Flüchtlingssituation in Libyen

Antragsteller: OV Stadtbezirk 7 der SPD Düsseldorf
Adressat: Parteivorstand der SPD, SPD-Bundestagsfraktion, Fraktion der Sozialdemokraten im Europaparlament

Die SPD fordert angesichts der Flüchtlingssituation in Libyen und auf der italienischen Insel Lampedusa eine deutsche Initiative mit dem Ziel, den Flüchtlingen wirksame Hilfe zu leisten und sie entsprechend der Bevölkerungszahl der EU-Länder auf diese zu verteilen.

Dies muss jetzt aus humanitären Gründen schnellstmöglich geschehen – im Sinne einer Sonderregelung; ungeachtet der bestehenden Asylregelungen auf deutscher und europäischer Ebene.

Die Asylgesetze müssen darüber hinaus im Lichte der aktuellen Situation rund um das Mittelmeer und insbesondere in Nordafrika dringend überarbeitet werden, um eine humane und den europäischen
Traditionen gerecht werdende Flüchtlingspolitik in der EU wieder möglich zu machen.

Begründung:
Angesichts des Flüchtlingselends muss unser Deutschland auf dem Gebiet der humanitären Hilfe endlich klar Flagge zeigen. Das gebietet das Recht der Flüchtlinge auf Überleben und auf ein Leben in Würde.
Hier können wir unseren wirtschaftlichen Erfolg nutzbringend für die Ärmsten unserer Nachbarn einsetzen und sollten dies auch tun!

Gerade mit Blick auf die umstrittene Position Deutschlands zum Libyen-Konflikt und seine Rolle als nicht unbedeutender Waffen-Exporteur in die umkämpfte Region stünde unserem Land eine Initiative auf humanitärem Gebiet mehr als gut zu Gesicht.

Ehemaliger Truppenübungsplatz – Aaper Wald

Antragsteller: OV Stadtbezirk 7 der SPD Düsseldorf
Adressat: Ratsfraktion der Sozialdemokraten in Düsseldorf, Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf

Die SPD fordert den Rat und die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung der Stadt Düsseldorf auf, das Grundstück des ehemaligen Truppenübungsplatzes im Aaper Wald zu kaufen. Wenn durch ein geeignetes Bauleitplanverfahren die Wegenutzungen gesichert sind, ist für die Allgemeinheit und die bisherigen Pächter die weitere Nutzung sicherzustellen.

Begründung:
Das ehemalige Truppenübungsgelände liegt in einem Landschaftsschutzgebiet im Düsseldorfer Osten (Stadtteile Rath, Hubbelrath und Ludenberg) und deckt einen großen Teil des Aaper (bzw. Grafenberger) Waldes ab. Es wird von Bürgerinnen und Bürger aus Düsseldorf und dem Kreis Mettmann und anderen umliegenden Gemeinden als Naherholungsgebiet genutzt, Reiter Jogger, Spaziergänger, Walker, Radfahrer und Rodler. Segelflieger und Modellflieger nutzen das Gelände seit Jahrzehnten, Schafsherden gehören zum typischen Erscheinungsbild.

Weit über 20000 Bürgerinnen und Bürger haben der Bürgerinitiative „Rettet den Aaper Wald“ mit Ihren Unterschriften signalisiert, dass sie hier keine Veränderung wollen. Dies unterstützt die SPD mit ihrem Antrag. Sie fordert von der Stadt und dem Stadtrat ein nachhaltiges Engagement.

Die Nutzung von Sport- und Freizeitanlagen nicht mehr einschränken 

Antragsteller: OV Stadtbezirk 7 der SPD Düsseldorf
Adressat: SPD-Bundestagsfraktion

Der Unterbezirksparteitag fordert die SPD-Bundestagesfraktion auf, parlamentarische Initiativen  einzubringen, die zum Ziel haben, dass die Lärmschutzbestimmungen so verändert werden, dass  Sportplätze und Freizeitanlagen (z.B. Bolzplätze, Streetball- und Skateranlagen), in ihrer Nutzung nicht  mehr so stark eingeschränkt werden.

Begründung
In den vergangenen Jahren kam es sowohl bei Sportplätzen als auch bei Kinderspiel- und Bolzflächen zu Einschränkungen aufgrund der bestehenden Regelungen zum Lärmschutz.
Es gab vielfältige Aktivitäten mit dem Ziel, Kinder- und Sportlärm eine Privilegierung einzuräumen.
Obwohl noch in 2009 die damalige große Koalition die Bundesregierung aufgeforderte hatte, die Lärmschutzbestimmungen gemeinsam mit den Bundesländern so zu verändern, dass Sport- und Spielplätze nicht mehr so stark in ihrer Nutzung eingeschränkt werden, bezieht sich der aktuell von CDU/CSU/FDP eingebrachte Gesetzentwurf nur auf Kinderlärm.
Ausdrücklich wurde definiert, dass es nur um Kinder bis zum Alter von noch nicht 14 Jahren geht und die Privilegierung Kindertages- und Kinderpflegeinrichtungen sowie Kinderspielplätze umfasst. Bolzplätze, Streetball- und Skateranlagen sowie Sportplätze werden ausdrücklich ausgenommen.
Damit greift dieser Gesetzentwurf zu kurz. Insbesondere CDU und CSU bleiben damit deutlich hinter den in 2009 beschlossenen Initiativen zurück.

Verantwortlich:
Helga Leibauer

„Atomkraftwerke abschalten – weltweit!“ 

Antragsteller: OV Stadtbezirk 7 der SPD Düsseldorf
Adressat: Bundesregierung und Bundestag, Landesregierung und Landtag, Verwaltung und Rat der Stadt Düsseldorf 

Die SPD Düsseldorf fordert vor dem Hintergrund der atomaren Katastrophe in Fukushima einen möglichst schnellen und koordinierten weltweiten Ausstieg aus der Atomenergie. Japan zeigt: Die Folgen einer Atomkatastrophe sind weder national zu begrenzen noch durch die einzelnen Staaten zu beherrschen. Die in verschiedenen Staaten Europas und der Welt verfolgte Strategie eines weiteren Ausbaus der Atomenergieproduktion ist angesichts der nicht beherrschbaren Gefahren der Atomtechnologie und der weltweit nicht geklärten Endlagerproblematik ein verhängnisvoller Irrweg. Darum gilt die Forderung nach einem Ausstieg auch weltweit. 

Bund, Land und Stadt Düsseldorf stehen in der Pflicht, ihren Teil zu einer globalen Ausstiegsstrategie beizutragen:

• Die 7 ältesten deutschen Reaktoren, die aktuell stillgelegt sind, und das Atomkraftwerk Krümmel sind die unsichersten Atommeiler, von ihnen geht die größte Gefahr für die Bevölkerung aus. Sie müssen umgehend dauerhaft abgeschaltet werden.
• Bund, Länder und Energiewirtschaft müssen im engen Dialog mit der Bevölkerung und den gesellschaftlichen Gruppen einen neuen Atomkonsens verabreden, der einen verbindlichen Ausstiegsplan für die verbleibenden 9 Atomkraftwerke beinhaltet. Spätestes Datum für den endgültigen Ausstieg muss das Jahr 2020 sein.
• Bund, Länder und Energiewirtschaft müssen endlich die Festlegung auf Gorleben als einzig zu untersuchenden Endlagerstandort aufgeben. Der Salzstock ist offensichtlich aus vielerlei Gründen nicht sicher. Die süddeutschen Länder, die über viele Jahre hinweg einzig auf Atom gesetzt haben und den Umstieg auf regenerative Energien verschlafen oder sogar nach Kräften torpediert haben, stehen jetzt bei der Suche nach einem geeigneten Standort für das Endlager in einer besonderen Verantwortung.
• In Nordrhein-Westfalen gibt es – dank der sozialdemokratisch verantworteten Energiepolitik des Landes in den 80er- und 90er-Jahren des letzten Jahrhunderts – keine aktiv betriebenen Atomkraftwerke mehr. Aber es gibt auch in NRW Betriebe, die integrierter Teil der Atomenergie-Produktionskette sind und von denen Gefahren für die Bevölkerung ausgehen können: Das Brennelementezwischenlager in Ahaus, die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Konditionierungsanlage in Duisburg-Wanheim. Diese Betriebe müssen einer scharfen Sicherheitsüberprüfung unterworfen und – für den Fall ihres Weiterbetriebes – in die verbindliche Ausstiegsplanung mit einbezogen werden.
• Das Land muss seine Energiepolitik auf die veränderten Rahmenbedingungen nach Fukushima ausrichten. Der Klimawandel bleibt dabei neben der Atomfrage die wichtigste Herausforderung für eine Energiepolitik, die zugleich die Belange von Sicherheit, Umwelt- und Klimaschutz, Sozialverträglichkeit sowie Erhalt und Ausbau von Arbeitsplätzen im Blick behalten muss.
• Die Stadt Düsseldorf hat sich schon frühzeitig ehrgeizige Klimaschutzziele gesetzt. Für den Ausstieg aus der Atomkraft hat sie dagegen in den letzten Jahren nichts unternommen, im Gegenteil: Der Verkauf der Stadtwerkeanteile an EnBW war auch unter diesem Aspekt völlig verfehlt. Statt – wie andere Kommunen – gemeinsam mit den Stadtwerken eine aktive, Umwelt- und Klimabelangen verpflichtete, kommunale Energiestrategie zu entwickeln, haben CDU und FDP damit ihre kommunale Verantwortung an einen auf Atomstrom fixierten Konzern abgegeben.
  Jede Chance, auf eine Änderung der Energiestrategie von EnBW und/oder der Stadtwerke Düsseldorf hinzuwirken, muss jetzt genutzt werden; mittel- und langfristig ist eine Rekommunalisierung der Stadtwerke anzustreben.
• Klimaschutz und Atomausstieg verlangen unmittelbare und konkrete Anstrengungen in Düsseldorf
• Wir brauchen in der Stadt mehr alternative Energieproduktion, etwa durch die Ausweisung von Windkraftwerksstandorten, den Bau von dezentralen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen und durch die massive Ausweitung der Solarenergie. Die Stadt muss mit aktiver und offensiver Beratung die Grundstücks- und Gebäudeeigentümer zum Bau von Solaranlagen ermutigen, bestehende Hemmnisse abbauen und ihren eigenen Gebäudebestand systematisch mit Solaranlagen ausrüsten.
• Ein großes Potential für eine andere Energiepolitik in Düsseldorf liegt in der Energieeinsparung:
  durch verbrauchsärmere Geräte, durch bessere Isolierung des Wohnungsbestandes, durch eine Verkehr vermeidende Stadtentwicklungspolitik und durch viele weitere Anstrengungen in nahezu allen Aufgabenfeldern von Politik und Verwaltung. Klimaschutz und Atomausstieg müssen als Vorgaben verpflichtend bei allen städtischen Planungen, Investitionsentscheidungen etc. berücksichtigt werden. Die energetische Sanierung des Wohnungsbestandes muss von der Stadt aktiv betrieben und unterstützt werden.
• Als ersten Schritt und um mit einem guten Beispiel voranzugehen fordert die SPD, dass alle Gebäude im Eigentum und Besitz der Stadt Düsseldorf auf die Versorgung mit Ökostrom umgestellt werden.