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05. Juli 2018

Bericht aus der Bezirksvertretungssitzung 7

Elkehochaufgelöst
Fraktionssprecherin Elke Fobbe
  • Gewässerbewirtschaftungskonzept Pillebach
    Gemäß der EU-Richtlinie "Ökologisch guter Zustand bei Fließgewässer soll der Pillebach auf seiner gesamten Länge naturnah umgebaut werden. Einzelne Teilabschnitte sind bereits fertig gestellt, wie an der Gustav-Adolf-Kirche und im Quellenbusch. Als nächstes folgt der Abschnitt zwischen Steinweg und Taubenbergstraße. Durch diesen Umbau können die Regenrückhaltebecken kleiner dimensioniert werden: In dem kanalisierten Bach dürfen die Rückhaltebecken nur alle zwei Jahre überlaufen, bei einem naturnahen Bach können es zweimal im Jahr sein. Die Kosten für den naturnahen Umbau liegen insgesamt bei einem mittleren zweistelligen Millionenbetrag. Die Kosten für die größeren Regenrückhaltebecken lägen etwa fünf Millionen Euro darüber.

  • Bauvoranfrage Klotzbahn
    Die Bauvoranfrage für das Grundstück Klotzbahn Ecke Dörpfeldstraße wurde abgelehnt. Ein Investor wollte ein Doppelhaus und dreier Reihenhäuser bauen und hat diese gemäß Bebauungsplan auf die Baulinie gesetzt. Dieser Bebauungsplan ist kurz nach dem Krieg entstanden. Mittlerweile sind genau auf dieser Bebauungslinie viele schöne Bäume gewachsen. Insgesamt 16 satzungsgeschützte Bäume sollten gefällt werden. Es soll nun geprüft werden, ob bei nicht einhalten der Bebauungslinie mehr Bäume erhalten werden können und ob dafür eine Befreiung erteilt werden kann. Dafür ist mit dem Investor ein Ortstermin vereinbart worden.

  • Umwidmung Waldspielplatz Gräulinger Straße
    Der Stadtentwässerungsbetrieb baut beim Waldspielplatz Gräulinger Straße ein Regenrückhaltebecken. In der ursprünglichen Planung sollte anschließend der Spielplatz dort wieder errichtet werden. Dies ist nun aber doch nicht möglich. Stattdessen soll für 120.000 Euro der heruntergekommene Spielplatz am Ratinger Weg erneuert werden. Dort gibt es durch das Neubaugebiet Am Wildpark eine entsprechende Nachfrage.

  • Mietfreie Überlassung eines Ladenlokals
    Auf Antrag der SPD und gegen die Stimme der Sportpartei bittet die Bezirksvertretung den Rat der Stadt der Kooperationsgemeinschaft aus Bürger-Verein Grafenberg, DRK, Graf Recke Stiftung sowie evangelischer und katholischer Kirche ein Ladenlokal im Pavillion am Staufenplatz mietfrei zu überlassen. Hier soll durch ehrenamtliches Engagement ein neuer Mittelpunkt für Grafenberg entstehen mit Kontaktmöglichkeiten, Spielrunden, Nachbarschaftsbörse und vieles mehr.

  • Entwicklung Bergische Kaserne
    Teilflächen der Bergischen Kaserne sollen bis Ende des Jahres frei gezogen werden. Die SPD beantragte deshalb, dass die Stadt in Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben einen Ideenwettbewerb mit Öffentlichkeitsarbeit durchführen soll. Dieser Antrag wurde gegen die Stimmen der CDU und Sportpartei beschlossen.

  • Erweiterung Geschäftsgebiet "Eddy" auf Gerresheim
    Auf Antrag der Grünen soll die Stadt mit den Stadtwerken Kontakt aufnehmen, damit diese das Geschäftsgebiet vom Mietrollersystem auch auf Gerresheim ausdehnt.

  • Wegeverbindung Hirschburgweg und Pfeifferbrücke
    Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, für eine Machbarkeitsstudie zur die Erstellung einer Wegeverbindung vom Hirschburgweg zur Pfeifferbrücke 5.000 Euro bereitzustellen.

  • Information zum Umgang mit Gasbeleuchtung
    Die Verwaltung informierte die Bezirksvertretung zum aktuellen Sachstand zum Masterplan "Energieeffiziente und historische Straßenbeleuchtung". Der LVR identifizierte gemeinsam mit der Unteren Denkmalbehörde potenzielle Quartiere mit denkmalwerten Gasbeleuchtung. In einem nächsten Schritt wurde bei jeder einzelnen Laterne geprüft, ob Sicherheitsgründe gegen Gaslicht spricht. So müssen Kreuzungen ausreichend beleuchtet sein und Gaslampen benötigen ausreichend Abstand zur Fahrbahn. Nun ist ein dreitägiger Workshop beginnend am 06. September mit Bürgerinitiativen und Vereinen geplant zur Diskussion der vorläufigen Evaluation.
    Alle Gaslichtpunkte müssen zwischen 2019 und 2028 von L-Gas auf H-Gas umgestellt und zertifiziert werden. Für die Zertifizierung ist der Einbau einer elektrischen Zündung, eine Absperrvorrichtung und eines Strömungswächter notwendig. Der Ersatz eines Gaslichtpunktes durch eine zertifizierten Gasleuchte kostet zwischen 6.000 und 8.000 Euro. Der Ersatz einer Gasleuchte durch eine strombetriebene Leuchte kostet zwischen 4.000 und 5.500 Euro, bei Aufschaltung auf das Niederspannungsnetz nur zwischen 2.500 und 3.500 Euro. Unabhängig für welche Variante sich entschieden wird, werden Anliegerbeiträge fällig.