstellung des Stadtbalkons. Die Realisierung ist vom 2.1.2013 bis 23.10.2013 vorgesehen unter der Voraussetzung, dass die Interimstraße vom Investor der Libeskind-Gebäude ab 2.1.2013 zurückgebaut wird (gegen SPD, BÜ 90, Linke, Laubenburg).

Der Rat beauftragte die Verwaltung, die Planung durchzuführen und eine Kostenberech-nung zu erstellen:
– Ausbau Klärwerk-Nord auf 13 mg/l Gesamtstickstoff. Seit 2003 muss das Klärwerk einen Grenzwert von 13mg/l Gesamtstickstoff einhalten, was aber mit dem aktuellen Ausbaustand nicht möglich ist. Durch Eigenüberwachung wurde mehrfach eine Überschreitung festgestellt. Deshalb sollen ein bestehendes Pumpwerk umgebaut und zwei weitere Pumpwerke neu gebaut werden. Vier neue Belebungsbecken werden mit den bestehenden Becken als Abwasserkaskade verschaltet. Die Bestandsbecken müssen mit Belüftern ausgebaut werden. Die Verdichteranlage muss ebenfalls ausgebaut werden. Die Anlagentechnik des Zulaufbereichs aus den Jahren 1965 und 1975 muss auf den gültigen Stand der Technik mit energieeffizienten Motoren gebracht werden. Baubeginn der mit 51,7 Mio Euro kalkulierten Maßnahmen ist im Mai 2016 vorgesehen, Fertigstellung im Januar 2020 (einstimmig).

Während der langen Sitzung kann die Aufmerksamkeit schon mal etwas nachlassen. Deshalb können mir durchaus Fehler unterlaufen, insbesondere bei den Abstimmungsergebnissen. Insofern darf ich hier auf die offizielle Niederschrift der Ratssitzung verweisen.

Mit freundlichen Grüßen
Helga Leibauer

V.i.S.d.P.: Helga Leibauer, Am Pesch 28, 40625 Düsseldorf,
Tel.: 0211 – 29 82 20,
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