Aktuelle Anfragen
Aufgrund einer Anfrage von Ratsherrn Laubenburg zur Mittelvergabe an den Ring poli-tischer Jugend erläuterte die Verwaltung, dass die Förderung aufgrund eines Ratsbe-schlusses aus 1997 erfolgt. Die politische Bildung von Kindern und Jugendlichen ist im Kinder- und Jugendhilfeplan verankert. Seit 2006 stehen 11.000 Euro hierfür bereit, die zu 55 % für gemeinsame Bildungsprojekte und zu 45 % für Bildungsprojekte der einzel-nen Organisationen verausgabt werden. Es werden gemeinsame Bildungsfahrten finan-ziert, zu denen ein Eigenanteil zu leisten ist. Die Verwendungsnachweise werden durch das Jugendamt geprüft.
Aufgrund einer Anfrage des Ratsherrn Laubenberg zu Aktivitäten des neonazistischen Aktionsbüros Mittelrhein und Querverbingungen zu Düsseldorfer Neonais antwortete die Verwaltung, dass sie keine Kenntnisse zu Aktivitäten und Querverbindungen hat. Sie hat keine Veranlassung, Verlautbarungen der Polizei, es gäbe keine gefestigte Neonazi-Szene, zu kommentieren.
Anfragen
Aufgrund einer Anfrage der Freien Wähler führte die Verwaltung aus, dass keine Informationen über Drogenrückstände bei Kindern vorliegen. Diesbezügliche Untersuchen bedürfen der Zustimmung der Erziehungsberechtigten. Bei berechtigten Anlässen zur Annahme einer Kindeswohlgefährdung können diese Untersuchungen auch ohne Zustimmung durchgeführt werden.
Die SPD fragte nach der Unterstützung des Eurovision Song Contests durch die IDR. Die Verwaltung antwortete, dass die Unterstützung durch die IDR über die Düssel-dorf Marketing und Tourismus GmbH DMT aufgrund eines Sponsoringvertrages für Werbeleistungen erfolgte. Eine Abrechnung von Sponsoringleistungen erfolgt nicht.
Die Freien Wähler fragten, warum Fotos von Bürgermitgliedern in Ausschüssen nicht veröffentlicht werden. Die Verwaltung erläuterte, dass dies möglich ist und die Fraktionen nun gebeten werden, entsprechende Fotos bereitzustellen.
BÜ 90 fragte, warum kein Artikel zu den Vorkommnissen bei der IDR im städtischen Pressespiegel enthalten war. Der Oberbürgermeister führte aus, dass Mitarbeiter der Verwaltung, die Ratsfraktionen, Mandatsträger, Pressestellen der umliegenden Ge-meinden und Tochtergesellschaften den Pressespiegel gedruckt oder als Mail erhalten. Die Auswahl der Artikel liegt im Ermessen des Amtes für Kommunikation. Der Oberbürgermeister sagte aber auch, dass es in seinem Ermessen liege, wie der Pressespiegel täglich verbreitet wird. Presseartikel mit Halbwahrheiten, die von Mitgliedern des Rates verbreitet werden, werde er auch weiterhin nicht in den Pressespiegel aufnehmen.
Aufgrund einer Anfrage der Linken zur Videoüberwachung antwortete die Verwaltung, dass 40 Videoüberwachungen innerhalb und außerhalb von städtischen Gebäuden installiert sind, die zum Teil nur Livebilder zeigen, zum Teil auch aufzeichnen. Auf Bahnhöfen der Rheinbahn sind 317 Kameras installiert, die Mehrzahl in Düsseldorf. 943 Kameras sind in Bussen und Bahnen installiert. Live-Videos können in der Leitstelle betrachtet werden, gespeicherte Aufnahmen werden durch einen festgelegten Personenkreis im Bedarfsfall ausgewertet. Nach max. 48 Stunden werden die Aufzeichnungen automatisch gelöscht.
Die Erfahrungen mit der Videoüberwachung in der Schule am Rather Kreuzweg sind durchweg positiv. Hier ist eine Kombilohnkraft für die Livebeobachtung eingesetzt.
Bericht aus dem Rat
März 2012
Bericht aus der „Kleinen Kommission Wehrhahnlinie“
Die „Kleine Kommission Wehrhahnlinie“ hat sich mit Vergaben zur Betriebstechnik befasst. Die Arbeiten an den Bahnhöfen finden nun unter der Erde statt. Die Tunnelbohrmaschine wird derzeit abgebaut. Der Betrieb soll in der zweiten Jahreshälfte 2015 aufgenommen werden. Zwischenzeitlich ist es aufgrund von Mehrmengen zu zusätzlichen Aufwendungen in Höhe von 5 Mio Euro gekommen, in nächster Zeit werden aber auch Mindermengen erwartet.
Anträge der Fraktionen
Die SPD beantragte, dass sich der Rat gegen einen Verkauf der IDR AG ausspricht.
CDU, FDP und freie Wähler lehnten dies ab, weil es derzeit nicht auf der Agenda stünde. Sie bliebe weiterhin eine städtische Tochter.
Der Antrag der SPD, während der Fußball-Europameisterschaft 2012 an geeigneter Stelle im Innenstadtbereich ein möglichst eintrittsfreies Public Viewing mit FanTreffs zu initi-ieren, wurde von CDU und FDP abgelehnt.
Auf Antrag von CDU und FDP appellierte der Rat gegen SPD, BÜ 90, Linke an den Landtag und die Landesregierung, das bestehende Ladenöffnungsgesetz beizubehalten. Der Änderungsantrag von BÜ 90, die Evaluation abzuschließen und auszuwerten, wurde von CDU, FDP, Linken und Laubenburg abgelehnt.
Die Linken beantragten, die Verwaltung zu beauftragen, die organisatorischen Vorbereitungen für einen „Düsseldorfer Tag gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit“ zu treffen. Dieser sollte mit einem Marsch gegen Rassismus beginnen, eine Kundgebung und ein Fest sollen sich anschließen. Abschluss sollte ein Open-Air-Konzert sein. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Auch eine Änderung der SPD, die Gewerkschaften, den Düsseldorfer Appell und andre Organisationen zu bitten, einen „Düsseldorfer Tag gegen Rassis-mus und Ausländerfeindlichkeit“ zu organisieren, wobei die Verwaltung Unterstützung leisten sollte, wurde von CDU und FDP abgelehnt (Enthaltung Linke). Die FDP begründete die Ablehnung damit, dass die Zivilgesellschaft gefordert sei. Die CDU will die Verwaltung nicht mit der Organisation politischer Demonstrationen beauftragen.
Die Linke beantragte, die Verwaltung zu beauftragen, für den Bunker am Gather Weg den Gemeinbedarf zu erklären und die notwendigen Schritte einzuleiten. Es sollten Ver-handlungsgespräche über den Ankauf des Bunkers aufgenommen werden.
Die SPD beantragte mit einem Änderungsantrag zu prüfen, wie der Hochbunker für die Nutzung durch Musikbands erhalten werden kann. Darüber hinaus sollte ein gesamtstädti-sches Konzept zur Schaffung weiterer und zur Sicherung vorhandener Proberäume für Bands erarbeitet werden.
Auf Antrag der FDP wurden beide Anträge in den Kulturausschuss überwiesen.
Die SPD beantragte, dass sich die Stadt als Anteilseigner der Sana Kliniken Düsseldorf GmbH für die weitere uneingeschränkte Geltung des Tarifvertrages für den öffentli-chen Dienst bei den Sana Kliniken Düsseldorf ausspricht. Außerdem sollte der Rat erklären, dass er die Umwandlung der Vollmitgliedschaft der Sana im kommunalen Ar-beitgeberverband in eine Gastmitgliedschaft nicht befürwortet.
Die Linke beantragte, die Vertreter im Aufsichtsrat der Sana Kliniken aufzufordern, sich für eine Rückkehr zur ordentlichen Mitgliedschaft im kommunalen Arbeitgeberverband einzusetzen. Beide Anträge wurden gegen BÜ 90, CDU, FDP (Enthaltung freie Wähler) abgelehnt. Über den Änderungsantrag von BÜ 90, die Sana Kliniken zu bitten, baldmög-lichst Klarheit über die tarifliche Zukunft herzustellen, die akzeptable Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung sicherstellt, wurde dann nicht mehr abgestimmt.
Der Antrag von BÜ 90, die Verwaltung zu beauftragen, das Personalentwicklungskon-zept fortzuschreiben, dazu den Chancengleichheitsplan und die Zielvereinbarungen einzubeziehen sowie ein Konzept zu entwickeln, um den Anteil an weiblichen Führungskräf-
ten in der Stadtverwaltung in den nächsten fünf Jahren auf 40 Prozent zu erhöhen, wurde auf Antrag der CDU in den Personal- und Organisationsausschuss überwiesen.
BÜ 90 beantragte, dass sich der Rat zu einem Verbraucherschutz auf hohem Niveau bekennt. Gesundheitliche und finanzielle Risiken sollen durch eine präventive Politik im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten vermindert werden. Das Konzept soll die Förde-rung von regionalen Produkten aus ökologischer Landwirtschaft, die Qualitätssicherung der Verpflegung in Schulen, Kindertagesstätten und Kantinen, schadstofffreie Kindertageseinrichtungen, die Aufklärung über Gefahren durch Neue Medien, der Schutz von SeniorInnen vor unseriösen Verkaufsmethoden und der NichtraucherInnenschutz beinhalten. Der Antrag wurde von CDU und FDP bei Enthaltung der freien Wähler abgelehnt.
Die Linke beantragte, die kommunalen VerhandlungsführerInnen aufzufordern, den Forderungen der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst nachzukommen. Der Antrag wurde von CDU, FDP, BÜ 90 und freien Wählern abgelehnt. Die SPD beteiligte sich nicht an der Abstimmung, da sich dies um einen Eingriff in die Tarifautonomie handelt.
Der Antrag der Linken, Unternehmen in städtischem Besitz und mit städtischer Beteiligung, die im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge tätig sind, in die jeweiligen Verwaltungsbereiche zu integrieren, wurde von allen anderen Fraktionen bei Enthaltung von Ratsherrn Laubenburg abgelehnt.
Personalien
Der Rat
– wählte die Delegierten zum Städtetag NRW. Die SPD wird vertreten durch Cornelia Mohrs und Ioannis Vatalis;
– bestellte Vertreter und Vertreterinnen des Jugendrates zu beratenden Mitgliedern der Ratsausschüsse;
– wählte Dennis Kohler zum Schiedsmann im Bezirk Ober- und Niederkassel und Heinz Oerter zum Schiedsmann im Bezirk Düsseltal/Zooviertel;
– wählte die Mitglieder des Kreiswahlausschusses für die Landtagswahl. Die SPD wird vertreten durch Cornelia Mohrs, Stellvertreter ist Frank Spielmann.
Verwaltungsvorlagen
Der Rat nahm einen Bericht der Lokalen Agenda zur Kenntnis, bedankte sich bei allen Aktiven für ihr Engagement und unterstützt die Weiterführung des Prozesses. Düsseldorf wurde im September 2011 als „Fairtrade-Stadt ausgezeichnet.
Der Rat nahm Kenntnis von den integrierten Handlungskonzepten für Rath/Mörsenbroich und Wersten-Holthausen und legte die entsprechenden Gebiete als „Städtebauliche Maßnahme der Sozialen Stadt“ nach dem Baugesetzbuch fest. Zwischen Wohnungsunternehmen, Akteuren vor Ort und Fachämtern sind Handlungsfelder in den Bereichen Wohnen- und Wohnumfeld, Grün- und Freiräume, quartiersbezogene Infra-struktur, Bildung, Soziales, Integration und lokale Ökonomie identifiziert worden. Ende 2011 wurden die beiden Gebiete in das Landesprogramm „Soziale Stadt NRW“ aufgenommen, sodass nun für die einzelnen Maßnahmen Fördermittel des Landes beantragt werden können.
Investitionen
Der Rat beauftragte einstimmig die Verwaltung, die Planung durchzuführen und eine Kostenberechnung zu erstellen:
– Nachrüstung von Aufzügen am U-Bahnhof Nordstraße. Im südlichen Bereich des U-Bahnhofes wird eine Aufzugsanlage angeordnet. Deshalb müssen das stadtauswärts führende Straßenbahngleis und die drei Fahrstreifen nach Osten verschwenkt werden. Es müssen zwei Bäume gefällt und fünf Parkplätze aufgegeben werden. Zugleich wird eine Radwegefurt über die Kaiserstraße im Bereich von Kapell-/Arnoldstraße angelegt. Im U-Bahnhof wird ein taktiles Leitsystem nachgerüstet. Außerdem sollen Brand-
schutzmaßnahmen realisiert werden. Voraussichtliche Gesamtkosten brutto 6,175 Mio Euro. Es wird mit Zuschüssen in Höhe von 2,075 Mio Euro gerechnet. Wegen der Gleisverschwenkung muss noch ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden. Mit der Vorlage des Bau- und Finanzierungsbeschlusses wird in zwei Jahren gerechnet. Für die Bauzeit werden weitere zwei Jahre veranschlagt.
Baurecht
Der Rat
– änderte durch ein vereinfachtes Verfahren rechtskräftige Bebauungspläne in Flin-gern-Nord (zwischen Flinger Broich, Rosmarinstraße, Gaußstraße und Hoffeldstraße). Für die als Misch- bzw. Industriegebiet ausgewiesenen Bereiche werden nun Einzel-handelsbetriebe mit zentrenrelevanten Sortimenten ausgeschlossen. Auch in einem weiteren als Industriegebiet festgelegten Bereich (Gaußstr. 24) werden Einzelhandelsbetriebe mit zentrenrelevanten Sortimenten ausgeschlossen, nur im nördlichen Bereich sind Einzelhandelsbetriebe weiterhin zulässig (einstimmig);
– änderte durch ein vereinfachtes Verfahren den Bebauungsplan Oberhausener Straße (Rath). Das Gebiet ist als Industriegebiet ausgewiesen, wobei die Zulässigkeit von Einzelhandel gesteuert wird. Für ein leerstehendes Gebäude wurde ein Bordell genehmigt, da dies als Gewerbebetrieb aller Art zulässig ist. Durch die Änderung werden Vergnügungsstätten und Bordelle jetzt ausgeschlossen. Nunmehr sind nur Einzelhandelsbetriebe mit nicht zentrenrelevanten Sortimenten zulässig. Die schon angesiedelten Autohäuser und ein Baufachhandel sind weiterhin zulässig (einstimmig).
Während der langen Sitzung kann die Aufmerksamkeit schon mal etwas nachlassen. Deshalb können mir durchaus Fehler unterlaufen, insbesondere bei den Abstimmungsergebnissen. Insofern darf ich hier auf die offizielle Niederschrift der Ratssitzung verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Helga Leibauer
V.i.S.d.P.: Helga Leibauer, Am Pesch 28, 40625 Düsseldorf, Tel.: 0211 – 29 82 20,
Email: helgaleibauer@nullarcor.de