BÜ 90 und SPD zogen den schon zur Sitzung im November eingereichten Antrag „Keine weiteren Kürzungen der Städtebauförderung“, der sich inzwischen durch die durchgeführten Bundeskürzungen erledigt hat, zurück. Erneut wurde der Aufbau der Tagesordnung – politische Anträge am Schluss der Tagesordnung – kritisiert.
Aktuelle Anfragen
Aufgrund einer Anfrage der SPD zu Undichtigkeiten am Dach des Museum Kunst Palast erläuterte die Verwaltung, dass in den vergangenen Jahren Instandsetzungs- und Brandschutzmaßnahmen im Dachbereich durchgeführt wurden. Die im 2. Obergeschoss aufgetretenen Feuchtigkeitsschäden werden durch Kondenswasser an einer undichten Dampfsperre im Anschlussbereich an das Dach verursacht. Mögliche Gewährleistungsansprüche werden geprüft. Kunstwerke wurden nicht beschädigt, sondern sind vorsorglich entfernt worden.
Mit den Spenden der IDR an die CDU und der Mitgliedschaft im Wirtschaftsrat der CDU e.V. befasste sich eine Anfrage von BÜ 90. Die Verwaltung teilte mit, dass der Aufsichtsrat der IDR die zugrunde liegenden Handlungen durch eine Rechtsanwaltskanzlei sowie den Wirtschaftsprüfer überprüfen lässt.
Eine Bewertung wird die Verwaltung erst nach Abschluss der Prüfungen vornehmen. Die Geschäftsführungen und Vorstände der Unternehmen, an denen die Stadt mit 25 % und mehr beteiligt ist, wurden darauf hingewiesen, dass keine Spenden an politische Parteien gewährt werden dürfen. Außerdem soll mitge-teilt werden, ob Zuwendungen bereits gewährt wurden. Ergebnisse liegen noch nicht vor. Der vom Rat im April 2011 beschlossene Corporate Governance Kodex wurde den Unternehmen im Mai 2011 zur Verfügung gestellt. Für Mehrheitsbeteiligungen ist der Kodex bindend, sonst wurde die Anwendung empfohlen. Nach Vorliegen der Prüfungsergebnisse sollen ggf. weiter Schritte eingeleitet werden.
Anfragen
Aufgrund einer Anfrage von BÜ 90 teilte die Verwaltung mit, dass mit den Veranstaltern der Düsseldorfer Rheinkirmes Vereinbarungen über die Barrierefreiheit getroffen wurden. Es werden drei behindertengerechte Toilettenwagen aufgestellt und mindestens 20 behindertengerechte Stellplätze unterhalb der KnieBrücke eingerichtet, die personell betreut werden und bei Bedarf auch ausgeweitet werden sollen. Mit den Betreibern der Festzelte wird der Veranstalter den barrierefreien Zugang vereinbaren (ab 200 Besuchern ist mindestens ein Zu-/Ausgang für Rollstuhlfahrer baurechtlich vorgeschrieben). Die Betreiber der Fahrgeschäfte sollen unter Beachtung technischer und finanzieller Möglichkeiten barrierefreie Zugänge herstellen. Im Kirmesprogramm soll auf die Standorte der Parkplätze und Toilettenwagen hingewiesen werden.
CDU und FDP fragten nach dem Verfahren zur Neugestaltung der Schadowstraße. Die Verwaltung berichtete, dass erste Gespräche mit der Standortgemeinschaft, der IHK und dem Einzelhandelsverband zum weiteren Vorgehen geführt wurden. Es soll ein offenes Forum zur Ideenfindung durchgeführt werden, in dessen Rahmen auch Beispiele aus ver-gleichbaren Einkaufsstraßen vorgestellt werden sollen. Auch soll geprüft werden, ob die Gestaltung bis zum Wehrhahn ausgedehnt werden soll. Nach Auswertung der Diskussionen soll der Grundsatzbeschluss zur Verkehrslösung und dem weiteren Vorgehen gefasst werden. Die Straßenoberflächen in den Bereichen der Häuser 49-65 werden bis Ende 2013 wieder eine geschlossene Baustelle, wobei vor den Häusern ein 5 m breiter Fußweg bleibt. Ab 2014 wird für den Ausbau des U-Bahnhofes Schadowstraße der Bereich vor den Häusern 59 bis 67 in Anspruch genommen. Während der Weihnachtsmärkte werden freie Flächen eingerichtet. Temporäre Aufwertungen der Schadowstraße sollen mit den Einzelhändlern abgestimmt werden.
Mit Maßnahmen zum Lärmschutz in Wersten befasste sich eine Anfrage von CDU/FDP. Die Lärmberechnungen des Landesbetriebs Straßenbau zeigten bei Berücksichtigung des Lärms der A 46 Überschreitungen der Lärmwerte von 67 dba tagsüber und 57 dba nachts Aktuelle Anfragen
Aufgrund einer Anfrage der SPD zu Undichtigkeiten am Dach des Museum Kunst Palast erläuterte die Verwaltung, dass in den vergangenen Jahren Instandsetzungs- und Brandschutzmaßnahmen im Dachbereich durchgeführt wurden. Die im 2. Obergeschoss aufgetretenen Feuchtigkeitsschäden werden durch Kondenswasser an einer undichten Dampfsperre im Anschlussbereich an das Dach verursacht. Mögliche Gewährleistungsansprüche werden geprüft. Kunstwerke wurden nicht beschädigt sondern sind vorsorglich entfernt worden.
Mit den Spenden der IDR an die CDU und der Mitgliedschaft im Wirtschaftsrat der CDU e.V. befasste sich eine Anfrage von BÜ 90. Die Verwaltung teilte mit, dass der Aufsichtsrat der IDR die zugrunde liegenden Handlungen durch eine Rechtsanwaltskanzlei sowie den Wirtschaftsprüfer überprüfen lässt. Eine Bewertung wird die Verwaltung erst nach Abschluss der Prüfungen vornehmen. Die Geschäftsführungen und Vorstände der Unterneh-men, an denen die Stadt mit 25 % und mehr beteiligt ist, wurden darauf hingewiesen, dass keine Spenden an politische Parteien gewährt werden dürfen. Außerdem soll mitge-teilt werden, ob Zuwendungen bereits gewährt wurden. Ergebnisse liegen noch nicht vor. Der vom Rat im April 2011 beschlossene Corporate Governance Kodex wurde den Unternehmen im Mai 2011 zur Verfügung gestellt. Für Mehrheitsbeteiligungen ist der Kodex bindend, sonst wurde die Anwendung empfohlen. Nach Vorliegen der Prüfungsergebnisse sollen ggf. weiter Schritte eingeleitet werden.
Anträge der Fraktionen
Der Antrag von BÜ 90, die Verwaltung zu beauftragen, bis zur Sommerpause einen Satzungsentwurf für eine Zweckentfremdungsverordnung zu erarbeiten, wurde in den Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung überwiesen.
Der Integrationsausschuss hatte bei Enthaltung von CDU und FDP auf Antrag von BÜ 90 beschlossen, den Rat zu bitten, sich gemeinsam mit den Kirchen und Wohlfahrtsver-bänden, ProAsyl und vielen Organisationen für eine gesetzliche Bleiberechtsregelung ohne Stichtag auszusprechen. Hierbei sollte es eine Härtefallklausel geben für alte, kran-ke, traumatisierte und arbeitsunfähige Menschen, die die Anforderungen der Lebensunterhaltungssicherung auf absehbare Zeit nicht erfüllen können. Die CDU beantragte nun Rücküberweisung in den Integrationsausschuss, da nach der Beschlussfassung im Aus-schuss die Innenministerkonferenz festgestellt hat, dass die gesetzlichen Grundlagen ausreichen, um Menschen, die ihren Lebensunterhalt selbst sichern können, dauerhaftes Bleiberecht gewähren zu können. Die FDP hielt sich für Nichtzuständig, die Vermittlung eines negativen Abstimmungsergebnisses für schwierig und beantragte ebenfalls die Rücküberweisung in den Integrationsausschuss. Die Überweisung erfolgte einstimmig.
Die Linke beantragte, zu beschließen, die Ausstellung „Verfolgung und Widerstand in Düsseldorf“ der Mahn- und Gedenkstätte im Foyer des Rathauses zu präsentieren und die Eröffnung zum 17.4.2012 zu gewährleisten. Nachdem die Verwaltung erklärte, dass die Ausstellung nicht mehr existiert und an einer Neukonzeption gearbeitet wird, wurde der Antrag zurückgezogen.
Die SPD hatte einen Antrag eingereicht, um die Errichtung von Projekten der Ju-gendhilfeplanung zu beschleunigen. Abgestimmt wurde dann über eine von BÜ 90 eingebrachte Änderung, in den städtebaulichen Verträgen und Grundstückskaufverträgen die rechtzeitige Fertigstellung vertraglich abzusichern. Dies wurde von CDU, FDP und freien Wählern abgelehnt. Der Antrag der SPD, in städtebaulichen Verträgen eine Ersatzvor-nahme festzuschreiben, wurde von allen anderen Ratsmitgliedern abgelehnt.
Auf Antrag der FDP beauftragte der Rat gegen 2 Stimmen (CDU, Oberbürgermeister) die Verwaltung zu prüfen, wie und mit welchen Kosten eine optisch unauffällige, glatte Wegverbindung über den Burgplatz geschaffen werden kann, um ein barrierefreies Überqueren des Burgplatzes zu ermöglichen. Der Antrag der Linken, 107.000 Euro bereitzustellen, damit eine entsprechende Wegeverbindung hergestellt werden kann, und die Verwaltung zu beauftragen, kurzfristig die Planung vorzulegen, wurde von den anderen Fraktionen bei einigen Enthaltungen abgelehnt.
Personalien
Der Rat
– ersetzte im Schulausschuss den verstorbenen Roger Krempe durch Philipp Tacer (SPD) und
– im Beirat der Sana Klinik Helga Leibauer durch Rajiv Strauß (SPD).
Verwaltungsvorlagen
Der Rat beschloss bei Enthaltung der Linken eine Anpassung der Personal- und Fahrzeugkostensätze des Stadtentwässerungsbetriebes zum 1.3.2012. Die Personalkosten steigen um 1,1-1,6 %, die Fahrzeugkosten um 1,9-2,5 %.
Anhand der Verkehrssituation erkannt und bei zähfließendem Verkehr oder einer Stausituation erhöht. Auch eine manuelle Beeinflussung durch die Verkehrsleitzentrale ist möglich. Als Leuchtmittel auf 8 m Masten wird eine energieeffiziente und dimmbare Natriumdampf-Hochdrucklampe eingesetzt.
Baurecht
Der Rat erteilte gegen SPD, BÜ 90, Linke, freie Wähler, Laubenburg die Abbruchgenehmigung für das Wohnhaus Inselstraße 33. Die Bezirksvertretung 1 hat den Abriss des Gebäudes abgelehnt, für das eine Erhaltungssatzung gilt. Die Verwaltung verwies auf ein „externes Rechtsgutachten“, das ein Bevollmächtigter des Bauherrn erstellt hat. Es kommt zu dem Ergebnis, dass, wenn ein Gebäude aufgrund seiner Bausubstanz abgängig ist, selbst dann die Abbruchgenehmigung erteilt werden muss, wenn das Gebäude zum geschützten Straßen- und Ortsbild wesentlich beiträgt.
Während der langen Sitzung kann die Aufmerksamkeit schon mal etwas nachlassen. Deshalb können mir durchaus Fehler unterlaufen, insbesondere bei den Abstimmungsergebnissen. Insofern darf ich hier auf die offizielle Niederschrift der Ratssitzung verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Helga Leibauer
V.i.S.d.P.: Helga Leibauer, Am Pesch 28, 40625 Düsseldorf,
Tel.: 0211 – 29 82 20,
Email: helgaleibauer@nullarcor.de